{"id":67168,"date":"2022-05-26T10:39:02","date_gmt":"2022-05-26T08:39:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=67168"},"modified":"2022-05-26T10:39:02","modified_gmt":"2022-05-26T08:39:02","slug":"digitales-bundesgesetzblatt-vom-kabinett-beschlossen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/digitales-bundesgesetzblatt-vom-kabinett-beschlossen\/","title":{"rendered":"Digitales Bundesgesetzblatt vom Kabinett beschlossen"},"content":{"rendered":"\n

Bundesgesetzblatt soll zuk\u00fcnftig elektronisch im Internet ver\u00f6ffentlicht werden<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Bundeskabinett hat am 25.05.2022 den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einf\u00fchrung der elektronischen Gesetzesverk\u00fcndung und zur Modernisierung des Verk\u00fcndungs- und Bekanntmachungswesens beschlossen.<\/p>\n\n\n\n

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erkl\u00e4rt dazu:<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir treiben die Digitalisierung unseres Rechtsstaats konsequent weiter voran. Ab dem kommenden Jahr werden Gesetze und Verordnungen des Bundes elektronisch im Internet verk\u00fcndet, statt wie bislang in Papierform. Das beschleunigt das Verk\u00fcndungswesen, schafft Transparenz und spart Ressourcen. Durch den Wegfall der papiergebundenen Abonnements oder Einzelausgaben des Bundesgesetzblatts kann j\u00e4hrlich ein Papierberg in H\u00f6he von bis zu 2,5 Kilometern eingespart werden.\u201c<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Der Gesetzentwurf sieht die Einf\u00fchrung der amtlichen elektronischen Ver\u00f6ffentlichung des Bundesgesetzblatts auf einer vom Bundesamt f\u00fcr Justiz betriebenen Internetplattform vor. Sie bietet gegen\u00fcber der papiergebundenen Ausgabe zahlreiche Vorteile: Sie beschleunigt den Ausgabeprozess, verbessert den Zugang zu den amtlichen Inhalten und spart Ressourcen. Bislang muss die gedruckte amtliche Fassung entweder gegen Entgelt bezogen oder in Bibliotheken eingesehen werden. Bei dem schon heute auf der Internetseite www.bgbl.de verf\u00fcgbaren Bundesgesetzblatt handelt es sich lediglich um elektronische Kopien, nicht um die verbindliche amtliche Fassung. Zudem ist die Funktionalit\u00e4t im unentgeltlichen B\u00fcrgerzugang eingeschr\u00e4nkt. Demgegen\u00fcber wird das elektronisch ausgegebene Bundesgesetzblatt unentgeltlich und barrierefrei zur Verf\u00fcgung gestellt und kann ohne Einschr\u00e4nkung gespeichert, ausgedruckt und verwertet werden.<\/p>\n\n\n\n

Das elektronische Bundesgesetzblatt ist k\u00fcnftig das alleinige Verk\u00fcndungsorgan f\u00fcr Gesetze und Rechtsverordnungen. In bestimmten F\u00e4llen k\u00f6nnen Rechtsverordnungen bislang nicht nur im Bundesgesetzblatt, sondern auch im Amtlichen Teil des Bundesanzeigers oder im Verkehrsblatt verk\u00fcndet werden. Grund daf\u00fcr ist zum einen, dass die Rechtsverordnungen h\u00e4ufig nur einen sehr kleinen Adressatenkreis haben, zum anderen sind diese teilweise sehr umfangreich. Zudem erscheint der \u2013 bereits seit 2012 ausschlie\u00dflich elektronisch ver\u00f6ffentlichte \u2013 Bundesanzeiger wesentlich h\u00e4ufiger als das Bundesgesetzblatt, was in Eilf\u00e4llen eine raschere Verk\u00fcndung erm\u00f6glicht. Mit der Einf\u00fchrung des elektronischen Bundesgesetzblattes entf\u00e4llt das praktische Bed\u00fcrfnis f\u00fcr die Verk\u00fcndung von Rechtsverordnungen im elektronischen Bundesanzeiger.<\/p>\n\n\n\n

Der Verl\u00e4sslichkeit von Authentizit\u00e4t und Integrit\u00e4t wird durch hohe technische Sicherheitsvorkehrungen Rechnung getragen. Es ist u. a. vorgesehen, dass jede Nummer des Bundesgesetzblattes mit einem qualifizierten elektronischen Siegel versehen sein muss, um die Echtheit und Unverf\u00e4lschtheit jederzeit \u00fcberpr\u00fcfen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Die elektronische Ausgabe des Bundesgesetzblattes im Internet setzt eine \u00c4nderung des Artikels 82 Absatz 1 Grundgesetz durch Erg\u00e4nzung eines Gesetzesvorbehalts zur Ausgestaltung der Gesetzesverk\u00fcndung voraus. Ein Entwurf f\u00fcr eine entsprechende Grundgesetz\u00e4nderung wird parallel unter Federf\u00fchrung des Bundesministeriums des Innern und f\u00fcr Heimat eingebracht.<\/p>\n\n\n\n

Der am 25.05.2022 vom Bundeskabinett beschlossene Regierungsentwurf wird nun dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet und nach einer Gegen\u00e4u\u00dferung der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag weitergeleitet und dort beraten.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: BMJ, Pressemitteilung vom 25.05.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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