Die EU soll bis 2050 der erste klimaneutrale Wirtschaftsraum werden. Ein CO\u2082-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) soll daf\u00fcr sorgen, dass strenge EU-Klimaschutzvorgaben nicht zum Nachteil f\u00fcr europ\u00e4ische Unternehmen im internationalen Wettbewerb werden. Allerdings k\u00f6nnte CBAM internationale Handelskonflikte erzeugen und zus\u00e4tzliche Au\u00dfenhandelsb\u00fcrokratie f\u00fcr die Unternehmen bedeuten. Die nun anstehenden abschlie\u00dfenden Verhandlungen auf EU-Ebene zur Ausgestaltung des CBAM sind daher von au\u00dferordentlicher Bedeutung f\u00fcr die weltweit eng vernetzte deutsche Wirtschaft.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr Unternehmen im EU-Emissionshandel ist die teilweise freie Zuteilung von Verschmutzungsrechten Voraussetzung daf\u00fcr, dass ihre Produkte international wettbewerbsf\u00e4hig bleiben. Sie wurde eingerichtet, um ein \u201eCarbon Leakage\u201c zu verhindern \u2013 also die Verlagerung von Produktion in L\u00e4nder mit geringeren Emissionskosten. Die EU-Kommission plant allerdings, diese kostenfreie Zuteilung bis 2030 vollst\u00e4ndig abzuschmelzen. F\u00fcr einige energie- und handelsintensive Branchen soll stattdessen der CBAM einer Abwanderung von Wertsch\u00f6pfung entgegenwirken. Der Mechanismus sieht eine Art CO\u2082-Zoll auf importierte Produkte zum Ausgleich der CO\u2082-Kosten innerhalb der EU vor. Erfasst werden sollen anfangs die Branchen Zement, D\u00fcnger, Stahl, Aluminium, aber auch Strom. Zus\u00e4tzlich sieht der j\u00fcngste Vorschlag des Parlaments vor, auch Wasserstoff, Polymere und organische Chemikalien mit einzubeziehen.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr die internationalisierte deutsche Wirtschaft ist es von gro\u00dfer Bedeutung, dass neue Regelungen \u2013 auch wenn sie Carbon Leakage verhindern sollen \u2013 den globalen Handel nicht einschr\u00e4nken und nicht zum Einfallstor f\u00fcr zus\u00e4tzlichen Protektionismus werden. Der unilaterale CBAM birgt jedoch das Risiko von internationalen Handelskonflikten. Der Entwurf der Europ\u00e4ischen Kommission bewegt sich aus Perspektive der Welthandelsorganisation WTO im Grenzbereich des legal M\u00f6glichen. Hier sollte auf st\u00e4rkere WTO-Kompatibilit\u00e4t gesetzt werden, um Unternehmen Planungssicherheit zu geben und weniger Anreize f\u00fcr Handelskonflikte zu bieten.<\/p>\n\n\n\n
Zudem ist es wichtig, die freie Zuteilung auch f\u00fcr die Sektoren beizubehalten, die dem CO\u2082-Grenzausgleichsmechanismus unterliegen. Denn es gilt nicht nur die Importseite im Blick zu behalten, vielmehr m\u00fcssen europ\u00e4ische Unternehmen auch beim Export ihrer in der EU produzierten G\u00fcter wettbewerbsf\u00e4hig bleiben k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Freier Handel und Klimaschutz sind Herausforderungen, aber kein Widerspruch. Gute Klimapolitik bietet f\u00fcr deutsche Unternehmen auch \u00f6konomische Chancen. So tragen deutsche Unternehmen durch den Export von Umwelttechnologien national zum Wachstum und global zum Klimaschutz bei. F\u00fcr die deutsche Wirtschaft ist es deshalb dringend erforderlich, die klimapolitischen Anstrengungen st\u00e4rker \u00fcber internationale Vereinbarungen voranzutreiben. Die Bundesregierung hat vorgeschlagen, einen Grenzausgleich im Rahmen eines grunds\u00e4tzlich f\u00fcr alle Staaten offenen plurilateralen Klimaclubs oder zumindest kompatibler Systeme zu erw\u00e4gen. Dies w\u00fcrde handelspolitische Risiken verringern; aus Sicht der deutschen Unternehmen w\u00e4re es deshalb w\u00fcnschenswert, den Ansatz insbesondere mit wichtigen Handelspartnern \u2013 beispielweise auf G20-Ebene \u2013 weiterzuverfolgen. Bedingung f\u00fcr die Teilnahme am Klimaclub sollte dabei eine explizite CO\u2082-Bepreisung sein \u2013 und die Umsetzung m\u00f6glichst im Rahmen der WTO erfolgen.<\/p>\n\n\n\n
Einen greifbaren handelspolitischen Beitrag zum Klimaschutz w\u00fcrden zudem das WTO-Umweltg\u00fcterabkommen, ambitionierte Nachhaltigkeitskapitel in EU-Handelsabkommen und ein global koordinierter Abbau von Subventionen f\u00fcr fossile Energietr\u00e4ger leisten.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: DIHK, Mitteilung vom 02.06.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die EU soll bis 2050 der erste klimaneutrale Wirtschaftsraum werden. Ein CO\u2082-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) soll daf\u00fcr sorgen, dass strenge EU-Klimaschutzvorgaben nicht zum Nachteil f\u00fcr europ\u00e4ische Unternehmen im internationalen Wettbewerb werden. Allerdings k\u00f6nnte CBAM internationale Handelskonflikte erzeugen und zus\u00e4tzliche Au\u00dfenhandelsb\u00fcrokratie f\u00fcr die Unternehmen bedeuten. Die nun anstehenden abschlie\u00dfenden Verhandlungen auf EU-Ebene zur Ausgestaltung … CO2-Steuer an der Grenze \u2013 Was kommt auf die Wirtschaft zu?<\/span> weiterlesen