Mit am 05.05.2022 ver\u00f6ffentlichten Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Gesetz \u00fcber die Beteiligung von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern (B\u00fcrger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz \u2013 B\u00fcGembeteilG) ganz \u00fcberwiegend mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dieses Gesetz verpflichtet die Betreiber von Windenergieanlagen (Vorhabentr\u00e4ger), Windparks nur durch eine eigens daf\u00fcr zu gr\u00fcndende Projektgesellschaft zu betreiben und Anwohnerinnen und Anwohner sowie standortnahe Gemeinden durch den Erwerb von Gesellschaftsanteilen oder stattdessen durch den Erwerb von Sparprodukten durch die Anwohner und die Zahlung einer Abgabe an die Gemeinde mit insgesamt mindestens 20 % an deren Ertrag zu beteiligen. Dadurch soll die Akzeptanz f\u00fcr neue Windenergieanlagen verbessert und so der weitere Ausbau der Windenergie an Land gef\u00f6rdert werden. Die damit verfolgten Gemeinwohlziele des Klimaschutzes, des Schutzes von Grundrechten vor Beeintr\u00e4chtigungen durch den Klimawandel und der Sicherung der Stromversorgung sind hinreichend gewichtig, um den mit der Beteiligungspflicht verbundenen schwerwiegenden Eingriff in die Berufsfreiheit der Vorhabentr\u00e4ger aus Art. 12 Abs. 1 GG rechtfertigen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
1. Nach \u00a7 3 B\u00fcGembeteilG d\u00fcrfen in Mecklenburg-Vorpommern Windenergieanlagen nur durch eine \u201eProjektgesellschaft\u201c errichtet und betrieben werden, die ausschlie\u00dflich der Erzeugung von Windenergie dient. Der Vorhabentr\u00e4ger hat gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 B\u00fcGembeteilG den \u201eKaufberechtigten\u201c mindestens 20 % der Anteile an der Projektgesellschaft anzubieten. Kaufberechtigt sind Personen, die in einer Entfernung von nicht mehr als f\u00fcnf Kilometer vom Standort des Windparks leben und diejenigen Gemeinden, auf deren Gebiet sich die Anlage befindet oder die nicht mehr als f\u00fcnf Kilometer vom Standort entfernt liegen. Der Vorhabentr\u00e4ger kann stattdessen als \u201ewirtschaftliche Surrogate\u201c einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung den kaufberechtigten Gemeinden die j\u00e4hrliche Zahlung einer \u201eAusgleichsabgabe\u201c und den Anwohnern den Erwerb eines Sparprodukts anbieten; die H\u00f6he der Abgabe und die Verzinsung des Sparprodukts bemessen sich nach dem Ertrag der Projektgesellschaft. Zur Zahlung der Abgabe kommt es indes nur dann, wenn die Gemeinden auf eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung an der Projektgesellschaft verzichten (\u00a7 10 Abs. 7 Satz 2 B\u00fcGembeteilG).<\/p>\n\n\n\n
Nach \u00a7 4 Abs. 3 B\u00fcGembeteilG hat der Vorhabentr\u00e4ger unverz\u00fcglich nach Erhalt der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung oder nach dem Gewinn einer Ausschreibung die kaufberechtigten Gemeinden im Einzelnen \u00fcber das Vorhaben und die wirtschaftlichen Rahmendaten eines Anteilserwerbs zu informieren. Diese Pflicht besteht auch dann, wenn der Vorhabentr\u00e4ger die Gemeinden nicht an der Projektgesellschaft beteiligen, sondern stattdessen die Zahlung der Abgabe anbieten will. In diesem Fall ist die Information der unverz\u00fcglich nach Erhalt der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung abzugebenden Erkl\u00e4rung \u00fcber das Angebot zur Zahlung der Abgabe beizuf\u00fcgen (\u00a7 10 Abs. 6 Satz 2 B\u00fcGembeteilG).<\/p>\n\n\n\n
