Die Vorschrift zur \u201eWegzugsbesteuerung\u201c bei unentgeltlichen Anteils\u00fcbertragungen auf im Ausland ans\u00e4ssige Steuerpflichtige ist nicht einschr\u00e4nkend dahingehend auszulegen, dass das Recht Deutschlands zur Besteuerung der in den unentgeltlich \u00fcbertragenen Anteilen ruhenden stillen Reserven ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt werden m\u00fcsste. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil I R 30\/19 vom 08.12.2021 entschieden.<\/p>\n\n\n\n
Ein Vater \u00fcbertrug auf seinen in den USA ans\u00e4ssigen Sohn einen Anteil an einer deutschen GmbH, deren Verm\u00f6gen \u00fcberwiegend aus im Inland belegenem Grundverm\u00f6gen bestand. Zeitnah \u00fcbertrug er auch Anteile auf seine Ehefrau.<\/p>\n\n\n\n
Das Finanzamt und das Finanzgericht behandelten die \u00dcbertragungen als teilentgeltliche Erwerbe. F\u00fcr den unentgeltlichen Teil der \u00dcbertragung auf den Sohn waren sie der Auffassung, die Voraussetzungen f\u00fcr eine \u201eWegzugsbesteuerung\u201c seien erf\u00fcllt.<\/p>\n\n\n\n
Dies hat der BFH jetzt best\u00e4tigt und ausgef\u00fchrt, der Gesetzgeber habe keinen Zweifel daran gelassen, dass er trotz der Reform des Au\u00dfensteuergesetzes auch weiterhin F\u00e4lle in die \u201eWegzugsbesteuerung\u201c habe einbeziehen wollen, in denen es nicht zu einem Ausschluss oder einer Beschr\u00e4nkung des deutschen Besteuerungsrechts an Ver\u00e4u\u00dferungsgewinnen komme. Eine entsprechende einengende Auslegung sei auch nicht aus verfassungsrechtlicher Sicht geboten, denn es habe im Streitfall die den sofortigen Besteuerungszugriff rechtfertigende abstrakte Gefahr bestanden, dass die GmbH \u2013 etwa durch Umschichtung ihres Verm\u00f6gens \u2013 ihren Charakter als Immobiliengesellschaft verlieren k\u00f6nnte, ohne dass hieran eine Besteuerung in Deutschland gekn\u00fcpft w\u00e4re. Eine Berufung auf die Kapitalverkehrsfreiheit scheide aus, da sich bezogen auf Schenkungen seit dem ma\u00dfgebenden Stichtag (31.12.1993) keine wesentliche \u00c4nderung der Rechtslage ergeben habe.<\/p>\n\n\n\n