{"id":67064,"date":"2022-05-23T11:17:02","date_gmt":"2022-05-23T09:17:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=67064"},"modified":"2022-05-23T11:17:02","modified_gmt":"2022-05-23T09:17:02","slug":"aufsicht-ueber-registrierte-rechtsdienstleister-soll-zentralisiert-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/aufsicht-ueber-registrierte-rechtsdienstleister-soll-zentralisiert-werden\/","title":{"rendered":"Aufsicht \u00fcber registrierte Rechtsdienstleister soll zentralisiert werden"},"content":{"rendered":"\n

Die Aufsicht \u00fcber registrierte Rechtsdienstleister soll k\u00fcnftig nicht mehr bei den Landesjustizverwaltungen, sondern zentral beim Bundesamt f\u00fcr Justiz angesiedelt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vor, der zudem umfassende Bu\u00dfgelder f\u00fcr gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfige unbefugte Rechtsdienstleistungen bringt. Au\u00dferdem enth\u00e4lt der Entwurf Anpassungen im anwaltlichen Berufsrecht.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Mit dem geplanten \u201eGesetz zur St\u00e4rkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur \u00c4nderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe\u201c, den das Bundesministerium der Justiz Mitte Mai vorlegte, soll die Registrierung der und die Aufsicht \u00fcber die nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) registrierten Personen beim Bundesamt f\u00fcr Justiz zentralisiert werden. Zudem soll eine umfassende bu\u00dfgeldrechtliche Sanktionsregelung f\u00fcr gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfige unbefugter Rechtsdienstleistungen geschaffen werden.<\/p>\n\n\n\n

Nach \u00a7 10 RDG m\u00fcssen sich Inkassodienstleister, Rentenberaterinnen und -berater sowie Personen, die in einem ausl\u00e4ndischen Recht beraten wollen, registrieren. In den letzten Jahren haben sich verst\u00e4rkt Legal Tech-Anbieter als Inkassodienstleister registriert, die sich direkt an Verbraucherinnen und Verbraucher wenden.<\/p>\n\n\n\n

Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Aufsicht \u00fcber Rechtsdienstleister sind bislang die Landesjustizverwaltungen, die diese Aufgabe auf verschiedene Gerichte bzw. Staatsanwaltschaften \u00fcbertragen haben. Die nun vorgesehene Zentralisierung der Aufsicht beim Bundesamt f\u00fcr Justiz soll die bislang zersplitterte Rechtspraxis vereinheitlichen.<\/p>\n\n\n\n

Die Zentralisierung der Aufsicht war auch bereits Gegenstand eines Entschlie\u00dfungsantrags, den der Bundestag in der vergangenen Legislaturperiode anl\u00e4sslich der Verabschiedung des Gesetzes zur F\u00f6rderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt verabschiedet hatte. Auch die BRAK hat sich f\u00fcr eine Zentralisierung der Aufsicht \u00fcber Inkassodienstleister ausgesprochen.<\/p>\n\n\n\n

Neben der zentralen Aufsicht soll mit dem Gesetz ein umfassender Sanktionsrahmen f\u00fcr gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfige unbefugte Rechtsdienstleistungen geschaffen werden. Die geltenden Bu\u00dfgeldvorschriften im RDG sind aus Sicht des Ministeriums in vielen F\u00e4llen wertungsm\u00e4\u00dfig nicht nachvollziehbar. So stellt etwa die unbefugte Erbringung der in \u00a7 1 I RDG genannten Rechtsdienstleistungen (nach \u00a7 20 I Nr. 2 RDG) sowie von steuerberatenden T\u00e4tigkeiten (nach \u00a7 160 StBerG) eine Ordnungswidrigkeit dar. Demgegen\u00fcber ist die Erbringung anderer, insbesondere der Rechtsanwaltschaft vorbehaltener Rechtsdienstleistungen weder straf- noch bu\u00dfgeldbewehrt.<\/p>\n\n\n\n

Mit dem Gesetz sollen au\u00dferdem kleinere Anpassungen im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe vorgenommen werden:<\/p>\n\n\n\n

Nachgebessert wird das ab dem 01.08.2022 geltende T\u00e4tigkeitsverbot f\u00fcr Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lte nach \u00a7 45 I Nr. 3 BRAO n. F. bei beruflicher Vorbefassung im widerstreitenden Interesse. Es gilt nach \u00a745 II 1 BRAO n. F. auch f\u00fcr Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte, die ihren Beruf gemeinsam mit der\/dem Betroffenen aus\u00fcben. Diese Soziet\u00e4tserstreckung soll k\u00fcnftig f\u00fcr F\u00e4lle abgeschafft werden, in denen das T\u00e4tigkeitsverbot auf einer wissenschaftlichen Mitarbeit in der Zeit vom Beginn des rechtswissenschaftlichen Studiums bis zum Ende des Vorbereitungsdienstes beruht. F\u00fcr Patentanw\u00e4ltinnen und -anw\u00e4lte soll eine Parallelregelung geschaffen werden.<\/p>\n\n\n\n

\u00dcber die Frage, ob das neue T\u00e4tigkeitsverbot, das u. a. bei einer Vorbefassung im Rahmen einer Referendarstation greift, auch auf F\u00e4lle nebenberuflicher wissenschaftlicher Mitarbeit in einer Kanzlei ausgedehnt werden soll, hatte die Satzungsversammlung in ihrer Sitzung im Dezember 2021 intensiv diskutiert, konnte sich aber nicht auf eine Regelung einigen. Das Ministerium griff den von der Satzungsversammlung gegebenen Impuls f\u00fcr eine Klarstellung nun in dem Gesetzentwurf auf.<\/p>\n\n\n\n

Weitere im Referentenentwurf vorgesehene \u00c4nderungen betreffen die Niederlassung ausl\u00e4ndischer Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte in Deutschland gem. \u00a7 206 BRAO n. F. bzw. \u00a7 157 PAO n. F., die Gleichstellung von Diplom-Juristen nach dem Recht der fr\u00fcheren DDR sowie kleinere Anpassungen im StBerG.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: BRAK, Mitteilung vom 18.05.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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