Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Urteil vom 31. Mai 2022 \u2013 2 C 319\/20 \u2013 einem Normenkontrollantrag eines saarl\u00e4ndischen Restaurantbetreibers stattgegeben und festgestellt, dass die in einer von Anfang bis Mitte November 2020 (02.11.2020 bis 15.11.2020) geltenden Vorschrift der damaligen Corona-Verordnung angeordnete Betriebsschlie\u00dfung f\u00fcr gastronomische Unternehmen unwirksam war. Nach Auffassung des zust\u00e4ndigen Senats war die im sogenannten 2. Lockdown im Herbst 2020 erlassene Regelung formell rechtswidrig, weil sie nicht auf einer ausreichenden gesetzlichen Erm\u00e4chtigungsgrundlage beruhte. Denn die auf der Grundlage des fr\u00fcheren Infektionsschutzgesetzes des Bundes angeordnete Betriebsuntersagung f\u00fcr die Gastronomie gen\u00fcgte in dem hier ma\u00dfgeblichen Zeitraum nicht (mehr) den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Bestimmtheitsgebots aus Art. 80 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG). Au\u00dferdem sei der Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG von einer erheblichen Intensit\u00e4t gewesen.<\/p>\n\n\n\n
Nach Artikel 80 Abs. 1 Satz 2 GG m\u00fcssen Gesetze, die zum Erlass von Rechtsverordnungen erm\u00e4chtigen, Inhalt, Zweck und Ausma\u00df der erteilten Erm\u00e4chtigung bestimmen. Hierzu f\u00fchrt das Oberverwaltungsgericht aus, dass die \u00dcbergangszeit, in der aus \u00fcbergeordneten Gr\u00fcnden des Gemeinwohls ein R\u00fcckgriff der Verwaltung auf Generalklauseln m\u00f6glich sei, jedenfalls im hier ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt Oktober\/November 2020 bereits abgelaufen gewesen sei. Dem Gesetzgeber w\u00e4re es m\u00f6glich gewesen, jedenfalls bis zur parlamentarischen Sommerpause oder sp\u00e4testens unmittelbar danach die erforderliche spezielle parlamentsgesetzliche Grundlage f\u00fcr die pandemiebedingten Betriebsschlie\u00dfungen f\u00fcr Gastronomieunternehmen zu erlassen. In Anbetracht der Eingriffstiefe und -breite habe eine Pflicht zum T\u00e4tigwerden des parlamentarischen Gesetzgebers bereits in den auf die ersten, im M\u00e4rz und April 2020 ergriffenen Ma\u00dfnahmen folgenden Wochen bis zur parlamentarischen Sommerpause, sp\u00e4testens aber unmittelbar danach bestanden. Das Infektionsschutzgesetz sei aber vom Bundesgesetzgeber erst Mitte November 2020, also nach dem Inkrafttreten der hier streitigen Verordnung, mit den entsprechenden weitreichenden Rechtsfolgen ausgestattet worden. Die angegriffene Verordnungsregelung vom 30.10.2020 habe daher in dem hier ma\u00dfgeblichen Zeitraum bis Mitte November 2020 gemessen an den Anforderungen des Wesentlichkeitsprinzips beziehungsweise des sich daraus ergebenden Parlamentsvorbehalts nicht mehr auf einer den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG gen\u00fcgenden Erm\u00e4chtigungsgrundlage beruht.<\/p>\n\n\n\n
Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung zugelassen.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: OVG Saarland, Pressemitteilung vom 14.06.2022 zum Urteil 2 C 319\/20 vom 31.05.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Urteil vom 31. Mai 2022 \u2013 2 C 319\/20 \u2013 einem Normenkontrollantrag eines saarl\u00e4ndischen Restaurantbetreibers stattgegeben und festgestellt, dass die in einer von Anfang bis Mitte November 2020 (02.11.2020 bis 15.11.2020) geltenden Vorschrift der damaligen Corona-Verordnung angeordnete Betriebsschlie\u00dfung f\u00fcr gastronomische Unternehmen unwirksam war. Nach Auffassung des zust\u00e4ndigen Senats war … Corona-Schlie\u00dfungen f\u00fcr Gastst\u00e4tten zeitweise unwirksam<\/span> weiterlesen