Das \u00dcberschreiten der zul\u00e4ssigen H\u00f6chstgeschwindigkeit um mind. 41 km\/h indiziert grunds\u00e4tzlich die Verh\u00e4ngung eines Fahrverbots von einem Monat. Davon kann nur abgesehen werden, wenn Anhaltspunkte f\u00fcr eine au\u00dfergew\u00f6hnliche H\u00e4rte vorliegen. Der Verlust des Arbeitsplatzes kann im Einzelfall eine solche unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige H\u00e4rte darstellen. Dies bedarf jedoch der ausf\u00fchrlichen Begr\u00fcndung und Darlegung der zugrundliegenden Tatsachen. Die kritiklose \u00dcbernahme der Einlassung des Betroffenen durch den Tatrichter oder blo\u00dfe Vermutungen gen\u00fcgen nicht. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat deshalb mit am 05.05.2022 ver\u00f6ffentlichter Entscheidung ein amtsgerichtliches Urteil aufgehoben, mit welchem das im Bu\u00dfgeldbescheid verh\u00e4ngte Fahrverbot aufgehoben worden war.<\/p>\n\n\n\n
Der Betroffene \u00fcberschritt die zul\u00e4ssige H\u00f6chstgeschwindigkeit auf der A 3 im April 2021 um mindestens 43 km\/h. Gegen ihn wurde deshalb im Mai 2021 nach der damals g\u00fcltigen Bu\u00dfgeldkatalogverordnung eine Geldbu\u00dfe von 160 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat verh\u00e4ngt. Auf seinen Einspruch hin setzte das Amtsgericht Wiesbaden mit Urteil vom November 2021 die Geldbu\u00dfe auf 320 Euro fest und hob das Fahrverbot auf. Der Betroffene hatte u. a. darauf hingewiesen, seit dem 01.10.2021 als Berufskraftfahrer zu arbeiten und sich noch in der Probezeit zu befinden. Ihm k\u00f6nne deshalb ohne Begr\u00fcndung gek\u00fcndigt werden. Dies sei zu bef\u00fcrchten, wenn ein Fahrverbot festgesetzt werde. Das Amtsgericht sah deshalb das Fahrverbot als besondere H\u00e4rte an.<\/p>\n\n\n\n
Die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft f\u00fchrte zur Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs. Die Feststellungen des Amtsgerichts deckten nicht die Voraussetzungen f\u00fcr ein Absehen von einem Fahrverbot. Die festgestellte Ordnungswidrigkeit werde mit einer Regelgeldbu\u00dfe von 160 Euro und einem Regelfahrverbot von einem Monat belegt (\u00a7\u00a7 24, 25 StVG, \u00a7 4 Abs. 1 i. V. m. Nr. 11.3.7. BKatV). \u201eBei dieser Zuwiderhandlung ist ein grober bzw. beharrlicher Pflichtversto\u00df indiziert, dessen Ahndung, abgesehen von besonderen Ausnahmef\u00e4llen, eines Fahrverbots als Denkzettel- und Besinnungsma\u00dfnahme bedarf\u201c, betonte das OLG.<\/p>\n\n\n\n
Sei trotz eines Regelfalls die Verh\u00e4ngung eines Fahrverbots unangemessen, k\u00f6nne zwar von einem Fahrverbot abgesehen werden. Dies sei etwa anzunehmen, wenn dem Betroffenen infolge des Fahrverbots der Verlust seines Arbeitsplatzes drohe. Insoweit fehlten jedoch tragf\u00e4hige Urteilsfeststellungen. Die Feststellungen des Amtsgerichts beruhten allein auf den Angaben des Betroffenen. Aus welchen Gr\u00fcnden diese f\u00fcr glaubhaft erachtet wurden, um Missbrauch auszuschlie\u00dfen und eine fundierte Grundlage zu schaffen, sei nicht dargelegt. So sei auch nicht erkennbar, ob Zweifel am Zutreffen dieser Angaben des Betroffenen aufgekommen seien.<\/p>\n\n\n\n
Das OLG hat die Sache an das Amtsgericht zur\u00fcckverwiesen, damit weitere Feststellungen zur Frage, ob das Fahrverbot im konkreten Fall eine besondere H\u00e4rte darstellen w\u00fcrde, treffen kann.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 25 StVG Fahrverbot<\/strong><\/p>\n\n\n\n 1<\/sup>Wird gegen die betroffene Person wegen einer Ordnungswidrigkeit nach \u00a7 STVG \u00a7 24 Absatz STVG \u00a7 24 Absatz 1, die sie unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugf\u00fchrers begangen hat, eine Geldbu\u00dfe festgesetzt, so kann ihr die Verwaltungsbeh\u00f6rde oder das Gericht in der Bu\u00dfgeldentscheidung f\u00fcr die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten verbieten, im Stra\u00dfenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu f\u00fchren. 2<\/sup>Wird gegen die betroffene Person wegen einer Ordnungswidrigkeit nach \u00a7 STVG \u00a7 24a eine Geldbu\u00dfe festgesetzt, so ist in der Regel auch ein Fahrverbot anzuordnen. \u00a7 4 BKatV Regelfahrverbot<\/strong><\/p>\n\n\n\n (1) 1<\/sup>Bei Ordnungswidrigkeiten nach \u00a7 24 Absatz 1 des Stra\u00dfenverkehrsgesetzes kommt die Anordnung eines Fahrverbots (\u00a7 25 Satz 1 des Stra\u00dfenverkehrsgesetzes) wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugf\u00fchrers in der Regel in Betracht, wenn ein Tatbestand<\/p>\n\n\n\n 1.der Nummern 9.1 bis 9.3, der Nummern 11.1 bis 11.3, jeweils in Verbindung mit Tabelle 1 des Anhangs, Anlage 1 BKatV (Fassung bis zum 09.11.2021)<\/strong><\/p>\n\n\n\n \u2026<\/p>\n\n\n\n Quelle: OLG Frankfurt, Pressemitteilung vom 05.05.2022 zum Beschluss 3 Ss-OWi 415\/22 vom 26.04.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das \u00dcberschreiten der zul\u00e4ssigen H\u00f6chstgeschwindigkeit um mind. 41 km\/h indiziert grunds\u00e4tzlich die Verh\u00e4ngung eines Fahrverbots von einem Monat. Davon kann nur abgesehen werden, wenn Anhaltspunkte f\u00fcr eine au\u00dfergew\u00f6hnliche H\u00e4rte vorliegen. Der Verlust des Arbeitsplatzes kann im Einzelfall eine solche unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige H\u00e4rte darstellen. Dies bedarf jedoch der ausf\u00fchrlichen Begr\u00fcndung und Darlegung der zugrundliegenden Tatsachen. Die kritiklose … Absehen vom Fahrverbot nur bei tragf\u00e4higen Feststellungen zum Vorliegen einer besonderen H\u00e4rte<\/span> weiterlesen
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\u2026.<\/p>\n\n\n\nLfd. Nr.<\/td> \u00dcberschreitung
in km\/h<\/td>Regelsatz in Euro bei Begehung innerhalb geschlossener Ortschaften<\/td> Regelsatz in Euro bei Begehung au\u00dferhalb geschlossener Ortschaften<\/td> Fahrverbot in Monaten bei Begehung innerhalb geschlossener Ortschaften<\/td> Fahrverbot in Monaten bei Begehung au\u00dferhalb geschlossener Ortschaften<\/td><\/tr> 11.3.7<\/td> 41 \u2013 50<\/td> \u2026<\/td> 160<\/td> 1 Monat<\/td> 1 Monat<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n