Der Bundesrat hat am 10. Juni 2022 zahlreichen steuerrechtlichen Ma\u00dfnahmen zur Bew\u00e4ltigung der Corona-Krise zugestimmt, die der Bundestag am 19. Mai beschlossen hatte. Das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz wird nun \u00fcber die Bundesregierung dem Bundespr\u00e4sidenten zur Unterschrift zugeleitet und anschlie\u00dfend im Bundesgesetzblatt verk\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n
In Kraft treten k\u00f6nnen dann erweitere Abschreibungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Firmen, die verl\u00e4ngerte Homeoffice-Pauschale f\u00fcr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis Dezember 2022 und Vorschriften zur steuerfreien Auszahlung eines Pflege-Bonus.<\/p>\n\n\n\n
Corona-bedingte Sonderleistungen der Arbeitgeber sind k\u00fcnftig bis zu 4.500 Euro steuerfrei. Dabei kommt es nicht mehr darauf an, dass die Zahlung des Bonus aufgrund bundes- oder landesrechtlicher Regelungen erfolgt: Auch freiwillige Leistungen des Arbeitgebers sind nun bis zur H\u00f6chstgrenze steuerfrei. Diese \u00c4nderung hatte der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum zugrundeliegenden Regierungsentwurf gefordert.<\/p>\n\n\n\n
Das Gesetz weitet den beg\u00fcnstigten Personenkreis aus: K\u00fcnftig gilt die Steuerfreiheit auch f\u00fcr Zahlungen an Besch\u00e4ftigte in Einrichtungen f\u00fcr ambulantes Operieren, bestimmte Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Dialyseeinrichtungen, Arzt- und Zahnarztpraxen sowie Rettungsdienste.<\/p>\n\n\n\n
Die Steuerbefreiung von Arbeitgeberzusch\u00fcssen zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld wird bis Ende Juni 2022 verl\u00e4ngert, die Homeoffice-Pauschale bis Ende des Jahres.<\/p>\n\n\n\n
Das Gesetz sieht erweiterte M\u00f6glichkeiten zur Inanspruchnahme der degressiven Abschreibung f\u00fcr bewegliche Wirtschaftsg\u00fcter des Anlageverm\u00f6gens und zur Verlustverrechnung \u00fcber einen Zeitraum von zwei Jahren vor. Zudem verl\u00e4ngert es \u2013 wie schon in den Vorjahren \u2013 die Fristen zur Abgabe von Steuererkl\u00e4rungen, um sowohl Steuerberaterinnen und Steuerberater als auch B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu entlasten. Auch damit greift der Bundestag eine Anregung des Bundesrates aus dessen Stellungnahme auf.<\/p>\n\n\n\n
In einer begleitenden Entschlie\u00dfung weist der Bundesrat nochmals darauf hin, dass die Bundesunterst\u00fctzung an den \u2013 unabh\u00e4ngig vom Krieg in der Ukraine entstehenden \u2013 fl\u00fcchtlingsbezogenen Kosten sowie den Aufwendungen der L\u00e4nder und Kommunen f\u00fcr Unterkunft und Integration, die r\u00fcckwirkend ab dem 1. Januar 2022 gelten soll, angemessen fortgesetzt werden m\u00fcsse. Um Planungssicherheit f\u00fcr die Gestaltung ihrer Haushalte zu erlangen, seien L\u00e4nder und Kommunen auf eine schnellstm\u00f6gliche Umsetzung angewiesen.<\/p>\n\n\n\n
Der Bundesrat fordert, auch die Finanzmittel vor allem im Bereich der fr\u00fchkindlichen Bildung zu verstetigen sowie die Regionalisierungsmittel f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Personennahverkehr wesentlich zu erh\u00f6hen.<\/p>\n\n\n\n
Die Bundesregierung solle k\u00fcnftige Ma\u00dfnahmen mit erheblichen finanziellen Auswirkungen auf L\u00e4nder und Kommunen zeitnah im Einvernehmen mit den L\u00e4ndern kl\u00e4ren und entsprechend h\u00f6here Finanzmittel f\u00fcr L\u00e4nder und Kommunen gesetzlich regeln.<\/p>\n\n\n\n
Die Entschlie\u00dfung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, wann sie sich mit den Forderungen des Bundesrates befasst. Feste Fristen gibt es hierf\u00fcr nicht.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesrat, Mitteilung vom 10.06.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Bundesrat hat am 10. Juni 2022 zahlreichen steuerrechtlichen Ma\u00dfnahmen zur Bew\u00e4ltigung der Corona-Krise zugestimmt, die der Bundestag am 19. Mai beschlossen hatte. Das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz wird nun \u00fcber die Bundesregierung dem Bundespr\u00e4sidenten zur Unterschrift zugeleitet und anschlie\u00dfend im Bundesgesetzblatt verk\u00fcndet. In Kraft treten k\u00f6nnen dann erweitere Abschreibungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Firmen, die verl\u00e4ngerte Homeoffice-Pauschale f\u00fcr Arbeitnehmerinnen … Bundesrat stimmt weiteren Corona-Steuerhilfen zu<\/span> weiterlesen