{"id":66907,"date":"2022-05-10T11:51:37","date_gmt":"2022-05-10T09:51:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=66907"},"modified":"2026-08-04T15:30:46","modified_gmt":"2026-08-04T13:30:46","slug":"satzungsversammlung-beschliesst-ueber-anderkonten-fortbildung-und-modernisierung-von-bora-und-fao","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/satzungsversammlung-beschliesst-ueber-anderkonten-fortbildung-und-modernisierung-von-bora-und-fao\/","title":{"rendered":"Satzungsversammlung beschlie\u00dft \u00fcber Anderkonten, Fortbildung und Modernisierung von BORA und FAO"},"content":{"rendered":"\n

In ihrer Sitzung am 29. und 30.04.2022 hat die Satzungsversammlung beschlossen, BORA und FAO zu modernisieren und diskriminierungsfrei zu formulieren. Auf ihrer Agenda standen au\u00dferdem Anderkonten, die neue Fortbildungspflicht im Berufsrecht und die umstrittene Fachanwaltschaft f\u00fcr Opferrechte.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der kontroverseste Tagesordnungspunkt war die vom zust\u00e4ndigen Ausschuss 1 \u2013 Fachanwaltschaften beantragte Einf\u00fchrung einer neuen Fachanwaltschaft f\u00fcr Opferrechte. Bereits im Jahr 2018 lag der Satzungsversammlung ein entsprechender Antrag vor; er erhielt damals zwar die Mehrheit der Stimmen, verfehlte jedoch die notwendige satzungs\u00e4ndernde Mehrheit knapp. \u00dcber das F\u00fcr und Wider einer Fachanwaltschaft f\u00fcr Opferrechte wurde auch jetzt intensiv diskutiert; dabei ging es um so verschiedene Aspekte wie das Anbieten einer einheitlichen Anlaufstelle f\u00fcr Betroffene, die Frage, ob eine zahlenm\u00e4\u00dfig kleine Fachanwaltschaft am Markt bestehen k\u00f6nne, den Begriff \u201eOpfer\u201c oder berufliche Perspektiven f\u00fcr Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte in diesem Bereich. Der Antrag wurde zwar mehrheitlich bef\u00fcrwortet, verfehlte aber erneut das f\u00fcr eine Satzungs\u00e4nderung erforderliche Quorum. Es liegt nun beim Gesetzgeber, auf der Ebene der BRAO eine Fachanwaltschaft f\u00fcr Opferrechte einzuf\u00fchren, sofern dies politisch gewollt ist.<\/p>\n\n\n\n

Mit klarer Mehrheit angenommen wurde ein neuer \u00a7 5a BORA. Die vom zust\u00e4ndigen Ausschuss 5 \u2013 Aus- und Fortbildung erarbeitete Regelung konkretisiert die mit der gro\u00dfen BRAO-Reform zum 01.08.2022 eingef\u00fchrte Pflicht, innerhalb des ersten Jahres ab der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft Kenntnisse im Berufsrecht nachzuweisen (\u00a7 43f BRAO n. F.). \u00a7 5a BORA-E sieht vor, dass die Organisation des Berufs und der Selbstverwaltung sowie berufsrechtliche Sanktionen, die allgemeinen und besonderen Berufspflichten und berufsrechtliche Bez\u00fcge zum Haftungsrecht in den entsprechenden Lehrveranstaltungen behandelt werden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Vor dem Hintergrund der aktuellen Welle bankseitiger K\u00fcndigungen von Sammelanderkonten steht ein gemeinsamer Antrag der Aussch\u00fcsse 2 (Allgemeine Berufs- und Grundpflichten und Werbung) und 3 (Geld, Verm\u00f6gensinteressen, Honorar). \u00a7 4 I BORA, wonach der Anwalt ein Anderkonto einzurichten hat, soll gestrichen werden. Die Regelung sorgte bislang f\u00fcr Unklarheiten: In der Literatur wird die Vorschrift \u00fcberwiegend als Pflicht verstanden, ein Sammelanderkonto \u201eauf Vorrat\u201c zu f\u00fchren. \u00a7 43a V BRAO l\u00e4sst Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lten jedoch die Wahl, Fremdgelder entweder unverz\u00fcglich an die berechtigte Person weiterzuleiten oder auf ein Anderkonto einzuzahlen. Der Antrag auf Streichung von \u00a7 4 I BORA wurde einstimmig, ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen, angenommen.<\/p>\n\n\n\n

Die Satzungsversammlung schuf au\u00dferdem einen neuen Ausschuss mit der Aufgabe, die BORA und die FAO zu modernisieren. Seine Hauptaufgabe ist, die Regelungen geschlechtergerecht zu formulieren und redaktionelle Anpassungen einzuarbeiten. Ein Unterausschuss soll sich darum k\u00fcmmern, die aus der gro\u00dfen BRAO-Reform folgenden \u00c4nderungen im Recht der Berufsaus\u00fcbungsgesellschaften zu integrieren. Mit der Einrichtung des neuen Ausschusses 8 hat sich der Antrag einer Anw\u00e4ltin erledigt, die BORA zu \u201egendern\u201c; ihr wurde, gemeinsam mit einem Kollegen, der Vorsitz des Ausschusses \u00fcbertragen. Entw\u00fcrfe f\u00fcr modernisierte Fassungen von BORA und FAO soll der Ausschuss bis zur n\u00e4chsten Sitzung der Satzungsversammlung am 05.12.2022 erarbeiten.<\/p>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzlich beschloss die Satzungsversammlung einige redaktionelle \u00c4nderungen im Text der BORA und erg\u00e4nzte ihre Gesch\u00e4ftsordnung u. a. um Regelungen f\u00fcr virtuelle Sitzungen.<\/p>\n\n\n\n

Die Aussch\u00fcsse berichteten ferner aus ihrer Arbeit und gaben Ausblicke auf anstehende Themen. Hierzu z\u00e4hlen etwa eine Modernisierung der in \u00a7 24 BORA geregelten Meldepflichten gegen\u00fcber den Rechtsanwaltskammern oder die Ausgestaltung der ab dem 01.08.2022 geltenden Pflicht von Berufsaus\u00fcbungsgesellschaften nach \u00a7 59e II BRAO, sicherzustellen, dass berufsrechtliche Verst\u00f6\u00dfe fr\u00fchzeitig erkannt und abgestellt werden. Auch mit der Ausgestaltung der B\u00fcrogemeinschaft nach dem neuen \u00a7 59q BRAO wird die Satzungsversammlung sich befassen, ebenso mit der Frage, wie Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte im elektronischen Rechtsverkehr untereinander kommunizieren; denn anders als gegen\u00fcber der Justiz gilt innerhalb der Anwaltschaft keine aktive Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs.<\/p>\n\n\n\n

Die Beschl\u00fcsse der Satzungsversammlung m\u00fcssen nun zun\u00e4chst vom Bundesministerium der Justiz gepr\u00fcft werden. Werden sie von dort nicht beanstandet, treten die Beschl\u00fcsse mit dem ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf die Ver\u00f6ffentlichung auf der Website der BRAK folgt.<\/p>\n\n\n\n