Der EuGH hat am 28. April 2022 in der Rechtssache Meta Platforms Ireland (Rs. C-319\/20) entschieden.<\/p>\n\n\n\n
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverb\u00e4nde hatte gegen Meta Platforms Ireland (vormals Facebook Ireland) eine Unterlassungsklage erhoben, weil diese ihren Nutzern kostenlose Spiele von Drittanbietern bereitstellte und dabei gegen die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten und Verbrauchern sowie zur Bek\u00e4mpfung des unlauteren Wettbewerbs verstie\u00df. Der Bundesgerichtshof hielt die Klage f\u00fcr begr\u00fcndet, aber zweifelte an der Klagebefugnis des Verbandes und somit an der Zul\u00e4ssigkeit der Klage. Der EuGH entschied nun, dass ein Verband eine klagebefugte Einrichtung im Sinne der DSGVO ist, wenn er ein im \u00f6ffentlichen Interesse liegendes Ziel verfolgt. Ein solcher Verband k\u00f6nne unabh\u00e4ngig von einem ihm erteilten Auftrag Klage erheben, wenn seines Erachtens die Rechte einer betroffenen Person gem\u00e4\u00df der DSGVO verletzt worden seien. Daf\u00fcr sei es nicht erforderlich, dass die betroffene Person individuell ermittelt und das Vorliegen einer konkreten Verletzung behauptet werde.<\/p>\n\n\n\n
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer)<\/p>\n\n\n\n
28. April 2022(*<\/a>)<\/p>\n\n\n\n \u201eVorlage zur Vorabentscheidung \u2013 Schutz nat\u00fcrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten \u2013 Verordnung (EU) 2016\/679 \u2013 Art. 80 \u2013 Vertretung betroffener Personen durch eine Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht \u2013 Klage eines Verbands zur Wahrung von Verbraucherinteressen ohne Auftrag und unabh\u00e4ngig von der Verletzung konkreter Rechte einer betroffenen Person \u2013 Auf das Verbot unlauterer Gesch\u00e4ftspraktiken, die Verletzung eines Verbraucherschutzgesetzes oder das Verbot der Verwendung unwirksamer Allgemeiner Gesch\u00e4ftsbedingungen gest\u00fctzte Klage\u201c<\/p>\n\n\n\n In der Rechtssache C-319\/20<\/p>\n\n\n\n betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Bundesgerichtshof (Deutschland) mit Entscheidung vom 28. Mai 2020, beim Gerichtshof eingegangen am 15. Juli 2020, in dem Verfahren<\/p>\n\n\n\n Meta Platforms Ireland Limited, <\/strong>vormals Facebook Ireland Limited,<\/p>\n\n\n\n gegen<\/p>\n\n\n\n Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverb\u00e4nde \u2013 Verbraucherzentrale Bundesverband e. V.<\/strong><\/p>\n\n\n\n erl\u00e4sst<\/p>\n\n\n\n DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)<\/p>\n\n\n\n unter Mitwirkung der Pr\u00e4sidentin der Zweiten Kammer A. Prechal in Wahrnehmung der Aufgaben des Pr\u00e4sidenten der Dritten Kammer, der Richter J. Passer und F. Biltgen, der Richterin L. S. Rossi (Berichterstatterin) sowie des Richters N. Wahl,<\/p>\n\n\n\n Generalanwalt: J. Richard de la Tour,<\/p>\n\n\n\n Kanzler: M. Krausenb\u00f6ck, Verwaltungsr\u00e4tin,<\/p>\n\n\n\n aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die m\u00fcndliche Verhandlung vom 23. September 2021,<\/p>\n\n\n\n unter Ber\u00fccksichtigung der Erkl\u00e4rungen<\/p>\n\n\n\n \u2013 der Meta Platforms Ireland Limited, vertreten durch Rechtsanw\u00e4lte H.-G. Kamann, M. Braun und H. Frey sowie Rechtsanw\u00e4ltin V. Wettner,<\/p>\n\n\n\n \u2013 des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverb\u00e4nde \u2013 Verbraucherzentrale Bundesverband e. V., vertreten durch Rechtsanwalt P. Wassermann,<\/p>\n\n\n\n \u2013 der deutschen Regierung, vertreten durch D. Klebs und J. M\u00f6ller als Bevollm\u00e4chtigte,<\/p>\n\n\n\n \u2013 der \u00f6sterreichischen Regierung, vertreten durch A. Posch, G. Kunnert und J. Schmoll als Bevollm\u00e4chtigte,<\/p>\n\n\n\n \u2013 der portugiesischen Regierung, vertreten durch L. Inez Fernandes, C. Vieira Guerra, P. Barros da Costa und L. Medeiros als Bevollm\u00e4chtigte,<\/p>\n\n\n\n \u2013 der Europ\u00e4ischen Kommission, zun\u00e4chst vertreten durch F. Erlbacher, H. Kranenborg und D. Nardi, dann durch F. Erlbacher und H. Kranenborg als Bevollm\u00e4chtigte,<\/p>\n\n\n\n nach Anh\u00f6rung der Schlussantr\u00e4ge des Generalanwalts in der Sitzung vom 2. Dezember 2021<\/p>\n\n\n\n folgendes<\/p>\n\n\n\n Urteil<\/strong><\/p>\n\n\n\n 1<\/a> Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 80 Abs. 1 und 2 sowie Art. 84 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016\/679 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz nat\u00fcrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95\/46\/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. 2016, L 119, S. 1, im Folgenden: DSGVO).<\/p>\n\n\n\n 2<\/a> Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Meta Platforms Ireland Limited, vormals Facebook Ireland Limited, mit Sitz in Irland und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverb\u00e4nde \u2013 Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (Deutschland) (im Folgenden: Bundesverband) deswegen, weil Meta Platforms Ireland gegen die deutschen Rechtsvorschriften \u00fcber den Schutz personenbezogener Daten versto\u00dfen habe und damit eine unlautere Gesch\u00e4ftspraxis vorgenommen sowie gegen ein Verbraucherschutzgesetz und das Verbot der Verwendung unwirksamer Allgemeiner Gesch\u00e4ftsbedingungen versto\u00dfen habe.<\/p>\n\n\n\n Rechtlicher Rahmen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Unionsrecht<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n DSGVO<\/em><\/p>\n\n\n\n 3<\/a> In den Erw\u00e4gungsgr\u00fcnden 9, 10, 13 und 142 DSGVO hei\u00dft es:<\/p>\n\n\n\n \u201e(9) Die Ziele und Grunds\u00e4tze der Richtlinie 95\/46\/EG [des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz nat\u00fcrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. 1995, L 281, S. 31)] besitzen nach wie vor G\u00fcltigkeit, doch hat die Richtlinie nicht verhindern k\u00f6nnen, dass der Datenschutz in der Union unterschiedlich gehandhabt wird, Rechtsunsicherheit besteht oder in der \u00d6ffentlichkeit die Meinung weit verbreitet ist, dass erhebliche Risiken f\u00fcr den Schutz nat\u00fcrlicher Personen bestehen, insbesondere im Zusammenhang mit der Benutzung des Internets. Unterschiede beim Schutzniveau f\u00fcr die Rechte und Freiheiten von nat\u00fcrlichen Personen im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten in den Mitgliedstaaten, vor allem beim Recht auf Schutz dieser Daten, k\u00f6nnen den unionsweiten freien Verkehr solcher Daten behindern. Diese Unterschiede im Schutzniveau k\u00f6nnen daher ein Hemmnis f\u00fcr die unionsweite Aus\u00fcbung von Wirtschaftst\u00e4tigkeiten darstellen, den Wettbewerb verzerren und die Beh\u00f6rden an der Erf\u00fcllung der ihnen nach dem Unionsrecht obliegenden Pflichten hindern. Sie erkl\u00e4ren sich aus den Unterschieden bei der Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 95\/46\u2026<\/p>\n\n\n\n (10) Um ein gleichm\u00e4\u00dfiges und hohes Datenschutzniveau f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen zu gew\u00e4hrleisten und die Hemmnisse f\u00fcr den Verkehr personenbezogener Daten in der Union zu beseitigen, sollte das Schutzniveau f\u00fcr die Rechte und Freiheiten von nat\u00fcrlichen Personen bei der Verarbeitung dieser Daten in allen Mitgliedstaaten gleichwertig sein. Die Vorschriften zum Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten von nat\u00fcrlichen Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sollten unionsweit gleichm\u00e4\u00dfig und einheitlich angewandt werden. …<\/p>\n\n\n\n …<\/p>\n\n\n\n (13) Damit in der Union ein gleichm\u00e4\u00dfiges Datenschutzniveau f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen gew\u00e4hrleistet ist und Unterschiede, die den freien Verkehr personenbezogener