{"id":67073,"date":"2022-05-23T11:20:40","date_gmt":"2022-05-23T09:20:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=67073"},"modified":"2022-05-23T11:20:40","modified_gmt":"2022-05-23T09:20:40","slug":"erfolglose-verfassungsbeschwerde-gegen-die-pflicht-zum-nachweis-einer-impfung-gegen-covid-19-sog-einrichtungs-und-unternehmensbezogene-nachweispflicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/erfolglose-verfassungsbeschwerde-gegen-die-pflicht-zum-nachweis-einer-impfung-gegen-covid-19-sog-einrichtungs-und-unternehmensbezogene-nachweispflicht\/","title":{"rendered":"Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19 (sog. einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht)"},"content":{"rendered":"\n

Impfnachweis (COVID-19)<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Mit am 19. Mai 2022 ver\u00f6ffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde zur\u00fcckgewiesen, die sich gegen \u00a7 20a, \u00a7 22a und \u00a7 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h des Gesetzes zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz \u2013 IfSG) richtet. Darin ist die auf bestimmte Einrichtungen und Unternehmen des Gesundheitswesens und der Pflege bezogene Pflicht geregelt, eine COVID-19-Schutzimpfung, eine Genesung von der COVID-19-Krankheit oder eine medizinische Kontraindikation f\u00fcr eine Impfung nachzuweisen (sog. einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht).<\/p>\n\n\n\n

Die angegriffenen Vorschriften verletzen die Beschwerdef\u00fchrenden nicht in ihren Rechten insbesondere aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 12 Abs. 1 GG. Soweit die Regelungen in die genannten Grundrechte eingreifen, sind diese Eingriffe verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Der Gesetzgeber hat im Rahmen des ihm zustehenden Einsch\u00e4tzungsspielraums einen angemessenen Ausgleich zwischen dem mit der Nachweispflicht verfolgten Schutz vulnerabler Menschen vor einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und den Grundrechtsbeeintr\u00e4chtigungen gefunden. Trotz der hohen Eingriffsintensit\u00e4t m\u00fcssen die grundrechtlich gesch\u00fctzten Interessen der im Gesundheits- und Pflegebereich t\u00e4tigen Beschwerdef\u00fchrenden letztlich zur\u00fccktreten.<\/p>\n\n\n\n

Sachverhalt<\/h2>\n\n\n\n

Nach \u00a7 20a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 IfSG m\u00fcssen Personen, die in bestimmten Einrichtungen oder Unternehmen des Gesundheitswesens und der Pflege t\u00e4tig sind, seit Ablauf des 15. M\u00e4rz 2022 der jeweiligen Einrichtungs- oder Unternehmensleitung einen Nachweis dar\u00fcber vorlegen, vollst\u00e4ndig gegen COVID-19 geimpft oder davon genesen zu sein. Ausgenommen sind nur Personen mit einer medizinischen Kontraindikation. Wird kein ordnungsgem\u00e4\u00dfer Nachweis vorgelegt, hat die Einrichtungs- oder Unternehmensleitung unverz\u00fcglich das Gesundheitsamt zu benachrichtigen. Dieses kann dann gegen\u00fcber den betroffenen Personen nach \u00a7 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG ein Betretungs- oder T\u00e4tigkeitsverbot verf\u00fcgen.<\/p>\n\n\n\n

