{"id":67285,"date":"2022-06-09T16:08:50","date_gmt":"2022-06-09T14:08:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=67285"},"modified":"2022-06-09T16:08:50","modified_gmt":"2022-06-09T14:08:50","slug":"bfh-eugh-vorlage-zum-vorsteuerabzug-bei-kureinrichtungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-eugh-vorlage-zum-vorsteuerabzug-bei-kureinrichtungen\/","title":{"rendered":"BFH: EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug bei Kureinrichtungen"},"content":{"rendered":"\n

Leitsatz<\/h2>\n\n\n\n

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:<\/p>\n\n\n\n

  1. \u00dcbt unter Umst\u00e4nden wie denen des Ausgangsverfahrens eine Gemeinde, die aufgrund einer kommunalen Satzung von Besuchern, die sich in der Gemeinde aufhalten (Kurg\u00e4ste), f\u00fcr die Bereitstellung von Kureinrichtungen (z. B. Kurpark, Kurhaus, Wege) eine \u201eKurtaxe\u201c (in H\u00f6he eines bestimmten Betrages pro Aufenthaltstag) erhebt, mit der Bereitstellung der Kureinrichtungen an die Kurg\u00e4ste gegen Kurtaxe auch dann eine wirtschaftliche T\u00e4tigkeit i. S. des Art. 2 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL aus, wenn die Kureinrichtungen ohnehin f\u00fcr jedermann (und daher z. B. auch f\u00fcr nicht kurtaxepflichtige Einwohner oder andere nicht kurtaxepflichtige Personen) frei zug\u00e4nglich sind?<\/li>
  2. Falls die Frage 1 bejaht wird: Ist unter den o. g. Umst\u00e4nden des Ausgangsverfahrens bei der Pr\u00fcfung, ob die Behandlung der Gemeinde als Nicht-Steuerpflichtige zu \u201egr\u00f6\u00dferen Wettbewerbsverzerrungen\u201c i. S. des Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 2 MwStSystRL f\u00fchren w\u00fcrde, der r\u00e4umlich relevante Markt nur das Gemeindegebiet?<\/li><\/ol>\n\n\n\n
    \n
    EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug bei Kureinrichtungen – EuGH-Vorlage vom 14. Dezember 2021, XI R 30\/19<\/a><\/blockquote>