Daten im Binnenmarkt behindern k\u00f6nnten, beseitigt werden, ist eine Verordnung erforderlich, die f\u00fcr die Wirtschaftsteilnehmer einschlie\u00dflich Kleinstunternehmen sowie kleiner und mittlerer Unternehmen Rechtssicherheit und Transparenz schafft, nat\u00fcrliche Personen in allen Mitgliedstaaten mit demselben Niveau an durchsetzbaren Rechten ausstattet, dieselben Pflichten und Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr die Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter vorsieht und eine gleichm\u00e4\u00dfige Kontrolle der Verarbeitung personenbezogener Daten und gleichwertige Sanktionen in allen Mitgliedstaaten sowie eine wirksame Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbeh\u00f6rden der einzelnen Mitgliedstaaten gew\u00e4hrleistet. …<\/p>\n\n\n\n …<\/p>\n\n\n\n (142) Betroffene Personen, die sich in ihren Rechten gem\u00e4\u00df dieser Verordnung verletzt sehen, sollten das Recht haben, nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegr\u00fcndete Einrichtungen, Organisationen oder Verb\u00e4nde ohne Gewinnerzielungsabsicht, deren satzungsm\u00e4\u00dfige Ziele im \u00f6ffentliche[n] Interesse liegen und die im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten t\u00e4tig sind, zu beauftragen, in ihrem Namen Beschwerde bei einer Aufsichtsbeh\u00f6rde oder einen gerichtlichen Rechtsbehelf einzulegen oder das Recht auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen, sofern dieses im Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen ist. Die Mitgliedstaaten k\u00f6nnen vorsehen, dass diese Einrichtungen, Organisationen oder Verb\u00e4nde das Recht haben, unabh\u00e4ngig vom Auftrag einer betroffenen Person in dem betreffenden Mitgliedstaat eine eigene Beschwerde einzulegen, und das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf haben sollten, wenn sie Grund zu der Annahme haben, dass die Rechte der betroffenen Person infolge einer nicht im Einklang mit dieser Verordnung stehenden Verarbeitung verletzt worden sind. Diesen Einrichtungen, Organisationen oder Verb\u00e4nden kann unabh\u00e4ngig vom Auftrag einer betroffenen Person nicht gestattet werden, im Namen einer betroffenen Person Schadenersatz zu verlangen.\u201c<\/p>\n\n\n\n 4<\/a> Art. 1 (\u201eGegenstand und Ziele\u201c) Abs. 1 DSGVO lautet:<\/p>\n\n\n\n \u201eDiese Verordnung enth\u00e4lt Vorschriften zum Schutz nat\u00fcrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr solcher Daten.\u201c<\/p>\n\n\n\n 5<\/a> Art. 4 Nr. 1 DSGVO bestimmt:<\/p>\n\n\n\n \u201eIm Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:<\/p>\n\n\n\n 1. \u201apersonenbezogene Daten\u2018 alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare nat\u00fcrliche Person (im Folgenden \u201abetroffene Person\u2018) beziehen; als identifizierbar wird eine nat\u00fcrliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identit\u00e4t dieser nat\u00fcrlichen Person sind, identifiziert werden kann\u201c.<\/p>\n\n\n\n 6<\/a> Kapitel III (\u201eRechte der betroffenen Person\u201c) der DSGVO umfasst die Art. 12 bis 23.<\/p>\n\n\n\n 7<\/a> Art. 12 (\u201eTransparente Information, Kommunikation und Modalit\u00e4ten f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Rechte der betroffenen Person\u201c) Abs. 1 DSGVO lautet:<\/p>\n\n\n\n \u201eDer Verantwortliche trifft geeignete Ma\u00dfnahmen, um der betroffenen Person alle Informationen gem\u00e4\u00df den Artikeln 13 und 14 und alle Mitteilungen gem\u00e4\u00df den Artikeln 15 bis 22 und Artikel 34, die sich auf die Verarbeitung beziehen, in pr\u00e4ziser, transparenter, verst\u00e4ndlicher und leicht zug\u00e4nglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache zu \u00fcbermitteln; dies gilt insbesondere f\u00fcr Informationen, die sich speziell an Kinder richten. Die \u00dcbermittlung der Informationen erfolgt schriftlich oder in anderer Form, gegebenenfalls auch elektronisch. Falls von der betroffenen Person verlangt, kann die Information m\u00fcndlich erteilt werden, sofern die Identit\u00e4t der betroffenen Person in anderer Form nachgewiesen wurde.\u201c<\/p>\n\n\n\n 8<\/a> Art. 13 (\u201eInformationen bei Erhebung personenbezogener Daten bei der betroffenen Person\u201c) Abs. 1 Buchst. c und e DSGVO lautet:<\/p>\n\n\n\n \u201eWerden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person erhoben, so teilt der Verantwortliche der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Erhebung dieser Daten Folgendes mit:<\/p>\n\n\n\n …<\/p>\n\n\n\n c) die Zwecke, f\u00fcr die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen, sowie die Rechtsgrundlage f\u00fcr die Verarbeitung;<\/p>\n\n\n\n …<\/p>\n\n\n\n e) gegebenenfalls die Empf\u00e4nger oder Kategorien von Empf\u00e4ngern der personenbezogenen Daten …\u201c<\/p>\n\n\n\n 9<\/a> Kapitel VIII (\u201eRechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen\u201c) der DSGVO umfasst die Art. 77 bis 84.<\/p>\n\n\n\n 10<\/a> Art. 77 (\u201eRecht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbeh\u00f6rde\u201c) Abs. 1 DSGVO lautet:<\/p>\n\n\n\n \u201eJede betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbeh\u00f6rde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres gew\u00f6hnlichen Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutma\u00dflichen Versto\u00dfes, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen diese Verordnung verst\u00f6\u00dft.\u201c<\/p>\n\n\n\n 11<\/a> Art. 78 (\u201eRecht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine Aufsichtsbeh\u00f6rde\u201c) Abs. 1 DSGVO bestimmt:<\/p>\n\n\n\n \u201eJede nat\u00fcrliche oder juristische Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder au\u00dfergerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen einen sie betreffenden rechtsverbindlichen Beschluss einer Aufsichtsbeh\u00f6rde.\u201c<\/p>\n\n\n\n 12<\/a> Art. 79 (\u201eRecht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter\u201c) Abs. 1 DSGVO sieht vor:<\/p>\n\n\n\n \u201eJede betroffene Person hat unbeschadet eines verf\u00fcgbaren verwaltungsrechtlichen oder au\u00dfergerichtlichen Rechtsbehelfs einschlie\u00dflich des Rechts auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbeh\u00f6rde gem\u00e4\u00df Artikel 77 das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf, wenn sie der Ansicht ist, dass die ihr aufgrund dieser Verordnung zustehenden Rechte infolge einer nicht im Einklang mit dieser Verordnung stehenden Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten verletzt wurden.\u201c<\/p>\n\n\n\n 13<\/a> Art. 80 (\u201eVertretung von betroffenen Personen\u201c) DSGVO bestimmt:<\/p>\n\n\n\n \u201e(1) Die betroffene Person hat das Recht, eine Einrichtung, Organisation\u2026 oder Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht, die ordnungsgem\u00e4\u00df nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegr\u00fcndet ist, deren satzungsm\u00e4\u00dfige Ziele im \u00f6ffentliche[n] Interesse liegen und die im Bereich des Schutzes der Rechte und Freiheiten von betroffenen Personen in Bezug auf den Schutz ihrer personenbezogenen Daten t\u00e4tig ist, zu beauftragen, in ihrem Namen eine Beschwerde einzureichen, in ihrem Namen die in den Artikeln 77, 78 und 79 genannten Rechte wahrzunehmen und das Recht auf Schadensersatz gem\u00e4\u00df Artikel 82 in Anspruch zu nehmen, sofern dieses im Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen ist.<\/p>\n\n\n\n (2) Die Mitgliedstaaten k\u00f6nnen vorsehen, dass jede der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Einrichtungen, Organisationen oder Vereinigungen unabh\u00e4ngig von einem Auftrag der betroffenen Person in diesem Mitgliedstaat das Recht hat, bei der gem\u00e4\u00df Artikel 77 zust\u00e4ndigen Aufsichtsbeh\u00f6rde eine Beschwerde einzulegen und die in den Artikeln 78 und 79 aufgef\u00fchrten Rechte in Anspruch zu nehmen, wenn ihres Erachtens die Rechte einer betroffenen Person gem\u00e4\u00df dieser Verordnung infolge einer Verarbeitung verletzt worden sind.