Personen, die erst ab dem 16. M\u00e4rz 2022 in den in \u00a7 20a IfSG genannten Einrichtungen oder Unternehmen t\u00e4tig werden sollen, haben vor Beginn ihrer T\u00e4tigkeit einen entsprechenden Nachweis vorzulegen. Andernfalls d\u00fcrfen sie dort weder besch\u00e4ftigt noch t\u00e4tig werden. Verschiedene Einzelregelungen des \u00a7 20a IfSG sind bu\u00dfgeldbewehrt (vergleiche \u00a7 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h IfSG). \u00a7 20a IfSG und die zugeh\u00f6rigen Bu\u00dfgeldregelungen treten zum 1. Januar 2023 au\u00dfer Kraft.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die Definition einer geimpften oder genesenen Person und des vorzulegenden Impf- oder Genesenennachweises verwiesen \u00a7 20a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 IfSG in der Fassung vom 10. Dezember 2021 zun\u00e4chst auf \u00a7 2 Nr. 2 bis 5 der COVID-19-Schutzma\u00dfnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) in ihrer jeweils geltenden Fassung. Diese nahm zur Konkretisierung der Anforderungen ihrerseits auf Internetseiten des Paul-Ehrlich-Instituts und des Robert Koch-Instituts Bezug. W\u00e4hrend des Verfassungsbeschwerdeverfahrens \u00e4nderte der Gesetzgeber \u00a7 20a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 IfSG mit Wirkung zum 19. M\u00e4rz 2022 ab. Zur Definition des Impf- und Genesenennachweises wird nunmehr auf den zeitgleich neu eingef\u00fcgten \u00a7 22a Abs. 1 und 2 IfSG verwiesen. Diese Vorschrift bestimmt insbesondere die f\u00fcr das Vorliegen eines vollst\u00e4ndigen Impfschutzes zu verwendenden Impfstoffe und die hierf\u00fcr erforderliche Anzahl der Einzelimpfungen sowie die Dauer des Genesenenstatus.<\/p>\n\n\n\n

Die Beschwerdef\u00fchrenden sind \u00fcberwiegend im Gesundheits- und Pflegebereich t\u00e4tig. Mehrere Beschwerdef\u00fchrende wenden sich (auch) in ihrer Eigenschaft als Einrichtung oder Unternehmen des Gesundheitswesens oder der Pflege gegen die hier angegriffenen Vorschriften. Weitere Beschwerdef\u00fchrende r\u00fcgen, ihre Behandlung bei nicht geimpften \u00c4rzten, Zahn\u00e4rzten oder sonstigen medizinischen Dienstleistern nicht fortsetzen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdef\u00fchrenden unmittelbar gegen \u00a7 20a, \u00a7 22a und \u00a7 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h IfSG und r\u00fcgen die Verletzung diverser Grund- und grundrechtsgleicher Rechte.<\/p>\n\n\n\n

Wesentliche Erw\u00e4gungen des Senats<\/h2>\n\n\n\n

A. Die Verfassungsbeschwerde ist teilweise unzul\u00e4ssig. Mehrere Beschwerdef\u00fchrende haben schon nicht hinreichend dargelegt, durch die angegriffenen Vorschriften m\u00f6glicherweise in eigenen Grundrechten verletzt zu sein. Soweit sich die Beschwerdef\u00fchrenden gegen die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des \u00a7 20a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 IfSG in der Fassung vom 10. Dezember 2021 wenden, besteht ein Rechtsschutzinteresse nicht fort. Die Regelung entfaltet gegen\u00fcber den Beschwerdef\u00fchrenden insbesondere keine rechtlichen Wirkungen mehr.<\/p>\n\n\n\n

B. Soweit die Verfassungsbeschwerde zul\u00e4ssig erhoben worden ist, hat sie in der Sache keinen Erfolg.<\/p>\n\n\n\n

I. Die in \u00a7 20a IfSG geregelte Nachweispflicht greift zwar in die durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gesch\u00fctzte k\u00f6rperliche Unversehrtheit ein. Der Eingriff ist jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt.<\/p>\n\n\n\n

1. Der Gew\u00e4hrleistungsgehalt des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG wird durch die einrichtungs- und unternehmensbezogene Pflicht, insbesondere eine Impfung nachzuweisen, verk\u00fcrzt. Als Abwehrrecht sch\u00fctzt Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG den Einzelnen grunds\u00e4tzlich auch vor staatlichen Ma\u00dfnahmen, die lediglich mittelbar zu einer Beeintr\u00e4chtigung der k\u00f6rperlichen Unversehrtheit und des diesbez\u00fcglichen Selbstbestimmungsrechts f\u00fchren. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn ein Gesetz eine nachteilige Folge an die Wahrnehmung einer grundrechtlich gesch\u00fctzten Freiheit kn\u00fcpft, um dieser Grundrechtswahrnehmung entgegenzuwirken.<\/p>\n\n\n\n

