Das Bundesministerium der Justiz hat einen Referentenentwurf zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (Richtlinie (EU) des 2019\/2121 vom 27. November 2019) ver\u00f6ffentlicht. Die Umsetzung muss bis zum 31. Januar 2023 erfolgen. Diese Richtlinie hat die Vorschriften der Gesellschaftsrechtsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2017\/1132 vom 14. Juni 2017, im Folgenden GesRRL) \u00fcber grenz\u00fcberschreitende Verschmelzungen umfassend ge\u00e4ndert und erstmals Bestimmungen f\u00fcr den grenz\u00fcberschreitenden Formwechsel und f\u00fcr die grenz\u00fcberschreitende Spaltung zur Neugr\u00fcndung geschaffen.<\/p>\n\n\n\n
Die grenz\u00fcberschreitende Umwandlung soll k\u00fcnftig in einem neuen Sechsten Buch (\u00a7\u00a7 305 bis 345 UmwG-E) geregelt werden (Seiten 16 bis 40 des Referentenentwurfs \u2013 im Folgenden RefE).<\/p>\n\n\n\n
Die bisher nach dem UmwG vorgesehenen Vorbehaltspr\u00fcfungen f\u00fcr WP\/vBP bleiben demnach erhalten oder sollen erweitert werden. Im Einzelnen:<\/p>\n\n\n\n
Die Pr\u00fcfung des Verschmelzungsvertrags nach den \u00a7\u00a7 9 bis 12 UmwG erfolgt wie bisher durch WP\/vBP. In \u00a7 12 Abs. 2 UmwG wurden kleinere Erg\u00e4nzungen des Pr\u00fcfungsberichts eingef\u00fcgt. Neu ist, dass die Voraussetzungen, unter denen eine Verschmelzungspr\u00fcfung gem\u00e4\u00df \u00a7 9 UmwG-E entbehrlich ist, an die Ausnahmetatbest\u00e4nde von \u00a7 8 Abs. 3 UmwG-E angeglichen werden sollen. Die Verschmelzungspr\u00fcfung soll grunds\u00e4tzlich unter denselben Voraussetzungen entbehrlich sein, wie der Verschmelzungsbericht der Vertretungsorgane gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 3 UmwG-E (vgl. Begr\u00fcndung auf Seite 57 des RefE). Formal sollte dieser Gleichlauf durch einen umfassenden Verweis auf \u00a7 8 Abs. 3 UmwG-E in \u00a7 9 Abs. 2 UmwG-E sichergestellt werden.<\/p>\n\n\n\n
Ein neuer \u00a7 48 Satz 2 UmwG-E soll klarstellen, dass bei rechtzeitigem Pr\u00fcfungsverlangen nach Satz 1 (durch einen Gesellschafter) nach wie vor nicht nur eine Pr\u00fcfung der Verschmelzung, sondern auch die Erstellung eines Pr\u00fcfungsberichts und dessen \u00dcbersendung an alle Gesellschafter erforderlich ist. Bislang nicht ausdr\u00fccklich geregelt ist die Frist, binnen der der Pr\u00fcfungsbericht den Gesellschaftern zu \u00fcbersenden ist. Ma\u00dfgeblich soll k\u00fcnftig die nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag geltende Frist zur Einberufung der Gesellschafterversammlung sein (vgl. Begr\u00fcndung auf Seite 60 des RefE).<\/p>\n\n\n\n
Ein neuer \u00a7 60 Satz 2 UmwG-E soll daf\u00fcr sorgen, dass Verschmelzungspr\u00fcfung und Pr\u00fcfungsbericht bei der Verschmelzung inl\u00e4ndischer Aktiengesellschaften nur dann entbehrlich sind, wenn alle Anteilsinhaber aller beteiligten Rechtstr\u00e4ger auf die Verschmelzungspr\u00fcfung verzichten (Einschr\u00e4nkung des umfassenden Verweises der \u00a7 9 Abs. 2 UmwG-E und \u00a7 12 Abs. 3 UmwG auf \u00a7 8 Abs. 3 Satz 1 UmwG, vgl. Begr\u00fcndung auf Seite 60 des RefE, Art. 96 Abs. 4 GesRRL).<\/p>\n\n\n\n
