Der EuGH hat am 28. April 2022 ein Urteil in der Sache C-559\/20 gef\u00e4llt.<\/p>\n\n\n\n
Im zugrundeliegenden Fall hatte eine nat\u00fcrliche Person ein Videospiel zum Download auf einer Filesharing-Plattform angeboten, wogegen die Rechteinhaberin eine Abmahnung erwirkte und schlie\u00dflich Klage erhob und gewann. Der Unterlegene wurde nur zur Erstattung eines Teils der vorgerichtlichen Anwaltskosten verurteilt. Das Berufungsgericht wandte sich an den EuGH. Der EuGH entschied, dass Mitgliedstaaten die zu tragenden Kosten f\u00fcr unterliegende nat\u00fcrliche Personen, die au\u00dferhalb ihrer beruflichen oder gewerblichen T\u00e4tigkeit geistiges Eigentum verletzt haben, durch eine Deckelung des Streitwerts, wie in \u00a7 97a UrhG, niedrig halten d\u00fcrfen, wenn die M\u00f6glichkeit besteht, die spezifischen Merkmale des Einzelfalls zu ber\u00fccksichtigen und bei Unbilligkeit die Kosten h\u00f6her anzusetzen. Die H\u00f6chstbetr\u00e4ge, die geltend gemacht werden k\u00f6nnen, d\u00fcrfen im Verh\u00e4ltnis zu den Geb\u00fchren, die ein Anwalt normalerweise verlangt, nicht zu niedrig sein.<\/p>\n\n\n\n
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zehnte Kammer)<\/p>\n\n\n\n
28. April 2022(*<\/a>)<\/p>\n\n\n\n \u201eVorlage zur Vorabentscheidung \u2013 Rechte des geistigen Eigentums \u2013 Richtlinie 2004\/48\/EG \u2013 Art. 14 \u2013 Begriffe \u201aProzesskosten\u2018 und \u201asonstige Kosten\u2018 \u2013 Abmahnung zur Sicherstellung der au\u00dfergerichtlichen Durchsetzung eines Rechts des geistigen Eigentums \u2013 Anwaltskosten \u2013 Einstufung \u2013 Nationale Regelung, die den erstattungsf\u00e4higen Betrag dieser Kosten unter bestimmten Voraussetzungen beschr\u00e4nkt\u201c<\/p>\n\n\n\n In der Rechtssache C\u2011559\/20<\/p>\n\n\n\n betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Landgericht Saarbr\u00fccken (Deutschland) mit Entscheidung vom 6. Oktober 2020, beim Gerichtshof eingegangen am 26. Oktober 2020, in dem Verfahren<\/p>\n\n\n\n Koch Media GmbH<\/strong><\/p>\n\n\n\n gegen<\/p>\n\n\n\n FU<\/strong><\/p>\n\n\n\n erl\u00e4sst<\/p>\n\n\n\n DER GERICHTSHOF (Zehnte Kammer)<\/p>\n\n\n\n unter Mitwirkung des Kammerpr\u00e4sidenten I. Jarukaitis sowie der Richter M. Ile\u0161i\u010d (Berichterstatter) und D. Gratsias,<\/p>\n\n\n\n Generalanwalt: M. Campos S\u00e1nchez-Bordona,<\/p>\n\n\n\n Kanzler: A. Calot Escobar,<\/p>\n\n\n\n aufgrund des schriftlichen Verfahrens,<\/p>\n\n\n\n unter Ber\u00fccksichtigung der Erkl\u00e4rungen<\/p>\n\n\n\n \u2013 der Koch Media GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt A. Nourbakhsch,<\/p>\n\n\n\n \u2013 der deutschen Regierung, vertreten durch J. M\u00f6ller, M. Hellmann und U. Bartl als Bevollm\u00e4chtigte,<\/p>\n\n\n\n \u2013 der Europ\u00e4ischen Kommission, vertreten durch G. Braun, T. Scharf und S. L. Kal\u0117da als Bevollm\u00e4chtigte,<\/p>\n\n\n\n nach Anh\u00f6rung der Schlussantr\u00e4ge des Generalanwalts in der Sitzung vom 11. November 2021<\/p>\n\n\n\n folgendes<\/p>\n\n\n\n Urteil<\/strong><\/p>\n\n\n\n 1<\/a> Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 14 der Richtlinie 2004\/48\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. 2004, L 157, S. 45, berichtigt im ABl. 2004, L 195, S. 16).<\/p>\n\n\n\n 2<\/a> Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Koch Media GmbH und FU \u00fcber die erstattungsf\u00e4higen Anwaltskosten, die Koch Media entstanden sind, um die Durchsetzung ihrer Rechte durch eine vor Erhebung einer Klage an FU gerichtete Abmahnung sicherzustellen.<\/p>\n\n\n\n Rechtlicher Rahmen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Unionsrecht<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n Richtlinie 2004\/48<\/em><\/p>\n\n\n\n 3<\/a> Die Erw\u00e4gungsgr\u00fcnde 10, 14 und 17 der Richtlinie 2004\/48 lauten:<\/p>\n\n\n\n \u201e(10) Mit dieser Richtlinie sollen diese Rechtsvorschriften einander angen\u00e4hert werden, um ein hohes, gleichwertiges und homogenes Schutzniveau f\u00fcr geistiges Eigentum im Binnenmarkt zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n\n\n\n \u2026<\/p>\n\n\n\n (14) Nur bei in gewerblichem Ausma\u00df vorgenommenen Rechtsverletzungen m\u00fcssen die Ma\u00dfnahmen nach Artikel 6 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 2 angewandt werden. Unbeschadet davon k\u00f6nnen die Mitgliedstaaten diese Ma\u00dfnahmen auch bei anderen Rechtsverletzungen anwenden. In gewerblichem Ausma\u00df vorgenommene Rechtsverletzungen zeichnen sich dadurch aus, dass sie zwecks Erlangung eines unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Vorteils vorgenommen werden; dies schlie\u00dft in der Regel Handlungen aus, die in gutem Glauben von Endverbrauchern vorgenommen werden.<\/p>\n\n\n\n \u2026<\/p>\n\n\n\n (17) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Ma\u00dfnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe sollten in jedem Einzelfall so bestimmt werden, dass den spezifischen Merkmalen dieses Falles, einschlie\u00dflich der Sonderaspekte jedes Rechts an geistigem Eigentum und gegebenenfalls des vors\u00e4tzlichen oder nicht vors\u00e4tzlichen Charakters der Rechtsverletzung[,] geb\u00fchrend Rechnung getragen wird.\u201c<\/p>\n\n\n\n 4<\/a> Art. 1 (\u201eGegenstand\u201c) dieser Richtlinie lautet:<\/p>\n\n\n\n \u201eDiese Richtlinie betrifft die Ma\u00dfnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe, die erforderlich sind, um die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums sicherzustellen. Im Sinne dieser Richtlinie umfasst der Begriff \u201aRechte des geistigen Eigentums\u2018 auch die gewerblichen Schutzrechte.\u201c<\/p>\n\n\n\n 5<\/a> Art. 2 (\u201eAnwendungsbereich\u201c) Abs. 1 dieser Richtlinie bestimmt:<\/p>\n\n\n\n \u201eUnbeschadet etwaiger Instrumente in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten, die f\u00fcr die Rechtsinhaber g\u00fcnstiger sind, finden die in dieser Richtlinie vorgesehenen Ma\u00dfnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe gem\u00e4\u00df Artikel 3 auf jede Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums, die im Gemeinschaftsrecht und\/oder im innerstaatlichen Recht des betreffenden Mitgliedstaats vorgesehen sind, Anwendung.