Danach liegt hier ein zielgerichteter mittelbarer Eingriff in die k\u00f6rperliche Unversehrtheit vor. Zwar setzt die COVID-19-Impfung eine vorherige, nach \u00e4rztlicher Aufkl\u00e4rung erteilte Einwilligung voraus. Eine Entscheidung gegen die Impfung ist jedoch mit nachteiligen Konsequenzen verbunden, weshalb die an sich selbstbestimmt zu treffende Impfentscheidung von \u00e4u\u00dferen, faktischen und rechtlichen Zw\u00e4ngen bestimmt wird. Wer ungeimpft bleiben will, muss bei Fortsetzung der T\u00e4tigkeit mit einer bu\u00dfgeldbewehrten Nachweisanforderung und einem bu\u00dfgeldbewehrten Betretungs- oder T\u00e4tigkeitsverbot in den in \u00a7 20a IfSG genannten Einrichtungen und Unternehmen rechnen. Alternativ bleibt nur die Aufgabe des ausge\u00fcbten Berufs, ein Wechsel des Arbeitsplatzes oder jedenfalls der bislang ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeit.<\/p>\n\n\n\n

2. Der Eingriff in das Recht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt.<\/p>\n\n\n\n

a) Der Gesetzgeber verfolgt den legitimen Zweck, vulnerable Menschen vor einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu sch\u00fctzen. W\u00e4hrend f\u00fcr die meisten Menschen eine COVID-19-Erkrankung mild verl\u00e4uft, besteht f\u00fcr bestimmte Personen aufgrund ihres Gesundheitszustandes und\/oder ihres Alters nicht nur ein erh\u00f6htes Risiko f\u00fcr einen schweren oder sogar t\u00f6dlichen Krankheitsverlauf. Gerade bei \u00e4lteren und immunsupprimierten Personen besteht auch ein erh\u00f6htes Risiko f\u00fcr eine Infektion, da sie auf eine Impfung weniger gut ansprechen. Die Annahme des Gesetzgebers, es bestehe insoweit eine erhebliche Gefahrenlage f\u00fcr gewichtige Schutzg\u00fcter, die gesetzgeberisches Handeln erforderlich mache, beruht auf hinreichend tragf\u00e4higen tats\u00e4chlichen Erkenntnissen. Der Gesetzgeber konnte zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes von einer sich versch\u00e4rfenden pandemischen Lage und einer damit einhergehenden besonderen Gef\u00e4hrdung \u00e4lterer und vorerkrankter Menschen ausgehen. Die Annahme insbesondere einer besonderen Gef\u00e4hrdung dieser vulnerablen Menschen tr\u00e4gt nach wie vor.<\/p>\n\n\n\n

b) Die Pflicht zum Nachweis einer COVID-19-Impfung ist im verfassungsrechtlichen Sinne auch geeignet. Der Gesetzgeber konnte davon ausgehen, dass die Pflicht zum Nachweis einer Impfung oder Genesung aller Personen, die in bestimmten Einrichtungen oder Unternehmen t\u00e4tig sind, zum Schutz des Lebens und der Gesundheit vulnerabler Menschen beitragen kann. Zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes ging eine deutliche fachwissenschaftliche Mehrheit davon aus, dass sich geimpfte und genesene Personen seltener mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizieren und daher das Virus seltener \u00fcbertragen k\u00f6nnen. Angenommen wurde auch, dass Geimpfte bei einer Infektion weniger und k\u00fcrzer als nicht Geimpfte infekti\u00f6s sind. Die Vertretbarkeit dieser gesetzgeberischen Eignungsprognose wird durch die weitere Entwicklung des Pandemiegeschehens verbunden mit der Ausbreitung der Omikronvariante des Virus ausweislich der Stellungnahmen der im hiesigen Verfahren als sachkundige Dritte angeh\u00f6rten Fachgesellschaften nicht ersch\u00fcttert. Diese gehen ganz weitgehend \u00fcbereinstimmend von einer weiterhin bestehenden, wenn auch gegen\u00fcber den Vorvarianten reduzierten, relevanten Impfstoffwirksamkeit aus.<\/p>\n\n\n\n

