Ein als eingetragener Verein organisierter Spitzensportverband kann f\u00fcr die Teilnahme an Wettk\u00e4mpfen zul\u00e4ssigerweise ein Hygienekonzept erstellen, nach dem die Teilnehmenden den Nachweis erbringen m\u00fcssen, dass sie vollst\u00e4ndig gegen SARS-CoV-2 geimpft wurden oder eine entsprechende Infektion \u00fcberstanden haben und als genesen gelten. An dieser \u201e2G+-Regel\u201c kann der Verband ungeachtet eines etwaigen ver\u00e4nderten Infektionsgeschehens und zwischenzeitlich in Kraft gesetzter gesetzgeberischer Lockerungen festhalten. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts K\u00f6ln mit Beschluss vom 10.06.2022 \u2013 I-4 W 27\/22 \u2013 entschieden und damit einen vorangegangenen Beschluss des Landgerichts K\u00f6ln (Beschluss vom 03.06.2022 \u2013 Az. 15 O 120\/22) im Ergebnis best\u00e4tigt.<\/p>\n\n\n\n
Die zuvor f\u00fcr die Teilnahme an einem internationalen Wettkampf im Juni 2022 von ihrem Spitzensportverband nominierte Antragstellerin hatte im Wege des einstweiligen Rechtschutzes von dem Verband verlangt, ihre Teilnahme nicht von einem Covid19-Impfnachweis und der Einhaltung der so genannten 2G+-Regel abh\u00e4ngig zu machen. Nach einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus im Januar 2022 war der Genesenenstatus der Antragstellerin gem\u00e4\u00df \u00a7 22a InfSchG im April 2022 ausgelaufen; einen Nachweis einer vollst\u00e4ndigen Impfung hatte die Antragstellerin dem Antragsgegner nicht vorgelegt. Der Verband hatte der Antragstellerin daraufhin angedroht, die Nominierung zur\u00fcckzuziehen, und mitgeteilt, dass die Einhaltung des von ihm aufgestellten Hygienekonzepts Voraussetzung f\u00fcr den Fortbestand der Nominierung zu internationalen Veranstaltungen darstelle.<\/p>\n\n\n\n
Mit dem Beschluss hat der Senat die von der Antragstellerin gegen die Entscheidung des Landgerichts erhobene sofortige Beschwerde zur\u00fcckgewiesen. Zur Begr\u00fcndung hat er im Wesentlichen ausgef\u00fchrt, dass die Entscheidung des Antragsgegners, die Nominierung, Anmeldung und Teilnahme der Athleten an Wettk\u00e4mpfen von der Einhalt der vorgenannten SARS-CoV-2-Schutzbestimmungen abh\u00e4ngig zu machen, bei summarischer Pr\u00fcfung nicht als evident rechtswidrig zu erachten sei. Infolge der verfassungsrechtlich garantierten Vereinsautonomie sei eine gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung vereinsrechtlicher Ma\u00dfnahmen nur eingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich. Dass der Antragsgegner gehindert gewesen sei, wettkampfbezogene Hygieneregeln aufzustellen oder seine Nominierungsentscheidung von der Einhaltung dieser Regeln abh\u00e4ngig zu machen, sei nicht erkennbar. Bei der Ausgestaltung wettkampfbezogener Hygieneregeln stehe dem Antragsgegner ein Ermessensspielraum zu, hinsichtlich dessen nicht erkennbar geworden sei, dass unzul\u00e4ssige oder sachfremde Gesichtspunkte einbezogen worden w\u00e4ren. Vielmehr habe der Antragsgegner zum Ausdruck gebracht, mit der streitbefangenen Regelung zum Gesundheitsschutz der Athleten beitragen zu wollen. Es k\u00f6nne ferner auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Antragsgegner gehalten gewesen w\u00e4re, zwischenzeitlich gesetzgeberisch beschlossene Lockerungen unverz\u00fcglich in gleicher Weise umzusetzen. Schlie\u00dflich k\u00f6nne sich die Antragstellerin nicht mit Erfolg darauf berufen, dass der Antragsgegner ihr im April trotz des bekannten Auslaufens ihres Genesenenstatus die Teilnahme an Trainingsma\u00dfnahmen gestattet hatte. Hieraus folge nicht, dass der Antragsgegner auch bei anderen Ma\u00dfnahmen oder Wettk\u00e4mpfen auf die Einhaltung seiner Hygieneregeln verzichten werde.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: OLG K\u00f6ln, Pressemitteilung vom 15.06.2022 zum Beschluss I – 4 W 27\/22 vom 10.06.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" 2G+-Regel im Hygienekonzept eines Sportverbands weiterhin zul\u00e4ssig Ein als eingetragener Verein organisierter Spitzensportverband kann f\u00fcr die Teilnahme an Wettk\u00e4mpfen zul\u00e4ssigerweise ein Hygienekonzept erstellen, nach dem die Teilnehmenden den Nachweis erbringen m\u00fcssen, dass sie vollst\u00e4ndig gegen SARS-CoV-2 geimpft wurden oder eine entsprechende Infektion \u00fcberstanden haben und als genesen gelten. An dieser \u201e2G+-Regel\u201c kann der Verband ungeachtet … Corona:<\/span> weiterlesen