\u201c<\/p>\n\n\n\n 14<\/a> Art. 82 (\u201eHaftung und Recht auf Schadenersatz\u201c) Abs. 1 DSGVO lautet:<\/p>\n\n\n\n \u201eJede Person, der wegen eines Versto\u00dfes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter.\u201c<\/p>\n\n\n\n 15<\/a> Art. 84 (\u201eSanktionen\u201c) Abs. 1 DSGVO lautet:<\/p>\n\n\n\n \u201eDie Mitgliedstaaten legen die Vorschriften \u00fcber andere Sanktionen f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe gegen diese Verordnung \u2013 insbesondere f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe, die keiner Geldbu\u00dfe gem\u00e4\u00df Artikel 83 unterliegen \u2013 fest und treffen alle zu deren Anwendung erforderlichen Ma\u00dfnahmen. Diese Sanktionen m\u00fcssen wirksam, verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und abschreckend sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n Richtlinie 2005\/29\/EG<\/em><\/p>\n\n\n\n 16<\/a> Der Zweck der Richtlinie 2005\/29\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 \u00fcber unlautere Gesch\u00e4ftspraktiken im binnenmarktinternen Gesch\u00e4ftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur \u00c4nderung der Richtlinie 84\/450\/EWG des Rates, der Richtlinien 97\/7\/EG, 98\/27\/EG und 2002\/65\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006\/2004 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates (Richtlinie \u00fcber unlautere Gesch\u00e4ftspraktiken) (ABl. 2005, L 149, S. 22) besteht nach ihrem Art. 1 darin, durch Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber unlautere Gesch\u00e4ftspraktiken, die die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher beeintr\u00e4chtigen, zu einem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts und zum Erreichen eines hohen Verbraucherschutzniveaus beizutragen.<\/p>\n\n\n\n 17<\/a> Art. 5 (\u201eVerbot unlauterer Gesch\u00e4ftspraktiken\u201c) der Richtlinie 2005\/29 bestimmt:<\/p>\n\n\n\n \u201e(1) Unlautere Gesch\u00e4ftspraktiken sind verboten.<\/p>\n\n\n\n (2) Eine Gesch\u00e4ftspraxis ist unlauter, wenn<\/p>\n\n\n\n a) sie den Erfordernissen der beruflichen Sorgfaltspflicht widerspricht<\/p>\n\n\n\n und<\/p>\n\n\n\n b) sie in Bezug auf das jeweilige Produkt das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers, den sie erreicht oder an den sie sich richtet[,] oder des durchschnittlichen Mitglieds einer Gruppe von Verbrauchern, wenn sich eine Gesch\u00e4ftspraxis an eine bestimmte Gruppe von Verbrauchern wendet, wesentlich beeinflusst oder dazu geeignet ist, es wesentlich zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n …<\/p>\n\n\n\n (5) Anhang I enth\u00e4lt eine Liste jener Gesch\u00e4ftspraktiken, die unter allen Umst\u00e4nden als unlauter anzusehen sind. …\u201c<\/p>\n\n\n\n 18<\/a> Art. 11 (\u201eDurchsetzung\u201c) Abs. 1 der Richtlinie 2005\/29 sieht vor:<\/p>\n\n\n\n \u201e(1) Die Mitgliedstaaten stellen im Interesse der Verbraucher sicher, dass geeignete und wirksame Mittel zur Bek\u00e4mpfung unlauterer Gesch\u00e4ftspraktiken vorhanden sind, um die Einhaltung dieser Richtlinie durchzusetzen.<\/p>\n\n\n\n Diese Mittel umfassen Rechtsvorschriften, die es Personen oder Organisationen, die nach dem nationalen Recht ein berechtigtes Interesse an der Bek\u00e4mpfung unlauterer Gesch\u00e4ftspraktiken haben, einschlie\u00dflich Mitbewerbern, gestatten,<\/p>\n\n\n\n a) gerichtlich gegen solche unlauteren Gesch\u00e4ftspraktiken vorzugehen<\/p>\n\n\n\n und\/oder<\/p>\n\n\n\n b) gegen solche unlauteren Gesch\u00e4ftspraktiken ein Verfahren bei einer Verwaltungsbeh\u00f6rde einzuleiten, die f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber Beschwerden oder f\u00fcr die Einleitung eines geeigneten gerichtlichen Verfahrens zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n\n\n\n Jedem Mitgliedstaat bleibt es vorbehalten zu entscheiden, welcher dieser Rechtsbehelfe zur Verf\u00fcgung stehen wird und ob das Gericht oder die Verwaltungsbeh\u00f6rde erm\u00e4chtigt werden soll, vorab die Durchf\u00fchrung eines Verfahrens vor anderen bestehenden Einrichtungen zur Regelung von Beschwerden, einschlie\u00dflich der in Artikel 10 genannten Einrichtungen, zu verlangen. Diese Rechtsbehelfe stehen unabh\u00e4ngig davon zur Verf\u00fcgung, ob die Verbraucher sich im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem der Gewerbetreibende niedergelassen ist, oder in einem anderen Mitgliedstaat befinden.<\/p>\n\n\n\n …\u201c<\/p>\n\n\n\n 19<\/a> Anhang I (\u201eGesch\u00e4ftspraktiken, die unter allen Umst\u00e4nden als unlauter gelten\u201c) Nr. 26 der Richtlinie 2005\/29 bestimmt:<\/p>\n\n\n\n \u201eKunden werden durch hartn\u00e4ckiges und unerw\u00fcnschtes Ansprechen \u00fcber Telefon, Fax, E-Mail oder sonstige f\u00fcr den Fernabsatz geeignete Medien geworben, au\u00dfer in F\u00e4llen und in den Grenzen, in denen ein solches Verhalten nach den nationalen Rechtsvorschriften gerechtfertigt ist, um eine vertragliche Verpflichtung durchzusetzen. Dies gilt unbeschadet … der Richtlinien 95\/46\/EG …\u201c<\/p>\n\n\n\n Richtlinie 2009\/22\/EG<\/em><\/p>\n\n\n\n 20<\/a> Art. 1 (\u201eAnwendungsbereich\u201c) der Richtlinie 2009\/22\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 \u00fcber Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. 2009, L 110, S. 30) lautet:<\/p>\n\n\n\n \u201e(1) Ziel dieser Richtlinie ist die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber Unterlassungsklagen im Sinne des Artikels 2 zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher, die unter die in Anhang I aufgef\u00fchrten Richtlinien fallen, um so das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n\n\n\n (2) Ein Versto\u00df im Sinne dieser Richtlinie ist jede Handlung, die den in Anhang I aufgef\u00fchrten Richtlinien in der in die innerstaatliche Rechtsordnung der Mitgliedstaaten umgesetzten Form zuwiderl\u00e4uft und die in Absatz 1 genannten Kollektivinteressen der Verbraucher beeintr\u00e4chtigt.\u201c<\/p>\n\n\n\n 21<\/a> Art. 7 (\u201eWeitergehende Handlungsbefugnisse\u201c) der Richtlinie 2009\/22 lautet:<\/p>\n\n\n\n \u201eDiese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, Bestimmungen zu erlassen oder beizubehalten, die den qualifizierten Einrichtungen sowie sonstigen betroffenen Personen auf nationaler Ebene weitergehende Rechte zur Klageerhebung einr\u00e4umen.\u201c<\/p>\n\n\n\n 22<\/a> Anhang I der Richtlinie 2009\/22 enth\u00e4lt eine Liste der in ihrem Art. 1 angesprochenen Unionsrichtlinien. Dort ist in Nr. 11 die Richtlinie 2005\/29 aufgef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n Richtlinie (EU) 2020\/1828<\/em><\/p>\n\n\n\n 23<\/a> In den Erw\u00e4gungsgr\u00fcnden 11, 13 und 15 der Richtlinie (EU) 2020\/1828 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 \u00fcber Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009\/22 (ABl. 2020, L 409, S. 1) hei\u00dft es:<\/p>\n\n\n\n \u201e(11) Diese Richtlinie sollte bestehende nationale Verbandsklageverfahren zum Schutz der Kollektivinteressen oder der individuellen Interessen der Verbraucher nicht ersetzen. Unter Ber\u00fccksichtigung der Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten sollte sie es deren Ermessen \u00fcberlassen, die durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Verbandsklageverfahren als Teil eines bestehenden oder eines neuen Verbandsklageverfahrens f\u00fcr kollektive Unterlassungsentscheidungen oder Abhilfeentscheidungen oder als eigenst\u00e4ndige Verfahren zu konzipieren, sofern mindestens ein nationales Verbandsklageverfahren dieser Richtlinie entspricht. … Bestehen auf nationaler Ebene zus\u00e4tzlich zu dem Verfahren gem\u00e4\u00df dieser Richtlinie weitere Verfahren, so sollte die qualifizierte Einrichtung die Wahl treffen k\u00f6nnen, welches Verfahren sie nutzen m\u00f6chte.