c) Die Nachweispflicht ist zum Schutz vulnerabler Menschen auch im verfassungsrechtlichen Sinne erforderlich. F\u00fcr den Gesetzgeber bestand insoweit ein weiter Beurteilungsspielraum, denn die Pandemie ist durch eine gef\u00e4hrliche, aber schwer vorhersehbare Dynamik gepr\u00e4gt, die Sachlage also komplex. Ausgehend von den bei Verabschiedung des Gesetzes vorhandenen Erkenntnissen zur \u00dcbertragbarkeit des Virus und zu den M\u00f6glichkeiten, seiner Verbreitung zu begegnen, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber davon ausging, dass keine sicher gleich wirksamen, aber die betroffenen Grundrechte weniger stark einschr\u00e4nkenden Mittel zur Verf\u00fcgung standen.<\/p>\n\n\n\n

d) Die Pflicht zum Nachweis einer Impfung ist auf der Grundlage der zum ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes verf\u00fcgbaren Erkenntnisse auch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig im engeren Sinne. Danach musste der Gesetzgeber ber\u00fccksichtigen, dass die zur Erf\u00fcllung der Nachweispflicht erforderliche Impfung einen erheblichen Eingriff in die k\u00f6rperliche Unversehrtheit darstellt. Zwar ist insoweit unter anderem relativierend zu ber\u00fccksichtigen, dass \u00a7 20a IfSG keinen gegebenenfalls hoheitlich durchsetzbaren Impfzwang begr\u00fcndet, sondern den in den Einrichtungen und Unternehmen t\u00e4tigen Personen letztlich die Entscheidung \u00fcberl\u00e4sst, den erforderlichen Nachweis zu erbringen. Die Regelung stellt die Betroffenen aber de facto vor die Wahl, entweder ihre bisherige T\u00e4tigkeit aufzugeben oder aber in die Beeintr\u00e4chtigung ihrer k\u00f6rperlichen Integrit\u00e4t einzuwilligen. Insoweit ist regelm\u00e4\u00dfig auch die Berufsfreiheit der im Gesundheits- und Pflegebereich T\u00e4tigen betroffen.<\/p>\n\n\n\n

Dem Eingriff in die k\u00f6rperliche Unversehrtheit der Betroffenen sind jedoch Verfassungsg\u00fcter mit \u00fcberragendem Stellenwert gegen\u00fcberzustellen. Es obliegt dem Gesetzgeber, sich in Erf\u00fcllung seiner ebenfalls aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgenden Schutzverpflichtung sch\u00fctzend vor das Leben und die k\u00f6rperliche Unversehrtheit zu stellen. Diese den Gesetzgeber treffende Schutzverpflichtung gegen\u00fcber vulnerablen Personen verdichtete sich Anfang Dezember 2021. Zu dieser Zeit war die pandemische Lage nach einer kurzzeitigen Entspannung im Rahmen der vierten Infektionswelle erneut durch eine besondere Infektionsdynamik gepr\u00e4gt, mit der eine zunehmend gr\u00f6\u00dfere Infektionswahrscheinlichkeit einherging. Diese wirkte sich insbesondere zum Nachteil vulnerabler Menschen aus. Neben dem erh\u00f6hten Risiko, schwerwiegend oder sogar t\u00f6dlich an COVID-19 zu erkranken, war die staatliche Schutzpflicht gegen\u00fcber vulnerablen Personen auch deshalb in besonderem Ma\u00dfe aktiviert, weil diese nicht oder allenfalls eingeschr\u00e4nkt in der Lage sind, ihr Infektionsrisiko durch eine Impfung selbst zu reduzieren.<\/p>\n\n\n\n

