Die Europ\u00e4ische Kommission leitet regelm\u00e4\u00dfig rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten ein, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Gegen Deutschland wurden am 19.05.2022 drei Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen \u201eJustiz\u201c, \u201eSteuern und Zollunion\u201c sowie \u201eEnergie und Klima\u201c eingeleitet oder weitergef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
Nachfolgend eine \u00dcbersicht nach Politikbereichen:<\/p>\n\n\n\n
Die Europ\u00e4ische Kommission hat am 19.05.2022 beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an Deutschland (INFR(2022)2030) zu richten, weil das Land seinen Verpflichtungen aus der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung (Richtlinie (EU) 2016\/680) nicht nachgekommen ist. Deutschland hat die Bestimmung, wonach die Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rden \u00fcber wirksame Abhilfebefugnisse unterschiedlicher Art verf\u00fcgen m\u00fcssen, nicht ordnungsgem\u00e4\u00df umgesetzt. Dazu geh\u00f6ren Warnhinweise, Anordnungen, um Verarbeitungsvorg\u00e4nge mit den Datenschutzvorschriften in Einklang zu bringen, insbesondere durch die Anordnung von Berichtigungen oder L\u00f6schungen personenbezogener Daten oder Einschr\u00e4nkungen der Verarbeitung, sowie eine vor\u00fcbergehende bzw. endg\u00fcltige Beschr\u00e4nkung oder ein Verbot der Verarbeitung. Die Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rden m\u00fcssen in der Lage sein, ihre Befugnisse gegen\u00fcber den Verantwortlichen und\/oder den Auftragsverarbeitern auszu\u00fcben. Nach Auffassung der Kommission stellt die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Umsetzung der Bestimmungen \u00fcber die Befugnisse der Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rden ein wesentliches Element f\u00fcr die wirksame Gew\u00e4hrleistung des Grundrechts auf den Schutz personenbezogener Daten dar. Im April 2022 hatte die Kommission Aufforderungsschreiben an mehrere Mitgliedstaaten gerichtet, weil die L\u00e4nder diese Richtlinie nicht fristgerecht und ordnungsgem\u00e4\u00df umgesetzt hatten. Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, um der Kommission zu antworten und die erforderlichen Abhilfema\u00dfnahmen zu ergreifen. Andernfalls kann die Kommission eine mit Gr\u00fcnden versehene Stellungnahme \u00fcbermitteln.<\/p>\n\n\n\n
Die Kommission hat am 19.05.2022 beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an Deutschland zu richten (INFR(2022)4014), in dem sie das Land auffordert, seine Steuervorschriften zu Vertr\u00e4gen der zus\u00e4tzlichen Altersvorsorge zu \u00e4ndern. In Deutschland ans\u00e4ssige Personen, die in einem anderen EU-\/EWR-Land besch\u00e4ftigt sind, erhalten gem\u00e4\u00df diesen Vorschriften f\u00fcr Vertr\u00e4ge der zus\u00e4tzlichen Altersvorsorge, die nach dem 1. Januar 2010 abgeschlossen wurden, keine Altersvorsorgezulage und k\u00f6nnen die Beitr\u00e4ge steuerlich nicht als Sonderausgaben absetzen. Derzeit k\u00f6nnen nur Personen, die in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind, diese Verg\u00fcnstigungen in Anspruch nehmen. Grunds\u00e4tzlich muss ein Arbeitnehmer im Sozialversicherungssystem eines einzigen Mitgliedstaats \u2013 in der Regel des Mitgliedstaats seiner Besch\u00e4ftigung \u2013 versichert sein. Ein in Deutschland wohnhafter Arbeitnehmer, der in einem anderen Mitgliedstaat arbeitet, unterliegt daher den Sozialversicherungsvorschriften dieses Mitgliedstaats und kann nicht w\u00e4hlen, in die deutsche gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. Er kann sich jedoch f\u00fcr eine zus\u00e4tzliche Altersvorsorge in Deutschland in Form eines Rentensparvertrags entscheiden. Allerdings kann dieser Arbeitnehmer, dessen im Ausland erwirtschafteten Eink\u00fcnfte in Deutschland besteuert werden, die oben genannten Verg\u00fcnstigungen f\u00fcr diesen Vertrag nicht in Anspruch nehmen. Die deutschen Vorschriften scheinen daher die in Artikel 45 AEUV und Artikel 28 des EWR-Abkommens verankerte Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit einzuschr\u00e4nken. Kommt Deutschland der Aufforderung nicht binnen zwei Monaten in zufriedenstellender Weise nach, kann die Kommission eine mit Gr\u00fcnden versehene Stellungnahme an die deutschen Beh\u00f6rden \u00fcbermitteln.<\/p>\n\n\n\n