\u201c<\/p>\n\n\n\n 6<\/a> Kapitel II der Richtlinie enth\u00e4lt deren Art. 3 bis 15, die die in dieser Richtlinie geregelten Ma\u00dfnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe betreffen.<\/p>\n\n\n\n 7<\/a> Art. 3 (\u201eAllgemeine Verpflichtung\u201c) der Richtlinie 2004\/48 bestimmt:<\/p>\n\n\n\n \u201e(1) Die Mitgliedstaaten sehen die Ma\u00dfnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe vor, die zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, auf die diese Richtlinie abstellt, erforderlich sind. Diese Ma\u00dfnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe m\u00fcssen fair und gerecht sein, au\u00dferdem d\u00fcrfen sie nicht unn\u00f6tig kompliziert oder kostspielig sein und keine unangemessenen Fristen oder ungerechtfertigten Verz\u00f6gerungen mit sich bringen.<\/p>\n\n\n\n (2) Diese Ma\u00dfnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe m\u00fcssen dar\u00fcber hinaus wirksam, verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und abschreckend sein und so angewendet werden, dass die Einrichtung von Schranken f\u00fcr den rechtm\u00e4\u00dfigen Handel vermieden wird und die Gew\u00e4hr gegen ihren Missbrauch gegeben ist.\u201c<\/p>\n\n\n\n 8<\/a> Art. 13 (\u201eSchadensersatz\u201c) dieser Richtlinie lautet:<\/p>\n\n\n\n \u201e(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zust\u00e4ndigen Gerichte auf Antrag der gesch\u00e4digten Partei anordnen, dass der Verletzer, der wusste oder vern\u00fcnftigerweise h\u00e4tte wissen m\u00fcssen, dass er eine Verletzungshandlung vornahm, dem Rechtsinhaber zum Ausgleich des von diesem wegen der Rechtsverletzung erlittenen tats\u00e4chlichen Schadens angemessenen Schadensersatz zu leisten hat.<\/p>\n\n\n\n Bei der Festsetzung des Schadensersatzes verfahren die Gerichte wie folgt:<\/p>\n\n\n\n a) Sie ber\u00fccksichtigen alle in Frage kommenden Aspekte, wie die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen, einschlie\u00dflich der Gewinneinbu\u00dfen f\u00fcr die gesch\u00e4digte Partei und der zu Unrecht erzielten Gewinne des Verletzers, sowie in geeigneten F\u00e4llen auch andere als die rein wirtschaftlichen Faktoren, wie den immateriellen Schaden f\u00fcr den Rechtsinhaber,<\/p>\n\n\n\n oder<\/p>\n\n\n\n b) sie k\u00f6nnen stattdessen in geeigneten F\u00e4llen den Schadensersatz als Pauschalbetrag festsetzen, und zwar auf der Grundlage von Faktoren wie mindestens dem Betrag der Verg\u00fctung oder Geb\u00fchr, die der Verletzer h\u00e4tte entrichten m\u00fcssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des betreffenden Rechts des geistigen Eigentums eingeholt h\u00e4tte.<\/p>\n\n\n\n (2) F\u00fcr F\u00e4lle, in denen der Verletzer eine Verletzungshandlung vorgenommen hat, ohne dass er dies wusste oder vern\u00fcnftigerweise h\u00e4tte wissen m\u00fcssen, k\u00f6nnen die Mitgliedstaaten die M\u00f6glichkeit vorsehen, dass die Gerichte die Herausgabe der Gewinne oder die Zahlung von Schadensersatz anordnen, dessen H\u00f6he im Voraus festgesetzt werden kann.\u201c<\/p>\n\n\n\n 9<\/a> Art. 14 (\u201eProzesskosten\u201c) der Richtlinie sieht vor:<\/p>\n\n\n\n \u201eDie Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Prozesskosten und sonstigen Kosten der obsiegenden Partei in der Regel, soweit sie zumutbar und angemessen sind, von der unterlegenen Partei getragen werden, sofern Billigkeitsgr\u00fcnde dem nicht entgegenstehen.\u201c<\/p>\n\n\n\n Richtlinie 2001\/29\/EG<\/em><\/p>\n\n\n\n 10<\/a> In Art. 1 (\u201eAnwendungsbereich\u201c) Abs. 2 der Richtlinie 2001\/29\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. 2001, L 167, S. 10) hei\u00dft es:<\/p>\n\n\n\n \u201e\u2026 [D]iese Richtlinie [l\u00e4sst] die bestehenden gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen \u00fcber folgende Bereiche unber\u00fchrt und beeintr\u00e4chtigt sie in keiner Weise:<\/p>\n\n\n\n a) \u00fcber den rechtlichen Schutz von Computerprogrammen;<\/p>\n\n\n\n \u2026\u201c<\/p>\n\n\n\n 11<\/a> Art. 8 (\u201eSanktionen und Rechtsbehelfe\u201c) Abs. 2 dieser Richtlinie bestimmt:<\/p>\n\n\n\n \u201eJeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Ma\u00dfnahmen, um sicherzustellen, dass Rechtsinhaber, deren Interessen durch eine in seinem Hoheitsgebiet begangene Rechtsverletzung beeintr\u00e4chtigt werden, Klage auf Schadenersatz erheben und\/oder eine gerichtliche Anordnung sowie gegebenenfalls die Beschlagnahme von rechtswidrigem Material sowie von Vorrichtungen, Erzeugnissen oder Bestandteilen im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 beantragen k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n\n\n\n Richtlinie 2009\/24\/EG<\/em><\/p>\n\n\n\n 12<\/a> Durch die Richtlinie 2009\/24\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 \u00fcber den Rechtsschutz von Computerprogrammen (ABl. 2009, L 111, S. 16) wurde die Richtlinie 91\/250\/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 \u00fcber den Rechtsschutz von Computerprogrammen (ABl. 1991, L 122, S. 42) aufgehoben und kodifiziert.<\/p>\n\n\n\n 13<\/a> Art. 1 (\u201eGegenstand des Schutzes\u201c) Abs. 1 der Richtlinie 2009\/24 bestimmt:<\/p>\n\n\n\n \u201eGem\u00e4\u00df den Bestimmungen dieser Richtlinie sch\u00fctzen die Mitgliedstaaten Computerprogramme urheberrechtlich als literarische Werke im Sinne der [am 9. September 1886 in Bern unterzeichneten] \u00dcbereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunst [(Pariser Fassung vom 24. Juli 1971) in der Fassung der \u00c4nderung vom 28. September 1979]. Im Sinne dieser Richtlinie umfasst der Begriff ,Computerprogramm\u2018 auch das Entwurfsmaterial zu ihrer Vorbereitung.