2. Die Beschwerdef\u00fchrerin ist ein Unternehmen der Windenergiebranche. Sie errichtet und betreibt regelm\u00e4\u00dfig Windenergieanlagen. Sie hat einen Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung f\u00fcr einen Windpark in Mecklenburg-Vorpommern gestellt, \u00fcber den noch nicht entschieden wurde. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde greift die Beschwerdef\u00fchrerin unmittelbar Vorschriften des B\u00fcGembeteilG an und r\u00fcgt eine Verletzung der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG), der Eigentumsfreiheit (Art. 14 Abs. 1 GG) und der abgabenrechtlichen Belastungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG).<\/p>\n\n\n\n
Das B\u00fcrger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz ist formell und \u00fcberwiegend auch materiell verfassungsgem\u00e4\u00df.<\/p>\n\n\n\n
I. Die Gesetzgebungskompetenz des Landes ist gegeben. Insbesondere schaffen die Pflichten der Vorhabentr\u00e4ger zur Gr\u00fcndung von Projektgesellschaften und zur Beteiligung Dritter an denselben selbst kein zur konkurrierenden Gesetzgebungsbefugnis des Bundes f\u00fcr das \u201eRecht der Wirtschaft\u201c nach Art 74 Abs. 1 Nr. 11 GG geh\u00f6rendes und vom Bund bereits umfassend geregeltes Gesellschaftsrecht, sondern sind kompetenzrechtlich dem Teilbereich \u201eEnergiewirtschaftsrecht\u201c dieses Kompetenztitels zuzuordnen. Insoweit entfalten bundesgesetzliche Regelungen \u2013 auch wegen der im Erneuerbare-Energien-Gesetz enthaltenen \u00d6ffnungsklausel zugunsten weitergehender landesrechtlicher Regelungen zur B\u00fcrgerbeteiligung und zur Steigerung der Akzeptanz f\u00fcr den Bau neuer Windenergieanlagen \u2013 keine Sperrwirkung nach Art. 72 Abs. 1 GG.<\/p>\n\n\n\n
Auch die von den Vorhabentr\u00e4gern anstelle des Erwerbs von Anteilen an der Projektgesellschaft an die standortnahen Gemeinden zu zahlende Abgabe ist kompetenzrechtlich nicht zu beanstanden. Diese Abgabe ist keine Steuer im Sinne des Art. 105 GG. Das Gesetz trifft Vorkehrungen f\u00fcr eine Verwendung der Mittel aus der Abgabe allein zu dem Zweck, die Akzeptanz neuer Windenergieanlagen bei den Einwohnerinnen und Einwohnern der Gemeinde zu verbessern. F\u00fcr die in den standortnahen Gemeinden lebenden Personen soll durch die gesetzlich vorgegebene Verwendung der Abgabemittel konkret erfahrbar werden, dass die Erzeugung von Windenergie nicht nur Beeintr\u00e4chtigungen der Landschaft mit sich bringt, sondern auch die \u00f6rtliche Lebensqualit\u00e4t verbessert. Damit dient die Abgabe nach ihrer gesetzlichen Ausgestaltung nicht der Finanzierung gemeindlicher Aufgaben, sondern \u2013 wie auch die alternative Pflicht zur gesellschaftsrechtlichen Beteiligung an der Projektgesellschaft \u2013 unmittelbar dem gemeinwohldienlichen Ausbau der Windenergie an Land. Mit dieser Zielsetzung unterf\u00e4llt die Abgabe ebenfalls der Sachgesetzgebungskompetenz des \u201eEnergiewirtschaftsrechts\u201c nach Art 74 Abs. 1 Nr. 11 GG.<\/p>\n\n\n\n
II. Die angegriffenen Pflichten zur Gr\u00fcndung von Projektgesellschaften und zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an denselben durch den Erwerb von Anteilen und alternativ den Erwerb von Sparprodukten oder die Zahlung einer Abgabe an die Gemeinde verletzen die Vorhabentr\u00e4ger nicht in ihrem Grundrecht auf Berufsfreiheit.<\/p>\n\n\n\n
