Im Herbst will die EU-Kommission einen Legislativvorschlag zur Sanktionierung missbr\u00e4uchlicher Steuerberatung der steuerberatenden Berufe ver\u00f6ffentlichen. Dies k\u00fcndigte sie w\u00e4hrend einer Anh\u00f6rung im EU-Parlament an. Eine solche EU-Initiative k\u00f6nnte einen Eingriff in das Berufsrecht darstellen und die Mandantenberatung erschweren.<\/p>\n\n\n\n
Als Pandora Papers wird das gr\u00f6\u00dfte Leak \u00fcber Steueroasen bezeichnet, die das Internationale Netzwerk investigativer Journalisten (ICIJ) im vergangenen Jahr publik gemacht hat. Im Nachgang zu den Enth\u00fcllungen fand im Unterausschuss f\u00fcr Steuerangelegenheiten (FISC) des EU-Parlaments eine Anh\u00f6rung statt. Die EU-Abgeordneten befragten dabei Experten dar\u00fcber, wie die steuerberatenden Berufe k\u00fcnftig reguliert werden k\u00f6nnten, damit ein gerechtes Steuersystem entst\u00fcnde. Im Verlauf dieser Befragungen k\u00fcndigte die EU-Kommission an, gegen missbr\u00e4uchliche Steuerberatung vorgehen zu wollen. Dabei wolle sie die \u201efaulen \u00c4pfel\u201c der Branche ins Visier nehmen. Zwar plane sie nicht, den Berufsstand allgemein zu regulieren. Sie wolle aber allgemeine Standards zur Sanktionierung missbr\u00e4uchlicher Steuerberatung einf\u00fchren. Laut der EU-Kommission soll dabei definiert werden, welche Beratung zuk\u00fcnftig zul\u00e4ssig ist, und welche nicht. Werden die Grenzen zul\u00e4ssiger Beratung \u00fcberschritten, sollen nach dem Willen der EU-Beh\u00f6rde Sanktionen gegen die Verursacher verh\u00e4ngt werden.<\/p>\n\n\n\n
Ein solcher Vorschlag der EU-Kommission k\u00f6nnte sowohl in das Berufsrecht der beratenden als auch der pr\u00fcfenden Berufe eingreifen und d\u00fcrfte ein weiterer Schritt hin zur Europ\u00e4isierung des Berufstands bedeuten.<\/p>\n\n\n\n
Aus Sicht des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. (DStV) m\u00fcsste im Falle eines solchen Regelungsvorschlags insbesondere gekl\u00e4rt werden, in welchen F\u00e4llen eine missbr\u00e4uchliche Steuergestaltung vorliegt. Ansonsten drohen erhebliche Rechtsunsicherheit und eine unzumutbare Gratwanderung im Spannungsfeld zwischen den Pflichten gegen\u00fcber Mandanten und Steuer-Compliance.<\/p>\n\n\n\n
Insbesondere w\u00e4re der mutma\u00dfliche, aber nicht kodifizierte Wille des Gesetzgebers, wie etwa in Britannien diskutiert, kein ausreichendes Kriterium, um die Zul\u00e4ssigkeit von Steuerberatung festzulegen. Die Zul\u00e4ssigkeit muss sich nach der festen \u00dcberzeugung des DStV an den bestehenden Steuergesetzen ausrichten. Die Einf\u00fchrung weitergehender, auf ethischen Werten basierten Compliance-Regeln mag in der Theorie verlockend klingen. In der Praxis d\u00fcrften sie sich aber als schwer umsetzbar erweisen.<\/p>\n\n\n\n
Andererseits k\u00f6nnte ein solider, praxistauglicher und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Vorschlag die Chance bieten, die bestehenden gro\u00dfen Unterschiede bei der Regulierung des Berufstands in den Mitgliedstaaten abzubauen und dessen Ansehen in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung zu verbessern. Schlie\u00dflich regulieren zu viele Mitgliedstaaten den Beruf derzeit in nicht ausreichendem Ma\u00dfe. Dies f\u00fchrt nicht allein zu einem Wettbewerb um die niedrigste Verg\u00fctung, sondern dr\u00e4ngt auch Berufskollegen und Berufskolleginnen dazu, die Grenzen zul\u00e4ssiger Beratung zu \u00fcberschreiten. Gleichzeitig w\u00fcrde ein solcher Vorschlag nach Ansicht des DStV die bisherige Deregulierungsstrategie der EU-Kommission generell in Frage stellen.<\/p>\n\n\n\n
Die EU-Kommission k\u00fcndigte im weiteren Verlauf der Anh\u00f6rung an, dass sie den Interessenvertretern vom 12.05.2022 bis zum 20.07.2022 die M\u00f6glichkeit einr\u00e4umen wolle, sich im Rahmen einer \u00f6ffentlichen Konsultation zum Thema einzubringen. Die \u00f6ffentliche Konsultation er\u00f6ffnet das Gesetzgebungsverfahren. Bei Druckbeginn war die Konsultation noch nicht ver\u00f6ffentlicht. Der Vorschlag d\u00fcrfte sich also mindestens verz\u00f6gern.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: DStV, Mitteilung vom 13.05.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Im Herbst will die EU-Kommission einen Legislativvorschlag zur Sanktionierung missbr\u00e4uchlicher Steuerberatung der steuerberatenden Berufe ver\u00f6ffentlichen. Dies k\u00fcndigte sie w\u00e4hrend einer Anh\u00f6rung im EU-Parlament an. Eine solche EU-Initiative k\u00f6nnte einen Eingriff in das Berufsrecht darstellen und die Mandantenberatung erschweren. Als Pandora Papers wird das gr\u00f6\u00dfte Leak \u00fcber Steueroasen bezeichnet, die das Internationale Netzwerk investigativer Journalisten (ICIJ) … EU-Kommission k\u00fcndigt Sanktionierung missbr\u00e4uchlicher Steuerberatung an<\/span> weiterlesen