\u201c<\/p>\n\n\n\n 14<\/a> Art. 7 (\u201eBesondere Schutzma\u00dfnahmen\u201c) Abs. 1 dieser Richtlinie sieht vor:<\/p>\n\n\n\n \u201eUnbeschadet der Artikel 4, 5 und 6 sehen die Mitgliedstaaten gem\u00e4\u00df ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften geeignete Ma\u00dfnahmen gegen Personen vor, die eine der nachstehend aufgef\u00fchrten Handlungen begehen:<\/p>\n\n\n\n a) Inverkehrbringen einer Kopie eines Computerprogramms, wenn die betreffende Person wusste oder Grund zu der Annahme hatte, dass es sich um eine unerlaubte Kopie handelt;<\/p>\n\n\n\n \u2026\u201c<\/p>\n\n\n\n Deutsches Recht<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n 15<\/a> \u00a7 97a (\u201eAbmahnung\u201c) des Gesetzes \u00fcber Urheberrecht und verwandte Schutzrechte \u2013 Urheberrechtsgesetz vom 9. September 1965 (BGBl. 1965 I S. 1273) in seiner f\u00fcr das Ausgangsverfahren ma\u00dfgeblichen Fassung (im Folgenden: UrhG) bestimmt:<\/p>\n\n\n\n \u201e(1) Der Verletzte soll den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen.<\/p>\n\n\n\n (2) Die Abmahnung hat in klarer und verst\u00e4ndlicher Weise<\/p>\n\n\n\n 1. Name oder Firma des Verletzten anzugeben, wenn der Verletzte nicht selbst, sondern ein Vertreter abmahnt,<\/p>\n\n\n\n 2. die Rechtsverletzung genau zu bezeichnen,<\/p>\n\n\n\n 3. geltend gemachte Zahlungsanspr\u00fcche als Schadensersatz- und Aufwendungsersatzanspr\u00fcche aufzuschl\u00fcsseln und<\/p>\n\n\n\n 4. wenn darin eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtung enthalten ist, anzugeben, ob die vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung erheblich \u00fcber die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht.<\/p>\n\n\n\n Eine Abmahnung, die nicht Satz 1 entspricht, ist unwirksam.<\/p>\n\n\n\n (3) Soweit die Abmahnung berechtigt ist und Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 4 entspricht, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. F\u00fcr die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen beschr\u00e4nkt sich der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen hinsichtlich der gesetzlichen Geb\u00fchren auf Geb\u00fchren nach einem Gegenstandswert f\u00fcr den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch von 1 000 Euro, wenn der Abgemahnte<\/p>\n\n\n\n 1. eine nat\u00fcrliche Person ist, die nach diesem Gesetz gesch\u00fctzte Werke oder andere nach diesem Gesetz gesch\u00fctzte Schutzgegenst\u00e4nde nicht f\u00fcr ihre gewerbliche oder selbst\u00e4ndige berufliche T\u00e4tigkeit verwendet, und<\/p>\n\n\n\n 2. nicht bereits wegen eines Anspruchs des Abmahnenden durch Vertrag, auf Grund einer rechtskr\u00e4ftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer einstweiligen Verf\u00fcgung zur Unterlassung verpflichtet ist.<\/p>\n\n\n\n Der in Satz 2 genannte Wert ist auch ma\u00dfgeblich, wenn ein Unterlassungs- und ein Beseitigungsanspruch nebeneinander geltend gemacht werden. Satz 2 gilt nicht, wenn der genannte Wert nach den besonderen Umst\u00e4nden des Einzelfalles unbillig ist.<\/p>\n\n\n\n \u2026\u201c<\/p>\n\n\n\n Ausgangsverfahren und Vorlagefragen<\/strong><\/p>\n\n\n\n 16<\/a> Koch Media ist Inhaberin von Rechten des geistigen Eigentums an dem Computerspiel \u201eThis War of Mine\u201c f\u00fcr das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Es handelt sich um ein Computerspiel, das im November 2014 auf den Markt gebracht wurde und nach Angaben von Koch Media den deutschen Computerspielpreis erhielt. Laut Vorlageentscheidung erzielte das Werk auf dem betreffenden Markt in den ersten Monaten nach seiner Ver\u00f6ffentlichung Preise von \u00fcber 30 Euro.<\/p>\n\n\n\n 17<\/a> Da Koch Media der Ansicht war, dass FU, eine nat\u00fcrliche Person, ihre Rechte des geistigen Eigentums mehrfach verletzt habe, indem er dieses Computerspiel \u00fcber seinen Internetanschluss der \u00d6ffentlichkeit auf einer Filesharing-Plattform im Rahmen eines Peer-to-Peer-Netzwerks zum Download angeboten habe, beauftragte sie eine Anwaltskanzlei mit der Durchsetzung ihrer Rechte, insbesondere durch \u00dcbersendung einer Abmahnung gem\u00e4\u00df \u00a7 97a UrhG an FU.<\/p>\n\n\n\n 18<\/a> Mit Schreiben vom 9. April 2015 schlugen die Anw\u00e4lte von Koch Media FU eine g\u00fctliche L\u00f6sung vor und forderten ihn auf, sich durch eine strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung zu verpflichten, dieses Spiel der \u00d6ffentlichkeit nicht mehr auf einer Filesharing-Plattform zum Download zur Verf\u00fcgung zu stellen und Schadensersatz zu zahlen.<\/p>\n\n\n\n 19<\/a> Da dieser Vorschlag von FU nur hinsichtlich der Unterlassungsverpflichtung, nicht aber hinsichtlich der Zahlung von Schadensersatz angenommen wurde, erhob Koch Media beim Amtsgericht Saarbr\u00fccken (Deutschland) Schadensersatzklage. Dieses gab der Klage mit Urteil vom 29. Januar 2020 statt und stellte fest, dass FU das fragliche Computerspiel zwischen dem 26. und 28. November 2014 zu mindestens 13 Zeitpunkten \u00fcber seinen Internetanschluss auf einer Filesharing-Plattform zum Download angeboten habe. Au\u00dferdem verurteilte das Amtsgericht FU zur Tragung der Kosten in H\u00f6he von 124 Euro zuz\u00fcglich Zinsen f\u00fcr die Anwaltskosten, die Koch Media f\u00fcr die Geltendmachung ihres Unterlassungsanspruchs im Wege einer Abmahnung habe aufwenden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n 20<\/a> Da Koch Media u. a. der Ansicht war, dass ihr s\u00e4mtliche vorgerichtlichen Anwaltskosten in H\u00f6he von 984,60 Euro, entsprechend einem Gegenstandswert von 20 000 Euro, erstattet werden m\u00fcssten, legte sie gegen diese Entscheidung beim vorlegenden Gericht, dem Landgericht Saarbr\u00fccken (Deutschland), Berufung ein.<\/p>\n\n\n\n 21<\/a> Das vorlegende Gericht gibt an, dass die Erstattung von in der vorprozessualen Phase eines Rechtsstreits auf dem Gebiet des geistigen Eigentums entstandenen Anwaltskosten f\u00fcr die Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs im deutschen Recht in \u00a7 97a UrhG geregelt sei. Nach dieser Bestimmung kann der Inhaber des verletzten Urheberrechts grunds\u00e4tzlich die \u201eerforderlichen Aufwendungen\u201c ersetzt erhalten. Insoweit ergebe sich zum einen aus \u00a7 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG, dass der deutsche Gesetzgeber den Streitwert der zu ersetzenden Summe gegen\u00fcber nat\u00fcrlichen Personen im Grundsatz auf 1 000 Euro deckele, was dazu f\u00fchre, dass ein erheblicher Teil der Anwaltskosten beim Inhaber der Rechte des geistigen Eigentums verbleibe. Zum anderen sehe \u00a7 97a Abs. 3 Satz 4 UrhG vor, dass das zust\u00e4ndige Gericht diese Obergrenze in F\u00e4llen von \u201eUnbilligkeit\u201c ausnahmsweise au\u00dfer Acht lassen d\u00fcrfe. Dagegen betrage der Gegenstandswert nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Deutschland) jedenfalls \u00fcber 10 000 Euro, wenn ein Inhaber von Rechten an aktuellen Filmen, Musik oder DVDs sein Unterlassungsrecht geltend mache.