<\/p>\n\n\n\n …<\/p>\n\n\n\n (13) Der Anwendungsbereich dieser Richtlinie sollte den j\u00fcngsten Entwicklungen im Bereich des Verbraucherschutzes Rechnung tragen. Da Verbraucher inzwischen auf einem gr\u00f6\u00dferen und zunehmend digitalisierten Markt t\u00e4tig sind, ist es zur Gew\u00e4hrleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus erforderlich, dass Bereiche wie Datenschutz, Finanzdienstleistungen, Reiseverkehr und Tourismus, Energie und Telekommunikation zus\u00e4tzlich zum allgemeinen Verbraucherrecht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen. …<\/p>\n\n\n\n …<\/p>\n\n\n\n (15) Diese Richtlinie sollte die in Anhang I genannten Rechtsakte unber\u00fchrt lassen; daher sollten durch sie weder die in diesen Rechtsakten festgelegten Begriffsbestimmungen ge\u00e4ndert oder erweitert noch ein etwa darin enthaltenes Durchsetzungsverfahren ersetzt werden. So k\u00f6nnten beispielsweise die in der [DSGVO] festgelegten oder darauf beruhenden Durchsetzungsmechanismen weiterhin f\u00fcr den Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher genutzt werden, sofern sie anwendbar sind.\u201c<\/p>\n\n\n\n 24<\/a> Art. 2 (\u201eAnwendungsbereich\u201c) Abs. 1 der Richtlinie 2020\/1828 sieht vor:<\/p>\n\n\n\n \u201eDiese Richtlinie findet Anwendung auf Verbandsklagen gegen Verst\u00f6\u00dfe durch Unternehmer gegen die in Anhang I enthaltenen Vorschriften des Unionsrechts einschlie\u00dflich ihrer Umsetzung in nationales Recht, welche die Kollektivinteressen der Verbraucher beeintr\u00e4chtigen oder zu beintr\u00e4chtigen drohen. Diese Richtlinie ber\u00fchrt nicht die in Anhang I aufgef\u00fchrten Vorschriften des Unionsrechts. …\u201c<\/p>\n\n\n\n 25<\/a> Art. 24 (\u201eUmsetzung\u201c) Abs. 1 der Richtlinie 2020\/1828 bestimmt:<\/p>\n\n\n\n \u201eDie Mitgliedstaaten erlassen und ver\u00f6ffentlichen bis zum 25. Dezember 2022 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverz\u00fcglich davon in Kenntnis.<\/p>\n\n\n\n Sie wenden diese Vorschriften ab dem 25. Juni 2023 an.<\/p>\n\n\n\n …\u201c<\/p>\n\n\n\n 26<\/a> Anhang I (\u201eListe der Vorschriften des Unionsrechts nach Artikel 2 Absatz 1\u201c) der Richtlinie 2020\/1828 f\u00fchrt in Nr. 56 die DSGVO auf.<\/p>\n\n\n\n Deutsches Recht<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n Unterlassungsklagengesetz<\/em><\/p>\n\n\n\n 27<\/a> \u00a7 2 des Gesetzes \u00fcber Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verst\u00f6\u00dfen (Unterlassungsklagengesetz) vom 26. November 2001 (BGBl. 2001 I, S. 3138) in der auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung (im Folgenden: UKlaG) bestimmt:<\/p>\n\n\n\n \u201e(1) Wer in anderer Weise als durch Verwendung oder Empfehlung von Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen Vorschriften zuwiderhandelt, die dem Schutz der Verbraucher dienen (Verbraucherschutzgesetze), kann im Interesse des Verbraucherschutzes auf Unterlassung und Beseitigung in Anspruch genommen werden. …<\/p>\n\n\n\n (2) Verbraucherschutzgesetze im Sinne dieser Vorschrift sind insbesondere<\/p>\n\n\n\n …<\/p>\n\n\n\n 11. die Vorschriften, welche die Zul\u00e4ssigkeit regeln<\/p>\n\n\n\n a) der Erhebung personenbezogener Daten eines Verbrauchers durch einen Unternehmer oder<\/p>\n\n\n\n b) der Verarbeitung oder der Nutzung personenbezogener Daten, die \u00fcber einen Verbraucher erhoben wurden, durch einen Unternehmer,<\/p>\n\n\n\n wenn die Daten zu Zwecken der Werbung, der Markt- und Meinungsforschung, des Betreibens einer Auskunftei, des Erstellens von Pers\u00f6nlichkeits- und Nutzungsprofilen, des Adresshandels, des sonstigen Datenhandels oder zu vergleichbaren kommerziellen Zwecken erhoben, verarbeitet oder genutzt werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n 28<\/a> Nach den Angaben des Bundesgerichtshofs (Deutschland) k\u00f6nnen gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG qualifizierte Einrichtungen im Sinne von \u00a7 4 UKlaG zum einen gem\u00e4\u00df \u00a7 1 UKlaG die Unterlassung der Verwendung von nach \u00a7 307 des B\u00fcrgerlichen Gesetzesbuchs (im Folgenden: BGB) unwirksamen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen und zum anderen die Unterlassung von Zuwiderhandlungen gegen Verbraucherschutzgesetze im Sinne von \u00a7 2 Abs. 2 UKlaG verlangen.<\/p>\n\n\n\n Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb<\/em><\/p>\n\n\n\n 29<\/a> \u00a7 3 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 3. Juli 2004 (BGB1. 2004 I, S. 1414) in seiner auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung (im Folgenden: UWG) sieht vor:<\/p>\n\n\n\n \u201eUnlautere gesch\u00e4ftliche Handlungen sind unzul\u00e4ssig.\u201c<\/p>\n\n\n\n 30<\/a> \u00a7 3a UWG lautet:<\/p>\n\n\n\n \u201eUnlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Versto\u00df geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern sp\u00fcrbar zu beeintr\u00e4chtigen.\u201c<\/p>\n\n\n\n 31<\/a> \u00a7 8 UWG bestimmt:<\/p>\n\n\n\n \u201e(1) Wer eine nach \u00a7 3 oder \u00a7 7 unzul\u00e4ssige gesch\u00e4ftliche Handlung vornimmt, kann auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. …<\/p>\n\n\n\n …<\/p>\n\n\n\n (3) Die Anspr\u00fcche aus Absatz 1 stehen zu:<\/p>\n\n\n\n …<\/p>\n\n\n\n 3. qualifizierten Einrichtungen, die nachweisen, dass sie in der Liste der qualifizierten Einrichtungen nach \u00a7 4 [UKlaG] … eingetragen sind\u201c.<\/p>\n\n\n\n Telemediengesetz<\/em><\/p>\n\n\n\n 32<\/a> Nach Angaben des Bundesgerichtshofs war bis zum Inkrafttreten der DSGVO \u00a7 13 Abs. 1 des Telemediengesetzes vom 26. Februar 2007 (BGBl. 2007 I, S. 179, im Folgenden: TMG) anwendbar. Mit dem Inkrafttreten der DSGVO ist diese Bestimmung durch die Art. 12 bis 14 DSGVO ersetzt worden.<\/p>\n\n\n\n 33<\/a> \u00a7 13 Abs. 1 Satz 1 TMG bestimmte:<\/p>\n\n\n\n \u201eDer Diensteanbieter hat den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs \u00fcber Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie \u00fcber die Verarbeitung seiner Daten in Staaten au\u00dferhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 95\/46 … in allgemein verst\u00e4ndlicher Form zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist.\u201c<\/p>\n\n\n\n Ausgangsverfahren und Vorlagefrage<\/strong><\/p>\n\n\n\n 34<\/a> Meta Platforms Ireland, die das Angebot der Dienste des sozialen Netzwerks Facebook in der Union betreibt, ist die f\u00fcr die Verarbeitung personenbezogener Daten von Nutzern dieses sozialen Netzwerks in der Union Verantwortliche. Die Facebook Germany GmbH mit Sitz in Deutschland bewirbt unter der Adresse www.facebook.de den Verkauf von Werbefl\u00e4chen. Auf der Internetplattform Facebook befindet sich, u. a. unter der Internetadresse www.facebook.de, ein sogenanntes \u201eApp-Zentrum\u201c, in dem Meta Platforms Ireland ihren Nutzern kostenlose Spiele von Drittanbietern zug\u00e4nglich macht. Wenn der Nutzer des App-Zentrums bestimmte dieser Spiele aufruft, erscheint der Hinweis, dass die Nutzung der betreffenden Anwendung es der Spielegesellschaft erm\u00f6gliche, eine Reihe von personenbezogenen Daten zu erheben, und sie dazu berechtige, im Namen dieses Nutzers Informationen, wie etwa seinen Punktestand, zu ver\u00f6ffentlichen. Mit der Nutzung stimmt der Nutzer den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen der Anwendung und der Datenschutzpolitik der Spielegesellschaft zu. Au\u00dferdem wird bei einem bestimmten Spiel darauf hingewiesen, dass die Anwendung im Namen des Nutzers Statusmeldungen, Fotos und weitere Informationen ver\u00f6ffentlichen d\u00fcrfe.