Bremen, Berlin und Th\u00fcringen setzen sich f\u00fcr die Besteuerung so genannter \u00dcbergewinne von Unternehmen infolge des Ukraine-Krieges ein. Am 10. Juni 2022 stellte B\u00fcrgermeister Andreas Bovenschulte den Entschlie\u00dfungsantrag im Bundesratsplenum vor. Wie geplant wurde die Vorlage zur weiteren Beratung in die Fachaussch\u00fcsse \u00fcberwiesen. Sie befassen sich ab dem 20. Juni 2022 damit.<\/p>\n\n\n\n
Nach Ansicht der drei L\u00e4nder soll der Bundesrat die Bundesregierung bitten, einen Vorschlag f\u00fcr die befristete Erhebung einer \u00dcbergewinnsteuer f\u00fcr das Jahr 2022 vorzulegen, um krisenbedingte \u00dcbergewinne vor allem im Energiesektor einer Steuer bzw. Abgabe zu belegen. Diese soll zur Finanzierung staatlicher Entlastungsma\u00dfnahmen dienen.<\/p>\n\n\n\n
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine f\u00fchre \u2013 neben der verheerenden Lage der Bev\u00f6lkerung in der Ukraine \u2013 zu gravierenden Verwerfungen auf den Energie- und Rohstoffm\u00e4rkten. Der damit einhergehende Preisanstieg bei Lebensmitteln und Energie mindere die private Kaufkraft und treffe vor allem sozial schwache Bev\u00f6lkerungsgruppen sowie eine Vielzahl von kleinen und mittleren Unternehmen, hei\u00dft es in der Antragsbegr\u00fcndung.
Bund und L\u00e4nder verfolgten das Ziel, die damit einhergehenden Belastungen durch umfangreiche Ma\u00dfnahmen einzud\u00e4mmen. Die Finanzierung dieser Entlastungsma\u00dfnahmen belaste die \u00f6ffentlichen Haushalte zu einem Zeitpunkt, in dem die Folgen der Corona-Krise noch nicht ann\u00e4hernd bew\u00e4ltigt sind, in einem hohen Ma\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n
Zugleich sei zu beobachten, dass einzelne Branchen in einem hohen Ma\u00df ihre Gewinne auch gegen\u00fcber dem Vorkrisenniveau steigern konnten. Dabei seien diese Gewinnsteigerungen nicht Resultat verst\u00e4rkten wirtschaftlichen Handelns oder von Investitionen, sondern resultierten allein aus den marktlichen Verwerfungen in Folge der Krise. Daher sei es gerechtfertigt, einen Teil der so erzielten Einnahmen zur Finanzierung staatlicher St\u00fctzungs- und Entlastungsma\u00dfnahmen zu leisten.<\/p>\n\n\n\n
Bremen, Berlin und Th\u00fcringen verweisen in ihrem Entschlie\u00dfungsantrag auf die branchenbezogene Solidarit\u00e4tsabgabe in Italien und den Vorschlag der EU-Kommission zur befristeten au\u00dferordentlichen Gewinnbesteuerung.<\/p>\n\n\n\n
Der Finanz- und der Wirtschaftsausschuss befassen sich ab dem 20. Juni 2022 mit dem L\u00e4ndervorschlag. Sobald sie ihre Beratungen abgeschlossen haben, kommt die Vorlage wieder auf die Plenartagesordnung \u2013 dann zur Abstimmung, ob der Bundesrat die Entschlie\u00dfung fassen und der Bundesregierung zuleiten m\u00f6chte.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesrat, Mitteilung vom 10.06.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Bremen, Berlin und Th\u00fcringen setzen sich f\u00fcr die Besteuerung so genannter \u00dcbergewinne von Unternehmen infolge des Ukraine-Krieges ein. Am 10. Juni 2022 stellte B\u00fcrgermeister Andreas Bovenschulte den Entschlie\u00dfungsantrag im Bundesratsplenum vor. Wie geplant wurde die Vorlage zur weiteren Beratung in die Fachaussch\u00fcsse \u00fcberwiesen. Sie befassen sich ab dem 20. Juni 2022 damit. Appell an die … Drei L\u00e4nder fordern Besteuerung von \u00dcbergewinnen<\/span> weiterlesen