{"id":67186,"date":"2022-06-09T14:43:04","date_gmt":"2022-06-09T12:43:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=67186"},"modified":"2022-06-09T14:43:04","modified_gmt":"2022-06-09T12:43:04","slug":"dstv-setzt-sich-im-hearing-fuer-nullzins-bei-der-vollverzinsung-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/dstv-setzt-sich-im-hearing-fuer-nullzins-bei-der-vollverzinsung-ein\/","title":{"rendered":"DStV setzt sich im Hearing f\u00fcr Nullzins bei der Vollverzinsung ein"},"content":{"rendered":"\n

Die Reform der Vollverzinsung schreitet voran. Die geplante Zinsh\u00f6he sieht der DStV kritisch. Er erl\u00e4uterte seine Vorschl\u00e4ge u. a. im Hearing des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Dass 6 %-Erstattungs- und Nachzahlungszinsen im noch anhaltenden Niedrigzinsumfeld aus der Reihe tanzen, ist offensichtlich. Dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) diesen Zinssatz letztes Jahr als realit\u00e4tsfern und mithin verfassungswidrig eingestuft hatte, \u00fcberraschte kaum (BVerfG, Beschluss v. 08.07.2021, 1 BvR 2237\/14<\/a>). Derzeit arbeitet die Bundesregierung, wie vom BVerfG beauftragt, an einer Neuregelung f\u00fcr die Jahre ab 2019 (BR-Drs. 157\/22<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) warb zuletzt in der Anh\u00f6rung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags f\u00fcr Nachbesserungen. Zuvor hat er seine Position den Mitgliedern des Finanzausschusses in seiner Stellungnahme S 09\/22<\/a> \u00fcbermittelt.<\/p>\n\n\n\n

Absenken des Zinssatzes f\u00fcr Nachzahlungs- und Erstattungszinsen im Niedrigzinsumfeld auf 0 %<\/h2>\n\n\n\n

Der vorliegende Gesetzentwurf sieht ab 2019 eine j\u00e4hrliche Verzinsung von 1,8 % vor. Aus Sicht des DStV ist dies nicht sachgerecht. Deutschland befand sich 2019 und befindet sich auch heute noch in einem Niedrigzinsumfeld. Insofern pl\u00e4dierte der DStV im Rahmen der Zinsreform f\u00fcr eine deutlich niedrigere Zinsh\u00f6he. In Zeiten, in denen Banken sogar Negativzinsen erheben, w\u00e4re aus Sicht des DStV ein Zinssatz in H\u00f6he von 0 % angemessen. Im Ergebnis wird diese Ansicht auch vom BVerfG gest\u00fctzt. Schlie\u00dflich f\u00fchrte es aus, dass in Zeiten, in denen verst\u00e4rkt Negativzinsen von Banken erhoben werden, der Gesetzgeber auch g\u00e4nzlich auf die Vollverzinsung verzichten k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Anpassungsautomatismus f\u00fcr nachhaltige Reform<\/h2>\n\n\n\n

Der vorliegende Gesetzentwurf sieht f\u00fcr k\u00fcnftige Anpassungen (lediglich) regelm\u00e4\u00dfige Evaluationen der Zinsh\u00f6he vor. Damit verpasst er aus Sicht des DStV die Chance auf eine langfristig haltbare Regelung. Der Gesetzgeber w\u00e4re besser mit einem Anpassungsautomatismus beraten. Durch klare Parameter h\u00e4tte der Gesetzgeber die Chance, eine transparente und belastbare Gesetzesnorm zu schaffen.<\/p>\n\n\n\n

DStV bef\u00fcrwortet Ankn\u00fcpfen an Basiszinssatz<\/h2>\n\n\n\n

Die jetzige Gesetzesbegr\u00fcndung l\u00e4sst viele Fragen bez\u00fcglich der Ermittlung der Zinsh\u00f6he offen. Zwar nennt die Gesetzesbegr\u00fcndung Eckwerte, die der Ermittlung zugrunde liegen sollen. Einfach Nachrechnen l\u00e4sst sich der Zinssatz i. H. v. 1,8 % p. a. jedoch nicht. Der DStV sprach sich daher f\u00fcr ein Ankn\u00fcpfen an den Basiszinssatz aus. Dieser ist geeignet, Zinsschwankungen in hinreichendem Ma\u00df abzubilden. Ferner hat er sich als anerkannter Bezugspunkt diverser Rechtsvorschriften bereits etabliert. Und zu guter Letzt handelt es sich um einen amtlich im Bundesanzeiger bekanntgemachten Marktzins. Mehr Transparenz geht nicht.<\/p>\n\n\n\n

Bedauerlicherweise hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 20.05.2022 keine Einw\u00e4nde gegen den Gesetzesentwurf erhoben.<\/p>\n\n\n\n

Der DStV war in der genannten \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung vertreten durch RAin\/StBin Sylvia Mein (DStV-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin) sowie Daniela Ebert, LL.M. (DStV-Referatsleiterin f\u00fcr Steuerrecht).<\/p>\n\n\n\n

Quelle: DStV, Mitteilung vom 25.05.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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