{"id":67206,"date":"2022-06-09T14:54:05","date_gmt":"2022-06-09T12:54:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=67206"},"modified":"2022-06-09T14:54:05","modified_gmt":"2022-06-09T12:54:05","slug":"kommerzielles-sportangebot-in-gruenanlage-ist-erlaubnispflichtig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/kommerzielles-sportangebot-in-gruenanlage-ist-erlaubnispflichtig\/","title":{"rendered":"Kommerzielles Sportangebot in Gr\u00fcnanlage ist erlaubnispflichtig"},"content":{"rendered":"\n

Kommerzielle Sportangebote in \u00f6ffentlichen Gr\u00fcnanlagen im Land Berlin sind grunds\u00e4tzlich erlaubnispflichtig. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin bietet u. a. in Berlin kostenpflichtige Freiluft-Gruppen-Fitnesstrainings mit bis zu 20 Teilnehmern an. Nachdem das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin ihr wiederholt die Durchf\u00fchrung derartiger Trainings im Park am Gleisdreieck untersagt und sie der \u00f6ffentlichen Gr\u00fcnanlage verwiesen hatte, hatte die Kl\u00e4gerin zun\u00e4chst erfolglos die Erteilung einer Genehmigung hierf\u00fcr beantragt. Im Klageverfahren ging es der Kl\u00e4gerin nur noch um die Feststellung, dass sie f\u00fcr Veranstaltungen der genannten Art keiner Erlaubnis bed\u00fcrfe.<\/p>\n\n\n\n

Die 24. Kammer des Verwaltungsgerichts hat die Klage abgewiesen. Die von der Kl\u00e4gerin beabsichtigte Benutzung \u00f6ffentlich gewidmeter Gr\u00fcn- und Erholungsanlagen zur Durchf\u00fchrung von Freiluft-Gruppen-Fitnesstrainings bed\u00fcrfe einer Genehmigung nach dem Gr\u00fcnanlagengesetz. Diese Nutzung sei nicht vom Allgemeingebrauch abgedeckt. Zwar gestatte das Gesetz erlaubnisfrei auf besonders ausgewiesenen Fl\u00e4chen eine Reihe von Veranstaltungen und T\u00e4tigkeiten, etwa Kunst- oder Kulturveranstaltungen mit Live-Musik. Voraussetzung hierf\u00fcr sei aber stets, dass es sich nicht um kommerzielle Veranstaltungen handeln d\u00fcrfe. Daran fehle es im Fall der Kl\u00e4gerin. Als juristische Person sei sie schon nicht Teil der erholungsbed\u00fcrftigen und erholungsuchenden Bev\u00f6lkerung, der \u00f6ffentliche Gr\u00fcn- und Erholungsanlagen allein zu dienen bestimmt seien. Ihre Veranstaltungen st\u00fcnden zudem nicht allen Anlagenbesuchern zur Verf\u00fcgung, sondern seien ausschlie\u00dflich f\u00fcr ihre eigenen Kunden bestimmt und f\u00fcr diese mit Kosten verbunden. Es komme nicht darauf an, dass es sich bei den Kursteilnehmern (auch) um Erholungssuchende handele. Angesichts des hohen Nutzungsdrucks, der bereits im Rahmen des Allgemeingebrauchs auf \u00f6ffentlichen Gr\u00fcn- und Erholungsanlagen laste, liege es auf der Hand, dass die Inanspruchnahme dieser knappen Ressource durch kommerzielle Veranstaltungen der beh\u00f6rdlichen Steuerung bed\u00fcrfe, um konkurrierende Nutzungsinteressen in Ausgleich zu bringen.<\/p>\n\n\n\n

Gegen das Urteil ist der Antrag auf Zulassung der Berufung an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: VG Berlin, Pressemitteilung vom 31.05.2022 zum Urteil VG 24 K 284.20 vom 22.04.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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