<\/p>\n\n\n\n 35<\/a> Der Bundesverband, bei dem es sich um eine qualifizierte Einrichtung im Sinne von \u00a7 4 UKlaG handelt, h\u00e4lt die Hinweise der betreffenden Spiele im App-Zentrum f\u00fcr unlauter, und zwar u. a. unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs wegen Versto\u00dfes gegen gesetzliche Anforderungen an die Einholung einer wirksamen datenschutzrechtlichen Einwilligung des Nutzers. Au\u00dferdem stelle der Hinweis, dass die Anwendung berechtigt sei, bestimmte personenbezogene Informationen des Nutzers in seinem Namen zu ver\u00f6ffentlichen, eine den Nutzer unangemessen benachteiligende Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingung dar.<\/p>\n\n\n\n 36<\/a> In diesem Zusammenhang erhob der Bundesverband beim Landgericht Berlin (Deutschland) gegen Meta Platforms Ireland eine Unterlassungsklage, die auf \u00a7 3a UWG, \u00a7 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 UKlaG und das BGB gest\u00fctzt wurde. Die Klage wurde unabh\u00e4ngig von der konkreten Verletzung von Datenschutzrechten einer betroffenen Person und ohne Auftrag einer solchen Person erhoben.<\/p>\n\n\n\n 37<\/a> Das Landgericht Berlin verurteilte Meta Platforms Ireland entsprechend den Antr\u00e4gen des Bundesverbands. Die von Meta Platforms Ireland beim Kammergericht Berlin (Deutschland) eingelegte Berufung wurde zur\u00fcckgewiesen. Meta Platforms Ireland legte daraufhin gegen die zur\u00fcckweisende Entscheidung des Berufungsgerichts beim vorlegenden Gericht Revision ein.<\/p>\n\n\n\n 38<\/a> Das vorlegende Gericht h\u00e4lt die Klage des Bundesverbands f\u00fcr begr\u00fcndet, da Meta Platforms Ireland gegen \u00a7 3a UWG und \u00a7 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 UKlaG versto\u00dfen und unwirksame Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen gem\u00e4\u00df \u00a7 1 UKlaG verwendet habe.<\/p>\n\n\n\n 39<\/a> Das vorlegende Gericht hegt jedoch Zweifel an der Zul\u00e4ssigkeit der Klage des Bundesverbands. Es sei n\u00e4mlich nicht ausgeschlossen, dass der Bundesverband, der zum Zeitpunkt der Klageerhebung nach \u00a7 8 Abs. 3 UWG und \u00a7 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG sehr wohl klagebefugt gewesen sei, die Klagebefugnis im Lauf des Verfahrens verloren habe, nachdem die DSGVO, insbesondere deren Art. 80 Abs. 1 und 2 sowie Art. 84 Abs. 1, in Kraft getreten sei. Sollte dies der Fall sein, m\u00fcsste das vorlegende Gericht der Revision von Meta Platforms Ireland stattgeben und die Klage des Bundesverbands abweisen, da nach den einschl\u00e4gigen Verfahrensvorschriften des deutschen Rechts die Klagebefugnis bis zum Abschluss der letzten Instanz fortbestehen m\u00fcsse.<\/p>\n\n\n\n 40<\/a> Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts ergibt sich die Antwort hierauf nicht eindeutig aus der Beurteilung des Wortlauts, der Systematik und des Zwecks der Bestimmungen der DSGVO.<\/p>\n\n\n\n 41<\/a> Zum Wortlaut der Bestimmungen der DSGVO f\u00fchrt das vorlegende Gericht aus, dass die Klagebefugnis von Einrichtungen, Organisationen oder Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht, die ordnungsgem\u00e4\u00df nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegr\u00fcndet seien, nach Art. 80 Abs. 1 DSGVO an die Voraussetzung gekn\u00fcpft sei, dass die Einrichtung, Organisation oder Vereinigung von der betroffenen Person beauftragt worden sei, in deren Namen die in den Art. 77 bis 79 DSGVO genannten Rechte wahrzunehmen und das Recht auf Schadensersatz gem\u00e4\u00df Art. 82 DSGVO in Anspruch zu nehmen, sofern dieses im Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen sei.<\/p>\n\n\n\n 42<\/a> Um eine solche Klage im Auftrag und Namen einer betroffenen Person zur Durchsetzung ihrer pers\u00f6nlichen Rechte gehe es bei der Klagebefugnis nach \u00a7 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG jedoch nicht. Hierbei handle es sich vielmehr um eine sich aus \u00a7 3 Abs. 1 und \u00a7 3a UWG ergebende Verbandsklagebefugnis aus eigenem Recht, die eine objektiv-rechtliche, von einer Verletzung konkreter Rechte einzelner betroffener Personen und deren Beauftragung unabh\u00e4ngige Verfolgung von Verst\u00f6\u00dfen gegen die Bestimmungen der DSGVO erlaube.<\/p>\n\n\n\n 43<\/a> Ferner sehe Art. 80 Abs. 2 DSGVO keine Verbandsklagebefugnis zur objektiv-rechtlichen Durchsetzung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten vor, da diese Bestimmung voraussetze, dass die Rechte einer betroffenen Person gem\u00e4\u00df der DSGVO infolge einer bestimmten Datenverarbeitung tats\u00e4chlich verletzt worden seien.<\/p>\n\n\n\n 44<\/a> Eine Verbandsklagebefugnis, wie sie in \u00a7 8 Abs. 3 UWG geregelt sei, d\u00fcrfte sich auch nicht auf Art. 84 Abs. 1 DSGVO st\u00fctzen lassen, wonach die Mitgliedstaaten die Vorschriften \u00fcber andere Sanktionen f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe gegen die Verordnung festlegten und alle zu deren Anwendung erforderlichen Ma\u00dfnahmen tr\u00e4fen. Eine Verbandsklagebefugnis, wie sie in \u00a7 8 Abs. 3 UWG geregelt sei, k\u00f6nne n\u00e4mlich nicht als \u201eSanktion\u201c im Sinne dieser Bestimmung der DSGVO angesehen werden.<\/p>\n\n\n\n 45<\/a> Zur Systematik der Bestimmungen der DSGVO f\u00fchrt das vorlegende Gericht aus, dass durch die DSGVO insbesondere die Befugnisse der Aufsichtsbeh\u00f6rden vereinheitlicht worden seien, woraus abgeleitet werden k\u00f6nne, dass die Pr\u00fcfung der Einhaltung der Bestimmungen der DSGVO in erster Linie diesen Beh\u00f6rden obliege. Der Einschub \u201eunbeschadet eines anderweitigen Rechtsbehelfs\u201c in Art. 77 Abs. 1, Art. 78 Abs. 1 und 2 sowie Art. 79 Abs. 1 DSGVO k\u00f6nnte jedoch gegen die These sprechen, dass die Rechtsdurchsetzung durch diese Verordnung abschlie\u00dfend geregelt sei.<\/p>\n\n\n\n 46<\/a> Was das Ziel der DSGVO betreffe, k\u00f6nnte deren praktische Wirksamkeit f\u00fcr das Bestehen einer wettbewerbsrechtlichen Verbandsklagebefugnis gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG sprechen, unabh\u00e4ngig von der Verletzung konkreter Rechte betroffener Personen, da damit eine zus\u00e4tzliche M\u00f6glichkeit der Rechtsdurchsetzung erhalten bliebe, um gem\u00e4\u00df dem zehnten Erw\u00e4gungsgrund der DSGVO ein m\u00f6glichst hohes Datenschutzniveau zu gew\u00e4hrleisten. Allerdings k\u00f6nnte es als mit dem Harmonisierungsziel der DSGVO unvereinbar angesehen werden, wenn man eine wettbewerbsrechtliche Verbandsklagebefugnis zulie\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n 47<\/a> Der Bundesgerichtshof hat daher beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:<\/p>\n\n\n\n Stehen die Regelungen in Kapitel VIII, insbesondere in Art. 80 Abs. 1 und 2 sowie Art. 84 Abs. 1 DSGVO nationalen Regelungen entgegen, die \u2013 neben den Eingriffsbefugnissen der zur \u00dcberwachung und Durchsetzung der Verordnung zust\u00e4ndigen Aufsichtsbeh\u00f6rden und den Rechtsschutzm\u00f6glichkeiten der betroffenen Personen \u2013 einerseits Mitbewerbern und andererseits nach dem nationalen Recht berechtigten Verb\u00e4nden, Einrichtungen und Kammern die Befugnis einr\u00e4umen, wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen die DSGVO unabh\u00e4ngig von der Verletzung konkreter Rechte einzelner betroffener Personen und ohne Auftrag einer betroffenen Person gegen den Verletzer im Wege einer Klage vor den Zivilgerichten unter den Gesichtspunkten des Verbots der Vornahme unlauterer Gesch\u00e4ftspraktiken oder des Versto\u00dfes gegen ein Verbraucherschutzgesetz oder des Verbots der Verwendung unwirksamer Allgemeiner Gesch\u00e4ftsbedingungen vorzugehen?