Nach \u00a7 142 Abs. 1 UmwG ist eine Sacheinlagepr\u00fcfung nach \u00a7 183 AktG im Rahmen einer spaltungsbedingten Kapitalerh\u00f6hung stets erforderlich. Durch das Gesetz zur Umsetzung der Aktion\u00e4rsrechterichtlinie (ARUG) wurde \u00a7 183a AktG geschaffen, der Ausnahmetatbest\u00e4nde vom Erfordernis der Sacheinlagepr\u00fcfung enth\u00e4lt, wenn unter einem B\u00f6rsenkurs gehandelte Wertpapiere oder Gegenst\u00e4nde eingebracht werden, denen bereits eine aktuelle Bewertung eines Sachverst\u00e4ndigen zugrunde liegt. Hier liegen ausreichende Anhaltspunkte zur Bewertung des eingebrachten Verm\u00f6gens vor, weshalb eine zus\u00e4tzliche Sacheinlagepr\u00fcfung nicht erforderlich ist. Dies soll auch f\u00fcr spaltungsbedingte Kapitalerh\u00f6hungen gelten, weshalb ein Verweis auf \u00a7 183a AktG eingef\u00fcgt wurde (vgl. auch Begr\u00fcndung auf Seite 75 des RefE).<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 122d UmwG regelt die Offenlegung von Unterlagen und wird als \u00a7 308 UmwG-E neu gefasst (Umsetzung von Art. 123 GesRRL). Von der Mitgliedsstaatenoption zur Bekanntmachung des Pr\u00fcfungsberichts des unabh\u00e4ngigen Sachverst\u00e4ndigen (Art. 123 Abs. 1 zweiter Unterabs. GesRRL) soll kein Gebrauch gemacht werden, da der Pr\u00fcfungsbericht der Information der Anteilsinhaber dient. Deren M\u00f6glichkeit zur Kenntnisnahme wird bereits durch \u00a7 311 Abs. 1 Satz 2 UmwG-E gew\u00e4hrleistet (vgl. Begr\u00fcndung auf Seite 81 des RefE).<\/p>\n\n\n\n
Nach Art. 124 GesRRL erstellt das Verwaltungs- oder Leitungsorgan jeder der sich verschmelzenden Gesellschaften einen Bericht f\u00fcr Gesellschafter und Arbeitnehmer, in dem die rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte der grenz\u00fcberschreitenden Verschmelzung erl\u00e4utert und begr\u00fcndet sowie die Auswirkungen auf die Arbeitnehmer erl\u00e4utert werden. Dies wird durch \u00a7 309 UmwG-E umgesetzt. Der Bericht unterliegt entsprechend der Richtlinie keiner Pr\u00fcfungspflicht.<\/p>\n\n\n\n
Hierhin soll \u00a7 122f UmwG verschoben werden, der aktuell die grenz\u00fcberschreitende Verschmelzungspr\u00fcfung regelt. Verschmelzungspr\u00fcfer bleiben unver\u00e4ndert WP\/vBP. Die Vorschrift soll au\u00dferdem zwecks Umsetzung von Art. 125 GesRRL angepasst werden (vgl. Begr\u00fcndung auf Seite 86 des RefE). Dazu soll \u00a7 311 Abs. 1 UmwG-E k\u00fcnftig vorgeben, dass der Pr\u00fcfungsbericht den Anteilsinhabern sp\u00e4testens einen Monat vor dem Tag der Gesellschafterversammlung, die den Verschmelzungsplan beschlie\u00dfen soll, zug\u00e4nglich gemacht werden muss. Nach \u00a7 311 Abs. 2 UmwG-E sind Verschmelzungspr\u00fcfung und Pr\u00fcfungsbericht bei Verzicht der Anteilsinhaber und bei Gesellschaften mit nur einem Anteilsinhaber nicht erforderlich.<\/p>\n\n\n\n
