{"id":67307,"date":"2022-06-09T16:19:04","date_gmt":"2022-06-09T14:19:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=67307"},"modified":"2022-06-09T16:19:04","modified_gmt":"2022-06-09T14:19:04","slug":"bfh-umsatzsteuerbefreiung-fuer-museumsfuehrer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-umsatzsteuerbefreiung-fuer-museumsfuehrer\/","title":{"rendered":"BFH: Umsatzsteuerbefreiung f\u00fcr Museumsf\u00fchrer"},"content":{"rendered":"\n

Mit Beschluss vom 15.02.2022 \u2013 XI R 30\/21 (XI R 37\/18) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Leistungen eines staatlich anerkannten G\u00e4stef\u00fchrers in einem staatlich anerkannten Museum unter bestimmten Voraussetzungen umsatzsteuerfrei sind.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger ist als G\u00e4stef\u00fchrer in einem Museum t\u00e4tig, das ausschlie\u00dflich \u00fcber Gruppenf\u00fchrungen begehbar ist. Auftraggeber des Kl\u00e4gers ist eine gemeinn\u00fctzige Stiftung, die das Museum betreibt und steuerfreie Ums\u00e4tze an die Museumsbesucher erbringt.<\/p>\n\n\n\n

Die zust\u00e4ndige Bezirksregierung hat dem Kl\u00e4ger bescheinigt, dass er als Museumsf\u00fchrer die gleichen kulturellen Aufgaben erf\u00fcllt wie vergleichbare Einrichtungen in \u00f6ffentlichrechtlicher Tr\u00e4gerschaft.
W\u00e4hrend das Finanzamt davon ausging, dass die Ums\u00e4tze des Kl\u00e4gers trotz dieser Bescheinigung umsatzsteuerpflichtig seien, entschied das Finanzgericht (FG), dass die Ums\u00e4tze des Kl\u00e4gers steuerfrei sind.<\/p>\n\n\n\n

Der BFH best\u00e4tigte das Urteil des FG. Dieses habe zu Recht angenommen, dass die Ums\u00e4tze nach \u00a7 4 Nr. 20 Buchst. a S\u00e4tze 1 und 2 UStG steuerfrei seien. Nach dieser Vorschrift seien die Ums\u00e4tze der staatlichen Museen sowie \u201egleichartiger Einrichtungen\u201c anderer Unternehmer steuerfrei, wenn die zust\u00e4ndige Landesbeh\u00f6rde \u2013 wie im Streitfall \u2013 sowohl dem Museum als auch dem Museumsf\u00fchrer bescheinigt habe, dass sie die gleichen kulturellen Aufgaben wie die staatlichen Museen erf\u00fcllen. Steuerfrei seien die typischen Museumsleistungen, zu denen (zumindest beim Museum der Stiftung) auch die F\u00fchrung der G\u00e4ste geh\u00f6re. Das Museum, mit dem der Leistende seine Museumsleistung erbringt, d\u00fcrfe auch das Museum einer dritten Person (hier: der Stiftung) sein. Dass der Kl\u00e4ger mit Gewinnerzielungsabsicht handele, sei f\u00fcr die Steuerbefreiung unsch\u00e4dlich.<\/p>\n\n\n\n

Klargestellt hat der BFH dabei allerdings auch, dass die Leistungen anderer selbst\u00e4ndiger Subunternehmer des Museums, die \u00fcber keine entsprechende Bescheinigung verf\u00fcgen, weil sie nicht selbst kulturelle Leistungen erbringen (z. B. Sicherheits-, Reinigungs- oder Hausmeisterdienst des Museums), nicht umsatzsteuerfrei sind.<\/p>\n\n\n\n

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Steuerbefreiung f\u00fcr Ums\u00e4tze eines G\u00e4stef\u00fchrers in einem Museum – BFH-Beschluss vom 15. Februar 2022, XI R 30\/21 (XI R 37\/18)<\/a><\/blockquote>