{"id":67011,"date":"2022-05-14T11:36:26","date_gmt":"2022-05-14T09:36:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=67011"},"modified":"2023-08-25T12:18:00","modified_gmt":"2023-08-25T10:18:00","slug":"bundestag-stimmt-fuer-kinderzuschlag-und-einmalzahlung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bundestag-stimmt-fuer-kinderzuschlag-und-einmalzahlung\/","title":{"rendered":"Bundestag stimmt f\u00fcr Kinder\u00adzuschlag und Einmal\u00adzahlung"},"content":{"rendered":"\n

Mehr Unterst\u00fctzung in der Grundsicherung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ab 1. Juli bekommen rund 2,9 Millionen von Armut betroffene Kinder in Deutschland 20 Euro zus\u00e4tzlich im Monat. Grundsicherungsempf\u00e4ngerinnen und -empf\u00e4nger erhalten einmalig 200 Euro. Die Bundesregierung will so besondere H\u00e4rten aufgrund der Pandemie und steigender Energiepreise abfedern. Der Bundestag hat dem Vorhaben zugestimmt.<\/p>\n\n\n\n

Menschen in der Grundsicherung erhalten mehr Unterst\u00fctzung. Der Bundestag hat dem Vorhaben der Bundesregierung f\u00fcr einen Sofortzuschlag f\u00fcr leistungsberechtigte Kinder und eine Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte zugestimmt. Bevor das Gesetz<\/a> am 1. Juli in Kraft treten kann, muss noch der Bundesrat zustimmen.<\/p>\n\n\n\n

Jeden Monat 20 Euro mehr<\/h2>\n\n\n\n

Die Unterst\u00fctzung hilfebed\u00fcrftiger Familien und die Verbesserung der Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung. Mit dem Gesetz soll ein monatlicher Sofortzuschlag von 20 Euro f\u00fcr Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene eingef\u00fchrt werden, die mit ihren leistungsberechtigten Eltern in einem Haushalt leben.<\/p>\n\n\n\n

Erhalten sollen den Zuschlag alle Kinder, die entweder einen Leistungsanspruch nach dem Zweiten oder Zw\u00f6lften Sozialgesetzbuch, dem Asylbewerberleistungsgesetz oder auf Kinderzuschlag sowie die Erg\u00e4nzende Leistung zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz haben. Die Bundesregierung will so finanzielle Spielr\u00e4ume f\u00fcr Familien schaffen und dazu beitragen, die Lebensumst\u00e4nde und Chancen von Kinder und Jugendlichen zu verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Der Sofortzuschlag wird ab 1. Juli 2022 erg\u00e4nzend, ohne weiteren Antrag unb\u00fcrokratisch ausgezahlt und ist bis zur Einf\u00fchrung einer Kindergrundsicherung vorgesehen. \u201eMir ist wichtig, dass dieses Geld schnell und unb\u00fcrokratisch bei den Kindern ankommt\u201c, so Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zu dem Vorhaben. Auch Kinder, die, wie aus der Ukraine geflohene Kinder, eine Aufenthaltserlaubnis zum vor\u00fcbergehenden Schutz haben, erhalten einen Kindergeldanspruch und damit Anspruch auf den Sofortzuschlag.<\/p>\n\n\n\n

Sozialstaat steht den Menschen zur Seite<\/h2>\n\n\n\n

Eine weitere Regelung im Gesetz betrifft alle erwachsenen Bezieher von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Grundsicherung, die im Juli 2022 einen Leistungsanspruch haben. Sie sollen einmalig 200 Euro erhalten. Im parlamentarischen Verfahren hat die Bundesregierung die Summe von urspr\u00fcnglich 100 Euro auf 200 Euro verdoppelt. Heil erkl\u00e4rte dazu: \u201eWir erh\u00f6hen die Einmalzahlungen f\u00fcr alle, die Leistungen aus den sozialen Sicherungssystemen beziehen, auf 200 Euro, um die Menschen in dieser schwierigen Situation zu unterst\u00fctzen.\u201c Menschen, die Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, werden eine Einmalzahlung von 100 Euro erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Die Auswirkungen der Pandemie und die steigenden Lebenshaltungskosten treffen die Menschen besonders hart, die auf staatliche Unterst\u00fctzung angewiesen sind. Die Bundesregierung hat zwei Entlastungspakete auf den Weg gebracht, um diesen Menschen zu helfen.<\/p>\n\n\n\n

Leistungsanspruch f\u00fcr Gefl\u00fcchtete aus der Ukraine geregelt<\/h2>\n\n\n\n

Eine weitere Erg\u00e4nzung des Gesetzesvorhabens betrifft den Status hilfebed\u00fcrftiger gefl\u00fcchteter Menschen aus der Ukraine. Sie werden den im Asylverfahren anerkannt Schutzberechtigten leistungsrechtlich gleichgestellt. Die Gefl\u00fcchteten haben damit Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung. Sie erhalten zudem erleichterten Zugang zu Integrations- und Sprachkursenkursen sowie zum Arbeitsmarkt.<\/p>\n\n\n\n

Geregelt wurde auch, dass der Bund die L\u00e4nder und Kommunen im Jahr 2022 mit insgesamt zwei Milliarden Euro bei ihren Mehraufwendungen f\u00fcr die gefl\u00fcchteten Menschen aus der Ukraine unterst\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: Bundesregierung, Pressemitteilung vom 12.05.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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