Die Kommission hat am 19.05.2022 beschlossen, mit Gr\u00fcnden versehene Stellungnahmen an Kroatien, (INFR(2021)0248), Zypern (INFR(2021)0169), Deutschland (INFR(2021)0192), Griechenland (INFR(2021)0209), Ungarn (INFR(2021)0256), Irland (INFR(2021)0260), Luxemburg (INFR(2021)0286), Polen (INFR(2021)0317), Portugal (INFR(2021)0326) und Rum\u00e4nien (INFR(2021)0333) zu richten, weil diese L\u00e4nder die EU-Vorschriften zur F\u00f6rderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Richtlinie (EU) 2018\/200) nicht vollst\u00e4ndig in nationales Recht umgesetzt haben. Die Richtlinie schafft den rechtlichen Rahmen f\u00fcr die Entwicklung erneuerbarer Energietr\u00e4ger in der EU f\u00fcr die Strom-, W\u00e4rme- und K\u00e4lteerzeugung sowie den Verkehr. Gem\u00e4\u00df der Richtlinie m\u00fcssen bis 2030 EU-weit mindestens 32 Prozent der Energie aus erneuerbaren Energiequellen stammen, und es m\u00fcssen Ma\u00dfnahmen im Hinblick auf die Kostenwirksamkeit von F\u00f6rderma\u00dfnahmen und die Vereinfachung von Verwaltungsverfahren f\u00fcr Vorhaben im Bereich der erneuerbaren Energien ergriffen werden. Die Richtlinie erleichtert auch die Beteiligung der B\u00fcrger\/innen an der Energiewende und enth\u00e4lt spezifische Zielvorgaben f\u00fcr die Erh\u00f6hung des Anteils erneuerbarer Energien in den Bereichen W\u00e4rme- und K\u00e4lteerzeugung sowie Verkehr bis 2030. Au\u00dferdem enth\u00e4lt sie strengere Kriterien f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der Nachhaltigkeit von Bioenergie. Die Frist f\u00fcr die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht endete am 30. Juni 2021. Im Juli 2021 \u00fcbermittelte die Kommission ein Aufforderungsschreiben an alle genannten Mitgliedstaaten. Bisher haben Kroatien, Deutschland, Ungarn, Polen, Portugal und Rum\u00e4nien der Kommission keine klaren und genauen Informationen \u00fcber die nationalen Ma\u00dfnahmen zur Umsetzung der einzelnen Bestimmungen der Richtlinie \u00fcbermittelt. Zypern, Griechenland, Irland und Luxemburg haben nur einen Teil der erforderlichen nationalen Ma\u00dfnahmen mitgeteilt. Die fraglichen Staaten haben nun zwei Monate Zeit, um ihren Verpflichtungen nachzukommen und dies der Kommission mitzuteilen. Andernfalls kann die Kommission beschlie\u00dfen, den Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union mit den F\u00e4llen zu befassen.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: EU-Kommission, Pressemitteilung vom 19.05.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Europ\u00e4ische Kommission leitet regelm\u00e4\u00dfig rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten ein, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Gegen Deutschland wurden am 19.05.2022 drei Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen \u201eJustiz\u201c, \u201eSteuern und Zollunion\u201c sowie \u201eEnergie und Klima\u201c eingeleitet oder weitergef\u00fchrt. Nachfolgend eine \u00dcbersicht nach Politikbereichen: Justiz Datenschutz: Kommission fordert von DEUTSCHLAND ordnungsgem\u00e4\u00dfe Umsetzung der Richtlinie zum … Vertragsverletzungsverfahren: Kommission leitet in drei F\u00e4llen rechtliche Schritte gegen Deutschland ein<\/span> weiterlesen