Hin und wieder bieten Handwerker \u201eeinfachere\u201c Arbeitsleistungen unaufgefordert an der Haust\u00fcr an. Die Reinigung und Versiegelurechtng von Dachpfannen und Pflastersteinen oder Malerarbeiten an Holz und Fassade werden so oftmals handschriftlich vereinbart. Eine ausreichende Belehrung \u00fcber das Widerrufsrecht, das Verbrauchern in F\u00e4llen solcher Haust\u00fcrgesch\u00e4fte zusteht, erfolgt dabei h\u00e4ufig nicht. Nicht selten kommt es sp\u00e4ter zum Streit, wenn sich der Kunde vom Vertrag l\u00f6sen will und seine Anzahlung zur\u00fcckfordert.<\/p>\n\n\n\n
Einen solchen Fall hatte jetzt der auch f\u00fcr Bausachen zust\u00e4ndige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle zu entscheiden. Vereinbart war die Reinigung und Versiegelung von Dachpfannen und Pflastersteinen sowie die Sanierung von Holz zu einem Preis von 21.000 Euro. Nachdem die Arbeiten teilweise erbracht waren, hatte der Kunde seine Vertragserkl\u00e4rung widerrufen und seine Anzahlung von 12.500 Euro zur\u00fcckgefordert. Der Handwerker hat dem einen vermeintlichen Anspruch f\u00fcr erbrachte Leistungen in H\u00f6he von 8.050 Euro entgegengehalten. Das Landgericht B\u00fcckeburg hatte dem Kunden in erster Instanz recht gegeben. Die hiergegen eingelegte Berufung des Handwerkers hat der Senat jetzt mit Beschluss vom 26. April 2022 zur\u00fcckgewiesen (Az. 6 U 6\/22).<\/p>\n\n\n\n
Ma\u00dfgeblich f\u00fcr diese Entscheidung war die genaue rechtliche Einordnung des Vertrages: Bei einem Verbraucherbauvertrag sind die gegenseitigen Leistungen im Falle eines Widerrufs zur\u00fcckzugew\u00e4hren, f\u00fcr erbrachte Arbeiten ist deren Wert zu ersetzen. Bei einem \u201eschlichten\u201c Verbrauchervertrag schuldet der Kunde demgegen\u00fcber nur dann Wertersatz, wenn er ausreichend \u00fcber sein Widerrufsrecht belehrt worden war, woran es hier fehlte. Ein Verbraucherbauvertrag liegt bei Arbeiten an einem bestehenden Geb\u00e4ude nur dann vor, wenn diese Arbeiten \u201eerheblich\u201c sind. Nach Auffassung u. a. des Senats m\u00fcssen sie in ihrem Umfang einem Neubau gleichkommen und mehrere Gewerke umfassen. Einen solchen Umfang hatten die im vorliegenden Fall vereinbarten Arbeiten nicht.<\/p>\n\n\n\n
Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die R\u00fcckforderung der Anzahlung hier ausnahmsweise gegen Treu und Glauben versto\u00dfen k\u00f6nnte, hatte der Senat nicht.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: OLG Celle, Pressemitteilung vom 03.05.2022 zum Beschluss 6 U 6\/22 vom 26.04.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hin und wieder bieten Handwerker \u201eeinfachere\u201c Arbeitsleistungen unaufgefordert an der Haust\u00fcr an. Die Reinigung und Versiegelurechtng von Dachpfannen und Pflastersteinen oder Malerarbeiten an Holz und Fassade werden so oftmals handschriftlich vereinbart. Eine ausreichende Belehrung \u00fcber das Widerrufsrecht, das Verbrauchern in F\u00e4llen solcher Haust\u00fcrgesch\u00e4fte zusteht, erfolgt dabei h\u00e4ufig nicht. Nicht selten kommt es sp\u00e4ter zum Streit, … Handwerkervertr\u00e4ge an der Haust\u00fcr \u2013 Widerrufsrecht beachten<\/span> weiterlesen