{"id":67384,"date":"2022-06-20T12:33:08","date_gmt":"2022-06-20T10:33:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=67384"},"modified":"2022-06-20T12:33:08","modified_gmt":"2022-06-20T10:33:08","slug":"aufsicht-ueber-registrierte-rechtsdienstleister-brak-begruesst-geplante-zentralisierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/aufsicht-ueber-registrierte-rechtsdienstleister-brak-begruesst-geplante-zentralisierung\/","title":{"rendered":"Aufsicht \u00fcber registrierte Rechtsdienstleister: BRAK begr\u00fc\u00dft geplante Zentralisierung"},"content":{"rendered":"\n

Die BRAK sieht die geplante Schaffung einer zentralen Aufsicht \u00fcber registrierte Rechtsdienstleister als wichtigen Schritt zu mehr Rechtssicherheit bei der Registrierung und \u00dcberwachung der Inkassodienstleister. Die wichtigsten Defizite in Bezug auf Inkassodienstleistungen w\u00fcrden damit jedoch nicht behoben.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Mit dem Mitte Mai vorgelegten Entwurf f\u00fcr ein Gesetz zur St\u00e4rkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur \u00c4nderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe soll die Aufsicht \u00fcber registrierte Rechtsdienstleister k\u00fcnftig zentral beim Bundesamt f\u00fcr Justiz (BfJ) angesiedelt werden; die bisherige Aufsicht auf Landesebene durch unterschiedliche Gerichte und Beh\u00f6rden wird abgeschafft. Zudem sollen die Bu\u00dfgeldvorschriften f\u00fcr gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig erbrachte unerlaubte Rechtsdienstleistungen ausgeweitet werden.<\/p>\n\n\n\n

In ihrer Stellungnahme begr\u00fc\u00dft die BRAK die geplanten \u00c4nderungen im Grundsatz. Die Zentralisierung der Aufsicht beim BfJ sei ein erster wichtiger Schritt zu mehr Rechtssicherheit bei der Registrierung und \u00dcberwachung der Inkassodienstleister. Darauf, dass die bisherige zersplitterte und uneinheitliche Aufsichtsstruktur v\u00f6llig unzureichend ist, hatte die BRAK bereits in fr\u00fcheren Stellungnahmen im Zusammenhang mit Legal Tech-Angeboten hingewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Schaffung einer zentralen Aufsicht d\u00fcrfe aber nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass die wichtigsten Defizite bei der Registrierung von Inkassodienstleistungen damit nicht gel\u00f6st werden. Unklar sei insbesondere, was alles unter die Rechtsdienstleistungserlaubnis nach \u00a7 2 RDG falle; diese Rechtsunsicherheit beseitige das sog. Legal Tech-Gesetz nicht. Die erforderliche Sachkunde sei in \u00a7 11 RDG nach wie vor unzureichend geregelt, insbesondere f\u00fcr komplexe Rechtsgebiete wie Kartellrecht, das von gewerblichen Unternehmen im Gewand der Inkassodienstleistung angeboten werde. Hier bleibe der Gesetzgeber aufgefordert, f\u00fcr eine insgesamt koh\u00e4rente Regelung zu sorgen, da diese Probleme nicht allein auf Verwaltungsebene und durch Zivilgerichte gel\u00f6st werden k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Die BRAK weist zudem darauf hin, dass die St\u00e4rkung der Aufsicht nicht zu Lasten zivilrechtlicher Ma\u00dfnahmen gehen d\u00fcrfe und dass es keiner \u00c4nderung des \u00a7 3 RDG bed\u00fcrfe; diese zentrale Vorschrift im RDG sollte nicht ohne Not ge\u00e4ndert werden.<\/p>\n\n\n\n

Au\u00dferdem regt die BRAK aus Anlass des Referentenentwurfs \u00c4nderungen im Zusammenhang mit \u00a7 59o BRAO n. F. an, der zum 01.08.2022 in Kraft treten wird. In Gespr\u00e4chen mit Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lten sowie mit Haftpflichtversicherern habe sich gezeigt, dass bei der Auslegung und Anwendung des \u00a7 59o BRAO n. F. Rechtsunsicherheiten bestehen. Die BRAK spricht sich daher f\u00fcr eine Klarstellung sowie f\u00fcr eine \u00c4nderung des Gesetzeswortlauts aus.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: BRAK, Mitteilung vom 15.06.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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