Die Lkw-Maut in Deutschland soll Anfang 2023 steigen. Der Bund rechnet mit Mehreinnahmen in H\u00f6he von 41,5 Milliarden Euro in den kommenden f\u00fcnf Jahren, die der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur dienen. Das Kabinett hat dazu eine \u00c4nderung des Bundesfernstra\u00dfenmautgesetzes auf den Weg gebracht.<\/p>\n\n\n\n
Warum steigen die Mauts\u00e4tze?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Hintergrund f\u00fcr die Erh\u00f6hung sind EU-Vorgaben und das neue Wegekostengutachten. Nach Eurovignetten-Richtlinie muss sich die Lkw-Maut an den Kosten f\u00fcr Bau, Betrieb, Erhalt und Ausbau der Verkehrswege orientieren \u2013 nebst der tats\u00e4chlich verursachten Kosten f\u00fcr Luftverschmutzung und L\u00e4rmbelastung, die seit 2022 mitberechnet werden d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n Die jeweils geltenden Mauts\u00e4tze werden durch wissenschaftlich fundierte Wegekostengutachten ermittelt und in der Regel f\u00fcr eine f\u00fcnfj\u00e4hrige Kalkulationsperiode bestimmt. Das neue Wegekostengutachten f\u00fcr Deutschland deckt den Zeitraum von 2023 bis 2027 ab und wird mit der Anpassung der Mauts\u00e4tze zum 1. Januar 2023 umgesetzt.<\/p>\n\n\n\n Die Lkw-Maut ist eine Stra\u00dfenbenutzungsgeb\u00fchr, die in Deutschland seit 2005 erhoben wird. Sie wurde in mehreren Stufen auf alle Bundesautobahnen und Bundesstra\u00dfen sowie Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht ab 7,5 Tonnen ausgeweitet. Gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Erhebung der Lkw-Maut ist das Bundesfernstra\u00dfenmautgesetz.<\/p>\n\n\n\n Was bringen die h\u00f6heren Mauts\u00e4tze?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Mauteinnahmen sollen laut Bundesverkehrsministerium in den Jahren 2023 bis 2027 im Durchschnitt rund 8,3 Milliarden Euro betragen \u2013 nach 7,6 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Damit w\u00fcrden sich die Einnahmen in den kommenden f\u00fcnf Jahren auf insgesamt 41,5 Milliarden Euro summieren.<\/p>\n\n\n\n Die Lkw-Maut dient der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Zus\u00e4tzlich zur Stra\u00dfennutzung stellt sie den Verursachern die Kosten f\u00fcr L\u00e4rm und Luftverschmutzung in Rechnung. Damit bietet sie einen Anreiz, m\u00f6glichst emissionsarme Nutzfahrzeuge einzusetzen und Transporte auf Schiene oder Wasserstra\u00dfe zu verlagern.<\/p>\n\n\n\n \u2026und was bringen sie nicht?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Finanzierung der Bundesfernstra\u00dfen bleibt mit dem F\u00fcnften Gesetz zur \u00c4nderung des Bundesfernstra\u00dfenmautgesetzes weiterhin gesichert \u2013 allerdings d\u00fcrfte, so der Gesetzentwurf, \u201eder Verlagerungseffekt auf andere Verkehrstr\u00e4ger eher gering sein\u201c.<\/p>\n\n\n\n Die Lkw-Maut betrifft Unternehmen des G\u00fcterkraftverkehrs. Das Bundesverkehrsministerium schlie\u00dft deshalb nicht aus, dass \u201edie Weitergabe der gestiegenen Transportkosten zu h\u00f6heren Preisen f\u00fcr die transportierten Waren f\u00fchren\u201c kann. Auswirkungen auf das Verbraucherpreisniveau seien jedoch nicht zu erwarten.<\/p>\n\n\n\n Wo bleibt die CO2-Differenzierung?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ma\u00dfnahmen zur CO2-Differenzierung ben\u00f6tigen, so der Gesetzentwurf, einen l\u00e4ngeren zeitlichen Vorlauf zur technischen und organisatorischen Umsetzung und sollen daher mit einem separaten \u00c4nderungsgesetz geregelt werden.<\/p>\n\n\n\n Im Koalitionsvertrag hei\u00dft es dazu: \u201eWir werden 2023 eine CO2-Differenzierung der Lkw-Maut vornehmen, den gewerblichen G\u00fcterkraftverkehr ab 3,5 Tonnen einbeziehen und einen CO2-Zuschlag einf\u00fchren, unter der Bedingung, eine Doppelbelastung durch den CO2-Preis auszuschlie\u00dfen.\u201c<\/p>\n\n\n\n Das F\u00fcnfte Gesetz zur \u00c4nderung des Bundesfernstra\u00dfenmautgesetzes bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Die neuen Mauts\u00e4tze bei der Lkw-Maut sollen zum 1. Januar 2023 in Kraft treten.<\/p>\n\n\n\n Quelle: Bundesregierung, Mitteilung vom 25.05.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Lkw-Maut in Deutschland soll Anfang 2023 steigen. Der Bund rechnet mit Mehreinnahmen in H\u00f6he von 41,5 Milliarden Euro in den kommenden f\u00fcnf Jahren, die der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur dienen. Das Kabinett hat dazu eine \u00c4nderung des Bundesfernstra\u00dfenmautgesetzes auf den Weg gebracht. Die wichtigsten Fragen und Antworten Warum steigen die Mauts\u00e4tze? Hintergrund f\u00fcr die Erh\u00f6hung … Lkw-Maut soll steigen<\/span> weiterlesen Hinweis<\/h2>\n\n\n\n