Der Bundesrat hat am 10. Juni 2022 einer Verordnung der Bundesnetzagentur zugestimmt, die Mindestanforderungen f\u00fcr den Internetzugang festlegt. B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die bislang keinen ausreichenden Zugang zu Internet- oder Sprachkommunikationsdiensten hatten, erhalten damit erstmals einen individuellen rechtlichen Anspruch. Ziel ist die wirtschaftliche und soziale Teilhabe f\u00fcr alle durch ein \u201edigitales Auffangnetz\u201c.<\/p>\n\n\n\n
Hintergrund ist eine EU-Richtlinie, die den Bund zur so genannten Universaldienstgew\u00e4hrleistung verpflichtet. Zu ihrer Umsetzung regelt die Verordnung Mindestanforderungen an Internetzugangs- sowie Sprachkommunikationsdienste: Die Unternehmen m\u00fcssen Bandbreiten von mindestens 10,0 Megabit pro Sekunde (Mbit\/s) im Download beziehungsweise mindestens 1,7 Mbit\/s im Upload leisten. Die Latenz \u2013 also Verz\u00f6gerungszeit- darf h\u00f6chstens 150,0 Millisekunden (ms) betragen.<\/p>\n\n\n\n
Die Parameter der Verordnung orientieren sich \u2013 nach Vorgaben des Telekommunikationsgesetzes \u2013 insbesondere an der von 80 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher im Bundesgebiet genutzten Mindestbandbreite, Uploadrate und Latenz.<\/p>\n\n\n\n
Nach Angaben der Bundesnetzagentur ist die Verordnung nur der erste Schritt einer dynamischen Entwicklung, die sich an den k\u00fcnftigen Bed\u00fcrfnissen orientiert. Sie soll r\u00fcckwirkend zum 1. Juni 2022 in Kraft treten.<\/p>\n\n\n\n
In einer begleitenden Entschlie\u00dfung kritisiert der Bundesrat, dass die Verordnung den Erwartungen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger an \u201eschnelles Internet\u201c nicht gerecht wird \u2013 davor hatte er schon im Februar 2021 in seiner Stellungnahme zum zugrundeliegenden Telekommunikationsgesetz gewarnt. Zur gleichberechtigten Teilhabe am digitalen Leben sei es unabdingbar, dass jedem Haushalt in Deutschland die bestm\u00f6gliche Versorgung zuteil werde \u2013 auch im l\u00e4ndlichen Raum.<\/p>\n\n\n\n
Daher fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die Mindestversorgung vor dem Hintergrund der stetig steigenden technischen Anforderungen an Internetzugangs- und Sprachtelekommunikationsdienste z\u00fcgig weiterzuentwickeln. Erforderlich seien strengere Parameter und ein strafferes Verfahren zur Verpflichtung f\u00fcr die Unternehmen.<\/p>\n\n\n\n
Der Bundesrat bem\u00e4ngelt, dass vor allem in Mehrpersonenhaushalten die aktuellen Mindestversorgungsraten nicht ausreichen, um parallel aufkommende Bandbreitenbedarfe \u2013 zum Beispiel beim Home-Office oder bei der Nutzung digitaler Bildungsangebote zu decken.<\/p>\n\n\n\n
Er bittet, eine Evaluation mit dem Ziel durchzuf\u00fchren, die Umsetzungsprozesse, die Auswirkungen auf die gesamte Ausbaudynamik in Deutschland und die Geeignetheit der festgesetzten Leistungsanforderungen zu \u00fcberpr\u00fcfen. Eine Studie sollte ermitteln, wie viele Haushalte vom Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen betroffen sind und wie viele Anschl\u00fcsse davon leitungsgebunden beziehungsweise mit drahtlosen Anschlusstechnologien realisiert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Die Entschlie\u00dfung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, wann sie sich mit den Forderungen des Bundesrates befasst. Feste Fristen gibt es hierf\u00fcr nicht.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesrat, Mitteilung vom 10.06.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Bundesrat hat am 10. Juni 2022 einer Verordnung der Bundesnetzagentur zugestimmt, die Mindestanforderungen f\u00fcr den Internetzugang festlegt. B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die bislang keinen ausreichenden Zugang zu Internet- oder Sprachkommunikationsdiensten hatten, erhalten damit erstmals einen individuellen rechtlichen Anspruch. Ziel ist die wirtschaftliche und soziale Teilhabe f\u00fcr alle durch ein \u201edigitales Auffangnetz\u201c. Parameter f\u00fcr Download, Upload … Anspruch auf Internetzugang: Bundesrat stimmt Verordnung zu<\/span> weiterlesen