Nach Art. 133a Abs. 1 GesRRL sollen die Mitgliedstaaten Vorschriften erlassen, in denen mindestens die zivilrechtliche Haftung des unabh\u00e4ngigen Sachverst\u00e4ndigen geregelt ist. Der nationale Gesetzgeber sieht hier keinen Umsetzungsbedarf, da die Verweisungen in \u00a7 305 Abs. 2 UmwG-E auch \u00a7 11 Abs. 2 UmwG umfassen, der wiederum bereits derzeit auf \u00a7 323 HGB verweist (vgl. Begr\u00fcndung auf Seite 86 des RefE).<\/p>\n\n\n\n
Nach Art. 133a Abs. 2 a) GesRRL m\u00fcssen nationale Vorschriften sicherstellen, dass der Sachverst\u00e4ndige unabh\u00e4ngig ist und kein Interessenkonflikt besteht. Auch diesbez\u00fcglich verweisen die \u00a7\u00a7 305 Abs. 2 UmwG-E und 11 Abs. 1 Satz 1 UmwG auf \u00a7\u00a7 316a Satz 2, 319 Abs. 1 bis 4 und 319b HGB, weshalb kein Umsetzungsbedarf besteht.<\/p>\n\n\n\n
Nach Art. 133a Abs. 2 b) GesRRL ist sicherzustellen, dass die Stellungnahme des Sachverst\u00e4ndigen unparteiisch und objektiv abgegeben wird, um die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde im Einklang mit den Anforderungen der Unabh\u00e4ngigkeit und der Unparteilichkeit gem\u00e4\u00df dem Recht und den beruflichen Standards zu unterst\u00fctzen. Insoweit verweist die Gesetzesbegr\u00fcndung auf die Regelungen der WPO (vgl. Begr\u00fcndung auf Seite 86 des RefE). Umsetzungsbedarf besteht daher auch hier nicht.<\/p>\n\n\n\n
Das Gesetz sieht eine Pr\u00fcfung durch das Registergericht vor, ob die Voraussetzungen der grenz\u00fcberschreitenden Verschmelzung vorliegen. Binnen drei Monaten muss es eine Verschmelzungsbescheinigung ausstellen. Das Gericht kann f\u00fcr seine Pr\u00fcfung einen unabh\u00e4ngigen Sachverst\u00e4ndigen hinzuziehen (\u00a7 317 Satz 1 Nr. 4 UmwG-E). Dies gilt gleicherma\u00dfen f\u00fcr Formwechsel (\u00a7\u00a7 343, 344 Satz 1 Nr. 4 UmwG-E). Dies dient der Umsetzung von Art. 127 Abs. 12 Satz 2 GesRRL. In der Gesetzesbegr\u00fcndung (Seite 101 f. des RefE) wird darauf hingewiesen, dass diese Hinzuziehung im Sinne von Art. 133a Abs. 2 GesRRL auszulegen ist. Der Sachverst\u00e4ndige muss daher WP\/vBP sein, f\u00fcr den die Berufsgrunds\u00e4tze der WPO gelten.<\/p>\n\n\n\n
Diese Vorschrift ist neu. Demnach muss auch der Spaltungsplan oder sein Entwurf nach den \u00a7\u00a7 9 bis 12 gepr\u00fcft und den Anteilsinhabern \u00fcbermittelt werden (vgl. inhaltlich \u00a7 311 zur Verschmelzungspr\u00fcfung; Umsetzung von Art. 160f GesRRL). Bei der grenz\u00fcberschreitenden Ausgliederung sind die Spaltungspr\u00fcfung und der Pr\u00fcfungsbericht per se nicht erforderlich (\u00a7 320 Abs. 2 UmwG-E i. V. m. \u00a7 125 Abs. 1 Satz 2 UmwG-E; vgl. Art. 160f Abs. 3 und 160s GesRRL; vgl. Begr\u00fcndung auf Seite 108 des RefE).<\/p>\n\n\n\n
