Mit als Urteil wirkendem Gerichtsbescheid vom 23. M\u00e4rz 2022 (Az. 5 K 2093\/20 U) hat der 5. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster entschieden, dass ein Vorsteuerabzug aus von der Steuerfahndung festgestellten Schwarzeink\u00e4ufen nicht m\u00f6glich ist, wenn keine entsprechenden Rechnungen vorliegen.<\/p>\n\n\n\n
Die Kl\u00e4gerin betrieb in den Streitjahren einen Kiosk. Eine bei einer Lieferantin durchgef\u00fchrte Steuerfahndungspr\u00fcfung stellte fest, dass diese ihren Kunden \u2013 auch der Kl\u00e4gerin \u2013 die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt hatte, Waren gegen Barzahlung ohne ordnungsgem\u00e4\u00dfe Rechnung zu beziehen. Auf Grundlage dieser Erkenntnisse f\u00fchrte eine bei der Kl\u00e4gerin durchgef\u00fchrte Betriebspr\u00fcfung zu dem Ergebnis, dass die Kl\u00e4gerin Eingangsums\u00e4tze der Lieferantin und die entsprechenden Ausgangsums\u00e4tze nicht in ihrer Buchf\u00fchrung erfasst hatte. Das Finanzamt sch\u00e4tzte daraufhin Ums\u00e4tze bei der Kl\u00e4gerin hinzu, gew\u00e4hrte aber mangels Rechnung keinen Vorsteuerabzug auf die Schwarzeink\u00e4ufe.<\/p>\n\n\n\n
Mit ihrer hiergegen erhobenen Klage machte die Kl\u00e4gerin geltend, dass ihr auch ohne Vorlage von Rechnungen ein Vorsteuerabzug zustehe, da der Kontrollfunktion der Rechnungen im Streitfall keine Bedeutung zukomme. Die Steuerfahndung habe das Konto der Kl\u00e4gerin bei der Lieferantin ausgewertet, sodass das Finanzamt \u00fcber s\u00e4mtliche Angaben f\u00fcr eine Pr\u00fcfung der materiellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs verf\u00fcge.<\/p>\n\n\n\n
Der 5. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster hat die Klage abgewiesen. Die Aus\u00fcbung des Vorsteuerabzugs setze voraus, dass der Unternehmer eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Rechnung besitze. Zwar k\u00f6nne ausnahmsweise auf bestimmte formelle Voraussetzungen verzichtet werden, wenn die materiellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs erf\u00fcllt seien. Dies f\u00fchre aber nicht dazu, dass vollst\u00e4ndig auf Rechnungen verzichtet werden k\u00f6nne. Der Unternehmer m\u00fcsse jedenfalls darlegen und nachweisen, dass er eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Rechnung besessen hatte. Der fehlende Nachweis eines solchen Rechnungsbesitzes k\u00f6nne nicht durch eine Sch\u00e4tzung ersetzt werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Kl\u00e4gerin sei im Streitfall niemals in Besitz von Rechnungen \u00fcber die von ihrer Lieferantin bezogenen Schwarzeink\u00e4ufe gewesen, da diese hier\u00fcber keine Rechnungen ausgestellt habe. Auch das Debitorenkonto der Kl\u00e4gerin bei der Lieferantin stelle keine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Rechnung dar, denn die Buchf\u00fchrung diene lediglich eigenbetrieblichen Dokumentationszwecken des leistenden Unternehmers.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: FG M\u00fcnster, Mitteilung vom 16.05.2022 zum Gerichtsbescheid 5 K 2093\/20 U vom 23.03.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mit als Urteil wirkendem Gerichtsbescheid vom 23. M\u00e4rz 2022 (Az. 5 K 2093\/20 U) hat der 5. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster entschieden, dass ein Vorsteuerabzug aus von der Steuerfahndung festgestellten Schwarzeink\u00e4ufen nicht m\u00f6glich ist, wenn keine entsprechenden Rechnungen vorliegen. Die Kl\u00e4gerin betrieb in den Streitjahren einen Kiosk. Eine bei einer Lieferantin durchgef\u00fchrte Steuerfahndungspr\u00fcfung stellte fest, … Kein Vorsteuerabzug aus Schwarzeink\u00e4ufen<\/span> weiterlesen