{"id":67033,"date":"2022-05-17T16:21:55","date_gmt":"2022-05-17T14:21:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=67033"},"modified":"2022-05-17T16:21:55","modified_gmt":"2022-05-17T14:21:55","slug":"treuhandverhaeltnis-erfordert-weisungsgebundenheit-des-treuhaenders","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/treuhandverhaeltnis-erfordert-weisungsgebundenheit-des-treuhaenders\/","title":{"rendered":"Treuhandverh\u00e4ltnis erfordert Weisungsgebundenheit des Treuh\u00e4nders"},"content":{"rendered":"\n

Mit zwei Urteilen vom 8. Februar 2022 (Az. 2 K 1277\/20 E und 2 K 1538\/20 E) hat der 2. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster zu den Voraussetzungen eines Treuhandverh\u00e4ltnisses und der daraus resultierenden Zurechnung von Ver\u00e4u\u00dferungsgewinnen aus Aktien Stellung genommen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4ger der beiden Verfahren waren beim selben Arbeitgeber besch\u00e4ftigt. Im Jahr 2000 erwarb ein Treuh\u00e4nder Aktien einer AG zu einem symbolischen Kaufpreis von 0,26 DM, die er treuh\u00e4nderisch f\u00fcr die Belegschaft des Arbeitgebers hielt. Der Treuh\u00e4nder \u00fcbertrug die Aktien im Jahr 2002 auf einen neu gegr\u00fcndeten Verein, dessen Zweck neben der Erhaltung und Sicherung der Arbeitspl\u00e4tze das Halten und Verwalten dieser Aktien war. Die Kl\u00e4ger sind Mitglieder dieses Vereins. Aufgrund eines Mitgliederbeschlusses des Vereins wurden die Aktien im Jahr 2018 ver\u00e4u\u00dfert. Hieraus erhielten die Kl\u00e4ger anteilige Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6se in H\u00f6he von jeweils ca. 75.000 Euro.<\/p>\n\n\n\n

Diese Erl\u00f6se behandelte das Finanzamt als Gewinnaussch\u00fcttungen des Vereins und unterwarf sie als Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen dem Abgeltungsteuersatz. Hiergegen wandten die Kl\u00e4ger ein, dass es sich um nicht steuerbare private Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4fte handele, da sie die Aktien bereits vor 2009 erworben h\u00e4tten. Der Treuh\u00e4nder habe die Aktien lediglich treuh\u00e4nderisch f\u00fcr die Kl\u00e4ger erworben und diese Treuhandstellung habe sich nach \u00dcbertragung auf den Verein fortgesetzt, sodass die Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6se nicht dem Verein, sondern den Kl\u00e4gern selbst zuzurechnen seien.<\/p>\n\n\n\n

Die Klage ist erfolglos geblieben. Der 2. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster hat ausgef\u00fchrt, dass die den Kl\u00e4gern zugeflossenen Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6se zu Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG f\u00fchrten. Hierunter fielen Einnahmen aus Leistungen einer nicht von der K\u00f6rperschaftsteuer befreiten K\u00f6rperschaft im Sinne des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 3 KStG, die Gewinnaussch\u00fcttungen wirtschaftlich vergleichbar sind. Diese Voraussetzungen seien im Streitfall erf\u00fcllt.<\/p>\n\n\n\n

Der Verein sei als inl\u00e4ndischer rechtsf\u00e4higer Verein k\u00f6rperschaftsteuerpflichtig. Die Zahlung an die Kl\u00e4ger sei mit einer Gewinnaussch\u00fcttung vergleichbar. Es handele sich aus Sicht des Vereins um eine Gewinnverwendung, die den Kl\u00e4gern aufgrund ihrer Vereinsmitgliedschaft und nicht aufgrund einer sonstigen schuldrechtlichen Beziehung zugeflossen sei.<\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4ger k\u00f6nnten sich nicht darauf berufen, die Aktien bereits vor Einf\u00fchrung der Abgeltungsteuer erworben zu haben, da nicht sie selbst, sondern der Verein den Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6s erzielt habe. Ein zwischen den Kl\u00e4gern und dem Verein bestehendes Treuhandverh\u00e4ltnis, das zu einer abweichenden wirtschaftlichen Zurechnung f\u00fchren k\u00f6nnte, habe nicht bestanden. Ein ausdr\u00fccklicher Treuhandvertrag bez\u00fcglich der Aktien habe ebenfalls nicht vorgelegen. Auch aus der Auslegung der Satzung des Vereins folge kein Treuhandverh\u00e4ltnis. Allein die Verwendung des Begriffs \u201eTreuh\u00e4nder\u201c reiche nicht aus, um das f\u00fcr das wesentliche und im Grundsatz unverzichtbare Merkmal der Weisungsbefugnis der Kl\u00e4ger als Treugeber gegen\u00fcber dem Treuh\u00e4nder zu begr\u00fcnden. Die Kl\u00e4ger h\u00e4tten auch nicht \u00fcber die Aktien allein disponieren k\u00f6nnen. Vielmehr habe der Verkauf der Aktien einen Beschluss der Mitgliederversammlung erfordert.<\/p>\n\n\n\n

Das urspr\u00fcnglich zwischen dem Treuh\u00e4nder und der Belegschaft des Arbeitgebers der Kl\u00e4ger bei Erwerb der Aktien im Jahr 2000 begr\u00fcndete Treuhandverh\u00e4ltnis habe mit \u00dcbertragung der Aktien auf den Verein im Jahr 2002 geendet.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidungen sind rechtskr\u00e4ftig geworden.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: FG M\u00fcnster, Mitteilung vom 16.05.2022 zu den Urteilen 2 K 1277\/20 und 2 K 1538\/20 vom 08.02.2022 (rkr)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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