{"id":67079,"date":"2022-05-23T11:22:03","date_gmt":"2022-05-23T09:22:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=67079"},"modified":"2022-05-23T11:22:03","modified_gmt":"2022-05-23T09:22:03","slug":"eugh-zur-sozialen-sicherheit-von-wanderarbeitnehmern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/eugh-zur-sozialen-sicherheit-von-wanderarbeitnehmern\/","title":{"rendered":"EuGH zur sozialen Sicherheit von Wanderarbeitnehmern"},"content":{"rendered":"\n

Das nicht von E101-Bescheinigungen erfasste fliegende Personal von Ryanair, das t\u00e4glich 45 Minuten in einem f\u00fcr die Besatzung bestimmten Raum auf dem Flughafen von Bergamo arbeitet und sich f\u00fcr den Rest der Arbeitszeit an Bord von Flugzeugen dieser Fluggesellschaft befindet, unterliegt den italienischen Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nach einer Inspektion vertrat das Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS) die Auffassung, dass die dem Flughafen Orio al Serio in Bergamo (Italien) zugewiesenen 219 Besch\u00e4ftigten von Ryanair eine Besch\u00e4ftigung im italienischen Hoheitsgebiet aus\u00fcbten und in Anwendung des italienischen Rechts und der Verordnung Nr. 1408\/711<\/sup> f\u00fcr den Zeitraum von Juni 2006 bis Februar 2010 beim INPS zu versichern seien.<\/p>\n\n\n\n

Auch das Istituto nazionale per l\u2019assicurazione contro gli infortuni sul lavoro (INAIL) war der Auffassung, dass diese Besch\u00e4ftigten nach italienischem Recht f\u00fcr den Zeitraum vom 25. Januar 2008 bis zum 25. Januar 2013 beim INAIL gegen die Risiken der am Boden zu erbringenden Arbeit zu versichern seien, da sie der Heimatbasis von Ryanair auf dem Flughafen Orio al Serio zugewiesen seien.<\/p>\n\n\n\n

Das INPS und das INAIL verlangten daher von Ryanair die Zahlung der auf diese Zeitr\u00e4ume entfallenden Sozial- und Unfallversicherungsbeitr\u00e4ge, wogegen Ryanair vor den italienischen Gerichten vorging.<\/p>\n\n\n\n

Das italienische Berufungsgericht pr\u00fcfte die von der zust\u00e4ndigen irischen Stelle ausgestellten E101-Bescheinigungen, nach denen auf die darin bezeichneten Besch\u00e4ftigten die irischen Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit anwendbar waren. Diese Bescheinigungen erfassten allerdings nicht alle 219 dem Flughafen Orio al Serio zugewiesenen Besch\u00e4ftigten von Ryanair w\u00e4hrend der gesamten betreffenden Zeitr\u00e4ume. Es folgerte daraus, dass hinsichtlich derjenigen Besch\u00e4ftigten, f\u00fcr die das Vorliegen einer E101-Bescheinigung nicht nachgewiesen worden sei, die anzuwendenden Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit bestimmt werden m\u00fcssten. Da das Gericht die italienischen Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit f\u00fcr nicht anwendbar hielt, legten das INPS und das INAIL Kassationsbeschwerde bei der Corte suprema di cassazione (Kassationsgerichtshof, Italien) ein.<\/p>\n\n\n\n

Dieses Gericht hat dem Gerichtshof eine Frage vorgelegt, mit der gekl\u00e4rt werden soll, welche Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit gem\u00e4\u00df den einschl\u00e4gigen Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408\/71 und der Verordnung Nr. 883\/2004 auf fliegendes Personal einer in einem Mitgliedstaat ans\u00e4ssigen Fluggesellschaft anwendbar sind, das nicht von E101-Bescheinigungen erfasst ist und t\u00e4glich 45 Minuten in einem f\u00fcr die Besatzung bestimmten, als \u201ecrew room\u201c bezeichneten Raum arbeitet, \u00fcber den die Fluggesellschaft im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats verf\u00fcgt, in dem das fliegende Personal wohnt, das sich f\u00fcr den Rest der Arbeitszeit an Bord von Flugzeugen dieser Fluggesellschaft befindet.<\/p>\n\n\n\n