<\/p>\n\n\n\n Zur Vorlagefrage<\/strong><\/p>\n\n\n\n 48<\/a> Zun\u00e4chst ist darauf hinzuweisen, dass sich, wie sich aus Rn. 36 sowie den Rn. 41 bis 44 des vorliegenden Urteils ergibt, im Ausgangsrechtsstreit ein Verband zur Wahrung von Verbraucherinteressen wie der Bundesverband und Meta Platforms Ireland gegen\u00fcberstehen und dieser die Frage betrifft, ob ein solcher Verband gegen diese Gesellschaft ohne entsprechenden Auftrag und unabh\u00e4ngig von der Verletzung konkreter Rechte betroffener Personen Klage erheben kann.<\/p>\n\n\n\n 49<\/a> Unter diesen Umst\u00e4nden h\u00e4ngt, wie die Kommission in ihren schriftlichen Erkl\u00e4rungen zutreffend ausgef\u00fchrt hat, die Antwort auf die Vorlagefrage allein von der Auslegung von Art. 80 Abs. 2 DSGVO ab, da Art. 80 Abs. 1 und Art. 84 DSGVO im vorliegenden Fall nicht einschl\u00e4gig sind. Zum einen setzt die Anwendung von Art. 80 Abs. 1 DSGVO n\u00e4mlich voraus, dass die betroffene Person die in dieser Bestimmung genannte Einrichtung, Organisation oder Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht beauftragt hat, in ihrem Namen die in den Art. 77 bis 79 DSGVO vorgesehenen rechtlichen Ma\u00dfnahmen zu ergreifen. Es steht jedoch fest, dass dies im Ausgangsverfahren nicht der Fall ist, da der Bundesverband unabh\u00e4ngig von einem Auftrag der betroffenen Person handelt. Zum anderen steht fest, dass Art. 84 DSGVO die verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Sanktionen betrifft, die bei Verst\u00f6\u00dfen gegen diese Verordnung verh\u00e4ngt werden k\u00f6nnen, was im Ausgangsverfahren ebenfalls nicht in Rede steht.<\/p>\n\n\n\n 50<\/a> Au\u00dferdem ist darauf hinzuweisen, dass das Ausgangsverfahren nicht die Frage der Klagebefugnis eines Mitbewerbers aufwirft. Daher ist nur der Teil der Frage zu beantworten, der sich auf die Klagebefugnis der nach dem nationalen Recht berechtigten Verb\u00e4nde, Einrichtungen und Kammern im Sinne von Art. 80 Abs. 2 DSGVO bezieht.<\/p>\n\n\n\n 51<\/a> Folglich ist die Frage des vorlegenden Gerichts dahin zu verstehen, dass mit ihr im Wesentlichen gekl\u00e4rt werden soll, ob Art. 80 Abs. 2 DSGVO dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der ein Verband zur Wahrung von Verbraucherinteressen gegen den mutma\u00dflichen Verletzer des Schutzes personenbezogener Daten ohne entsprechenden Auftrag und unabh\u00e4ngig von der Verletzung konkreter Rechte einer betroffenen Person Klage mit der Begr\u00fcndung erheben kann, dass gegen das Verbot der Vornahme unlauterer Gesch\u00e4ftspraktiken, ein Verbraucherschutzgesetz oder das Verbot der Verwendung unwirksamer Allgemeiner Gesch\u00e4ftsbedingungen versto\u00dfen worden sei.<\/p>\n\n\n\n 52<\/a> Zur Beantwortung dieser Frage ist darauf hinzuweisen, dass mit der DSGVO ausweislich ihres zehnten Erw\u00e4gungsgrundes u. a. erreicht werden soll, dass die Vorschriften zum Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten von nat\u00fcrlichen Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten unionsweit gleichm\u00e4\u00dfig und einheitlich angewandt werden und dass die Hemmnisse f\u00fcr den Verkehr personenbezogener Daten in der Union beseitigt werden.<\/p>\n\n\n\n 53<\/a> In diesem Zusammenhang regelt Kapitel VIII dieser Verordnung u. a. die Rechtsbehelfe, mit denen die Rechte der betroffenen Person gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen, wenn die sie betreffenden personenbezogenen Daten Gegenstand einer Verarbeitung gewesen sind, die mutma\u00dflich gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verst\u00f6\u00dft. Der Schutz dieser Rechte kann somit entweder unmittelbar von der betroffenen Person oder von einer befugten Einrichtung \u2013 mit oder ohne entsprechenden Auftrag \u2013 nach Art. 80 DSGVO beansprucht werden.<\/p>\n\n\n\n 54<\/a> So ist zun\u00e4chst die betroffene Person berechtigt, selbst Beschwerde bei einer Aufsichtsbeh\u00f6rde eines Mitgliedstaats einzulegen oder bei den nationalen Zivilgerichten Klage zu erheben. Genauer gesagt verf\u00fcgt diese Person \u00fcber das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbeh\u00f6rde nach Art. 77 DSGVO, das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine Aufsichtsbeh\u00f6rde nach Art. 78 DSGVO, das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter nach Art. 79 DSGVO bzw. den Anspruch auf Schadensersatz gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter nach Art. 82 DSGVO.<\/p>\n\n\n\n 55<\/a> Sodann hat die betroffene Person nach Art. 80 Abs. 1 DSGVO das Recht, eine Einrichtung, Organisation oder Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht unter bestimmten Voraussetzungen zu beauftragen, in ihrem Namen eine Beschwerde einzureichen oder die in den oben erw\u00e4hnten Artikeln genannten Rechte wahrzunehmen.<\/p>\n\n\n\n 56<\/a> Schlie\u00dflich k\u00f6nnen die Mitgliedstaaten nach Art. 80 Abs. 2 DSGVO vorsehen, dass jede Einrichtung, Organisation oder Vereinigung unabh\u00e4ngig von einem Auftrag der betroffenen Person in diesem Mitgliedstaat das Recht hat, bei der gem\u00e4\u00df Art. 77 DSGVO zust\u00e4ndigen Aufsichtsbeh\u00f6rde eine Beschwerde einzulegen und die in den Art. 78 und 79 DSGVO aufgef\u00fchrten Rechte in Anspruch zu nehmen, wenn ihres Erachtens die Rechte einer betroffenen Person gem\u00e4\u00df dieser Verordnung infolge einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten dieser Person verletzt worden sind.<\/p>\n\n\n\n 57<\/a> Hierzu ist festzustellen, dass die DSGVO, wie sich aus ihrem Art. 1 Abs. 1 im Licht insbesondere ihrer Erw\u00e4gungsgr\u00fcnde 9, 10 und 13 ergibt, eine grunds\u00e4tzlich vollst\u00e4ndige Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten sicherstellen soll. Allerdings er\u00f6ffnen Bestimmungen dieser Verordnung den Mitgliedstaaten die M\u00f6glichkeit, zus\u00e4tzliche, strengere oder einschr\u00e4nkende, nationale Vorschriften vorzusehen, die ihnen einen Ermessensspielraum hinsichtlich der Art und Weise der Durchf\u00fchrung dieser Bestimmungen lassen (\u201e\u00d6ffnungsklauseln\u201c).<\/p>\n\n\n\n 58<\/a> Nach gefestigter Rechtsprechung des Gerichtshofs haben n\u00e4mlich Verordnungen nach Art. 288 AEUV sowie aufgrund ihrer Rechtsnatur und ihrer Funktion im Rechtsquellensystem des Unionsrechts im Allgemeinen unmittelbare Wirkung in den nationalen Rechtsordnungen, ohne dass nationale Durchf\u00fchrungsma\u00dfnahmen erforderlich w\u00e4ren. Allerdings kann es vorkommen, dass manche Bestimmungen einer Verordnung zu ihrer Durchf\u00fchrung des Erlasses von Durchf\u00fchrungsma\u00dfnahmen durch die Mitgliedstaaten bed\u00fcrfen (Urteil vom 15. Juni 2021, Facebook Ireland u. a., C-645\/19, EU:C:2021:483, Rn. 110 sowie die dort angef\u00fchrte Rechtsprechung).<\/p>\n\n\n\n 59<\/a> Dies gilt insbesondere f\u00fcr Art. 80 Abs. 2 DSGVO, der den Mitgliedstaaten einen Ermessensspielraum hinsichtlich seiner Umsetzung l\u00e4sst. Damit die in dieser Bestimmung vorgesehene Verbandsklage ohne Beauftragung im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten erhoben werden kann, m\u00fcssen die Mitgliedstaaten daher von der ihnen durch diese Bestimmung einger\u00e4umten M\u00f6glichkeit Gebrauch machen, diese Art der Vertretung betroffener Personen in ihrem nationalen Recht vorzusehen.