{"id":67188,"date":"2022-06-09T14:44:20","date_gmt":"2022-06-09T12:44:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=67188"},"modified":"2022-06-09T14:44:20","modified_gmt":"2022-06-09T12:44:20","slug":"gesetz-zur-staerkung-des-verbraucherschutzes-tritt-in-kraft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/gesetz-zur-staerkung-des-verbraucherschutzes-tritt-in-kraft\/","title":{"rendered":"Gesetz zur St\u00e4rkung des Verbraucherschutzes tritt in Kraft"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Mehr Transparenz und Rechtssicherheit im Onlinehandel, f\u00fcr Influencer und bei Kaffeefahren<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das vom Bundesministerium der Justiz vorgelegte und im Sommer 2021 vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur St\u00e4rkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht (GSVWG) tritt am Samstag, den 28. Mai 2022, in Kraft.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Gesetz soll insbesondere die Transparenz auf Online-Marktpl\u00e4tzen verbessern, f\u00fcr Transparenz und Rechtssicherheit im Hinblick auf das Influencer-Marketing sorgen und vor unlauteren Gesch\u00e4ftspraktiken bei Kaffeefahrten sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erkl\u00e4rt dazu:<\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\"><p>\u201eImmer \u00f6fter erledigen wir unsere Eink\u00e4ufe per Mausklick oder in der App. Das ist bequem und einfach. Doch neben den neuen M\u00f6glichkeiten birgt der zunehmende Online-Handel auch Risiken. Mit dem nun in Kraft getretenen Gesetz stellen wir sicher, dass Verbraucherinnen und Verbraucher auf Online-Marktpl\u00e4tzen und Vergleichsplattformen besser vor gef\u00e4lschten, fiktiven oder irref\u00fchrenden Bewertungen von Waren und Dienstleistungen gesch\u00fctzt werden. Auch m\u00fcssen sie fortan dar\u00fcber informiert werden, nach welchen Kriterien das Ranking der Angebote erfolgt. Halten die Anbieter die neuen Regeln schuldhaft nicht ein, setzen sie sich Schadensersatzanspr\u00fcchen aus.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auch in Bezug auf das Influencer-Marketing erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher k\u00fcnftig mehr Transparenz und Klarheit. Influencerinnen und Influencer m\u00fcssen ein Posting dann als Werbung ausweisen, wenn sie daf\u00fcr bezahlt werden oder sonstige wirtschaftliche Vorteile erhalten.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dar\u00fcber hinaus sind auch Kaffeefahrten immer noch Schauplatz halbseidener Gesch\u00e4ftsmethoden. Deshalb sch\u00fctzt das neue Gesetz insbesondere Seniorinnen und Senioren zuk\u00fcnftig noch besser vor missbr\u00e4uchlichen Praktiken, dies auch bei Fahrten ins Ausland. Hierzu werden die Anzeige- und Informationspflichten der Veranstalter versch\u00e4rft und der Bu\u00dfgeldrahmen deutlich erh\u00f6ht. Au\u00dferdem ist ab sofort der Vertrieb von Finanzanlagen, Medizinprodukten und Nahrungserg\u00e4nzungsmitteln bei solchen Fahrten verboten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit dem Gesetz werden in erster Linie die lauterkeitsrechtlichen Regelungen der Richtlinie (EU) 2019\/2161 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften im Rahmen des \u201eNew Deal for Consumers\u201c umgesetzt. Die Umsetzung der Richtlinie erfolgt durch entsprechende \u00c4nderungen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Zur Umsetzung der Regelungen zu Kaffeefahrten werden auch Vorschriften der Gewerbeordnung (GewO) angepasst.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"neue-informations-und-auskunftspflichten\">Neue Informations- und Auskunftspflichten<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im Einzelnen enth\u00e4lt das Gesetz die folgenden Kernpunkte:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li><strong>Rankings und Verbraucherbewertungen auf Online-Marktpl\u00e4tzen:<\/strong><br \/>Betreiber von Online-Marktpl\u00e4tzen m\u00fcssen dar\u00fcber informieren, ob es sich bei den Anbietern, die \u00fcber ihre Plattform Waren und Dienstleistungen vertreiben, um Unternehmer handelt. Erm\u00f6glichen Vergleichs- und andere Vermittlungsplattformen Verbraucherinnen und Verbrauchern die Suche nach Waren oder Dienstleistungen verschiedener Anbieter, m\u00fcssen sie die Hauptparameter ihres Rankings und die Gewichtung dieser Parameter offenlegen. Machen Plattformen, Webshops oder andere Unternehmer Verbraucherbewertungen \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich, m\u00fcssen sie dar\u00fcber informieren, ob und wie sie sicherstellen, dass die Bewertungen tats\u00e4chlich von Verbraucherinnen und Verbrauchern stammen.<\/li><li><strong>Individuelle Rechtsbehelfe:<\/strong><br \/>Verbraucherinnen und Verbraucher, die durch schuldhafte unlautere gesch\u00e4ftliche Handlungen gesch\u00e4digt worden sind, erhalten einen Anspruch auf Schadensersatz. Bestimmte grenz\u00fcberschreitende Verst\u00f6\u00dfe gegen verbrauchersch\u00fctzende Vorschriften in der Europ\u00e4ischen Union stellen in Zukunft eine Ordnungswidrigkeit dar, um diese Verst\u00f6\u00dfe einheitlicher sanktionieren zu k\u00f6nnen.<\/li><li><strong>Verbot der Vermarktung wesentlich unterschiedlicher Waren als identisch (\u201eDual Quality\u201c):<\/strong><br \/>Identisch gekennzeichnete und vermarktete Waren k\u00f6nnen in unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten eine unterschiedliche Beschaffenheit oder Rezeptur haben. Zuk\u00fcnftig ist vorgesehen, dass die Vermarktung einer Ware als identisch zu einer in anderen Mitgliedstaaten auf dem Markt bereitgestellten Ware unzul\u00e4ssig ist, wenn sich die Waren im Hinblick auf ihre Zusammensetzung und Merkmale wesentlich unterscheiden.<\/li><li><strong>Kaffeefahrten:<\/strong><br \/>Das Gesetz erweitert die Anzeigepflicht der Veranstalterinnen und Veranstalter gegen\u00fcber der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde auch bei ins Ausland f\u00fchrenden Kaffeefahrten und versch\u00e4rft die Informationspflichten bei der Bewerbung solcher Veranstaltungen. Der Vertrieb von Finanzanlagen, Medizinprodukten und Nahrungserg\u00e4nzungsmitteln auf Kaffeefahrten wird verboten und der Bu\u00dfgeldrahmen von 1.000 Euro auf 10.000 Euro erh\u00f6ht.<\/li><li><strong>Kennzeichnung kommerzieller Kommunikation:<\/strong><br \/>Der Gesetzentwurf stellt zudem klar, in welchen F\u00e4llen Inhalte als kommerzielle Kommunikation gekennzeichnet werden m\u00fcssen. Dies hat vor allem Bedeutung f\u00fcr die Frage, wann Influencer oder Blogger von ihnen abgegebene Empfehlungen als Werbung kennzeichnen m\u00fcssen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Quelle: BMJ, Pressemitteilung vom 27.05.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mehr Transparenz und Rechtssicherheit im Onlinehandel, f\u00fcr Influencer und bei Kaffeefahren Das vom Bundesministerium der Justiz vorgelegte und im Sommer 2021 vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur St\u00e4rkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht (GSVWG) tritt am Samstag, den 28. Mai 2022, in Kraft. 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