<\/p>\n\n\n\n 22<\/a> In diesem Zusammenhang fragt sich das vorlegende Gericht erstens, ob die Anwaltskosten f\u00fcr eine Abmahnung wie die in der bei ihm anh\u00e4ngigen Rechtssache in Rede stehende unter die \u201eProzesskosten\u201c oder die \u201esonstigen Kosten\u201c im Sinne von Art. 14 der Richtlinie 2004\/48, unter den in Art. 13 dieser Richtlinie genannten \u201eSchadensersatz\u201c oder \u00fcberhaupt nicht unter diese Richtlinie fallen.<\/p>\n\n\n\n 23<\/a> Die in \u00a7 97a UrhG vorgesehene Abmahnung diene dem zweifachen Ziel, zum einen zu versuchen, einen Prozess durch g\u00fctliche Beilegung des Rechtsstreits durch die Parteien zu vermeiden, und zum anderen den Inhaber des Rechts des geistigen Eigentums im Fall eines Prozesses vor der Gefahr zu sch\u00fctzen, dass ihm die Kosten auferlegt werden, falls er eine Unterlassungsklage ohne vorherige Abmahnung erheben und der Beklagte den Anspruch sofort anerkennen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n 24<\/a> Zweitens m\u00f6chte das vorlegende Gericht wissen, ob die einschl\u00e4gigen Richtlinien in Anbetracht der Erkenntnisse aus dem Urteil vom 28. Juli 2016, United Video Properties (C\u201157\/15, EU:C:2016:611), dahin auszulegen sind, dass die Abmahnkosten grunds\u00e4tzlich auch dann vollst\u00e4ndig zu erstatten seien, wenn die Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums durch nat\u00fcrliche Personen begangen worden sei, die kein berufliches oder kommerzielles Interesse verfolgten, und ob bestimmte Faktoren zur Erstattung nur eines geringen Anteils dieser Kosten f\u00fchren k\u00f6nnten. F\u00fcr den Fall, dass dies zu bejahen ist, fragt sich das vorlegende Gericht, welche Kosten dann erstattungsf\u00e4hig w\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n 25<\/a> Drittens seien nach Art. 14 der Richtlinie 2004\/48 die Anwaltskosten der obsiegenden Partei in der Regel von der unterlegenen Partei zu tragen, sofern Billigkeitsgr\u00fcnde dem nicht entgegenst\u00fcnden. \u00a7 97a Abs. 3 Satz 4 UrhG habe aber dieses Regel-Ausnahme-Verh\u00e4ltnis umgekehrt. So gelte nach dieser Bestimmung die Obergrenze von 1 000 Euro f\u00fcr den f\u00fcr die Kostenfestsetzung geltenden Gegenstandswert nur in dem besonderen Fall nicht, dass dieser Wert im Hinblick auf die Umst\u00e4nde des Einzelfalls unbillig sei.<\/p>\n\n\n\n 26<\/a> Abschlie\u00dfend weist das vorlegende Gericht darauf hin, dass sein Vorabentscheidungsersuchen im Zusammenhang mit einer Vielzahl bei ihm anh\u00e4ngiger Rechtsstreitigkeiten stehe, deren Entscheidung hinsichtlich der Erstattung der Anwaltskosten in der vorprozessualen Phase eines Rechtsstreits im Bereich der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums von der Auslegung des Unionsrechts abh\u00e4nge, da die deutsche Rechtsprechung insoweit sehr uneinheitlich sei.<\/p>\n\n\n\n 27<\/a> Unter diesen Umst\u00e4nden hat das Landgericht Saarbr\u00fccken beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:<\/p>\n\n\n\n 1. a) Ist Art. 14 der Richtlinie 2004\/48 so auszulegen, dass die Norm notwendige Anwaltskosten als \u201eProzesskosten\u201c oder als \u201esonstige Kosten\u201c erfasst, die einem Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums im Sinne von Art. 2 der Richtlinie 2004\/48 dadurch entstehen, dass er au\u00dfergerichtlich im Wege der Abmahnung einen Unterlassungsanspruch gegen einen Verletzer dieser Rechte geltend macht?<\/p>\n\n\n\n b) Falls Frage 1a verneint wird: Ist Art. 13 der Richtlinie 2004\/48 so auszulegen, dass die Norm die in Frage 1a benannten Anwaltskosten als Schadensersatz erfasst?<\/p>\n\n\n\n 2. a) Ist das Unionsrecht, insbesondere mit Blick auf<\/p>\n\n\n\n \u2013 Art. 3, 13 und 14 der Richtlinie 2004\/48,<\/p>\n\n\n\n \u2013 Art. 8 der Richtlinie 2001\/29 und<\/p>\n\n\n\n \u2013 Art. 7 der Richtlinie 2009\/24<\/p>\n\n\n\n so auszulegen, dass ein Inhaber von Rechten geistigen Eigentums im Sinne von Art. 2 der Richtlinie 2004\/48 im Grundsatz Anspruch auf Ersatz der vollst\u00e4ndigen in Frage 1a benannten Anwaltskosten, jedenfalls eines angemessenen und wesentlichen Teils derselben hat, auch wenn<\/p>\n\n\n\n \u2013 die verfolgte Rechtsverletzung durch eine nat\u00fcrliche Person au\u00dferhalb ihrer beruflichen oder gewerblichen T\u00e4tigkeit begangen worden ist und<\/p>\n\n\n\n \u2013 eine nationale Regelung f\u00fcr diesen Fall vorsieht, dass solche Anwaltskosten regelm\u00e4\u00dfig nur nach einem reduzierten Streitwert ersatzf\u00e4hig sind?<\/p>\n\n\n\n b) Falls Frage 2a bejaht wird: Ist das in Frage 2a benannte Unionsrecht so auszulegen, dass eine Ausnahme zu dem in Frage 2a benannten Grundsatz, wonach dem Rechteinhaber die in Frage 1a benannten Anwaltskosten vollst\u00e4ndig oder jedenfalls zu einem angemessenen und wesentlichen Teil zu ersetzen sind,<\/p>\n\n\n\n unter Ber\u00fccksichtigung von anderen Faktoren (wie etwa Aktualit\u00e4t des Werks, Dauer der Ver\u00f6ffentlichung und Verletzung durch eine nat\u00fcrliche Person au\u00dferhalb ihrer gewerblichen oder beruflichen Interessen) in Betracht kommt,<\/p>\n\n\n\n selbst wenn die Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums im Sinne des Art. 2 der Richtlinie 2004\/48 in Filesharing, also einem \u00f6ffentlichen Zug\u00e4nglichmachen des Werks durch ein Anbieten zum kostenlosen Download f\u00fcr alle Teilnehmer in einer frei zug\u00e4nglichen Tauschb\u00f6rse ohne Digital Rights Management, besteht?