1. Unmittelbarer Zweck dieser Pflichten ist die Verbesserung der Akzeptanz f\u00fcr neue Windenergieanlagen an Land zur F\u00f6rderung des weiteren Ausbaus dieser erneuerbaren Energie. Damit dient das Gesetz \u2013 wie jede F\u00f6rderung des Ausbaus erneuerbarer Energien \u2013 den legitimen Gemeinwohlzielen des Klimaschutzes (Art. 20a GG), des Schutzes der Grundrechte vor den nachteiligen Folgen des Klimawandels und der Sicherung der Stromversorgung. Der klimasch\u00e4dliche Aussto\u00df von CO2 verringert sich in dem Ma\u00dfe, in dem die herk\u00f6mmliche Stromerzeugung auf erneuerbare Energien umgestellt und der Verbrauch fossiler Energietr\u00e4ger in anderen Sektoren wie Verkehr, Geb\u00e4ude oder Industrie durch Strom aus erneuerbaren Energien oder durch unter Verwendung solchen Stroms erzeugte \u201egr\u00fcne\u201c Energietr\u00e4ger wie zum Beispiel Wasserstoff ersetzt wird. Dies dient zugleich der verfassungsrechtlichen Pflicht, Leben und Gesundheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) sowie das Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG) auch durch eine Verringerung des Aussto\u00dfes von CO2 vor den Gefahren des Klimawandels zu sch\u00fctzen. Dar\u00fcber hinaus sichert eine vermehrte Nutzung erneuerbarer Energien die Versorgung mit Strom. Insoweit besteht ein erh\u00f6hter Bedarf infolge der durch das Klimaschutzziel des Art. 20a GG gebotenen R\u00fcckf\u00fchrung der Stromgewinnung durch Verbrauch fossiler Energietr\u00e4ger bis hin zur Klimaneutralit\u00e4t bei gleichzeitiger gesetzlicher Entscheidung zum Ausstieg aus der Nutzung von Atomenergie. Dar\u00fcber hinaus kann die vermehrte Nutzung von in Deutschland verf\u00fcgbaren erneuerbaren Energien die Abh\u00e4ngigkeit von Energieimporten vermindern und die Eigenversorgung st\u00e4rken.<\/p>\n\n\n\n
2. Die den Vorhabentr\u00e4gern auferlegten Pflichten sind im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet und erforderlich, um diese Gemeinwohlziele erreichen zu k\u00f6nnen. Insbesondere ist die Annahme des Gesetzgebers nicht zu beanstanden, dass die Akzeptanz f\u00fcr Windenergieanlagen an Land durch eine Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windparks verbessert werden kann. Er konnte sich daf\u00fcr auf \u2013 auch durch Umfrageergebnisse gest\u00fctzte \u2013 tragf\u00e4hige Anhaltspunkte st\u00fctzen, wonach es f\u00fcr die Akzeptanz f\u00f6rderlich ist, wenn der erhebliche Eingriff in das Landschaftsbild durch die weithin sichtbaren Windenergieanlagen dadurch \u201eausgeglichen\u201c wird, dass ein nennenswerter Teil der auf diese Weise erzeugten Wertsch\u00f6pfung in der betroffenen Region verbleibt.<\/p>\n\n\n\n
3. Der Eingriff in die Berufsfreiheit der Vorhabentr\u00e4ger steht nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zum Gewicht und zur Dringlichkeit der verfolgten Gemeinwohlzwecke.<\/p>\n\n\n\n
a) Allerdings weist der Eingriff in die Berufsfreiheit der Vorhabentr\u00e4ger eine betr\u00e4chtliche Intensit\u00e4t auf. Die Pflicht zur Gr\u00fcndung von Projektgesellschaften nimmt ihnen die M\u00f6glichkeit, Windparks durch ihr eigenes Unternehmen oder in einer sonst zweckdienlichen Art und Weise zu betreiben. Die unternehmerische Gestaltungsfreiheit wird weiter durch gesetzliche Vorgaben zur akzeptanzsteigernden und den kommunalrechtlichen Anforderungen an eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung von Gemeinden gen\u00fcgenden Ausgestaltung der Projektgesellschaften eingeschr\u00e4nkt. Im Falle einer Ablehnung des Angebots zur Zahlung einer Abgabe sind die Vorhabentr\u00e4ger dar\u00fcber hinaus gegen ihren Willen zur Aufnahme von Gemeinden in ihre Gesellschaft gezwungen. Durch die Pflicht zur Ver\u00e4u\u00dferung von Anteilen in H\u00f6he von insgesamt mindestens 20 % und alternativ zum Angebot des Erwerbs von Sparprodukten gegen\u00fcber den Anwohnern und zur Zahlung einer