{"id":67000,"date":"2022-05-14T11:31:23","date_gmt":"2022-05-14T09:31:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=67000"},"modified":"2022-05-14T11:31:23","modified_gmt":"2022-05-14T09:31:23","slug":"eugh-zur-bestimmung-des-auf-einen-unterhaltsanspruch-anwendbaren-rechts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/eugh-zur-bestimmung-des-auf-einen-unterhaltsanspruch-anwendbaren-rechts\/","title":{"rendered":"EuGH zur Bestimmung des auf einen Unterhaltsanspruch anwendbaren Rechts"},"content":{"rendered":"\n

Zur Bestimmung des auf einen Unterhaltsanspruch anwendbaren Rechts ist f\u00fcr den gew\u00f6hnlichen Aufenthalt des Berechtigten auf den Ort seines gew\u00f6hnlichen Lebensmittelpunkts abzustellen, und zwar insbesondere bei Kindern geringen Alters.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wird der Berechtigte widerrechtlich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zur\u00fcckgehalten, kann sich grunds\u00e4tzlich ungeachtet dessen sein gew\u00f6hnlicher Aufenthaltsort in diesen Staat verlagert haben.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Frau A. P. und Herr W. J. sind polnische Staatsangeh\u00f6rige, die sich seit mindestens 2012 im Vereinigten K\u00f6nigreich aufhielten. Ihre Kinder L. J. und J. J. sind im Juni 2015 bzw. im Mai 2017 im Vereinigten K\u00f6nigreich zur Welt gekommen. Beide Kinder haben sowohl die polnische als auch die britische Staatsangeh\u00f6rigkeit. 2017 reiste Frau A. P. nach Polen und nahm ihre Kinder mit. Sie teilte W.J. mit, dass sie beabsichtige, mit L. J. und J. J. dauerhaft in Polen zu bleiben. W.J. sprach sich dagegen aus.<\/p>\n\n\n\n

Am 7. November 2018 verklagte Frau A. P. vor einem polnischen Gericht Herrn W. J. namens ihrer Kinder auf monatliche Unterhaltszahlungen. Die Zust\u00e4ndigkeit dieses Gerichts wurde von Herrn W. J. nicht ger\u00fcgt, und es verurteilte ihn, einem jeden der Kinder nach polnischem Recht monatlich Unterhalt zu zahlen. Herr W. J. legte gegen dieses Urteil vor dem Bezirksgericht Pozna\u0144 (Polen) Berufung ein. Mittlerweile hat dieses Gericht mit Beschluss vom 24. Mai 2019 Frau A. P. angewiesen, bis sp\u00e4testens 26. Juni 2019 die Kinder an Herrn W. J. zur\u00fcckzugeben, denn sie seien widerrechtlich in Polen zur\u00fcckgehalten worden, und ihr gew\u00f6hnlicher Aufenthalt habe sich unmittelbar zuvor im Vereinigten K\u00f6nigreich befunden. Frau A. P. kam dieser Weisung innerhalb der gesetzten Frist jedoch nicht nach.<\/p>\n\n\n\n

Im Nachgang zu diesem Beschluss wirft das Bezirksgericht Pozna\u0144, das mit der Berufung von Herrn W. J. gegen seine Verurteilung zur monatlichen Kindesunterhaltszahlung befasst ist, die Frage auf, nach welchem Recht sich die in Rede stehende Unterhaltspflicht beurteilt. Nach dem Haager Protokoll1<\/sup> ist f\u00fcr Unterhaltsanspr\u00fcche das Recht des Staates zur Anwendung berufen, in dem der Berechtigte seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hat.<\/p>\n\n\n\n

Das Bezirksgericht Pozna\u0144 m\u00f6chte daher vom Gerichtshof wissen, ob ein Kind als Unterhaltsberechtigter, soweit es darum geht, nach welchem Recht sich sein Anspruch auf Unterhalt bestimmt, einen neuen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt in dem Staat begr\u00fcnden kann, in dem es widerrechtlich zur\u00fcckgehalten wird, wenn ein Gericht seine R\u00fcckkehr in den Staat angeordnet hat, in dem es unmittelbar vor dem widerrechtlichen Zur\u00fcckhalten seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hatte.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend das Verfahren vor dem Gerichtshof anh\u00e4ngig war, ist der Beschluss vom 24. Mai 2019 teilweise vom polnischen Obersten Gericht (Kammer f\u00fcr au\u00dferordentliche \u00dcberpr\u00fcfung und \u00f6ffentliche Angelegenheiten) aufgehoben worden.<\/p>\n\n\n\n

Mit Urteil vom 12. Mai 2022 \u00e4u\u00dfert sich der Gerichtshof zu der Frage, welches Recht auf den Unterhaltsanspruch eines Kindes anwendbar ist, das von einem seiner Elternteile in das Gebiet eines Mitgliedstaats verbracht worden ist, und stellt hierzu fest, dass der Umstand, dass ein Gericht dieses Mitgliedstaats im Rahmen eines gesonderten Verfahrens die R\u00fcckkehr dieses Kindes in den Staat angeordnet hat, in dem es vor seinem Verbringen mit seinen Eltern seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hatte, es noch nicht ausschlie\u00dft, dass das Kind einen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet des genannten Mitgliedstaats begr\u00fcnden kann.<\/p>\n\n\n\n

