{"id":67281,"date":"2022-06-09T16:05:20","date_gmt":"2022-06-09T14:05:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=67281"},"modified":"2022-06-09T16:05:20","modified_gmt":"2022-06-09T14:05:20","slug":"bfh-zur-faelligkeitserfordernis-bei-regelmaessig-wiederkehrenden-einnahmen-und-ausgaben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-zur-faelligkeitserfordernis-bei-regelmaessig-wiederkehrenden-einnahmen-und-ausgaben\/","title":{"rendered":"BFH zur F\u00e4lligkeitserfordernis bei regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben"},"content":{"rendered":"\n

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) setzen sog. regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) voraus, dass sie kurze Zeit vor Beginn bzw. kurze Zeit nach Ende des Kalenderjahres ihrer wirtschaftlichen Zugeh\u00f6rigkeit nicht nur gezahlt, sondern auch f\u00e4llig geworden sind.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger ermittelte seinen gewerblichen Gewinn durch eine Einnahmen-\u00dcberschuss-Rechnung. Er zahlte die Umsatzsteuer f\u00fcr die Monate Mai bis Juli 2017 versp\u00e4tet erst am 09.01.2018, machte die Zahlung dennoch als Betriebsausgabe f\u00fcr das Streitjahr 2017 geltend. Das Finanzamt (FA) gew\u00e4hrte den Abzug nicht. Es meinte, es l\u00e4gen keine regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrenden Ausgaben im Sinne des EStG vor, da die betroffene Umsatzsteuer nicht rund um die Jahreswende 2017\/2018, sondern weitaus fr\u00fcher f\u00e4llig geworden sei. Einspruch und Klage gegen den Einkommensteuer- und Gewerbesteuermessbescheid hatten keinen Erfolg.<\/p>\n\n\n\n

Der BFH wies die Revision zur\u00fcck. Zwar handele es sich \u2013 so die Begr\u00fcndung \u2013 bei Umsatzsteuerzahlungen um regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrende Ausgaben. Der Kl\u00e4ger habe die dem Streitjahr 2017 wirtschaftlich zuzuordnende Umsatzsteuer auch innerhalb kurzer Zeit nach dem 31.12.2017 gezahlt. Hinzukommen m\u00fcsse aber, dass die jeweilige Ausgabe auch kurze Zeit vor bzw. nach Ende Jahres der wirtschaftlichen Zugeh\u00f6rigkeit f\u00e4llig geworden sei. Dies folge aus dem Zweck der \u00a7 11 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 EStG, der eine Ausnahme des ansonsten f\u00fcr die Einnahmen-\u00dcberschuss-Rechnung geltenden Zu- bzw. Abflussprinzips darstelle. Durch die Regelung sollten steuerliche Zuf\u00e4lligkeiten vermieden werden, die dann entst\u00fcnden, w\u00fcrde man die Zahlung \u2013 je nach Zahlungszeitpunkt \u2013 mal in dem einen oder mal in dem anderen Jahr ber\u00fccksichtigen. Deswegen sei notwendig, dass die Zahlung auch innerhalb des mit zehn Tagen festgelegten kurzen Zeitraums rund um den Jahreswechsel zahlbar \u2013 das hei\u00dft f\u00e4llig \u2013 geworden sei. Andernfalls k\u00f6nnten Nachzahlungen f\u00fcr bereits l\u00e4ngst f\u00e4llig gewordene Verpflichtungen zu einem vom Zeitpunkt der Zahlung unabh\u00e4ngigen Betriebsausgabenabzug f\u00fchren. Eine solche Handhabung widerspr\u00e4che dem grunds\u00e4tzlich f\u00fcr die Einnahmen-\u00dcberschuss-Rechnung geltenden Prinzips der Kassenrechnung.<\/p>\n\n\n\n

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F\u00e4lligkeitserfordernis bei regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben – BFH-Urteil vom 15. Februar 2022, X R 2\/21<\/a><\/blockquote>