<\/p>\n\n\n\n Zu den Vorlagefragen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Zur ersten Frage<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n 28<\/a> Mit seiner ersten Frage m\u00f6chte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 14 der Richtlinie 2004\/48 dahin auszulegen ist, dass die Kosten, die einem Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums f\u00fcr seine Vertretung durch einen Beistand im Hinblick auf die au\u00dfergerichtliche Durchsetzung dieser Rechte entstanden sind, wie z. B. die mit einer Abmahnung verbundenen Kosten, unter den Begriff \u201eProzesskosten\u201c oder \u201esonstige Kosten\u201c im Sinne dieser Bestimmung fallen. Hilfsweise fragt es sich, ob solche Kosten unter den Begriff \u201eSchadensersatz\u201c im Sinne von Art. 13 dieser Richtlinie fallen.<\/p>\n\n\n\n 29<\/a> Mit der Richtlinie 2004\/48 sollen ihrem zehnten Erw\u00e4gungsgrund zufolge die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Instrumente zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums einander angen\u00e4hert werden, um ein hohes, gleichwertiges und homogenes Schutzniveau f\u00fcr geistiges Eigentum im Binnenmarkt zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n\n\n\n 30<\/a> Zu diesem Zweck betrifft die Richtlinie 2004\/48 nach ihrem Art. 1 alle Ma\u00dfnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe, die erforderlich sind, um die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums sicherzustellen. Gem\u00e4\u00df Art. 2 Abs. 1 dieser Richtlinie finden diese Ma\u00dfnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe auf jede Verletzung dieser Rechte des geistigen Eigentums, die im Unionsrecht und\/oder im innerstaatlichen Recht des betreffenden Mitgliedstaats vorgesehen sind, Anwendung.<\/p>\n\n\n\n 31<\/a> Allerdings zielen die Bestimmungen der Richtlinie 2004\/48 nicht darauf ab, alle Aspekte im Zusammenhang mit den Rechten des geistigen Eigentums zu regeln, sondern nur diejenigen, die zum einen eng mit der Durchsetzung dieser Rechte verbunden sind und zum anderen Verletzungen dieser Rechte betreffen, indem sie das Vorhandensein wirksamer Rechtsbehelfe vorschreiben, die dazu bestimmt sind, jede Verletzung eines bestehenden Rechts des geistigen Eigentums zu verh\u00fcten, abzustellen oder zu beheben (Urteil vom 16. Juli 2015, Diageo Brands, C\u2011681\/13, EU:C:2015:471, Rn. 73 und die dort angef\u00fchrte Rechtsprechung).<\/p>\n\n\n\n 32<\/a> Au\u00dferdem hat sich der Unionsgesetzgeber beim Erlass der Richtlinie 2004\/48 f\u00fcr eine Mindestharmonisierung in Bezug auf die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums im Allgemeinen entschieden (Urteil vom 9. Juli 2020, Constantin Film Verleih, C\u2011264\/19, EU:C:2020:542, Rn. 36 und die dort angef\u00fchrte Rechtsprechung).<\/p>\n\n\n\n 33<\/a> Gleichwohl ist, wie der Generalanwalt in Nr. 44 seiner Schlussantr\u00e4ge im Wesentlichen ausgef\u00fchrt hat, festzustellen, dass die Richtlinie 2004\/48 im Hinblick auf ihr Ziel, ein hohes Schutzniveau f\u00fcr geistiges Eigentum zu gew\u00e4hrleisten, sowohl auf gerichtliche als auch auf au\u00dfergerichtliche Verfahren anwendbar ist, da beide Arten von Verfahren erforderlich sein k\u00f6nnen, um die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums sicherzustellen.<\/p>\n\n\n\n 34<\/a> So hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass ein der Schadensersatzklage vorausgehendes gesondertes Verfahren wie beispielsweise das Auskunftsersuchen, mit dem ein Kl\u00e4ger gem\u00e4\u00df Art. 8 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2004\/48 von einem Internetzugangsanbieter Informationen verlangt, die es erm\u00f6glichen, seine Kunden zu identifizieren, um gegen die mutma\u00dflichen Rechtsverletzer zielgerichtet gerichtlich vorgehen zu k\u00f6nnen, das in dieser Bestimmung vorgesehene Kriterium erf\u00fcllt, n\u00e4mlich dass ein solcher Antrag im Zusammenhang mit \u201eeinem Verfahren wegen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums\u201c steht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Juni 2021, M.I.C.M., C\u2011597\/19, EU:C:2021:492, Rn. 81 und 82).<\/p>\n\n\n\n 35<\/a> Da das au\u00dfergerichtliche Abmahnverfahren eine Form der Suche nach einer g\u00fctlichen Einigung vor der eigentlichen Klageerhebung darstellt, kann nicht davon ausgegangen werden, dass es nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2004\/48 f\u00e4llt.<\/p>\n\n\n\n 36<\/a> Zur Frage, ob die Kosten einer Abmahnung unter die Begriffe \u201eProzesskosten\u201c oder \u201esonstige Kosten\u201c im Sinne von Art. 14 der Richtlinie 2004\/48 oder aber unter den Begriff \u201eSchadensersatz\u201c im Sinne von deren Art. 13 fallen, ist festzustellen, dass der Wortlaut von Art. 14 der Richtlinie 2004\/48 nicht nur die \u201eProzesskosten\u201c im engeren Sinne, sondern auch die \u201esonstigen Kosten\u201c erfasst, die der \u201eobsiegenden Partei\u201c entstanden sind.<\/p>\n\n\n\n 37<\/a> Diese Bestimmung zielt darauf ab, das Schutzniveau f\u00fcr geistiges Eigentum zu erh\u00f6hen, indem sie verhindern soll, dass ein Gesch\u00e4digter von der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens zur Wahrung seiner Rechte abgehalten wird (Urteil vom 16. Juli 2015, Diageo Brands, C\u2011681\/13, EU:C:2015:471, Rn. 77 und die dort angef\u00fchrte Rechtsprechung).<\/p>\n\n\n\n 38<\/a> Das somit mit dieser Bestimmung verfolgte spezielle Ziel f\u00fcgt sich vollst\u00e4ndig in das allgemeine Ziel der Richtlinie 2004\/48 ein, die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten einander anzun\u00e4hern, um ein hohes, gleichwertiges und homogenes Schutzniveau f\u00fcr geistiges Eigentum zu gew\u00e4hrleisten. Diesen Zielen entsprechend muss derjenige, der Rechte des geistigen Eigentums verletzt, im Allgemeinen die finanziellen Folgen seines Verhaltens in vollem Umfang tragen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Oktober 2011, Realchemie Nederland, C\u2011406\/09, EU:C:2011:668, Rn. 49).<\/p>\n\n\n\n 39<\/a> Angesichts dieser Ziele sowie der weiten und allgemeinen Formulierung von Art. 14 der Richtlinie 2004\/48, der auf die \u201eobsiegende Partei\u201c und die \u201eunterlegene Partei\u201c Bezug nimmt, ohne dies zu pr\u00e4zisieren oder die Verfahrensarten, f\u00fcr die diese Regel gelten soll, zu beschr\u00e4nken, gilt diese Bestimmung f\u00fcr die Prozesskosten jedes Verfahrens, das in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie f\u00e4llt (Urteil vom 16. Juli 2015, Diageo Brands, C\u2011681\/13, EU:C:2015:471, Rn. 78).