<\/p>\n\n\n\n 60<\/a> Wie der Generalanwalt in den Nrn. 51 und 52 seiner Schlussantr\u00e4ge ausgef\u00fchrt hat, m\u00fcssen die Mitgliedstaaten, wenn sie von der ihnen durch eine solche \u00d6ffnungsklausel einger\u00e4umten Befugnis Gebrauch machen, von ihrem Ermessen jedoch unter den Voraussetzungen und innerhalb der Grenzen der Bestimmungen der DSGVO Gebrauch machen und m\u00fcssen daher Rechtsvorschriften erlassen, die nicht gegen den Inhalt und die Ziele dieser Verordnung versto\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n 61<\/a> Im vorliegenden Fall hat der deutsche Gesetzgeber \u2013 wie die deutsche Regierung in der m\u00fcndlichen Verhandlung in der vorliegenden Rechtssache best\u00e4tigt hat \u2013 nach dem Inkrafttreten der DSGVO keine besonderen Bestimmungen erlassen, die speziell der Umsetzung von Art. 80 Abs. 2 der DSGVO im deutschen Recht dienen sollten. Die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Regelung, die zur Umsetzung der Richtlinie 2009\/22 erlassen wurde, erm\u00f6glicht es Verb\u00e4nden zur Wahrung von Verbraucherinteressen n\u00e4mlich bereits, gegen den mutma\u00dflichen Verletzer des Schutzes personenbezogener Daten Klage zu erheben. Die deutsche Regierung weist im \u00dcbrigen darauf hin, dass der Gerichtshof in seinem Urteil vom 29. Juli 2019, Fashion ID (C-40\/17, EU:C:2019:629), in dem es um die Auslegung der Bestimmungen der Richtlinie 95\/46 gegangen sei, entschieden habe, dass diese Bestimmungen dieser nationalen Regelung nicht entgegenst\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n 62<\/a> Unter diesen Umst\u00e4nden ist, wie der Generalanwalt in Nr. 60 seiner Schlussantr\u00e4ge ausgef\u00fchrt hat, im Wesentlichen zu pr\u00fcfen, ob sich die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nationalen Vorschriften in den Rahmen des jedem Mitgliedstaat in Art. 80 Abs. 2 DSGVO einger\u00e4umten Ermessensspielraums einf\u00fcgen, und daher diese Bestimmung unter Ber\u00fccksichtigung ihres Wortlauts sowie der Systematik und der Ziele dieser Verordnung auszulegen.<\/p>\n\n\n\n 63<\/a> Hierzu ist festzustellen, dass Art. 80 Abs. 2 DSGVO den Mitgliedstaaten die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, ein Verfahren einer Verbandsklage gegen den mutma\u00dflichen Verletzer des Schutzes personenbezogener Daten vorzusehen, wobei dies jedoch an eine Reihe von Anforderungen an den pers\u00f6nlichen und sachlichen Anwendungsbereich gekn\u00fcpft ist.<\/p>\n\n\n\n 64<\/a> Was als Erstes den pers\u00f6nlichen Anwendungsbereich eines solchen Verfahrens betrifft, so wird die Klagebefugnis einer Einrichtung, Organisation oder Vereinigung zuerkannt, die die in Art. 80 Abs. 1 DSGVO aufgef\u00fchrten Kriterien erf\u00fcllt. Diese Bestimmung verweist insbesondere auf \u201eeine Einrichtung, Organisation oder Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht, die ordnungsgem\u00e4\u00df nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegr\u00fcndet ist, deren satzungsm\u00e4\u00dfige Ziele im \u00f6ffentliche[n] Interesse liegen und die im Bereich des Schutzes der Rechte und Freiheiten von betroffenen Personen in Bezug auf den Schutz ihrer personenbezogenen Daten t\u00e4tig ist\u201c.<\/p>\n\n\n\n 65<\/a> Es ist festzustellen, dass ein Verband zur Wahrung von Verbraucherinteressen wie der Bundesverband unter diesen Begriff fallen kann, da er ein im \u00f6ffentlichen Interesse liegendes Ziel verfolgt, das darin besteht, die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen in ihrer Eigenschaft als Verbraucher zu gew\u00e4hrleisten, und die Verwirklichung eines solchen Ziels mit dem Schutz der personenbezogenen Daten dieser Verbraucher in Zusammenhang stehen kann.<\/p>\n\n\n\n 66<\/a> Der Versto\u00df gegen die Vorschriften zum Schutz der Verbraucher oder zur Bek\u00e4mpfung unlauterer Gesch\u00e4ftspraktiken \u2013 den ein Verband zur Wahrung von Verbraucherinteressen wie der Bundesverband insbesondere durch die in der anwendbaren nationalen Regelung vorgesehene Unterlassungsklage verhindern und ahnden m\u00f6chte \u2013 kann n\u00e4mlich, wie im vorliegenden Fall, mit einem Versto\u00df gegen die Vorschriften zum Schutz der personenbezogenen Daten dieser Verbraucher einhergehen.<\/p>\n\n\n\n 67<\/a> Was als Zweites den sachlichen Anwendungsbereich dieses Verfahrens betrifft, so kann eine Einrichtung, die die in Art. 80 Abs. 1 DSGVO genannten Voraussetzungen erf\u00fcllt, die in Art. 80 Abs. 2 DSGVO vorgesehene Verbandsklage unabh\u00e4ngig von einem ihr erteilten Auftrag nur dann erheben, wenn \u201eihres Erachtens die Rechte einer betroffenen Person gem\u00e4\u00df dieser Verordnung infolge einer Verarbeitung [der personenbezogenen Daten dieser Person] verletzt worden sind\u201c.<\/p>\n\n\n\n 68<\/a> Insoweit ist erstens auszuf\u00fchren, dass von einer solchen Einrichtung f\u00fcr die Zwecke der Erhebung einer Verbandsklage im Sinne von Art. 80 Abs. 2 DSGVO nicht verlangt werden kann, dass sie die Person, die von einer Verarbeitung von Daten, die mutma\u00dflich gegen die Bestimmungen der DSGVO verst\u00f6\u00dft, konkret betroffen ist, im Voraus individuell ermittelt.<\/p>\n\n\n\n 69<\/a> Es gen\u00fcgt n\u00e4mlich der Hinweis, dass der Begriff \u201ebetroffene Person\u201c im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO nicht nur eine \u201eidentifizierte nat\u00fcrliche Person\u201c, sondern auch eine \u201eidentifizierbare nat\u00fcrliche Person\u201c umfasst, also eine nat\u00fcrliche Person, die direkt oder indirekt, mittels Zuordnung zu einer Kennung wie insbesondere einem Namen, einer Kennnummer, Standortdaten oder einer Online-Kennung identifiziert werden kann. Unter diesen Umst\u00e4nden kann die Benennung einer Kategorie oder Gruppe von Personen, die von einer solchen Verarbeitung betroffen sind, auch f\u00fcr die Erhebung einer solchen Verbandsklage ausreichen.<\/p>\n\n\n\n 70<\/a> Zweitens ist die Erhebung einer Verbandsklage nach Art. 80 Abs. 2 DSGVO auch nicht daran gekn\u00fcpft, dass eine konkrete Verletzung der Rechte einer Person aus den Datenschutzvorschriften vorliegt.<\/p>\n\n\n\n 71<\/a> Wie sich n\u00e4mlich schon aus dem Wortlaut dieser Bestimmung \u2013 auf den in Rn. 67 des vorliegenden Urteils hingewiesen worden ist \u2013 ergibt, setzt die Erhebung einer Verbandsklage lediglich voraus, dass die betroffene Einrichtung \u201eihres Erachtens\u201c davon ausgeht, dass die Rechte einer betroffenen Person gem\u00e4\u00df dieser Verordnung infolge einer Verarbeitung personenbezogener Daten dieser Person verletzt worden seien, und somit eine Datenverarbeitung behauptet, die gegen die Bestimmungen dieser Verordnung versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n 72<\/a> Folglich reicht es f\u00fcr die Anerkennung der Klagebefugnis einer solchen Einrichtung nach Art. 80 Abs. 2 DSGVO aus, geltend zu machen, dass die betreffende Datenverarbeitung die Rechte identifizierter oder identifizierbarer nat\u00fcrlicher Personen aus dieser Verordnung beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nne, ohne dass ein der betroffenen Person in einer bestimmten Situation durch die Verletzung ihrer Rechte tats\u00e4chlich entstandener Schaden nachgewiesen werden m\u00fcsste.<\/p>\n\n\n\n 73<\/a> Eine solche Auslegung steht im Einklang mit den Anforderungen, die sich aus Art. 16 AEUV und Art. 8 der Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union ergeben, und damit mit dem Ziel der DSGVO, einen wirksamen Schutz der Grundfreiheiten und Grundrechte nat\u00fcrlicher Personen und insbesondere ein hohes Schutzniveau f\u00fcr das Recht jeder Person auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten zu gew\u00e4hrleisten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juni 2021, Facebook Ireland u. a., C-645\/19, EU:C:2021:483, Rn. 44, 45 und 91).