Abgabe an die Gemeinde als \u201ewirtschaftlichen Surrogaten\u201c einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung wird der Ertrag der beruflichen T\u00e4tigkeit der Vorhabentr\u00e4ger entsprechend gemindert. Die Gr\u00fcndung der Projektgesellschaft sowie die Ermittlung der Kaufberechtigten, des Kaufpreises der anzubietenden Gesellschaftsanteile und des Ertragswerts der Projektgesellschaft sind f\u00fcr die Vorhabentr\u00e4ger mit Aufwendungen von einigem Umfang verbunden. Hinzu kommen die Aufwendungen f\u00fcr die Erf\u00fcllung diverser Informationspflichten.<\/p>\n\n\n\n
b) Dem stehen Gemeinwohlbelange von ebenfalls betr\u00e4chtlichem Gewicht gegen\u00fcber.<\/p>\n\n\n\n
aa) Das gilt einmal f\u00fcr den Schutz des Klimas und der Grundrechte vor den Folgen des Klimawandels. Dieser Gewichtung steht nicht entgegen, dass die Strommenge, die infolge des in ihrem Anwendungsbereich auf Mecklenburg-Vorpommern begrenzten B\u00fcrger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes durch eine vermehrte Nutzung der Windenergie ohne CO2-Emissionen erzielt werden kann, angesichts der gegenw\u00e4rtig global emittierten Gesamtmenge an CO2 offensichtlich sehr gering ist. Gerade weil der Klimawandel durch zahlreiche, f\u00fcr sich genommen oftmals geringe Mengen an Treibhausgasemissionen verursacht wird, kann er auch nur durch Ma\u00dfnahmen zur Begrenzung all dieser Emissionen angehalten werden. Es liegt hier in der Natur der Sache, dass einzelnen Ma\u00dfnahmen f\u00fcr sich genommen nicht die allein entscheidende Wirkung zukommt. Weil der Klimawandel aber nur angehalten werden kann, wenn all diese vielen, f\u00fcr sich genommen oft kleinen Mengen von CO2-Emissionen lokal vermieden werden, kann einer einzelnen Ma\u00dfnahme nicht entgegengehalten werden, sie wirke sich nur geringf\u00fcgig aus.<\/p>\n\n\n\n
Ohnehin kann die Gemeinwohlbedeutung von Ma\u00dfnahmen der L\u00e4nder oder Kommunen zur F\u00f6rderung des Ausbaus erneuerbarer Energien nicht allein nach der Strommenge bemessen werden, die bezogen auf den jeweiligen r\u00e4umlich begrenzten Anwendungsbereich erzielt wird. Vielmehr kommt es auch auf eine Gesamtbetrachtung der durch gleichartige Ma\u00dfnahmen erzielten oder erzielbaren Strommenge an. Gemeinwohlverst\u00e4rkend kann sich insoweit insbesondere auswirken, dass Ma\u00dfnahmen wegen ihres Pilotcharakters l\u00e4nder\u00fcbergreifende Bedeutung haben. Das ist hier der Fall. Offenkundig st\u00f6\u00dft der Ausbau der Windenergie an Land auf Akzeptanzprobleme. Diese sind nach der verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Einsch\u00e4tzung des Gesetzgebers dort geringer, wo Windenergie durch lokal verankerte, auf das einzelne Projekt bezogene Gesellschaften unter kommunaler und b\u00fcrgerschaftlicher Teilhabe erzeugt wird. Das B\u00fcrger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz sichert mit entsprechenden Verpflichtungen der Vorhabentr\u00e4ger eine b\u00fcrgerschaftliche und kommunale Teilhabe an lokalen Projekten zur Erzeugung von Windenergie erstmals hoheitlich auch dort, wo sie eigeninitiativ nicht zustande kommt. Das Gesetz kann daher als Modell f\u00fcr vergleichbare Regelungen zur Sicherung einer akzeptanzsteigernden b\u00fcrgerschaftlichen und kommunalen Beteiligung am Ausbau der Windenergie dienen.<\/p>\n\n\n\n
Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen einzelne Ma\u00dfnahmen zum Ausbau erneuerbarer Energien Gemeinwohlbedeutung dadurch erlangen, dass sie einen Beitrag zu dem in eine internationale Kooperation eingebundenen nationalen Klimaschutz leisten. Denn dem Ziel, den Klimawandel anzuhalten, kann es dienen, wenn die Staaten wechselseitig darauf vertrauen k\u00f6nnen, dass auch andere Staaten gewillt sind, den vereinbarten Klimaschutz zu realisieren. Vor diesem Hintergrund kann auch eine durch einzelne Ma\u00dfnahmen bewirkte Verbesserung der nationalen Emissionsbilanz zum Gelingen des globalen Klimaschutzes beitragen.<\/p>\n\n\n\n
bb) F\u00fcr das Gemeinwohlziel der Sicherung der Stromversorgung kommt Ma\u00dfnahmen zum Ausbau erneuerbarer Energien umso gr\u00f6\u00dfere Bedeutung zu, je h\u00f6her die dadurch erzielbare Strommenge ist. Denn die Stromversorgung ist umso besser gesichert, je mehr Strom aus in Deutschland verf\u00fcgbaren erneuerbaren Energien erzeugt wird, der den aus dem Verbrauch fossiler Energietr\u00e4ger gewonnenen Strom ersetzen und den Eigenversorgungsanteil steigern kann. Danach ist die Bedeutung der durch das B\u00fcrger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz bewirkten F\u00f6rderung des Ausbaus der Windenergie an Land f\u00fcr die Sicherung der Stromversorgung auch wegen des Pilotcharakters der Ma\u00dfnahme nicht nur von untergeordneter Bedeutung.<\/p>\n\n\n\n
c) Die danach insgesamt betr\u00e4chtliche Gemeinwohlbedeutung der den Vorhabentr\u00e4gern auferlegten Pflichten vermag die damit verbundene Beschr\u00e4nkung der Berufsfreiheit derselben trotz ihrer Intensit\u00e4t zu rechtfertigen. Der Gesetzgeber hat dem Belang einer F\u00f6rderung des Ausbaus der Windenergie durch Akzeptanzsteigerung nicht einseitig Vorrang gegen\u00fcber den gegenl\u00e4ufigen Interessen der Vorhabentr\u00e4ger gegeben. Dies gilt gerade auch f\u00fcr die besonders eingriffsintensive Pflicht der Vorhabentr\u00e4ger zur Ver\u00e4u\u00dferung von Anteilen an einer eigens zu gr\u00fcndenden und allein der Erzeugung von Windenergie dienenden Projektgesellschaft. Sie beruht auf der vertretbaren Einsch\u00e4tzung des Gesetzgebers, dass die Akzeptanz f\u00fcr Windparks dann besonders hoch ist, wenn sie von einer lokal verankerten Projektgesellschaft unter b\u00fcrgerschaftlicher und kommunaler Mitverantwortung betrieben werden. Das Eingriffsgewicht dieser Pflicht wird dadurch erheblich gemildert, dass es den Vorhabentr\u00e4gern freigestellt ist, den kaufberechtigten Anwohnerinnen und Anwohnern den Erwerb eines Sparprodukts anzubieten, um die sich aus der Gesellschafterstellung einer Vielzahl von Einwohnern ergebenden Belastungen vermeiden zu k\u00f6nnen. Soweit die Vorhabentr\u00e4ger bei fehlender Zustimmung standortnaher Gemeinden zur Zahlung einer Abgabe gezwungen sind, Anteile an diese zu ver\u00e4u\u00dfern, ist dies zudem auf einen Umfang unterhalb der Sperrminorit\u00e4t begrenzt; die Gemeinden k\u00f6nnen daher weder das operative Gesch\u00e4ft der Projektgesellschaft bestimmen noch Gesellschafterentscheidungen blockieren. Au\u00dferdem k\u00f6nnen sich die Beteiligungspflichten auch privatn\u00fctzig auswirken. Denn das gesetzliche Ziel, die Akzeptanz zu verbessern, um so eine Voraussetzung f\u00fcr die verst\u00e4rkte Nutzung der Windenergie an Land zu schaffen, deckt sich mit dem Gesamtinteresse der Branche der Anlagenbetreiber an einer Ausweitung der zur Erzeugung von Windenergie geeigneten Fl\u00e4chen. Dies relativiert die Schm\u00e4lerung der Rendite, die die Vorhabentr\u00e4ger infolge der Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an der Gewinnaussch\u00fcttung oder am prognostizierten Ertrag der Projektgesellschaft hinzunehmen haben.<\/p>\n\n\n\n
4. Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist hingegen die mit erheblichen Aufwendungen verbundene Pflicht zur unverz\u00fcglich nach Erhalt der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung abzugebenden umfassenden Information der standortnahen Gemeinden \u00fcber das Vorhaben und die wirtschaftlichen Daten eines Erwerbs von Anteilen an der Projektgesellschaft, soweit sie auch f\u00fcr diejenigen Vorhabentr\u00e4ger besteht, welche den Gemeinden anstelle eines Anteilserwerbs die Zahlung einer Abgabe anbieten m\u00f6chten. Nach den vorliegenden Erkenntnissen h\u00e4ngt die Entscheidung der Gemeinden weniger von den n\u00e4heren wirtschaftlichen Rahmendaten des Erwerbs von Anteilen an der Gesellschaft ab, zumal angesichts des strengen, ausschlie\u00dflich auf die Erzeugung von Windenergie bezogenen Projektcharakters derselben ohnehin nicht von einem ernsthaften Verlustrisiko ausgegangen werden kann. Vielmehr gab es bereits im Gesetzgebungsverfahren Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die Gemeinden im Regelfall wegen des mit einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung verbundenen Verwaltungsaufwands von einem Anteilserwerb absehen und sich stattdessen f\u00fcr die Zahlung einer Abgabe entscheiden werden.<\/p>\n\n\n\n
III. 1. Die angegriffenen Regelungen greifen daneben nicht in die Eigentumsfreiheit aus Art. 14 Abs. 1 GG ein, weil dieses Grundrecht hier durch das sachn\u00e4here Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG verdr\u00e4ngt wird. Es liegt auch keine Enteignung nach Art. 14 Abs. 3 GG vor, weil der Staat nicht gezielt auf Anteile einzelner Vorhabentr\u00e4ger an Projektgesellschaften zugreift, um mit diesen Anteilen bestimmte \u00f6ffentliche Aufgaben erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
2. Die ungleiche Behandlung der abgabepflichtigen Vorhabentr\u00e4ger gegen\u00fcber den dieser Abgabe nicht unterliegenden Steuerpflichtigen ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Wie oben ausgef\u00fchrt, dient die Abgabe nicht der Finanzierung gemeindlicher Aufgaben, sondern unmittelbar selbst der gemeinwohldienlichen F\u00f6rderung des Ausbaus der Windenergie an Land durch eine Verbesserung der Akzeptanz hierf\u00fcr in der Bev\u00f6lkerung. Die Abgabe ist als solche zur Erreichung der damit verfolgten Gemeinwohlziele des Klimaschutzes, des Schutzes von Grundrechten vor sch\u00e4dlichen Folgen des Klimawandels und der Sicherung der Stromversorgung geeignet, erforderlich und angemessen. Auch die Abgabenbelastung steht nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung dieser Ziele, zumal es in die Entscheidungsfreiheit der Vorhabentr\u00e4ger f\u00e4llt, ob sie den standortnahen Gemeinden die Zahlung der Abgabe anstelle einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung an der Projektgesellschaft anbieten wollen.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: BVerfG, Pressemitteilung vom 05.05.2022 zum Beschluss 1 BvR 1187\/17 vom 23.03.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mit am 05.05.2022 ver\u00f6ffentlichten Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Gesetz \u00fcber die Beteiligung von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern (B\u00fcrger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz \u2013 B\u00fcGembeteilG) ganz \u00fcberwiegend mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dieses Gesetz verpflichtet die Betreiber von Windenergieanlagen (Vorhabentr\u00e4ger), Windparks nur durch eine eigens daf\u00fcr zu … Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windparks im Grundsatz zul\u00e4ssig<\/span> weiterlesen