Es beruht auf einer verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Abw\u00e4gung, dass der Gesetzgeber dem Schutz vulnerabler Menschen den Vorrang vor einer in jeder Hinsicht freien Impfentscheidung gegeben hat. Trotz der hohen Eingriffsintensit\u00e4t, die \u00a7 20a IfSG bewirkt, m\u00fcssen die grundrechtlich gesch\u00fctzten Interessen der im Gesundheits- und Pflegebereich T\u00e4tigen letztlich zur\u00fccktreten. Im Rahmen der Abw\u00e4gung der hier entgegenstehenden Grundrechtspositionen ist zun\u00e4chst zu ber\u00fccksichtigen, dass sich der Gesetzgeber erkennbar daran orientiert hat, die Eingriffsintensit\u00e4t f\u00fcr die von der Nachweispflicht Betroffenen nicht undifferenziert und unter ausschlie\u00dflicher Fokussierung auf den Schutz vulnerabler Personen zu vertiefen. Der Gesetzgeber hat die Impfentscheidung f\u00fcr die Betroffenen auch nicht selbst getroffen. Soweit sich die Eingriffstiefe der Nachweispflicht in erster Linie durch Art, Ausma\u00df und Wahrscheinlichkeit von Impfrisiken beurteilt, lag \u00a7 20a IfSG eine vertretbare, auf belastbare Tatsachen gest\u00fctzte gesetzgeberische Entscheidung zur Impfsicherheit zugrunde. Aus verfassungsrechtlicher Sicht unzumutbare Gesundheitsrisiken, die selbst bei einer akuten Gef\u00e4hrdungslage zu Lasten vulnerabler Personen nicht mehr zu rechtfertigen w\u00e4ren, werden den betroffenen Normadressaten nicht auferlegt. Schwerwiegende Nebenwirkungen oder gravierende Folgen, die \u00fcber die durch die Verabreichung des Impfstoffs induzierte Immunantwort hinausgehen, sind sehr selten. Sie werden zudem insbesondere vom Paul-Ehrlich-Institut fortlaufend beobachtet und evaluiert und von der St\u00e4ndigen Impfkommission zum Anlass f\u00fcr eine Anpassung ihrer Impfempfehlung genommen.<\/p>\n\n\n\n

In die Abw\u00e4gung ist ma\u00dfgebend aber auch die besondere Schutzbed\u00fcrftigkeit derjenigen einzustellen, deren Schutz der Gesetzgeber beabsichtigt. Vulnerable Menschen k\u00f6nnen sich vielfach weder selbst durch eine Impfung wirksam sch\u00fctzen noch den Kontakt zu den im Gesundheits- und Pflegebereich t\u00e4tigen Personen vermeiden, da sie auf deren Leistungen typischerweise angewiesen sind. Der sehr geringen Wahrscheinlichkeit von gravierenden Folgen einer Impfung steht im Ergebnis die deutlich h\u00f6here Wahrscheinlichkeit einer Besch\u00e4digung von Leib und Leben vulnerabler Menschen gegen\u00fcber.<\/p>\n\n\n\n

Die weitere Entwicklung des Pandemiegeschehens nach Verabschiedung des Gesetzes begr\u00fcndet keine abweichende Beurteilung. Es gab keine neuen Entwicklungen oder besseren Erkenntnisse, die geeignet w\u00e4ren, die urspr\u00fcnglichen Annahmen des Gesetzgebers durchgreifend zu ersch\u00fcttern. Es ist weiterhin davon auszugehen, dass eine Impfung jedenfalls einen relevanten \u2013 wenn auch mit der Zeit abnehmenden \u2013 Schutz vor einer Infektion auch mit der aktuell vorherrschenden Omikronvariante des Virus bietet. Auch die pandemische Gef\u00e4hrdungslage hat sich nicht in einem Ausma\u00df entspannt, dass damit eine deutlich verringerte Schutzbed\u00fcrftigkeit vulnerabler Personen und eine entsprechend zu ihren Ungunsten ausfallende verfassungsrechtliche G\u00fcterabw\u00e4gung einherginge. Es besteht unter den im hiesigen Verfahren angeh\u00f6rten Fachgesellschaften weitgehend Konsens, dass sich unbeschadet eines im Durchschnitt milderen Krankheitsverlaufs unter der Dominanz der Omikronvariante die Zusammensetzung der Risikogruppen und ihre grunds\u00e4tzlich h\u00f6here Gef\u00e4hrdung nicht ver\u00e4ndert habe.<\/p>\n\n\n\n

II. Die Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG ist nicht verletzt.<\/p>\n\n\n\n

1. Soweit die einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht als eine berufliche T\u00e4tigkeitsvoraussetzung ausgestaltet ist, gew\u00e4hrt Art. 12 Abs. 1 GG keinen weitergehenden Schutz als das h\u00f6chstpers\u00f6nliche Rechtsg\u00fcter sch\u00fctzende Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG.<\/p>\n\n\n\n

