{"id":67305,"date":"2022-06-09T16:18:11","date_gmt":"2022-06-09T14:18:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=67305"},"modified":"2022-06-09T16:18:11","modified_gmt":"2022-06-09T14:18:11","slug":"bfh-stromsteuerentlastung-fuer-unternehmen-in-schwierigkeiten-als-unzulaessige-beihilfe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-stromsteuerentlastung-fuer-unternehmen-in-schwierigkeiten-als-unzulaessige-beihilfe\/","title":{"rendered":"BFH: Stromsteuerentlastung f\u00fcr Unternehmen in Schwierigkeiten als unzul\u00e4ssige Beihilfe"},"content":{"rendered":"\n

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19.01.2022 \u2013 VII R 28\/19 erstmals entschieden, dass Unternehmen in Schwierigkeiten keine stromsteuerliche Entlastung gew\u00e4hrt werden kann.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im Streitfall wies die Kl\u00e4gerin in ihrer Bilanz einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag aus. Ihre Antr\u00e4ge auf Stromsteuerentlastung nach \u00a7 9b und \u00a7 10 StromStG lehnte das HZA mit der Begr\u00fcndung ab, dass die Kl\u00e4gerin ein sogenanntes Unternehmen in Schwierigkeiten sei und daher nach Ma\u00dfgabe des unionsrechtlichen Beihilferechts die beantragten Entlastungen nicht gew\u00e4hrt werden d\u00fcrften. Einspruch und Klage blieben erfolglos.<\/p>\n\n\n\n

Der BFH entschied, dass die Steuerentlastungen nach \u00a7 9b und \u00a7 10 StromStG aufgrund ihrer selektiven Wirkung staatliche Beihilfen sind und als solche dem Durchf\u00fchrungsverbot nach Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV unterliegen. Die Einstufung als grunds\u00e4tzlich unzul\u00e4ssige Beihilfen ergibt sich auch daraus, dass das in Art. 108 Abs. 3 AEUV vorgesehene Pr\u00fcfungsverfahren nicht beachtet wurde und keine Ausnahmen nach Art. 107 Abs. 3 Buchst. c oder Art. 108 Abs. 4 AEUV vorliegen. Im Kern ging es im Streitfall um die Frage, ob ein Unternehmen auch dann in Schwierigkeiten im Sinne des Art. 2 Nr. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) ist, wenn zwar mehr als die H\u00e4lfte des gezeichneten Stammkapitals infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen ist, jedoch wegen der Einbindung des Unternehmens in einen Konzern eine positive Fortf\u00fchrungsprognose gestellt werden kann.<\/p>\n\n\n\n

Hierzu traf der BFH zwei wesentliche Aussagen: Erstens stellt die AGVO bei der Definition eines Unternehmens in Schwierigkeiten in Art. 2 Nr. 18 Buchst. a AGVO konkret auf die einzelne GmbH ab, welche die Beihilfe beansprucht. Dieser auf bestimmte Gesellschaftsformen bezogene Unternehmensbegriff umfasst deshalb nicht einen Zusammenschluss mehrerer Unternehmen in einem Konzernverbund. Zweitens kommt es auf eine positive Fortf\u00fchrungsprognose nicht an, weil eine solche Einschr\u00e4nkung nach dem Wortlaut des Art. 2 Nr. 18 Buchst. a AGVO nicht vorgesehen ist. Dem Unionsgesetzgeber kam es gerade darauf an, dass keine detaillierte Untersuchung der wirtschaftlichen Situation des Antragstellers notwendig ist.<\/p>\n\n\n\n

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Keine Entlastung nach \u00a7 9b, \u00a7 10 StromStG f\u00fcr Unternehmen in Schwierigkeiten – BFH-Urteil vom 19. Januar 2022, VII R 28\/19<\/a><\/blockquote>