<\/p>\n\n\n\n 40<\/a> Allerdings birgt eine weite Auslegung von Art. 14 der Richtlinie 2004\/48 dahin, dass nach diesem Artikel die unterlegene Partei in der Regel die der obsiegenden Partei entstandenen Kosten zu tragen hat, ohne dass die Art dieser Kosten n\u00e4her bestimmt w\u00fcrde, die Gefahr in sich, dass dieser Artikel einen zu weiten Anwendungsbereich erh\u00e4lt und damit Art. 13 dieser Richtlinie seine praktische Wirksamkeit genommen wird (Urteil vom 28. Juli 2016, United Video Properties, C\u201157\/15, EU:C:2016:611, Rn. 36).<\/p>\n\n\n\n 41<\/a> So hat der Gerichtshof in Rn. 36 des Urteils vom 28. Juli 2016, United Video Properties (C\u201157\/15, EU:C:2016:611), entschieden, dass Art. 14 der Richtlinie 2004\/48 dahin auszulegen ist, dass unter die \u201esonstigen Kosten\u201c im Sinne dieser Bestimmung nur Kosten fallen, die unmittelbar und eng mit dem betreffenden Gerichtsverfahren zusammenh\u00e4ngen.<\/p>\n\n\n\n 42<\/a> Wenn, wie im Urteil vom 28. Juli 2016, United Video Properties (C\u201157\/15, EU:C:2016:611), im Hinblick auf die Merkmale der Rechtssache, in der dieses Urteil ergangen ist, entschieden wurde, dass die \u201esonstigen Kosten\u201c im Sinne von Art. 14 der Richtlinie 2004\/48 diese Kriterien erf\u00fcllen m\u00fcssen, um ersatzf\u00e4hig zu sein, muss dies erst recht f\u00fcr die \u201eProzesskosten\u201c im Sinne dieser Bestimmung gelten.<\/p>\n\n\n\n 43<\/a> Was die Frage betrifft, ob es sich bei den mit einer Abmahnung verbundenen Kosten um \u201eProzesskosten\u201c oder \u201esonstige Kosten\u201c im Sinne von Art. 14 der Richtlinie 2000\/48 handelt, ist festzustellen, dass Abmahnkosten zwar nicht als \u201eProzesskosten\u201c im Sinne dieser Bestimmung zu qualifizieren sind, weil in diesem Stadium noch kein Rechtsstreit vor einem Gericht anh\u00e4ngig ist, nichts in der Richtlinie 2004\/48 jedoch dagegenspricht, diese Kosten als \u201esonstige Kosten\u201c einzustufen, ungeachtet der Tatsache, dass in diesem vorprozessualen Stadium noch nicht feststeht, ob der Inhaber des betreffenden Rechts des geistigen Eigentums sp\u00e4ter ein Gerichtsverfahren einleiten wird oder ob der mutma\u00dfliche Verletzer seinen Vorschlag f\u00fcr eine g\u00fctliche Einigung annimmt.<\/p>\n\n\n\n 44<\/a> Da das Abmahnverfahren ein Verfahren darstellt, das erforderlich ist, um die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums sicherzustellen, und ein sp\u00e4teres Gerichtsverfahren verhindern oder sogar ersetzen soll, ist davon auszugehen, dass die Kosten f\u00fcr den Beistand und die Vertretung in diesem Verfahren aus den in den Rn. 32 bis 35 des vorliegenden Urteils dargelegten Gr\u00fcnden unter den Begriff \u201esonstige Kosten\u201c im Sinne von Art. 14 der Richtlinie 2004\/48 fallen.<\/p>\n\n\n\n 45<\/a> Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 14 der Richtlinie 2004\/48 dahin auszulegen ist, dass die Kosten, die einem Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums f\u00fcr seine Vertretung durch einen Beistand im Hinblick auf die au\u00dfergerichtliche Durchsetzung dieser Rechte entstanden sind, wie z. B. die mit einer Abmahnung verbundenen Kosten, unter den Begriff \u201esonstige Kosten\u201c im Sinne dieser Bestimmung fallen.<\/p>\n\n\n\n Zur zweiten Frage<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n 46<\/a> Zun\u00e4chst ist darauf hinzuweisen, dass es im Rahmen des durch Art. 267 AEUV eingef\u00fchrten Verfahrens der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof dessen Aufgabe ist, dem nationalen Gericht eine f\u00fcr die Entscheidung des bei diesem anh\u00e4ngigen Verfahrens sachdienliche Antwort zu geben. Hierzu hat der Gerichtshof die ihm vorgelegten Fragen gegebenenfalls umzuformulieren (Urteil vom 21. Dezember 2021, Randstad Italia, C\u2011497\/20, EU:C:2021:1037, Rn. 42 und die dort angef\u00fchrte Rechtsprechung).<\/p>\n\n\n\n 47<\/a> Insofern ist davon auszugehen, dass das vorlegende Gericht mit seiner zweiten Frage im Wesentlichen wissen m\u00f6chte, ob Art. 14 der Richtlinie 2004\/48 dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die vorsieht, dass in einem Fall, in dem die Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums von einer nat\u00fcrlichen Person au\u00dferhalb ihrer beruflichen oder gewerblichen T\u00e4tigkeit begangen wurde, die Erstattung der \u201esonstigen Kosten\u201c im Sinne dieser Bestimmung, auf die der Inhaber dieses Rechts Anspruch hat, pauschal auf der Grundlage eines durch diese Regelung begrenzten Streitwerts berechnet wird, sofern nicht das nationale Gericht der Ansicht ist, dass die Anwendung einer solchen Begrenzung unter Ber\u00fccksichtigung der spezifischen Merkmale des ihm vorgelegten Falles unbillig sei. F\u00fcr den Fall, dass dies bejaht wird, m\u00f6chte das vorlegende Gericht auch wissen, welche Faktoren es bei der Beurteilung, ob diese Kosten zumutbar und angemessen im Sinne von Art. 14 der Richtlinie 2004\/18 sind, gegebenenfalls zu ber\u00fccksichtigen hat.<\/p>\n\n\n\n 48<\/a> Als Erstes verlangt Art. 14 der Richtlinie 2004\/48, dass die Prozesskosten und sonstigen Kosten der obsiegenden Partei in der Regel, soweit sie zumutbar und angemessen sind, von der unterlegenen Partei getragen werden.<\/p>\n\n\n\n 49<\/a> Zum einen verpflichtet Art. 14 der Richtlinie 2004\/48 die Mitgliedstaaten nur, die Erstattung der \u201ezumutbaren\u201c Prozesskosten sicherzustellen. Diese Anforderung, die sowohl f\u00fcr \u201eProzesskosten\u201c als auch f\u00fcr \u201esonstige Kosten\u201c im Sinne dieser Bestimmung gilt, spiegelt die in Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie vorgesehene allgemeine Verpflichtung wider, wonach die Mitgliedstaaten u. a. daf\u00fcr sorgen m\u00fcssen, dass die Ma\u00dfnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe, die zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, auf die diese Richtlinie abstellt, erforderlich sind, nicht unn\u00f6tig kostspielig sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juli 2016, United Video Properties, C\u201157\/15, EU:C:2016:611, Rn. 24).