Auf Anfrage des Bundesverfassungsgerichts hat die BRAK erneut Stellung zu einer Vorlagefrage des Bundesfinanzhofs genommen. Dabei geht es ebenfalls um die Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen. Zur Frage, ob ein sog. Treaty Override zul\u00e4ssig ist, publiziert die BRAK hier ein abweichendes Sondervotum.<\/p>\n\n\n\n
Gegenstand des Vorlageverfahrens (Az. 2 BvL 21\/14) ist \u2013 wie auch bei dem Verfahren, zu dem die BRAK bereits Stellung genommen hat (Az. 2 BvL 15\/14) \u2013 eine Vorlage des Bundesfinanzhofs (BFH, Beschluss I R 86\/13 vom 20.08.2014).<\/p>\n\n\n\n
Im hier zugrundeliegenden Verfahren geht es um die Eink\u00fcnfte eines in Deutschland lebenden Piloten einer irischen Fluggesellschaft. F\u00fcr die Behandlung des Arbeitslohns sieht das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Irland von 1962 vor, dass dieser in Irland besteuert wird und in Deutschland lediglich dem Progressionsvorbehalt unterliegt; Irland verzichtet jedoch auf die Besteuerung von Arbeitseinkommen und beh\u00e4lt lediglich eine Quellensteuer ein, die der Steuerpflichtige sich erstatten lassen kann. \u00a7 50d IX EStG in der f\u00fcr das Jahr 2009 geltenden Fassung sieht in solchen F\u00e4llen einen R\u00fcckfall des Besteuerungsrechts an Deutschland vor; \u00a7 50d VIII EStG 2009 schlie\u00dft in bestimmten Konstellationen diesen R\u00fcckfall aus.<\/p>\n\n\n\n
Der BFH h\u00e4lt \u00a7 50d IX 1 Nr. 2 EStG 2009 f\u00fcr v\u00f6lkerrechtswidrig. Er sieht darin einen sog. Treaty Override, also einen einseitigen Bruch des v\u00f6lkervertragsrechtlich Vereinbarten durch das deutsche Zustimmungsgesetz zu dem Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland \u2013 Irland, den er (entgegen seiner fr\u00fcheren Spruchpraxis) f\u00fcr verfassungs- und v\u00f6lkerrechtlich unzul\u00e4ssig h\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n
Neben der Frage, ob die durch den Steuergesetzgeber veranlasste R\u00fcckwirkung verfassungskonform ist, stellt sich in dem Vorlageverfahren also insbesondere das Problem der verfassungs- und v\u00f6lkerrechtlichen Zul\u00e4ssigkeit eines sog. Treaty Override. Diese Frage hat die BRAK in ihrer Stellungnahme zu dem fr\u00fcheren Vorlageverfahren bejaht und h\u00e4lt an dieser Auffassung auch f\u00fcr das vorliegende Verfahren fest. Dies gilt sowohl im Hinblick auf die dort angesprochenen Aspekte Zul\u00e4ssigkeit des Vorlageverfahrens, der Verfassungswidrigkeit der steuergesetzlich angeordneten echten R\u00fcckwirkung und schlie\u00dflich im Hinblick auf die grunds\u00e4tzliche Zul\u00e4ssigkeit eines sog. Treaty Override.<\/p>\n\n\n\n
In einem Sondervotum \u00e4u\u00dfert der Berichterstatter des Verfassungsrechtsausschusses der BRAK nunmehr eine abweichende Rechtsauffassung und erhebt wesentliche Bedenken gegen die verfassungsrechtliche Zul\u00e4ssigkeit eines sog. Treaty Override. Aufgrund der erheblichen verfassungs- und v\u00f6lkerrechtlichen Bedeutung der Zul\u00e4ssigkeit eines Treaty Override und damit der Vorlageverfahren 2 BvL 15\/14 und 2 BvL 21\/14 h\u00e4lt die BRAK die Ver\u00f6ffentlichung des abweichenden Sondervotums f\u00fcr geboten.<\/p>\n\n\n\n