Im Bundesratsplenum am 20. Mai 2022 haben die L\u00e4nder eine ausf\u00fchrliche Stellungnahme zu von der Bundesregierung geplanten \u00c4nderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG beschlossen. Sie geht nun in den Bundestag, der \u00fcber das Vorhaben ber\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n
Der Bundesrat fordert unter anderem, dass f\u00fcr die Realisierung von Ausbauvorhaben des Verteilernetzes, die der Netzintegration erneuerbarer Energien dienen, ebenfalls das \u00f6ffentlichen Interesse gesetzlich festgestellt wird und dass sich die f\u00fcr \u00dcbertragungsnetze geltende Privilegierung von Optimierungs-, Verst\u00e4rkungs- und Ausbauvorhaben auch auf Verteilernetze erstrecken soll.<\/p>\n\n\n\n
Die L\u00e4nder bitten, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu pr\u00fcfen, inwieweit die auf W\u00e4rmepumpen beschr\u00e4nkte Privilegierung des Paragrafen 22 des Energie-Umlagen-Gesetzes erweitert werden kann auf weitere Technologien zur Sektorenkopplung im Bereich Power-to-Heat, namentlich auch auf innovative Technologien wie die thermische Bauteilaktivierung.<\/p>\n\n\n\n
Zudem fordert der Bundesrat, im weiteren Gesetzgebungsverfahren neben der Stromerzeugung auch die W\u00e4rmeversorgung st\u00e4rker in den Fokus zu r\u00fccken und insbesondere f\u00fcr ein rasches Inkrafttreten der Bundesf\u00f6rderung effizienter W\u00e4rmenetze mit langfristiger Perspektive \u00fcber 2030 hinaus zu sorgen; ebenso f\u00fcr eine hinreichende finanzielle Ausstattung von mindestens 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Die wichtige Rolle der Kraft-W\u00e4rme-Kopplung f\u00fcr die W\u00e4rmeversorgung, f\u00fcr die Versorgungssicherheit und als Erg\u00e4nzung der erneuerbaren Energien sei st\u00e4rker zu betonen.<\/p>\n\n\n\n
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung au\u00dferdem, regulatorische Hemmschwellen im Bereich der Stecker-Solar-Ger\u00e4te abzubauen.<\/p>\n\n\n\n
Schlie\u00dflich bittet der Bundesrat um Pr\u00fcfung, ob die im EEG geregelte finanzielle Beteiligung der Kommunen am Ausbau von Windenergie und Freifl\u00e4chen-Photovoltaikanlagen zuk\u00fcnftig bundesweit verpflichtend ausgestaltet werden kann.<\/p>\n\n\n\n
Innerhalb von weniger als anderthalb Jahrzehnten soll der in Deutschland verbrauchte Strom nahezu vollst\u00e4ndig aus erneuerbaren Energien stammen. Hierf\u00fcr seien massive Anstrengungen erforderlich, erl\u00e4utert die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf. Damit die erneuerbaren Energien mit der erforderlichen Dynamik ausgebaut werden k\u00f6nnen, will sie das gesamte EEG grundlegend \u00fcberarbeiten.<\/p>\n\n\n\n
Im Entwurf ist festgeschrieben, dass die Nutzung der erneuerbaren Energien im \u00fcberragenden \u00f6ffentlichen Interesse liegt und der \u00f6ffentlichen Sicherheit dient. Die Bundesregierung will erreichen, dass bis zum Jahr 2035 der Strom in Deutschland nahezu vollst\u00e4ndig aus erneuerbaren Energien stammt. Sie will die Ausbaupfade der einzelnen Technologien, insbesondere der Solar- und Windenergie anheben und neue Fl\u00e4chen f\u00fcr den Ausbau der Photovoltaik bereitstellen. Vorgesehen ist au\u00dferdem die intensivere Beteiligung der Kommunen bei Wind an Land und Photovoltaik und eine verst\u00e4rkte Erschlie\u00dfung von windschwachen Standorten. Die Regierung will auch die Rahmenbedingungen f\u00fcr den Ausbau von Photovoltaikdachanlagen verbessern und das Planungs- und Genehmigungsverfahren verschlanken. Au\u00dferdem beabsichtigt sie, die EEG-Umlage vollst\u00e4ndig abzuschaffen und damit Regelungen f\u00fcr den Eigenverbrauch und Privilegierung der Industrie zu vereinfachen und das Energierecht zu entb\u00fcrokratisieren.<\/p>\n\n\n\n
Der Gesetzentwurf ist Teil des sog. Osterpaketes, einer gro\u00dfen energiepolitischen Gesetzesnovelle, die das Bundeskabinett am 6. April 2022 beschlossen hat. Es handelt sich um eine umfassende \u00dcberarbeitung verschiedener Energiegesetze, die den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen und konsequent vorantreiben soll.<\/p>\n\n\n\n
Auch die beiden weiteren Bestandteile des Paketes standen auf der Tagesordnung des Bundesrates am 20. Mai 2022: Ein Vorschlag f\u00fcr eine grundlegenden \u00dcberarbeitung des Windenergie-auf-See-Gesetzes sowie erg\u00e4nzende Anpassungen des Energiewirtschaftsgesetzes und der Entwurf eines Gesetzes zur \u00c4nderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung. Auch hierzu haben die L\u00e4nder Stellung genommen<\/p>\n\n\n\n
Die Stellungnahme des Bundesrates wird \u00fcber die Bundesregierung in den Bundestag eingebracht. Nachdem der Bundestag das Gesetz in zweiter und dritter Lesung verabschiedet hat, kommt es noch einmal zur abschlie\u00dfenden Beratung im zweiten Durchgang in den Bundesrat.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesrat, Mitteilung vom 20.05.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Im Bundesratsplenum am 20. Mai 2022 haben die L\u00e4nder eine ausf\u00fchrliche Stellungnahme zu von der Bundesregierung geplanten \u00c4nderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG beschlossen. Sie geht nun in den Bundestag, der \u00fcber das Vorhaben ber\u00e4t. L\u00e4nder fordern \u00c4nderungen Der Bundesrat fordert unter anderem, dass f\u00fcr die Realisierung von Ausbauvorhaben des Verteilernetzes, die der Netzintegration erneuerbarer Energien dienen, … Bundesrat \u00e4u\u00dfert sich zu Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes<\/span> weiterlesen