<\/p>\n\n\n\n 50<\/a> So hat der Gerichtshof entschieden, dass \u00fcberm\u00e4\u00dfige Kosten, die darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, dass die obsiegende Partei und ihr Anwalt ungew\u00f6hnlich hohe Honorare vereinbart haben oder der Anwalt Dienstleistungen erbracht hat, die f\u00fcr die Durchsetzung des betreffenden Rechts des geistigen Eigentums nicht als erforderlich angesehen werden, nicht zumutbar sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juli 2016, United Video Properties, C\u201157\/15, EU:C:2016:611, Rn. 25).<\/p>\n\n\n\n 51<\/a> Zum anderen sieht Art. 14 der Richtlinie 2004\/48 vor, dass die Prozesskosten und sonstigen von der unterlegenen Partei zu tragenden Kosten \u201eangemessen\u201c sein m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n 52<\/a> Insoweit hat der Gerichtshof entschieden, dass die Frage, ob diese Kosten angemessen sind, nicht unabh\u00e4ngig von den Kosten beurteilt werden kann, die der obsiegenden Partei tats\u00e4chlich durch den Beistand eines Anwalts entstanden sind, sofern diese \u201ezumutbar\u201c im Sinne von Rn. 49 des vorliegenden Urteils sind. Zwar bedeutet das Erfordernis der Angemessenheit nicht, dass die unterlegene Partei zwangsl\u00e4ufig s\u00e4mtliche Kosten der obsiegenden Partei erstatten muss, es verlangt jedoch, dass diese Anspruch auf die Erstattung wenigstens eines erheblichen und angemessenen Teils der ihr tats\u00e4chlich entstandenen zumutbaren Kosten hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juli 2016, United Video Properties, C\u201157\/15, EU:C:2016:611, Rn. 29).<\/p>\n\n\n\n 53<\/a> Au\u00dferdem ist, was insbesondere die Situation einer nat\u00fcrlichen Person betrifft, die au\u00dferhalb ihrer beruflichen oder gewerblichen T\u00e4tigkeit ein Recht des geistigen Eigentums verletzt hat, darauf hinzuweisen, dass, wie sich aus dem 14. Erw\u00e4gungsgrund der Richtlinie 2004\/48 ergibt, die Voraussetzung, dass die Rechtsverletzungen, um in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie zu fallen, in gewerblichem Ausma\u00df vorgenommen sein m\u00fcssen, nur f\u00fcr Ma\u00dfnahmen in Bezug auf Beweismittel, f\u00fcr Ma\u00dfnahmen in Bezug auf das Auskunftsrecht und f\u00fcr einstweilige Ma\u00dfnahmen und Sicherungsma\u00dfnahmen gem\u00e4\u00df Kapitel II der Richtlinie gilt, wobei die Mitgliedstaaten unbeschadet davon solche Ma\u00dfnahmen auch bei nicht in gewerblichem Ausma\u00df vorgenommenen Rechtsverletzungen anwenden k\u00f6nnen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Juni 2021, M.I.C.M., C\u2011597\/19, EU:C:2021:492, Rn. 88).<\/p>\n\n\n\n 54<\/a> Diese Voraussetzung gilt aber nicht f\u00fcr die \u201eProzesskosten\u201c und die \u201esonstigen Kosten\u201c nach Art. 14 der Richtlinie 2004\/48. Nach dieser Bestimmung kann somit gegen\u00fcber einzelnen Verletzern angeordnet werden, dass sie dem Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums diese Kosten vollst\u00e4ndig zu erstatten haben, sofern sie zumutbar und angemessen sind (vgl. entsprechend Urteil vom 17. Juni 2021, M.I.C.M., C\u2011597\/19, EU:C:2021:492, Rn. 89).<\/p>\n\n\n\n 55<\/a> Der Gerichtshof hat jedoch anerkannt, dass die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der allgemeinen Regel des Art. 14 der Richtlinie 2004\/48 in ihr innerstaatliches Recht Pauschaltarife vorsehen d\u00fcrfen. Er hat jedoch klargestellt, dass diese Tarife gew\u00e4hrleisten m\u00fcssen, dass die Kosten, die der unterlegenen Partei nach dieser nationalen Regelung auferlegt werden k\u00f6nnen, zumutbar sind und dass die H\u00f6chstbetr\u00e4ge, die f\u00fcr diese Kosten geltend gemacht werden k\u00f6nnen, im Verh\u00e4ltnis zu den Geb\u00fchren, die normalerweise von einem Anwalt auf dem Gebiet des geistigen Eigentums verlangt werden, nicht zu niedrig sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juli 2016, United Video Properties, C\u201157\/15, EU:C:2016:611, Rn. 25, 26, 30 und 32).<\/p>\n\n\n\n 56<\/a> K\u00f6nnte n\u00e4mlich der Verletzer nur zur Erstattung eines geringen Teils der dem Inhaber des verletzten Rechts des geistigen Eigentums entstandenen zumutbaren Anwaltskosten verurteilt werden, w\u00fcrde die abschreckende Wirkung eines Verfahrens wegen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums, entgegen der allgemeinen Verpflichtung aus Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2004\/48 und dem mit dieser Richtlinie verfolgten Hauptziel, ein hohes Schutzniveau f\u00fcr geistiges Eigentum im Binnenmarkt zu gew\u00e4hrleisten, das ausdr\u00fccklich im zehnten Erw\u00e4gungsgrund dieser Richtlinie genannt wird und im Einklang mit Art. 17 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union steht, erheblich geschw\u00e4cht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juli 2016, United Video Properties, C\u201157\/15, EU:C:2016:611, Rn. 27).<\/p>\n\n\n\n 57<\/a> Au\u00dferdem ist es Sache des nationalen Gerichts, auch darauf zu achten, dass die voraussichtliche H\u00f6he der Prozesskosten, die dem Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums zugesprochen werden k\u00f6nnen, nicht geeignet ist, ihn in Anbetracht der von ihm als au\u00dfergerichtliche Kosten zu tragenden Betr\u00e4ge und ihres Nutzens f\u00fcr die Schadensersatzklage davon abzuhalten, seine Rechte gerichtlich geltend zu machen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Juni 2016, Hansson, C\u2011481\/14, EU:C:2016:419, Rn. 63).<\/p>\n\n\n\n 58<\/a> Als Zweites sieht Art. 14 der Richtlinie 2004\/48 neben einer Pr\u00fcfung der Zumutbarkeit und Angemessenheit der erstattungsf\u00e4higen Kosten vor, dass die allgemeine Regel der Aufteilung dieser Kosten keine Anwendung findet, wenn Billigkeitsgr\u00fcnde es verbieten, der unterlegenen Partei die Kosten der obsiegenden Partei aufzuerlegen, selbst wenn diese zumutbar und angemessen sind.