Mit am 20.05.2022 ver\u00f6ffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Vorlage des Amtsgerichts Wiesbaden zu \u00a7 193 Abs. 6 Satz 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt, da sie den Begr\u00fcndungsanforderungen des \u00a7 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nicht gen\u00fcgt. Die Vorlage betrifft die Frage, ob diese Vorschrift insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als der Versicherungsnehmer f\u00fcr jeden angefangenen Monat eines Pr\u00e4mienr\u00fcckstandes einen S\u00e4umniszuschlag in H\u00f6he von 1 Prozent des Pr\u00e4mienr\u00fcckstandes zu entrichten hat.<\/p>\n\n\n\n
Nach \u00a7 193 Abs. 3 Satz 1 VVG ist jede Person mit Wohnsitz im Inland grunds\u00e4tzlich verpflichtet, f\u00fcr sich selbst und f\u00fcr die von ihr gesetzlich vertretenen Personen eine private Krankheitskostenversicherung zu gesetzlich n\u00e4her geregelten Bedingungen abzuschlie\u00dfen und aufrechtzuerhalten. Ger\u00e4t der Versicherungsnehmer einer solchen Pflichtkrankenversicherung mit der Pr\u00e4mienzahlung in R\u00fcckstand, so hat er nach \u00a7 193 Abs. 6 Satz 2 VVG f\u00fcr jeden angefangenen Monat eines Pr\u00e4mienr\u00fcckstandes anstelle von Verzugszinsen einen S\u00e4umniszuschlag in H\u00f6he von 1 Prozent des Pr\u00e4mienr\u00fcckstandes zu entrichten.<\/p>\n\n\n\n
In der der Vorlage des Amtsgerichts zugrundeliegenden zivilrechtlichen Streitigkeit verklagte ein Versicherungsunternehmen einen Versicherungsnehmer auf Zahlung r\u00fcckst\u00e4ndiger Pr\u00e4mienbeitr\u00e4ge nebst S\u00e4umniszuschl\u00e4gen nach \u00a7 193 Abs. 6 Satz 2 VVG.<\/p>\n\n\n\n
Das Amtsgericht hat das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob \u00a7 193 Abs. 6 Satz 2 VVG mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Diese Frage sei entscheidungserheblich, denn falls die Vorschrift verfassungskonform sei, m\u00fcssten der Kl\u00e4gerin die S\u00e4umniszuschl\u00e4ge wie beantragt zugesprochen werden. Andernfalls habe das Gericht der Kl\u00e4gerin keine S\u00e4umniszuschl\u00e4ge in der geforderten H\u00f6he zuzusprechen, sondern nur denjenigen Prozentsatz, der nicht auf die Zinsen entfalle. \u00a7 193 Abs. 6 Satz 2 VVG versto\u00dfe unter Ber\u00fccksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu \u00a7 233a der Abgabenordnung (AO) gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG.<\/p>\n\n\n\n
Nach \u00a7 233a AO sind Steuernachforderungen und Steuererstattungen unter den dort genannten Bedingungen zu verzinsen. Die Zinsen betragen f\u00fcr jeden Monat einhalb Prozent (\u00a7 238 Abs. 1 Satz 1 AO). Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat \u00a7 233a in Verbindung mit \u00a7 238 Abs. 1 Satz 1 AO f\u00fcr mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar erkl\u00e4rt, soweit der Zinsberechnung f\u00fcr Verzinsungszeitr\u00e4ume ab dem 1. Januar 2014 ein Zinssatz von einhalb Prozent f\u00fcr jeden Monat zugrunde gelegt wird (Beschluss des Ersten Senats vom 8. Juli 2021 \u2013 1 BvR 2237\/14, 1 BvR 2422\/17).<\/p>\n\n\n\n
Es besteht nach Auffassung des vorlegenden Gerichts eine Ungleichbehandlung zwischen zinszahlungspflichtigen Steuernachzahlern und s\u00e4umniszuschlagszahlungspflichtigen Versicherungsnehmern seit dem Jahr 2014. Diese Ungleichbehandlung sei nicht gerechtfertigt.<\/p>\n\n\n\n
Die Vorlage ist unzul\u00e4ssig, weil sie den aus \u00a7 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG folgenden Begr\u00fcndungsanforderungen nicht gen\u00fcgt.<\/p>\n\n\n\n