Mit seinem Urteil vom 19.05.2022 entscheidet der Gerichtshof, dass die w\u00e4hrend der betreffenden Zeitr\u00e4ume auf die dem Flughafen Orio al Serio zugewiesenen, nicht von den E101-Bescheinigungen erfassten Besch\u00e4ftigten von Ryanair anwendbaren Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit unter dem Vorbehalt der Pr\u00fcfung durch das vorlegende Gericht die italienischen Rechtsvorschriften sind.<\/p>\n\n\n\n

Was zun\u00e4chst die Zeitr\u00e4ume betrifft, die unter die Verordnung Nr. 1408\/71 fallen, weist der Gerichtshof auf den Grundsatz hin, dass eine Person, die zum fliegenden Personal einer Fluggesellschaft, die internationale Fl\u00fcge durchf\u00fchrt, geh\u00f6rt und von einer Zweigstelle oder st\u00e4ndigen Vertretung besch\u00e4ftigt wird, die diese Gesellschaft au\u00dferhalb des Gebiets des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz hat, im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats unterh\u00e4lt, den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats unterliegt, in dessen Gebiet sich die Zweigstelle oder die st\u00e4ndige Vertretung befindet2<\/sup>.<\/p>\n\n\n\n

Die Anwendung dieser Bestimmung h\u00e4ngt davon ab, dass zwei kumulative Voraussetzungen erf\u00fcllt sind: Zum einen muss die betreffende Fluggesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sie ihren Sitz hat, eine Zweigstelle oder eine st\u00e4ndige Vertretung haben, und zum anderen muss die betreffende Person von dieser Zweigstelle oder st\u00e4ndigen Vertretung besch\u00e4ftigt werden.<\/p>\n\n\n\n

Zur ersten Voraussetzung stellt der Gerichtshof fest, dass die Begriffe \u201eZweigstelle\u201c und \u201est\u00e4ndige Vertretung\u201c so zu verstehen sind, dass mit ihnen eine Form der dauerhaft und fortgesetzt betriebenen Zweitniederlassung gemeint ist, mit der eine tats\u00e4chliche wirtschaftliche T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt werden soll und die zu diesem Zweck \u00fcber organisierte materielle und personelle Mittel verf\u00fcgt sowie \u00fcber eine gewisse Eigenst\u00e4ndigkeit gegen\u00fcber der Hauptniederlassung. In Bezug auf die zweite Voraussetzung hebt der Gerichtshof hervor, dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis des fliegenden Personals einer Fluggesellschaft eine enge Verkn\u00fcpfung mit dem Ort aufweist, von dem aus dieses Personal den wesentlichen Teil seiner Verpflichtungen gegen\u00fcber seinem Arbeitgeber erf\u00fcllt.<\/p>\n\n\n\n

Der Gerichtshof geht daher davon aus, dass der f\u00fcr die Besatzung von Ryanair vorgesehene Raum (\u201ecrew room\u201c) auf dem Flughafen Orio al Serio eine Zweigstelle oder eine st\u00e4ndige Vertretung darstellt, in der die diesem Flughafen zugewiesenen, nicht von den E101-Bescheinigungen erfassten Arbeitnehmer von Ryanair w\u00e4hrend der betreffenden Zeitr\u00e4ume besch\u00e4ftigt waren, so dass sie nach der Verordnung Nr. 1408\/71 den italienischen Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit unterlagen.<\/p>\n\n\n\n

Was sodann die Zeitr\u00e4ume betrifft, die unter die Verordnung Nr. 883\/2004 fallen, weist der Gerichtshof auf den Grundsatz hin, dass eine Person, die gew\u00f6hnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine Besch\u00e4ftigung aus\u00fcbt, den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats unterliegt, wenn sie dort einen wesentlichen Teil ihrer T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt3<\/sup>.<\/p>\n\n\n\n