<\/p>\n\n\n\n 59<\/a> Der Gerichtshof hat entschieden, dass diese Bestimmung nationale Vorschriften betrifft, die es dem Gericht erm\u00f6glichen, in einem Einzelfall, in dem die Anwendung der allgemeinen Prozesskostenregelung zu einem Ergebnis f\u00fchren w\u00fcrde, das als ungerecht angesehen wird, ausnahmsweise von dieser Regelung abzuweichen. Er hat jedoch klargestellt, dass Billigkeitsgr\u00fcnde schon allein aufgrund ihres Wesens einen allgemeinen und bedingungslosen Ausschluss der Erstattung von Kosten, die eine bestimmte Obergrenze \u00fcberschreiten, nicht rechtfertigen k\u00f6nnen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juli 2016, United Video Properties, C\u201157\/15, EU:C:2016:611, Rn. 31).<\/p>\n\n\n\n 60<\/a> Als Drittes soll nach Art. 14 der Richtlinie 2004\/48 in Verbindung mit deren 17. Erw\u00e4gungsgrund die nationale Regelung, mit der Art. 14 der Richtlinie umgesetzt wird, es dem Gericht, dem die Kostenentscheidung obliegt, jedenfalls erm\u00f6glichen, den spezifischen Merkmalen jedes Falles Rechnung zu tragen.<\/p>\n\n\n\n 61<\/a> So k\u00f6nnte das nationale Gericht als solchen spezifischen Merkmalen insbesondere der Aktualit\u00e4t des Werks, der Dauer der Ver\u00f6ffentlichung, dem Umstand, dass die Verletzung der Rechte von einer nat\u00fcrlichen Person au\u00dferhalb ihrer beruflichen oder gewerblichen T\u00e4tigkeit begangen wurde, sowie, wie sich aus dem 17. Erw\u00e4gungsgrund der Richtlinie 2004\/48 ergibt, den Sonderaspekten des betreffenden Rechts des geistigen Eigentums und gegebenenfalls dem vors\u00e4tzlichen oder nicht vors\u00e4tzlichen Charakter der Rechtsverletzung Rechnung tragen.<\/p>\n\n\n\n 62<\/a> Im \u00dcbrigen ist es im Rahmen dieser Ber\u00fccksichtigung der spezifischen Merkmale jedes einzelnen Falles auch erforderlich, dass das vorlegende Gericht im Einklang mit der in Art. 3 der Richtlinie 2004\/48 vorgesehenen allgemeinen Verpflichtung pr\u00fcfen kann, ob ein Antrag auf Verurteilung zur Tragung der Kosten eines Vertreters f\u00fcr eine Abmahnung u. a. fair, gerecht und nicht missbr\u00e4uchlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Juni 2021, M.I.C.M., C\u2011597\/19, EU:C:2021:492, Rn. 93 und 94).<\/p>\n\n\n\n 63<\/a> Die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Regelung, n\u00e4mlich \u00a7 97a UrhG, sieht vor, dass die erstattungsf\u00e4higen Kosten dadurch reduziert werden, dass ein Gegenstandswert von h\u00f6chstens 1 000 Euro angesetzt wird, wenn es sich bei dem Abgemahnten um eine nat\u00fcrliche Person handelt, die gesch\u00fctzte Werke oder andere Schutzgegenst\u00e4nde nicht f\u00fcr ihre gewerbliche oder selbst\u00e4ndige berufliche T\u00e4tigkeit verwendet. \u00a7 97a Abs. 3 Satz 4 sieht jedoch eine Ausnahme f\u00fcr den Fall vor, dass dieser Wert nach den besonderen Umst\u00e4nden des Einzelfalls unbillig ist.<\/p>\n\n\n\n 64<\/a> Art. 14 der Richtlinie 2004\/48 steht einer solchen Regelung nicht entgegen, da sie sicherstellen soll, dass die von der unterlegenen Partei zu tragenden Kosten zumutbar und angemessen sind, soweit sie dem Gericht, dem die Kostenentscheidung obliegt, die M\u00f6glichkeit gibt, in jedem Einzelfall dessen spezifische Merkmale zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n\n\n\n 65<\/a> Unter diesen Umst\u00e4nden ist auf die zweite Frage zu antworten, dass Art. 14 der Richtlinie 2004\/48 dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die vorsieht, dass in einem Fall, in dem die Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums von einer nat\u00fcrlichen Person au\u00dferhalb ihrer beruflichen oder gewerblichen T\u00e4tigkeit begangen wurde, die Erstattung der \u201esonstigen Kosten\u201c im Sinne dieser Bestimmung, auf die der Inhaber dieses Rechts Anspruch hat, pauschal auf der Grundlage eines durch diese Regelung begrenzten Streitwerts berechnet wird, sofern nicht das nationale Gericht der Ansicht ist, dass die Anwendung einer solchen Begrenzung unter Ber\u00fccksichtigung der spezifischen Merkmale des ihm vorgelegten Falles unbillig sei.<\/p>\n\n\n\n Kosten<\/strong><\/p>\n\n\n\n 66<\/a> F\u00fcr die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des beim vorlegenden Gericht anh\u00e4ngigen Verfahrens; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter f\u00fcr die Abgabe von Erkl\u00e4rungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsf\u00e4hig.<\/p>\n\n\n\n Aus diesen Gr\u00fcnden hat der Gerichtshof (Zehnte Kammer) f\u00fcr Recht erkannt:<\/p>\n\n\n\n 1. Art. 14 der Richtlinie 2004\/48\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ist dahin auszulegen, dass die Kosten, die einem Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums f\u00fcr seine Vertretung durch einen Beistand im Hinblick auf die au\u00dfergerichtliche Durchsetzung dieser Rechte entstanden sind, wie z. B. die mit einer Abmahnung verbundenen Kosten, unter den Begriff \u201esonstige Kosten\u201c im Sinne dieser Bestimmung fallen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n 2. Art. 14 der Richtlinie 2004\/48 ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die vorsieht, dass in einem Fall, in dem die Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums von einer nat\u00fcrlichen Person au\u00dferhalb ihrer beruflichen oder gewerblichen T\u00e4tigkeit begangen wurde, die Erstattung der \u201esonstigen Kosten\u201c im Sinne dieser Bestimmung, auf die der Inhaber dieses Rechts Anspruch hat, pauschal auf der Grundlage eines durch diese Regelung begrenzten Streitwerts berechnet wird, sofern nicht das nationale Gericht der Ansicht ist, dass die Anwendung einer solchen Begrenzung unter Ber\u00fccksichtigung der spezifischen Merkmale des ihm vorgelegten Falles unbillig sei.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Unterschriften<\/p>\n\n\n\n Quelle: BRAK, Mitteilung vom 13.05.2022 zum Urteil C-559\/20 des EuGH vom 28.04.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der EuGH hat am 28. April 2022 ein Urteil in der Sache C-559\/20 gef\u00e4llt. Im zugrundeliegenden Fall hatte eine nat\u00fcrliche Person ein Videospiel zum Download auf einer Filesharing-Plattform angeboten, wogegen die Rechteinhaberin eine Abmahnung erwirkte und schlie\u00dflich Klage erhob und gewann. Der Unterlegene wurde nur zur Erstattung eines Teils der vorgerichtlichen Anwaltskosten verurteilt. Das Berufungsgericht … EuGH: Pauschalbegrenzung des Streitwerts zul\u00e4ssig<\/span> weiterlesen
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