Seit heute ist das Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt vollst\u00e4ndig in Betrieb. Ab sofort sind Auftraggeber vor der Vergabe eines \u00f6ffentlichen Auftrags gesetzlich dazu verpflichtet, das Wettbewerbsregister \u00fcber das Vorliegen von Ausschlussgr\u00fcnden anzufragen. Eingetragen in das rein elektronisch gef\u00fchrte Wettbewerbsregister werden Unternehmen, die schwere und f\u00fcr einen Ausschluss vom Vergabeverfahren relevante Rechtsverst\u00f6\u00dfe begangen haben. Das betrifft etwa Verurteilungen wegen bestimmter Wirtschaftsdelikte, z. B. Korruption oder Steuerhinterziehung. Bislang waren Auftraggeber vor allem auf Selbsterkl\u00e4rungen der sich bewerbenden Unternehmen und Abfragen bei den vereinzelt existierenden Korruptionsregistern der Bundesl\u00e4nder angewiesen. Die Abfragen bei den Landeskorruptionsregistern entfallen mit dem heutigen Tag.<\/p>\n\n\n\n
Neu ab dem 1. Juni ist neben der Abfragepflicht auch die M\u00f6glichkeit f\u00fcr Unternehmen und nat\u00fcrliche Personen, Ausk\u00fcnfte \u00fcber den sie betreffenden Inhalt des Wettbewerbsregisters einzuholen (Anspruch auf Selbstauskunft). Auch amtliche Verzeichnisstellen k\u00f6nnen das Register f\u00fcr die Pr\u00e4qualifizierung von Unternehmen von nun an konsultieren.<\/p>\n\n\n\n
Bereits am 29. Oktober hatte das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie in der gesetzlich vorgesehenen Bekanntmachung im Bundesanzeiger festgestellt, dass die technischen Voraussetzungen f\u00fcr den Registerbetrieb vorliegen. Entsprechend den gesetzlichen Regelungen startete am 1. Dezember 2021 die Pflicht f\u00fcr mitteilungspflichtige Beh\u00f6rden, eintragungsrelevante Rechtsverst\u00f6\u00dfe an das Bundeskartellamt zu melden. Seitdem hatten Auftraggeber au\u00dferdem die M\u00f6glichkeit, das Wettbewerbsregister auf freiwilliger Basis abzufragen.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: BMWK, Pressemitteilung vom 01.06.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Seit heute ist das Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt vollst\u00e4ndig in Betrieb. Ab sofort sind Auftraggeber vor der Vergabe eines \u00f6ffentlichen Auftrags gesetzlich dazu verpflichtet, das Wettbewerbsregister \u00fcber das Vorliegen von Ausschlussgr\u00fcnden anzufragen. Eingetragen in das rein elektronisch gef\u00fchrte Wettbewerbsregister werden Unternehmen, die schwere und f\u00fcr einen Ausschluss vom Vergabeverfahren relevante Rechtsverst\u00f6\u00dfe begangen haben. Das betrifft etwa … Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt unterst\u00fctzt Transparenz und fairen Wettbewerb bei der \u00f6ffentlichen Auftragsvergabe<\/span> weiterlesen