{"id":66982,"date":"2022-05-14T11:09:54","date_gmt":"2022-05-14T09:09:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=66982"},"modified":"2022-05-14T11:09:54","modified_gmt":"2022-05-14T09:09:54","slug":"200-euro-einmalzahlung-und-sofortzuschlag-fuer-kinder","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/200-euro-einmalzahlung-und-sofortzuschlag-fuer-kinder\/","title":{"rendered":"200 Euro Einmalzahlung und Sofortzuschlag f\u00fcr Kinder"},"content":{"rendered":"\n

Der Ausschuss f\u00fcr Arbeit und Soziales im Bundestag hat in seiner Sitzung am 11.05.2022 Einmalzahlungen f\u00fcr Transferleistungsbezieher und einen Kinder-Sofortzuschlag beschlossen. Einem entsprechenden Gesetzentwurf (20\/1411<\/a>) der Bundesregierung f\u00fcr das Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz in ge\u00e4nderter Fassung stimmte der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen SPD, Gr\u00fcne und FDP zu. Dagegen stimmte die CDU\/CSU-Fraktion. Die Fraktionen von AfD und Die Linke enthielten sich. Mit breiter Mehrheit abgelehnt wurden zwei Antr\u00e4ge der Linken f\u00fcr eine Neuberechnung der Regels\u00e4tze (20\/1502<\/a>) und f\u00fcr einen h\u00f6heren Kinder-Sofortzuschlag (20\/1504<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme und Kinder aus Anlass der Corona-Pandemie entlastet werden: So soll bis zur Einf\u00fchrung einer Kindergrundsicherung ein monatlicher Sofortzuschlag von 20 Euro die Kinder unterst\u00fctzen. Erwachsene Leistungsberechtigte sollen durch eine Einmalzahlung f\u00fcr Aufwendungen im Rahmen der Covid-19-Pandemie entlastet werden. Durch einen \u00c4nderungsantrag der Koalitionsfraktionen wurde dieser Betrag auf 200 Euro erh\u00f6ht. Ferner sollen auch Menschen, die Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben, eine Einmalzahlung in H\u00f6he von 100 Euro erhalten. Erg\u00e4nzt wurde au\u00dferdem, dass aus der Ukraine geflohene Kinder im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) einen Kindergeldanspruch und damit Anspruch auf den bereits beschlossenen Kinderbonus von 100 Euro pro Kind erhalten. Die \u00dcbergangsfrist, innerhalb derer der Wechsel der ukrainischen Gefl\u00fcchteten vom AsylbLG ins SGB II (Zweites Sozialgesetzbuch\/Grundsicherung f\u00fcr Arbeitssuchende) stattfinden soll, wurde bis Ende Oktober 2022 verl\u00e4ngert, um die Kommunen zu entlasten. Die Koalitionsfraktionen verteidigten ihren Gesetzentwurf und erl\u00e4uterten die \u00c4nderungen. Es sei richtig gewesen, in der derzeitigen Situation schnell eine L\u00f6sung zu finden. Die Fraktion Die Linke kritisierte die Zahlungen vor dem Hintergrund der Inflation als v\u00f6llig unzureichend und forderte einen h\u00f6heren Regelsatz. Die Unionsfraktion sprach von einem chaotischen Flickenteppich und forderte, ukrainische Gefl\u00fcchtete sofort ins SGB II zu integrieren. Die AfD-Fraktion nannte die Zahlungen tendenziell zu niedrig und kritisierte, dass die Regierung nur Symptome behandle aber die Ursachen nicht angehe.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 11.05.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Ausschuss f\u00fcr Arbeit und Soziales im Bundestag hat in seiner Sitzung am 11.05.2022 Einmalzahlungen f\u00fcr Transferleistungsbezieher und einen Kinder-Sofortzuschlag beschlossen. Einem entsprechenden Gesetzentwurf (20\/1411) der Bundesregierung f\u00fcr das Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz in ge\u00e4nderter Fassung stimmte der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen SPD, Gr\u00fcne und FDP zu. Dagegen stimmte die CDU\/CSU-Fraktion. Die Fraktionen von … 200 Euro Einmalzahlung und Sofortzuschlag f\u00fcr Kinder<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-66982","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/66982","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=66982"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/66982\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=66982"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=66982"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=66982"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}