Bei der Auslegung des Begriffs \u201egew\u00f6hnlicher Aufenthalt\u201c des Unterhaltsberechtigten pr\u00fcft der Gerichtshof, ob nicht der Umstand, dass dieser Berechtigte widerrechtlich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zur\u00fcckgehalten wird, der Verlagerung seines gew\u00f6hnlichen Aufenthalts in diesen Mitgliedstaat entgegensteht.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr den Begriff \u201egew\u00f6hnlicher Aufenthalt\u201c des Unterhaltsberechtigten findet sich im Haager Protokoll keine Definition. Hierzu stellt der Gerichtshof fest, dass sich dem Adjektiv \u201egew\u00f6hnlich\u201c entnehmen l\u00e4sst, dass der fragliche Aufenthalt einen hinreichenden Grad an Best\u00e4ndigkeit aufweisen muss, was vor\u00fcbergehende oder gelegentliche Aufenthalte ausschlie\u00dft. Sodann betont er, dass grunds\u00e4tzlich das Recht des Staates, in dem der Unterhaltsberechtigte seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hat, offenbar den engsten Bezug zu seiner Situation aufweist, weil Bestehen und H\u00f6he der Unterhaltspflicht unter Ber\u00fccksichtigung der rechtlichen und tats\u00e4chlichen Bedingungen des sozialen Umfelds desjenigen Landes bestimmt werden m\u00fcssen, in dem der Berechtigte lebt und in dem er haupts\u00e4chlich seine T\u00e4tigkeiten aus\u00fcbt.<\/p>\n\n\n\n

Folglich ist der gew\u00f6hnliche Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten dort zu verorten, wo dieser tats\u00e4chlich seinen Lebensmittelpunkt hat. Dabei sind das famili\u00e4re und soziale Umfeld des Unterhaltsberechtigten zu ber\u00fccksichtigen, und zwar insbesondere bei Kindern geringen Alters. Das Kindeswohl muss n\u00e4mlich geb\u00fchrend Ber\u00fccksichtigung finden, was es unter anderem erfordert, sich dessen zu vergewissern, dass das Kind im Hinblick auf das famili\u00e4re und soziale Umfeld, in dem es sein Leben verbringt, \u00fcber ausreichende Mittel verf\u00fcgt.<\/p>\n\n\n\n

Der Gerichtshof erl\u00e4utert, dass es sich bei der konkreten Feststellung, in welchem Staat der Unterhaltsberechtigte seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hat, um eine Tatsachenw\u00fcrdigung handelt. Mithin ist es Sache des angerufenen nationalen Gerichts, den Ort des gew\u00f6hnlichen Aufenthalts des Betroffenen zu bestimmen. Um das auf den beantragten Unterhalt anwendbare Recht im vorliegenden Fall zu ermitteln, hat das genannte Gericht bei der Bestimmung des gew\u00f6hnlichen Aufenthaltsortes des Unterhaltsberechtigten konkret auf denjenigen Zeitpunkt abzustellen, zu dem \u00fcber die Klage auf Unterhalt zu entscheiden ist.<\/p>\n\n\n\n

Wird der Berechtigte widerrechtlich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zur\u00fcckgehalten, liefe es nach Auffassung des Gerichtshofs dem zu ber\u00fccksichtigenden Kindeswohl zuwider, wenn das Vorliegen einer gerichtlichen Entscheidung eines Mitgliedstaats, mit der die Widerrechtlichkeit des Verbringens oder Zur\u00fcckhaltens eines Kindes festgestellt wird, es dem Grundsatz nach verhindert, dass von einem gew\u00f6hnlichen Aufenthalt des Kindes im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ausgegangen werden kann. Zudem stellt der Gerichtshof fest, dass sich in Ermangelung einer entsprechenden Regelung kein Grund erkennen l\u00e4sst, weswegen das Haager Protokoll im Licht von oder in Anlehnung an Art. 10 der Br\u00fcssel-IIa-Verordnung2<\/sup> auszulegen sei.<\/p>\n\n\n\n

Nach der letztgenannten Vorschrift, die die elterliche Verantwortung betrifft, kommt es entgegen dem Grundsatz zu keiner Verlagerung der gerichtlichen Zust\u00e4ndigkeit in den Mitgliedstaat, in dem das Kind seinen neuen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt infolge eines widerrechtlichen Verbringens oder Zur\u00fcckhaltens gehabt h\u00e4tte, und die Zust\u00e4ndigkeit verbleibt in dem Mitgliedstaat, in dem das Kind zuvor seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hatte.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die Bestimmung des anwendbaren Rechts kann somit das angerufene nationale Gericht lediglich im Zusammenhang mit einer Beurteilung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls unter geb\u00fchrender Ber\u00fccksichtigung des Kindeswohls dazu veranlasst sein, zu ber\u00fccksichtigen, dass das Kind wom\u00f6glich rechtswidrig verbracht wurde oder zur\u00fcckgehalten wird.<\/p>\n\n\n\n

Daher muss das vorlegende Gericht pr\u00fcfen, ob in Anbetracht s\u00e4mtlicher f\u00fcr die Situation des Kindes einschl\u00e4giger Umst\u00e4nde und im Hinblick auf dessen famili\u00e4res und soziales Umfeld der Aufenthalt des Kindes in dem Mitgliedstaat, in den es verbracht worden ist, von Stabilit\u00e4t gepr\u00e4gt ist.<\/p>\n\n\n\n

Fu\u00dfnoten<\/h2>\n\n\n\n

1<\/sup> Art. 3 des Haager Protokolls vom 23. November 2007 \u00fcber das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht, das mit dem Beschluss 2009\/941\/EG des Rates vom 30. November 2009 (ABl. 2009, L 331, S. 17) im Namen der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft gebilligt wurde.
2<\/sup> Verordnung (EG) Nr. 2201\/2003 des Rates vom 27. November 2003 \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347\/2000 (ABl. 2003, L 338, S. 1).<\/p>\n\n\n\n

Quelle: EuGH, Pressemitteilung vom 12.05.2022 zum Urteil C-644\/20 vom 12.05.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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