Wie bei Verschmelzungen muss auch bei anderen Formwechseln ein Bericht f\u00fcr Gesellschafter und Arbeitnehmer erstellt werden (Art. 86e Abs. 1 GesRRL). Auf die Ausf\u00fchrungen zu \u00a7 309 UmwG-E wird insoweit verwiesen. Es besteht keine Pr\u00fcfungspflicht.<\/p>\n\n\n\n
Die Vorschrift ist ebenfalls neu. Wie f\u00fcr Spaltungen gelten auch hier die f\u00fcr die WP\/vBP-Pr\u00fcfung von grenz\u00fcberschreitenden Verschmelzungen dargestellten Inhalte (Umsetzung von Art. 86f GesRRL, vgl. Ausf\u00fchrungen auf Seite 117 des RefE). Da kein Rechtstr\u00e4gerwechsel stattfindet, kommt es zu keinem \u201eUmtausch\u201c der Anteile. \u00a7 338 Abs. 1 Satz 1 UmwG-E verweist deshalb nicht auf die Pflicht zur Abgabe einer Erkl\u00e4rung \u00fcber die Angemessenheit des Umtauschverh\u00e4ltnisses gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Abs. 2 UmwG (vgl. Art. 86f Abs. 3 GesRRL).<\/p>\n\n\n\n
Der bisher f\u00fcr das Abfindungsangebot im Verschmelzungsplan geltende \u00a7 122i UmwG wird in \u00a7 313 UmwG-E neu gefasst. \u00a7 313 Abs. 6 UmwG-E regelt die Pr\u00fcfung der Angemessenheit der Barabfindung durch einen WP\/vBP. \u00a7 327 UmwG-E verweist zu spaltungsbedingten Barabfindungsangeboten durch die \u00fcbertragende Gesellschaft auf \u00a7 313 UmwG-E. \u00a7 340 UmwG-E regelt nun auch das Abfindungsangebot, das die formwechselnde Gesellschaft ihren Anteilsinhabern zu unterbreiten hat (vgl. Art. 86f Abs. 2 GesRRL); \u00a7 340 Abs. 6 UmwG-E enth\u00e4lt eine entsprechende Pr\u00fcfungspflicht.<\/p>\n\n\n\n
Nach \u00a7 317 Abs. 1 Nr. 1 UmwG-E gilt die vor dem 31. Januar 2023 geltende Rechtslage weiterhin f\u00fcr eine Verschmelzung, eine Spaltung oder einen Formwechsel, wenn der Verschmelzungsvertrag oder der Spaltungs- und \u00dcbernahmevertrag vor dem 31. Januar 2023 geschlossen, der Verschmelzungs- oder Spaltungsplan vor dem 31. Januar 2023 aufgestellt oder der Formwechselbeschluss als Umwandlungsbeschluss vor dem 31. Januar 2023 gefasst wurde und die Umwandlung bis zum 31. Dezember 2023 zur Eintragung angemeldet wurde.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: WPK, Mitteilung vom 13.05.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Bundesministerium der Justiz hat einen Referentenentwurf zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (Richtlinie (EU) des 2019\/2121 vom 27. November 2019) ver\u00f6ffentlicht. Die Umsetzung muss bis zum 31. Januar 2023 erfolgen. Diese Richtlinie hat die Vorschriften der Gesellschaftsrechtsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2017\/1132 vom 14. Juni 2017, im Folgenden GesRRL) \u00fcber grenz\u00fcberschreitende Verschmelzungen umfassend ge\u00e4ndert und erstmals Bestimmungen f\u00fcr … Neuerungen im Umwandlungsrecht \u2013 Erweiterung der Vorbehaltsaufgaben der WP\/vBP<\/span> weiterlesen