Mit am 24.05.2022 ver\u00f6ffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Ablehnung von Beratungshilfe f\u00fcr ein sozialrechtliches Widerspruchsverfahren verfassungswidrig war. Der Antrag des Beschwerdef\u00fchrers auf die Bewilligung von Beratungshilfe wurde vom zust\u00e4ndigen Amtsgericht in mehreren Entscheidungen wegen Mutwilligkeit abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n
Der Beschwerdef\u00fchrer bezog Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Mit Bescheiden aus dem April 2021 wurde die Leistungsbewilligung des Beschwerdef\u00fchrers f\u00fcr den Zeitraum Juli bis Dezember 2020 endg\u00fcltig festgesetzt und daneben eine Erstattungsforderung geltend gemacht. Grund f\u00fcr die Erstattungsforderung war unter anderem eine vom Jobcenter festgestellte \u00dcberzahlung aufgrund eines Betriebskostenguthabens aus dem Jahr 2019, welches vom Jobcenter in dem Zeitraum Juni bis November 2020 anteilig leistungsmindernd ber\u00fccksichtigt wurde.<\/p>\n\n\n\n
Der Beschwerdef\u00fchrer beantragte beim Amtsgericht die Bewilligung von Beratungshilfe. Er zweifelte an der Richtigkeit der Bescheide und wollte f\u00fcr die Gestaltung des Widerspruchs anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Er nannte der Rechtspflegerin einige Punkte, aufgrund derer die Bescheide nicht richtig sein k\u00f6nnten; unter anderem die leistungsmindernde Verrechnung des Betriebskostenguthabens \u00fcber einen Zeitraum von sechs Monaten. Die Rechtspflegerin des Amtsgerichts wies den Antrag wegen Mutwilligkeit zur\u00fcck. Ein eventueller Widerspruch sei ohne anwaltliche Hilfe zu fertigen. Es l\u00e4gen keine Anzeichen f\u00fcr eine konkrete Rechtsbeeintr\u00e4chtigung vor.<\/p>\n\n\n\n
Der Beschwerdef\u00fchrer legte Erinnerung ein. Die Anrechnung der Betriebskosten und die Errechnung des Erstattungsbetrags seien komplexe Sachverhalte. Die Rechtspflegerin des Amtsgerichts half der Erinnerung nicht ab. Die Erinnerung wurde mit richterlichem Beschluss wegen Mutwilligkeit abgewiesen. Der Beschwerdef\u00fchrer w\u00fcnsche Beratungshilfe, um Leistungsbescheide des Jobcenters pauschal auf ihre Richtigkeit \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Er sei der Ansicht, dass es in den Bescheiden zu Fehlern gekommen sei, k\u00f6nne aber nicht konkret darlegen, um welche Fehler es sich handele. Auch habe er nicht vorgetragen, dass er sich selbst schriftlich oder durch Vorsprache beim Jobcenter um eine Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts bem\u00fcht habe.<\/p>\n\n\n\n
Die von dem Beschwerdef\u00fchrer erhobene Anh\u00f6rungsr\u00fcge blieb ohne Erfolg.<\/p>\n\n\n\n
Mit seiner Verfassungsbeschwerde r\u00fcgt er eine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und 3 GG).<\/p>\n\n\n\n
Die zul\u00e4ssige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begr\u00fcndet. Die angegriffenen Beschl\u00fcsse des Amtsgerichts verletzen den Beschwerdef\u00fchrer in seinem Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit.<\/p>\n\n\n\n
Das Grundgesetz verb\u00fcrgt in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und 3 GG die Rechtswahrnehmungsgleichheit von Bemittelten und Unbemittelten bei der Durchsetzung ihrer Rechte auch im au\u00dfergerichtlichen Bereich, somit auch im Hinblick auf die Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz. Unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten stellt die Versagung von Beratungshilfe keinen Versto\u00df gegen das Gebot der Rechtswahrnehmungsgleichheit dar, wenn Bemittelte wegen ausreichender Selbsthilfem\u00f6glichkeiten die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe vern\u00fcnftigerweise nicht in Betracht ziehen w\u00fcrden. Dabei kommt es darauf an, ob der dem Beratungsanliegen zugrundeliegende Sachverhalt schwierige Tatsachen- oder Rechtsfragen aufwirft und ob Rechtsuchende selbst \u00fcber ausreichende Rechtskenntnisse verf\u00fcgen. Keine zumutbare Selbsthilfem\u00f6glichkeit ist jedoch die pauschale Verweisung auf die Beratungspflicht der den Bescheid erlassenden Beh\u00f6rde.<\/p>\n\n\n\n
Indem das Amtsgericht das Beratungshilfebegehren des Beschwerdef\u00fchrers nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 3 Beratungshilfegesetz als mutwillig erachtet hat, hat es Bedeutung und Reichweite der Rechtswahrnehmungsgleichheit verkannt.<\/p>\n\n\n\n
Der Beschwerdef\u00fchrer hatte keine besonderen Rechtskenntnisse, und der zugrunde liegende Sachverhalt warf schwierige Tatsachen- und Rechtsfragen auf. Das gilt jedenfalls f\u00fcr die vom Beschwerdef\u00fchrer angezweifelte Anrechnung des Betriebskostenguthabens auf den Leistungsanspruch und dessen Aufteilung auf einen Zeitraum von sechs Monaten. Zur Kl\u00e4rung dieser Frage durfte der Beschwerdef\u00fchrer auch nicht an das Jobcenter verwiesen werden, weil dieses den angegriffenen Bescheid selbst erlassen hatte.<\/p>\n\n\n\n
Die Einsch\u00e4tzung des Amtsgerichts, die vom Beschwerdef\u00fchrer verfolgte Rechtsverfolgung sei mutwillig, ist nicht nachvollziehbar. Der Beschwerdef\u00fchrer hatte nicht pauschal die \u00dcberpr\u00fcfung eines Leistungsbescheids begehrt, sondern bereits konkret aufgezeigt, auf welche Punkte sich seine Zweifel an der Richtigkeit der Bescheide bezogen. Insbesondere hat er die Richtigkeit der \u2012 mit der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung tats\u00e4chlich nicht vereinbaren \u2012 Anrechnung eines Betriebskostenguthabens \u00fcber sechs Monate hinweg angezweifelt. N\u00e4here Erl\u00e4uterungen zu der nicht einfach gelagerten Frage, ob diese Aufteilung zul\u00e4ssig ist oder nicht, konnten von ihm bei der Beantragung von Beratungshilfe schlechterdings nicht erwartet werden.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: BVerfG, Pressemitteilung vom 24.05.2022 zum Beschluss 1 BvR 1370\/21 vom 04.04.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mit am 24.05.2022 ver\u00f6ffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Ablehnung von Beratungshilfe f\u00fcr ein sozialrechtliches Widerspruchsverfahren verfassungswidrig war. Der Antrag des Beschwerdef\u00fchrers auf die Bewilligung von Beratungshilfe wurde vom zust\u00e4ndigen Amtsgericht in mehreren Entscheidungen wegen Mutwilligkeit abgelehnt. Sachverhalt Der Beschwerdef\u00fchrer bezog Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach … Ablehnung von Beratungshilfe f\u00fcr sozialrechtliches Widerspruchsverfahren verfassungswidrig<\/span> weiterlesen