{"id":67379,"date":"2022-06-20T12:30:46","date_gmt":"2022-06-20T10:30:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=67379"},"modified":"2022-06-20T12:30:46","modified_gmt":"2022-06-20T10:30:46","slug":"anpassung-von-familienleistungen-und-verschiedenen-steuerverguenstigungen-oesterreichs-sind-unionsrechtswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/anpassung-von-familienleistungen-und-verschiedenen-steuerverguenstigungen-oesterreichs-sind-unionsrechtswidrig\/","title":{"rendered":"Anpassung von Familienleistungen und verschiedenen Steuerverg\u00fcnstigungen \u00d6sterreichs sind unionsrechtswidrig"},"content":{"rendered":"\n

Die Anpassung von Familienleistungen und verschiedenen Steuerverg\u00fcnstigungen, die \u00d6sterreich Erwerbst\u00e4tigen gew\u00e4hrt, nach Ma\u00dfgabe des Wohnstaats ihrer Kinder verst\u00f6\u00dft gegen das Unionsrecht.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Dieser Mechanismus stellt eine ungerechtfertigte mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangeh\u00f6rigkeit von Wanderarbeitnehmern dar.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Am 1. J\u00e4nner 2019 f\u00fchrte \u00d6sterreich einen Anpassungsmechanismus f\u00fcr die Berechnung der Pauschalbetr\u00e4ge der Familienbeihilfe und verschiedener Steuerverg\u00fcnstigungen ein, die Erwerbst\u00e4tigen gew\u00e4hrt werden, deren Kinder st\u00e4ndig in einem anderen Mitgliedstaat wohnen. Diese Steuerverg\u00fcnstigungen umfassen den Kinderabsetzbetrag, den Familienbonus Plus, den Alleinverdienerabsetzbetrag, den Alleinerzieherabsetzbetrag und den Unterhaltsabsetzbetrag. Die Anpassung kann sowohl nach oben als auch nach unten erfolgen und richtet sich nach dem allgemeinen Preisniveau im betreffenden Mitgliedstaat.<\/p>\n\n\n\n

Da die Kommission der Ansicht war, dass dieser Anpassungsmechanismus und die daraus resultierende Ungleichbehandlung von Wanderarbeitnehmern gegen\u00fcber Inl\u00e4ndern gegen das Unionsrecht verstie\u00dfen, erhob sie beim Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage gegen \u00d6sterreich. In der vorliegenden Rechtssache wird die Kommission durch die Tschechische Republik, Kroatien, Polen, Rum\u00e4nien, Slowenien, die Slowakei und die EFTA-\u00dcberwachungsbeh\u00f6rde unterst\u00fctzt, w\u00e4hrend \u00d6sterreich durch D\u00e4nemark und Norwegen unterst\u00fctzt wird.<\/p>\n\n\n\n

In seinem Urteil vom 16.06.2022 stellt der Gerichtshof zun\u00e4chst fest, dass die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag, die Gegenstand der Klage sind, Familienleistungen im Sinne der Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sind, die nicht aufgrund der Tatsache gek\u00fcrzt oder ge\u00e4ndert werden d\u00fcrfen, dass der Berechtigte oder seine Familienangeh\u00f6rigen in einem anderen als dem Mitgliedstaat wohnt bzw. wohnen, der sie gew\u00e4hrt.<\/p>\n\n\n\n

Die Familienleistungen, die ein Mitgliedstaat Erwerbst\u00e4tigen gew\u00e4hrt, deren Familienangeh\u00f6rige in diesem Mitgliedstaat wohnen, m\u00fcssen gem\u00e4\u00df der Verordnung also exakt jenen entsprechen, die er Erwerbst\u00e4tigen gew\u00e4hrt, deren Familienangeh\u00f6rige in einem anderen Mitgliedstaat wohnen. Da die Preisniveauunterschiede, die innerhalb des die Leistungen erbringenden Mitgliedstaats bestehen, nicht ber\u00fccksichtigt werden, rechtfertigen es die Kaufkraftunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten nicht, dass ein Mitgliedstaat dieser zweiten Personengruppe Leistungen in anderer H\u00f6he gew\u00e4hrt als der ersten Personengruppe.<\/p>\n\n\n\n

Vor diesem Hintergrund stellt der Gerichtshof fest, dass die streitige \u00f6sterreichische Regelung, soweit sie eine Anpassung der Familienleistungen nach Ma\u00dfgabe des Wohnstaats der Kinder des Beg\u00fcnstigten vornimmt, gegen die Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n\n\n\n

Was sodann die Familienbeihilfe und die Gesamtheit der Steuerverg\u00fcnstigungen, die Gegenstand der Klage der Kommission sind, betrifft, weist der Gerichtshof darauf hin, dass nach dem Unionsrecht im Bereich der sozialen Sicherheit jede Diskriminierung aufgrund der Staatsangeh\u00f6rigkeit der Wanderarbeitnehmer unzul\u00e4ssig ist. Da der streitige Anpassungsmechanismus aber nur zur Anwendung kommt, wenn das Kind nicht in \u00d6sterreich wohnt, betrifft er im Wesentlichen die Wanderarbeitnehmer, da insbesondere ihre Kinder m\u00f6glicherweise in einem anderen Mitgliedstaat wohnen.<\/p>\n\n\n\n

Au\u00dferdem kommen die von diesem Mechanismus betroffenen Wanderarbeitnehmer gro\u00dfteils aus Staaten, in denen die Lebenshaltungskosten niedriger sind als in \u00d6sterreich, weshalb sie Familienleistungen sowie soziale und steuerliche Verg\u00fcnstigungen in geringerer H\u00f6he erhalten als \u00f6sterreichische Arbeitnehmer.<\/p>\n\n\n\n

Dieser Anpassungsmechanismus stellt daher eine mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangeh\u00f6rigkeit dar, die jedenfalls nicht gerechtfertigt ist. Der Wanderarbeitnehmer ist n\u00e4mlich in gleicher Weise wie ein inl\u00e4ndischer Arbeitnehmer an der Festsetzung und Finanzierung der Beitr\u00e4ge, die der Familienbeihilfe und den Steuerverg\u00fcnstigungen zugrunde liegen, beteiligt, ohne dass es insoweit auf den Wohnort seiner Kinder ankommt. Folglich verst\u00f6\u00dft die streitige \u00f6sterreichische Regelung auch gegen die Verordnung \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union.<\/p>\n\n\n\n

Unter diesen Umst\u00e4nden gibt der Gerichtshof der von der Kommission erhobenen Vertragsverletzungsklage in vollem Umfang statt.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: EuGH, Pressemitteilung vom 16.06.2022 zum Urteil C-328\/20 vom 16.06.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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