Zum 1. Oktober 2022 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro brutto pro Stunde. Dies hat der Bundestag am 3. Juni 2022 beschlossen \u2013 der Bundesrat billigte am 10. Juni 2022 das Gesetz abschlie\u00dfend. Es wird nun \u00fcber die Bundesregierung dem Bundespr\u00e4sidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und kann anschlie\u00dfend in Kraft treten.<\/p>\n\n\n\n
Die gesetzliche Festlegung des Mindestlohns weicht vom \u00fcblichen Erh\u00f6hungsverfahren ab: Eigentlich schl\u00e4gt die so genannte Mindestlohnkommission, in der Gewerkschaften und Arbeitgeber vertreten sind, regelm\u00e4\u00dfig Anpassungen am Mindestlohn vor, die dann durch Rechtsverordnung umgesetzt werden. Derzeit liegt der Mindestlohn bei 9,82 Euro, zum 1. Juli steigt er turnusm\u00e4\u00dfig auf 10,45 Euro. Einmalig zum Oktober 2022 wird er nun per Gesetz auf 12 Euro angehoben. Zuk\u00fcnftige Anpassungen werden dann wieder auf Vorschlag der Mindestlohnkommission erfolgen, hei\u00dft es in der amtlichen Begr\u00fcndung.<\/p>\n\n\n\n
Die Anhebung des Mindestlohns wirkt sich auch auf die geringf\u00fcgig entlohnte Besch\u00e4ftigung aus \u2013 die sogenannte Minijobs oder 450-Euro-Jobs. Damit eine Wochenarbeitszeit von zehn Stunden zum Mindestlohn m\u00f6glich ist, erh\u00f6ht das Gesetz die Mini-Job-Grenze auf 520 Euro. Sie passt sich k\u00fcnftig gleitend an.<\/p>\n\n\n\n
Die H\u00f6chstgrenze f\u00fcr so genannte Midi-Jobs im \u00dcbergangsbereich steigt von derzeit 1.300 Euro auf 1.600 Euro monatlich. Ziel ist es, sozialversicherungspflichtige Besch\u00e4ftigte mit geringem Arbeitsentgelt st\u00e4rker als bisher zu entlasten und daf\u00fcr zu sorgen, dass sich Mehrarbeit f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten lohnt.<\/p>\n\n\n\n
Die Erh\u00f6hung betrifft nach Angaben der Bundesregierung, die das Vorhaben urspr\u00fcnglich auf den Weg gebracht hatte, mehr als sechs Millionen Menschen. Ziel ist es, die Kaufkraft zu st\u00e4rken und einen Impuls zur wirtschaftlichen Erholung zu geben.<\/p>\n\n\n\n
Das Gesetz soll noch im Juni 2022 in Kraft treten, damit sich Wirtschaft und Arbeitnehmervertretungen auf die Erh\u00f6hung einstellen k\u00f6nnen \u2013 u. a. auch bei Tarifvertragsverhandlungen.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesrat, Mitteilung vom 10.06.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Zum 1. Oktober 2022 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro brutto pro Stunde. Dies hat der Bundestag am 3. Juni 2022 beschlossen \u2013 der Bundesrat billigte am 10. Juni 2022 das Gesetz abschlie\u00dfend. Es wird nun \u00fcber die Bundesregierung dem Bundespr\u00e4sidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und kann anschlie\u00dfend in Kraft treten. Ausnahme vom … 12 Euro Mindestlohn ab 1. Oktober<\/span> weiterlesen