Konkret ist f\u00fcr die Feststellung, ob ein wesentlicher Teil der T\u00e4tigkeit in einem Mitgliedstaat ausge\u00fcbt wird, im Fall einer Besch\u00e4ftigung die Arbeitszeit und\/oder das Arbeitsentgelt heranzuziehen, wobei diese Kriterien bei einem Anteil von weniger als 25 % nicht erf\u00fcllt sind.<\/p>\n\n\n\n

Der Gerichtshof ist folglich der Ansicht, dass die dem Flughafen Orio al Serio zugewiesenen, nicht von den E101-Bescheinigungen erfassten Besch\u00e4ftigten von Ryanair dann den italienischen Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit unterliegen, wenn sie einen wesentlichen Teil ihrer T\u00e4tigkeit in Italien ausge\u00fcbt haben, was vom vorlegenden Gericht zu pr\u00fcfen ist.<\/p>\n\n\n\n

Abschlie\u00dfend weist der Gerichtshof darauf hin, dass in der Verordnung Nr. 883\/2004 seit 20124<\/sup> eine neue Kollisionsnorm vorgesehen ist, nach der eine T\u00e4tigkeit, die ein Flug- oder Kabinenbesatzungsmitglied in Form von Leistungen im Zusammenhang mit Flugg\u00e4sten aus\u00fcbt, als in dem Mitgliedstaat ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeit gilt, in dem sich die Heimatbasis befindet. Unter dieser ist der vom Luftfahrtunternehmer gegen\u00fcber dem Besatzungsmitglied benannte Ort zu verstehen, wo das Besatzungsmitglied normalerweise eine Dienstzeit oder eine Abfolge von Dienstzeiten beginnt und beendet und wo der Luftfahrtunternehmer normalerweise nicht f\u00fcr die Unterbringung des betreffenden Besatzungsmitglieds verantwortlich ist.<\/p>\n\n\n\n

Der Gerichtshof ist daher der Auffassung, dass der f\u00fcr die Besatzung von Ryanair vorgesehene Raum auf dem Flughafen Orio al Serio eine Heimatbasis darstellt, so dass die ihm zugewiesenen, nicht von den E101-Bescheinigungen erfassten Besch\u00e4ftigten von Ryanair nach der Verordnung Nr. 883\/2004 den italienischen Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit unterliegen.<\/p>\n\n\n\n

Fu\u00dfnoten<\/h2>\n\n\n\n

1<\/sup> Verordnung (EWG) Nr. 1408\/71 des Rates vom 14. Juni 1971 \u00fcber die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbst\u00e4ndige sowie deren Familienangeh\u00f6rige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. 1971, L 149, S. 2), ge\u00e4ndert und aktualisiert durch die Verordnung (EG) Nr. 118\/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 (ABl. 1997, L 28, S. 1), in ihrer durch die Verordnung (EG) Nr. 631\/2004 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 31. M\u00e4rz 2004 (ABl. 2004, L 100, S. 1) ge\u00e4nderten Fassung, aufgehoben und ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 883\/2004 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. 2004, L 166, S. 1, berichtigt in ABl. 2004, L 200, S. 1), diese ge\u00e4ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 988\/2009 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 (ABl. 2009, L 284, S. 1) sowie durch die Verordnung (EU) Nr. 465\/2012 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 (ABl. 2012, L 149, S. 4).
2<\/sup> Art. 14 Nr. 2 Buchst. a Ziff. i der Verordnung Nr. 1408\/71.
3<\/sup> Art. 13 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 883\/2004.
4<\/sup> Art. 11 Abs. 5 der Verordnung Nr. 883\/2004.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: EuGH, Pressemitteilung vom 19.05.2022 zum Urteil C-33\/21 vom 19.05.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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