{"id":66903,"date":"2022-05-10T11:50:47","date_gmt":"2022-05-10T09:50:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=66903"},"modified":"2022-05-10T11:50:47","modified_gmt":"2022-05-10T09:50:47","slug":"schutz-des-binnenmarktes-vor-wettbewerbsverzerrenden-auslaendischen-subventionen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/schutz-des-binnenmarktes-vor-wettbewerbsverzerrenden-auslaendischen-subventionen\/","title":{"rendered":"Schutz des Binnenmarktes vor wettbewerbsverzerrenden ausl\u00e4ndischen Subventionen"},"content":{"rendered":"\n

Das Parlament hat seine Verhandlungsposition zu Rechtsvorschriften festgelegt, die marktverzerrende drittstaatliche Subventionen f\u00fcr in der EU t\u00e4tige Unternehmen verhindern sollen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das neue Instrument erlaubt der EU-Kommission, gegen marktverzerrende ausl\u00e4ndische Subventionen f\u00fcr Unternehmen vorzugehen, wenn diese EU-Unternehmen erwerben oder sich an \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen in der EU beteiligen wollen.<\/p>\n\n\n\n

Durch Chancengleichheit soll ein fairer Wettbewerb zwischen den auf dem EU-Markt t\u00e4tigen Unternehmen gew\u00e4hrleistet werden. W\u00e4hrend die EU-Staaten sich an die Regeln f\u00fcr staatliche Beihilfen halten m\u00fcssen, gab es bisher keine vergleichbare Regelung f\u00fcr die von Nicht-EU-L\u00e4ndern gew\u00e4hrten Hilfen f\u00fcr Unternehmen.<\/p>\n\n\n\n

Mit 627 gegen 8 Stimmen bei 11 Enthaltungen hat das das Parlament sein Verhandlungsmandat angenommen, in dem es verlangt, dass die Kommission in die Lage versetzt werden soll, die Auswirkungen solcher unfairen Hilfen zu untersuchen und abzumildern. Dazu geh\u00f6ren etwa ausl\u00e4ndische Kapitalzufl\u00fcsse, Darlehen, steuerlichen Anreize, Steuerbefreiungen und der Erlass von Schulden.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00f6\u00dferer Anwendungsbereich, weniger B\u00fcrokratie<\/h2>\n\n\n\n

Daf\u00fcr erweiterte das Parlament in seiner Verhandlungsposition den Anwendungsbereich der neuen Regeln. Dank niedrigerer Wertschwellen m\u00fcssen Unternehmen die Kommission bei einer gr\u00f6\u00dferen Anzahl von \u00dcbernahmen, Fusionen und \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen \u00fcber Subventionen und Verg\u00fcnstigungen informieren.<\/p>\n\n\n\n

Gleichzeitig reduzierten die Abgeordneten den b\u00fcrokratischen Aufwand f\u00fcr Unternehmen, indem sie beispielsweise den Zeitraum verk\u00fcrzt haben, in dem die Kommission ausl\u00e4ndische Subventionen f\u00fcr Unternehmen untersuchen muss.<\/p>\n\n\n\n

Mehr Transparenz und Rechtssicherheit f\u00fcr Unternehmen<\/h2>\n\n\n\n

Um das Verfahren transparenter zu gestalten, fordert das Parlament die Kommission auf, Leitlinien f\u00fcr die Bewertung ausl\u00e4ndischer Subventionen vorzulegen. Dabei sollen marktverzerrende Auswirkungen mit potenziellen Vorteilen, etwa niedrigeren Kosten f\u00fcr ausschreibende Staaten, abgewogen werden.<\/p>\n\n\n\n

Schlie\u00dflich stellen die Abgeordneten sicher, dass EU-Staaten und Unternehmen die Kommission vertraulich \u00fcber potenziell wettbewerbsverzerrende Subventionen informieren k\u00f6nnen. Unternehmen k\u00f6nnen die Kommission informell anfragen, ob sie erhaltene Hilfen melden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Zitat<\/h2>\n\n\n\n

\u201eMit dieser Verordnung k\u00f6nnen wir endlich das seit langem bestehende ordnungspolitische Durcheinander beenden, bei dem europ\u00e4ische Unternehmen, die einer strengen Kontrolle staatlicher Beihilfen unterliegen, gegen ausl\u00e4ndische Unternehmen antreten, die von wettbewerbsverzerrenden Subventionen aus Drittstaaten auf dem Binnenmarkt profitieren k\u00f6nnen. Von nun an werden f\u00fcr alle die gleichen Regeln gelten. Unser Ziel ist es, fairen Wettbewerb herzustellen und dem weltweiten Kampf gegen wettbewerbsverzerrende Industriesubventionen neue Impulse zu geben\u201c, sagte Berichterstatter Christophe Hansen (EVP, LU).<\/p>\n\n\n\n

N\u00e4chste Schritte<\/h2>\n\n\n\n

Der angenommene Text dient als Mandat f\u00fcr die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament \u00fcber die endg\u00fcltige Fassung der neuen Verordnung. Die erste Trilog-Verhandlung wird voraussichtlich am 5. Mai stattfinden.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: EU-Parlament, Pressemitteilung vom 04.05.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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