<\/p>\n\n\n\n 74<\/a> Die Tatsache, dass Verb\u00e4nde zur Wahrung von Verbraucherinteressen wie der Bundesverband befugt sind, unabh\u00e4ngig von der Verletzung der Rechte einer von diesem Versto\u00df individuell und konkret betroffenen Person eine Verbandsklage auf Unterlassung von gegen diese Verordnung versto\u00dfenden Verarbeitungen zu erheben, tr\u00e4gt unbestreitbar dazu bei, die Rechte der betroffenen Personen zu st\u00e4rken und ihnen ein hohes Schutzniveau zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n\n\n\n 75<\/a> Au\u00dferdem k\u00f6nnte sich die Erhebung einer solchen Verbandsklage, da sie es erm\u00f6glicht, zahlreiche Verletzungen der Rechte der von der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten betroffenen Personen zu verhindern, als wirksamer erweisen als die Klage, die eine einzelne, von einer Verletzung ihres Rechts auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten individuell und konkret betroffene Person gegen den Verletzer erheben kann.<\/p>\n\n\n\n 76<\/a> Wie der Generalanwalt in Nr. 76 seiner Schlussantr\u00e4ge ausgef\u00fchrt hat, k\u00f6nnte die pr\u00e4ventive Funktion der durch Verb\u00e4nde zur Wahrung von Verbraucherinteressen wie dem Bundesverband erhobenen Klagen n\u00e4mlich nicht gew\u00e4hrleistet werden, wenn mit der in Art. 80 Abs. 2 DSGVO vorgesehenen Verbandsklage nur die Verletzung von Rechten einer von einem solchen Versto\u00df individuell und konkret betroffenen Person geltend gemacht werden k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n 77<\/a> Als Drittes ist entsprechend dem Ersuchen des vorlegenden Gerichts noch zu pr\u00fcfen, ob Art. 80 Abs. 2 DSGVO dem entgegensteht, dass eine Verbandsklage unabh\u00e4ngig von einer konkreten Verletzung eines Rechts einer betroffenen Person und von einem von dieser Person erteilten Auftrag erhoben wird, wenn der Versto\u00df gegen die Datenschutzvorschriften im Rahmen eines Verfahrens zur Durchsetzung anderer Rechtsvorschriften zur Gew\u00e4hrleistung des Verbraucherschutzes geltend gemacht worden ist.<\/p>\n\n\n\n 78<\/a> Insoweit ist zun\u00e4chst darauf hinzuweisen, dass, wie im Wesentlichen in Rn. 66 des vorliegenden Urteils ausgef\u00fchrt worden ist, der Versto\u00df gegen eine Vorschrift zum Schutz personenbezogener Daten gleichzeitig den Versto\u00df gegen Vorschriften \u00fcber den Verbraucherschutz oder unlautere Gesch\u00e4ftspraktiken nach sich ziehen kann.<\/p>\n\n\n\n 79<\/a> Daher hindert diese Bestimmung, wie der Generalanwalt in Nr. 72 seiner Schlussantr\u00e4ge ausgef\u00fchrt hat, die Mitgliedstaaten nicht daran, von der ihnen einger\u00e4umten Befugnis in dem Sinne Gebrauch zu machen, dass die Verb\u00e4nde zur Wahrung von Verbraucherinteressen befugt sind, gegen Verletzungen der in der DSGVO vorgesehenen Rechte gegebenenfalls \u00fcber Vorschriften zum Schutz der Verbraucher oder zur Bek\u00e4mpfung unlauterer Gesch\u00e4ftspraktiken vorzugehen, wie sie in der Richtlinie 2005\/29 und der Richtlinie 2009\/22 vorgesehen sind.<\/p>\n\n\n\n 80<\/a> Diese Auslegung von Art. 80 Abs. 2 DSGVO wird im \u00dcbrigen durch die Richtlinie 2020\/1828 best\u00e4tigt, die die Richtlinie 2009\/22 ab dem 25. Juni 2023 aufheben und ersetzen wird. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 2020\/1828 nach ihrem Art. 2 Abs. 1 auf Verbandsklagen gegen Verst\u00f6\u00dfe durch Unternehmer gegen die Vorschriften des Unionsrechts Anwendung findet, die in ihrem Anhang I enthalten sind, in dem in Nr. 56 die DSGVO genannt ist.<\/p>\n\n\n\n 81<\/a> Zwar ist die Richtlinie 2020\/1828 auf den Ausgangsrechtsstreit nicht anwendbar und die Frist f\u00fcr ihre Umsetzung noch nicht abgelaufen. Sie enth\u00e4lt jedoch mehrere Gesichtspunkte, die best\u00e4tigen, dass Art. 80 DSGVO komplement\u00e4ren Verbandsklagen im Bereich des Verbraucherschutzes nicht entgegensteht.<\/p>\n\n\n\n 82<\/a> Auch wenn es n\u00e4mlich, wie sich aus dem elften Erw\u00e4gungsgrund dieser Richtlinie ergibt, weiterhin m\u00f6glich sein wird, komplement\u00e4re Verfahrensvorschriften f\u00fcr Verbandsklagen im Bereich des Verbraucherschutzes vorzusehen, k\u00f6nnen die in der DSGVO festgelegten oder darauf beruhenden Durchsetzungsmechanismen wie der in Art. 80 DSGVO festgelegte ausweislich des 15. Erw\u00e4gungsgrundes dieser Richtlinie nicht ersetzt oder ge\u00e4ndert werden, und deshalb k\u00f6nnen sie zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher eingesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n 83<\/a> Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 80 Abs. 2 DSGVO dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung, nach der ein Verband zur Wahrung von Verbraucherinteressen gegen den mutma\u00dflichen Verletzer des Schutzes personenbezogener Daten ohne entsprechenden Auftrag und unabh\u00e4ngig von der Verletzung konkreter Rechte betroffener Personen Klage mit der Begr\u00fcndung erheben kann, dass gegen das Verbot der Vornahme unlauterer Gesch\u00e4ftspraktiken, ein Verbraucherschutzgesetz oder das Verbot der Verwendung unwirksamer Allgemeiner Gesch\u00e4ftsbedingungen versto\u00dfen worden sei, nicht entgegensteht, sofern die betreffende Datenverarbeitung die Rechte identifizierter oder identifizierbarer nat\u00fcrlicher Personen aus dieser Verordnung beeintr\u00e4chtigen kann.<\/p>\n\n\n\n Kosten<\/strong><\/p>\n\n\n\n 84<\/a> F\u00fcr die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des beim vorlegenden Gericht anh\u00e4ngigen Verfahrens; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter f\u00fcr die Abgabe von Erkl\u00e4rungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsf\u00e4hig.<\/p>\n\n\n\n Aus diesen Gr\u00fcnden hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) f\u00fcr Recht erkannt:<\/p>\n\n\n\n Art. 80 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2016\/679 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz nat\u00fcrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95\/46\/EG (Datenschutz-Grundverordnung) ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, nach der ein Verband zur Wahrung von Verbraucherinteressen gegen den mutma\u00dflichen Verletzer des Schutzes personenbezogener Daten ohne entsprechenden Auftrag und unabh\u00e4ngig von der Verletzung konkreter Rechte betroffener Personen Klage mit der Begr\u00fcndung erheben kann, dass gegen das Verbot der Vornahme unlauterer Gesch\u00e4ftspraktiken, ein Verbraucherschutzgesetz oder das Verbot der Verwendung unwirksamer Allgemeiner Gesch\u00e4ftsbedingungen versto\u00dfen worden sei, nicht entgegensteht, sofern die betreffende Datenverarbeitung die Rechte identifizierter oder identifizierbarer nat\u00fcrlicher Personen aus dieser Verordnung beeintr\u00e4chtigen kann.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Verk\u00fcndet in \u00f6ffentlicher Sitzung in Luxemburg am 28. April 2022.<\/p>\n\n\n\n Quelle: BRAK, Mitteilung vom 13.05.2022 zum Urteil C-319\/20 des EuGH vom 28.04.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der EuGH hat am 28. April 2022 in der Rechtssache Meta Platforms Ireland (Rs. C-319\/20) entschieden. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverb\u00e4nde hatte gegen Meta Platforms Ireland (vormals Facebook Ireland) eine Unterlassungsklage erhoben, weil diese ihren Nutzern kostenlose Spiele von Drittanbietern bereitstellte und dabei gegen die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten und Verbrauchern sowie zur … EuGH: DSGVO steht Verbandsklage nicht entgegen<\/span> weiterlesen Prechal<\/td> Passer<\/td> Biltgen<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n Rossi<\/td> <\/td> Wahl<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n Der Kanzler<\/td> <\/td> Der Pr\u00e4sident<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n A. Calot Escobar<\/td> <\/td> K. Lenaerts<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n