I. Das Amtsgericht hat nicht nachvollziehbar dargetan, dass die Frage der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Vorschrift des \u00a7 193 Abs. 6 Satz 2 VVG im derzeitigen Verfahrensstadium entscheidungserheblich ist.<\/p>\n\n\n\n
1. Die Vorlage l\u00e4sst nicht erkennen, ob oder dass der Sachverhalt vollst\u00e4ndig aufgekl\u00e4rt und die erforderlichen Beweise erhoben worden sind, die Sache mithin entscheidungsreif ist. Das Amtsgericht legt insbesondere nicht dar, ob der Beklagte die f\u00fcr das Bestehen eines Anspruches erforderlichen tats\u00e4chlichen Voraussetzungen zugestanden hat oder das Gericht aufgrund durchgef\u00fchrter Beweisaufnahme zur \u00dcberzeugung gelangt ist, dass die vorbezeichneten Tatsachen feststehen. Es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, sich den Sachverhalt erst durch Auswertung der Akten des Ausgangsverfahrens zu erarbeiten. Vielmehr ist es in die Lage zu versetzen, nur anhand des Vorlagebeschlusses entscheiden zu k\u00f6nnen, ob die Verfassungskonformit\u00e4t einer gesetzlichen Regelung aus Sicht des vorlegenden Gerichtes entscheidungserheblich ist.<\/p>\n\n\n\n
2. Das Amtsgericht subsumiert zudem nicht unter die zur \u00dcberpr\u00fcfung gestellte Regelung des \u00a7 193 Abs. 6 Satz 2 VVG. Insbesondere wird nicht erkennbar, welche Tatbestandsmerkmale vom Amtsgericht als erforderlich und erf\u00fcllt angesehen werden. Dies gilt ma\u00dfgeblich f\u00fcr das Erfordernis des Verzugs und des Vertretenm\u00fcssens, \u00fcber das in der Literatur Streit besteht, zu dem das Amtsgericht aber nicht Stellung bezieht. Das Bundesverfassungsgericht kann daher auch aus diesem Grund nicht beurteilen, ob die Entscheidungserheblichkeit aus der insoweit ma\u00dfgeblichen Sicht des Amtsgerichts nachvollziehbar bejaht wurde.<\/p>\n\n\n\n
II. Die Ausf\u00fchrungen zur Verfassungswidrigkeit der zur Pr\u00fcfung gestellten Norm gen\u00fcgen den Vorgaben des \u00a7 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ebenfalls nicht. Das Amtsgericht stellt nicht hinreichend dar, weshalb es von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm \u00fcberzeugt ist.<\/p>\n\n\n\n
Soweit es von einer Ungleichbehandlung \u201ezwischen zinszahlungspflichtigen Steuernachzahlern und s\u00e4umniszuschlagszahlungspflichtigen Versicherungsnehmern\u201c ausgeht, arbeitet es einen mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG gleichheitsrechtlich relevanten Bezugspunkt nicht heraus. Das Amtsgericht geht davon aus, dass die auf Steuerpflichtige einerseits und Versicherungsnehmer andererseits jeweils Anwendung findenden Normen des \u00a7 233a Abs. 1 AO und des \u00a7 193 Abs. 6 Satz 2 VVG derart miteinander vergleichbar sind, dass sich aus der Verfassungswidrigkeit der Regelung des \u00a7 233a Abs. 1 AO \u201eerst recht\u201c eine Verfassungswidrigkeit des \u00a7 193 Abs. 6 Satz 2 VVG ergibt. Daf\u00fcr fehlt es an einer tragf\u00e4higen Begr\u00fcndung.<\/p>\n\n\n\n
Das Amtsgericht h\u00e4tte darlegen m\u00fcssen, inwieweit Versicherungsnehmer im Hinblick auf diese Konstellation mit Steuerpflichtigen vergleichbar sind. Es fehlt vor diesem Hintergrund bereits an einer hinreichenden einfach-rechtlichen Auseinandersetzung sowohl mit der vorgelegten Regelung des \u00a7 193 Abs. 6 Satz 2 VVG als auch mit der ihr gegen\u00fcbergestellten Vorschrift des \u00a7 233a Abs. 1 AO. Damit wird die f\u00fcr einen \u201eErst-Recht-Schluss\u201c erforderliche Vergleichbarkeit beider Normen und somit der ihnen unterfallenden Personengruppen nicht hinreichend substantiiert dargelegt.<\/p>\n\n\n\n
