Mit am 10.05.2022 ver\u00f6ffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die in \u00a7 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 IfSG in der Fassung des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bev\u00f6lkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 (\u00a7 28b IfSG a. F.) geregelte Untersagung der \u00d6ffnung von Gastst\u00e4tten zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie richtete.<\/p>\n\n\n\n
In Ankn\u00fcpfung an die Entscheidung des Ersten Senats vom 19. November 2021 \u2013 1 BvR 781\/21 u. a. \u2013 zur sogenannten \u201eBundesnotbremse\u201c hat die Kammer entschieden, dass auch die vor\u00fcbergehende Beschr\u00e4nkung des Betriebs der Gastst\u00e4tten auf die Auslieferung und den Au\u00dfer-Haus-Verkauf von Speisen und Getr\u00e4nken als Ma\u00dfnahme zur Pandemiebek\u00e4mpfung verfassungsrechtlich gerechtfertigt war. Der Gesetzgeber hat den ihm zustehenden Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum auch insoweit nicht \u00fcberschritten.<\/p>\n\n\n\n
Am 23. April 2021 trat das Vierte Gesetz zum Schutz der Bev\u00f6lkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite in Kraft. Zentraler Gegenstand des Gesetzes war der in das Infektionsschutzgesetz eingef\u00fcgte \u00a7 28b IfSG a. F., der bei \u00dcberschreiten eines Werts von 100 Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100.000 Einwohner an drei aufeinanderfolgenden Tagen in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt zu gesetzesunmittelbaren Beschr\u00e4nkungen des privaten und \u00f6ffentlichen Lebens f\u00fchrte. Die Beschr\u00e4nkungen waren an die Feststellung einer \u201eepidemischen Lage von nationaler Tragweite\u201c durch den Bundestag gebunden und liefen mit dem 30. Juni 2021 aus. \u00a7 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 IfSG a. F. untersagte die \u00d6ffnung von Gastst\u00e4tten, Speiselokalen und \u00e4hnlichen Betrieben bei Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen der \u201eBundesnotbremse\u201c; erlaubt blieben nur die Auslieferung und der Au\u00dfer-Haus-Verkauf von Speisen und Getr\u00e4nken (letzterer mit Ausnahme der Zeit von 22 bis 5 Uhr).<\/p>\n\n\n\n
Die Beschwerdef\u00fchrerin betreibt in Berlin, wo die Regelungen zwischen dem 24. April und dem 18. Mai 2021 Wirkung entfalteten, ein Restaurant. Sie r\u00fcgt insbesondere eine Verletzung ihres Grundrechts der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 IfSG a. F. griff zwar in die Berufsfreiheit der Beschwerdef\u00fchrerin aus Art. 12 Abs. 1 GG ein, war jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt, insbesondere verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig.<\/p>\n\n\n\n
I. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat bereits mit Beschluss vom 19. November 2021 \u2013 1 BvR 781\/21 u. a. \u2013 im Hinblick auf die allgemeinen Kontaktbeschr\u00e4nkungen des \u00a7 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG a. F. die Legitimit\u00e4t der Zwecke sowie die Eignung und Erforderlichkeit der Ma\u00dfnahme festgestellt. Diese Einsch\u00e4tzung gilt auch f\u00fcr die hier angegriffene Beschr\u00e4nkung der Berufsfreiheit durch die Untersagung der \u00d6ffnung von Gastst\u00e4tten. Der Schutz von Gesundheit und Leben ist ein legitimer Zweck, dessen Verfolgung selbst schwere Eingriffe in die Berufsfreiheit zu rechtfertigen vermag.<\/p>\n\n\n\n
II. Die angegriffene Regelung war trotz ihres erheblichen Eingriffsgewichts auch angemessen.<\/p>\n\n\n\n
Hier ist der Wirtschaftszweig der Gastronomie insgesamt stark belastet worden. Doch sorgten die Vorschrift und die sie begleitenden staatlichen Hilfsprogramme f\u00fcr einen hinreichenden Ausgleich zwischen den verfolgten besonders bedeutsamen Gemeinwohlbelangen und den erheblichen Grundrechtsbeeintr\u00e4chtigungen. Durch die Befristung und die am jeweiligen \u00f6rtlichen Pandemiegeschehen ausgerichtete Differenzierung wurde die Belastung durch die angegriffene Regelung begrenzt und bewirkt, dass die Regelung faktisch in keinem Gebiet Deutschlands die H\u00f6chstdauer von zwei Monaten erreichte. Ein teilweiser Ausgleich der Belastungen wurde zudem durch die in der Regelung verankerte weiterhin bestehende M\u00f6glichkeit zum Au\u00dfer-Haus-Verkauf und der Lieferung von Speisen und Getr\u00e4nken geschaffen. Dar\u00fcber hinaus wurden die wirtschaftlichen Auswirkungen der angegriffenen Regelung durch die von der Bundesregierung aufgelegten Hilfsprogramme ged\u00e4mpft.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: BVerfG, Pressemitteilung vom 10.05.2022 zum Beschluss 1 BvR 1295\/21 vom 23.03.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mit am 10.05.2022 ver\u00f6ffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die in \u00a7 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 IfSG in der Fassung des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bev\u00f6lkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 … Verfassungsbeschwerde gegen die Gastronomiebeschr\u00e4nkungen durch die \u201eBundesnotbremse\u201c erfolglos<\/span> weiterlesen