Im Rahmen des Gesetzes zur weiteren steuerlichen F\u00f6rderung der Elektromobilit\u00e4t und zur \u00c4nderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) wurde \u00a7 17 Absatz 2a EStG neu eingef\u00fchrt, in dem in den S\u00e4tzen 1 bis 4 nunmehr normspezifisch die Anschaffungskosten einschlie\u00dflich der nachtr\u00e4glichen Anschaffungskosten von Anteilen i. S. v. \u00a7 17 EStG definiert werden.<\/p>\n\n\n\n
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder gilt zur Anwendung von \u00a7 17 Absatz 2a EStG Folgendes:<\/p>\n\n\n\n
1<\/strong> Zu den nachtr\u00e4glichen Anschaffungskosten geh\u00f6ren insbesondere:<\/p>\n\n\n\n 2<\/strong> Die rein gesellschaftsintern wirkende Umgliederung einer freien Gewinnr\u00fccklage in eine zweckgebundene R\u00fccklage f\u00fchrt nicht zu nachtr\u00e4glichen Anschaffungskosten auf den Gesch\u00e4ftsanteil des ver\u00e4u\u00dfernden Gesellschafters (BFH-Urteil vom 6. Dezember 2017, IX R 7\/17, BStBl II 2019 S. 213).<\/p>\n\n\n\n 3<\/strong> Ob eine offene oder eine verdeckte Einlage vorliegt, richtet sich nach handels-, bilanzsteuer- und k\u00f6rperschaftsteuerrechtlichen Grunds\u00e4tzen.<\/p>\n\n\n\n 4 Zu den offenen Einlagen z\u00e4hlen insbesondere Nachsch\u00fcsse (\u00a7\u00a7 26ff GmbHG), Barzusch\u00fcsse und sonstige Zuzahlungen (\u00a7 272 Absatz 2 Nummer 4 HGB) wie Einzahlungen in die Kapitalr\u00fccklage. Auch Einlagen, die in zeitlicher N\u00e4he zur Ver\u00e4u\u00dferung der Beteiligung geleistet werden (sog. Einlagen in letzter Minute), sind als offene Einlage i. S. v. \u00a7 17 Absatz 2a EStG zu ber\u00fccksichtigen (vgl. BFH-Urteil vom 20. Juli 2018, IX R 5\/15, BStBl II 2019 S. 194).<\/p>\n\n\n\n 5 Zu den verdeckten Einlagen (vgl. R 8.9 Absatz 1 KStR) geh\u00f6rt insbesondere der Verzicht auf ein Gesellschafterdarlehen in H\u00f6he des werthaltigen Teils. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob es sich im Zeitpunkt des Verzichtes um ein fremd\u00fcbliches oder um ein gesellschaftsrechtlich veranlasstes Darlehen handelt. Der Verzicht auf den nicht werthaltigen Teil des Gesellschafterdarlehens ist ggf. unter den Voraussetzungen des \u00a7 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 i. V. m. Satz 2 EStG zu ber\u00fccksichtigen (vgl. Randnummer 18).<\/p>\n\n\n\n 6 Eine verdeckte Einlage kann auch vorliegen, wenn die vom Gesellschafter gew\u00e4hrte Fremdkapitalhilfe aufgrund der vertraglichen Abreden mit der Zuf\u00fchrung einer Einlage in das Gesellschaftsverm\u00f6gen wirtschaftlich vergleichbar ist. Dies kann der Fall sein bei einem Gesellschafterdarlehen, dessen R\u00fcckzahlung auf Grundlage der von den Beteiligten getroffenen Vereinbarungen, wie beispielsweise der Vereinbarung eines Rangr\u00fccktritts i. S. d. \u00a7 5 Absatz 2a EStG, im Wesentlichen denselben Voraussetzungen unterliegt wie die R\u00fcckzahlung von Eigenkapital, wenn und soweit der die Ausbuchung ausl\u00f6sende Rangr\u00fccktritt nicht betrieblich, sondern durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis veranlasst war und die entsprechenden Forderungen des Gl\u00e4ubigers noch werthaltig waren (BFH-Urteil vom 15. April 2015, I R 44\/14, BStBl II S. 769).<\/p>\n\n\n\n 7<\/strong> Verluste aus Gesellschafterdarlehen sind nur dann zu ber\u00fccksichtigen, wenn die Gew\u00e4hrung oder das Stehenlassen des Darlehens gesellschaftsrechtlich \u2013 also durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis \u2013 veranlasst war. Das gilt auch f\u00fcr Verluste von Darlehen, die unter das Kleinanlegerprivileg (\u00a7 39 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 i. V. m. Absatz 5 InsO) fallen und von Seite 3 Darlehen, die nach \u00a7 39 Absatz 1 Nummer 5 i. V. m. Absatz 4 InsO nicht dem Nachranggebot unterliegen (sog. Sanierungsprivileg).<\/p>\n\n\n\n (\u2026)<\/p>\n\n\n\n Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n1. Offene oder verdeckte Einlagen (\u00a7 17 Absatz 2a Satz 3 Nummer 1 EStG)<\/h3>\n\n\n\n
2. Darlehensverluste (\u00a7 17 Absatz 2a Satz 3 Nummer 2 EStG)<\/h3>\n\n\n\n