2. \u00a7 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG, der zur Anordnung eines Betretungs- und T\u00e4tigkeitsverbots erm\u00e4chtigt, begr\u00fcndet zwar einen dar\u00fcber hinaus gehenden eigenst\u00e4ndigen Eingriff in die Berufsfreiheit; dieser ist jedoch zum Schutz vulnerabler Menschen gerechtfertigt.<\/p>\n\n\n\n

Die Regelung in \u00a7 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG ist insbesondere bei einer Abw\u00e4gung zwischen ihrem Zweck und der Schwere des Eingriffs angemessen. Die von ihr ausgehenden Belastungswirkungen unterscheiden sich je nach Art der ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeit. Die Anordnung eines Betretungs- oder T\u00e4tigkeitsverbots belastet insbesondere diejenigen Personen, die auch im Falle eines Arbeitsplatzwechsels stets vom Erfordernis einer Impfung oder Genesung betroffen w\u00e4ren und sich diesem folglich nur durch Aus\u00fcbung einer berufsfremden T\u00e4tigkeit entziehen k\u00f6nnen, wie etwa Pflegefachkr\u00e4fte, \u00c4rzte, Psychotherapeuten oder medizinische Fachangestellte. Demgegen\u00fcber kann etwa Verwaltungs-, Reinigungs- und K\u00fcchenpersonal zwar an seinem gegenw\u00e4rtigen Arbeitsplatz vom Erfordernis einer Impfung oder Genesung erfasst sein. Diese Personen k\u00f6nnen jedoch bei einem Arbeitsplatzwechsel ihre gew\u00e4hlte berufliche T\u00e4tigkeit als solche weiter aus\u00fcben, solange sie nur nicht mehr in von \u00a7 20a IfSG erfassten Einrichtungen oder Unternehmen t\u00e4tig werden.<\/p>\n\n\n\n

Der Zweck, vulnerable Personen vor einer schwerwiegenden oder sogar t\u00f6dlich verlaufenden COVID-19-Erkrankung zu sch\u00fctzen, ist ein besonders gewichtiger Belang von Verfassungsrang. Insoweit spiegelt die unterschiedliche Belastungswirkung auch die Bedeutung der Impfung oder Genesung der jeweils T\u00e4tigen f\u00fcr die Zweckerreichung wider. Das besonders betroffene Personal in Heil- und Pflegeberufen steht aufgrund der Natur seiner beruflichen T\u00e4tigkeit regelm\u00e4\u00dfig in intensivem und engem Kontakt zu vulnerablen Personen, wodurch das durch die fehlende Impfung oder Genesung erh\u00f6hte Transmissionsrisiko akut wird und die Schutzbed\u00fcrftigkeit vulnerabler Personen ungleich steigt. Das betroffene Verwaltungs-, Reinigungs- oder K\u00fcchenpersonal hat hingegen regelm\u00e4\u00dfig keinen oder nur einen kurzen unmittelbaren Kontakt zu vulnerablen Menschen und damit im Regelfall nur mittelbare, durch die gemeinsame Nutzung von R\u00e4umlichkeiten oder durch das medizinische und sonstige Pflege- und Betreuungspersonal vermittelte Kontakte mit den zu sch\u00fctzenden Personen. Zu ber\u00fccksichtigen ist dabei auch, dass das besonders betroffene Personal in Heil- und Pflegeberufen eine besondere Verantwortung gegen\u00fcber den von ihm behandelten und betreuten Personen hat.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: BVerfG, Pressemitteilung vom 19.05.2022 zum Beschluss 1 BvR 2649\/21 vom 27.04.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Impfnachweis (COVID-19) Mit am 19. Mai 2022 ver\u00f6ffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde zur\u00fcckgewiesen, die sich gegen \u00a7 20a, \u00a7 22a und \u00a7 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h des Gesetzes zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz \u2013 IfSG) richtet. Darin ist die auf bestimmte Einrichtungen und … Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19 (sog. einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht)<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-67073","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/67073","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=67073"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/67073\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=67073"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=67073"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=67073"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}