a) Die nach \u00a7 233a AO geregelte Vollverzinsung soll stark typisierend objektive Zins- und Liquidit\u00e4tsvorteile erfassen, die dadurch entstehen, dass zwischen Entstehung des Steueranspruchs und seiner F\u00e4lligkeit nach Festsetzung ein Zeitraum von mehreren Jahren liegen kann. Nachzahlungszinsen sind dementsprechend \u2013 anders als etwa ein Versp\u00e4tungszuschlag \u2013 weder Sanktion noch Druckmittel, sondern ein Ausgleich f\u00fcr die Kapitalnutzung.<\/p>\n\n\n\n
b) Der in \u00a7 193 Abs. 6 Satz 2 VVG geregelte S\u00e4umniszuschlag tritt demgegen\u00fcber seinem Sinn und Zweck nach an die Stelle der M\u00f6glichkeit des Versicherers, f\u00fcr den Pr\u00e4mienr\u00fcckstand Verzugszinsen nach den allgemeinen Bestimmungen zu verlangen (\u00a7 286 Abs. 1, \u00a7 288 BGB). Er nimmt daher zun\u00e4chst die Rolle eines Bereicherungsausgleichs, aber auch eines Druckmittels ein, dem eine \u201everhaltenssteuernde Wirkung\u201c zukommt. Der vergleichsweise hohe S\u00e4umniszuschlag erf\u00fcllt zudem eine p\u00f6nale Funktion. Die Absch\u00f6pfung von Liquidit\u00e4tsvorteilen ist nicht Haupt-, sondern allenfalls Nebenzweck der Regelung. Anders als im Steuerrecht ist der S\u00e4umniszuschlag die Folge einer dem Versicherungsnehmer zurechenbaren Pflichtverletzung, der Nichtzahlung der Pr\u00e4mien trotz F\u00e4lligkeit und Einredefreiheit.<\/p>\n\n\n\n
Das Amtsgericht w\u00e4re daher gehalten gewesen, sich mit Sinn und Zweck des S\u00e4umniszuschlags auseinanderzusetzen. Dabei h\u00e4tte es insbesondere die Frage in den Blick nehmen m\u00fcssen, ob ein Vertretenm\u00fcssen tatbestandliche Voraussetzung eines Anspruchs auf Zuerkennung von S\u00e4umniszuschl\u00e4gen ist. Allein hierdurch w\u00fcrde sich der S\u00e4umniszuschlag ganz wesentlich von der Verzinsung nach \u00a7 233a AO unterscheiden.<\/p>\n\n\n\n
c) Schlie\u00dflich setzt sich das Amtsgericht nicht mit dem Grund f\u00fcr eine vergleichsweise hohe Verzinsung im Kontext versicherungsrechtlicher Besonderheiten auseinander. Der in \u00a7 193 Abs. 6 VVG geregelte Mechanismus tritt aufgrund der Bedeutung des Krankenversicherungsschutzes f\u00fcr den Versicherungsnehmer an die Stelle des sonst bei Zahlungsverzug bestehenden K\u00fcndigungsrechts des Versicherers. Dem Versicherer fehlt trotz andauernder Verletzung der Hauptleistungspflichten durch den Versicherungsnehmer die M\u00f6glichkeit, sich durch die Aus\u00fcbung eines Gestaltungsrechts vom Vertrag zu l\u00f6sen. Er muss stattdessen den Versicherungsvertrag im Notlagentarif fortsetzen und weitere Leistungen erbringen, weshalb es f\u00fcr ihn und letztlich die gesamte Versichertengemeinschaft von gesteigertem Interesse ist, den Versicherungsnehmer zu der Erf\u00fcllung seiner Pflichten anzuhalten.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: BVerfG, Pressemitteilung vom 20.05.2022 zum Beschluss 2 BvL 1\/22 vom 04.05.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mit am 20.05.2022 ver\u00f6ffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Vorlage des Amtsgerichts Wiesbaden zu \u00a7 193 Abs. 6 Satz 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt, da sie den Begr\u00fcndungsanforderungen des \u00a7 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nicht gen\u00fcgt. Die Vorlage betrifft die Frage, ob diese Vorschrift insoweit mit … Unzul\u00e4ssige Vorlage eines Amtsgerichts zum S\u00e4umniszuschlag auf Pr\u00e4mienr\u00fcckst\u00e4nde in der privaten Pflichtkrankenversicherung<\/span> weiterlesen