{"id":67386,"date":"2022-06-20T12:34:05","date_gmt":"2022-06-20T10:34:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=67386"},"modified":"2022-06-20T12:34:05","modified_gmt":"2022-06-20T10:34:05","slug":"brak-haelt-zinsschranke-zur-bemessung-des-zu-versteuernden-einkommens-fuer-verfassungswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/brak-haelt-zinsschranke-zur-bemessung-des-zu-versteuernden-einkommens-fuer-verfassungswidrig\/","title":{"rendered":"BRAK h\u00e4lt Zinsschranke zur Bemessung des zu versteuernden Einkommens f\u00fcr verfassungswidrig"},"content":{"rendered":"\n

Auf Anfrage des Bundesverfassungsgerichts hat die BRAK zu einem Vorlageverfahren Stellung genommen, das die sog. Zinsschranke bei der Bemessung des der Einkommensteuer unterfallenden Einkommens betrifft. Die entsprechende Regelung in \u00a7 4h EStG h\u00e4lt die BRAK f\u00fcr verfassungswidrig.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Dem beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anh\u00e4ngigen Verfahren liegt ein Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs (BFH, I R 20\/15<\/a>) aus dem Jahr 2015 zugrunde. Gegenstand des dortigen Verfahrens ist die in \u00a7 4h EStG in der f\u00fcr die Steuerjahre 2008 und 2009 geltenden Fassung geregelte sog. Zinsschranke. Diese bewirkt, dass bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens, das die Grundlage f\u00fcr die tarifliche Einkommensteuer bildet, Zinsaufwendungen nur eingeschr\u00e4nkt als Betriebsausgaben ber\u00fccksichtigt werden. Zum einen k\u00f6nnen Zinsaufwendungen nur insoweit abgezogen werden, als im Veranlagungszeitraum Zinsertr\u00e4ge erzielt wurden; zum anderen wird ein danach abzugsf\u00e4higer positiver Zinssaldo nur in H\u00f6he von 30 % des Gewinns als Betriebsausgabe ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n\n\n\n

Nach Ansicht des BFH verst\u00f6\u00dft das durch die Zinsschranke ausgel\u00f6ste Abzugsverbot f\u00fcr Zinsaufwendungen gegen Art. 3 I GG, weil die Zinsabzugsbeschr\u00e4nkung ergebnisabh\u00e4ngig sei und damit das Gebot der folgerichtigen Ausgestaltung des Ertragssteuerrechts bzw. des K\u00f6rperschaftssteuerrechts nach Ma\u00dfgabe der finanziellen Leistungsf\u00e4higkeit des Steuerpflichtigen verletze. Die Leistungsf\u00e4higkeit beurteile sich nach dem objektiven und subjektiven Nettoprinzip. Ersteres gebiete, dass nur Einnahmen nach Abzug von Werbungskosten oder Betriebsausgaben Gegenstand der Einkommensbesteuerung sein d\u00fcrfen; zweiteres verhindere die Besteuerung des Existenzminimums. Die Zinsschranke durchbreche das objektive Nettoprinzip, ohne dass es hierf\u00fcr einen sachlichen Grund gebe. Die vom Gesetzgeber angef\u00fchrten Argumente, u.a. Verhinderung von missbr\u00e4uchlichen Steuergestaltungen, Gegenfinanzierung von Steuerentlastungen und Investitionsanreize, rechtfertigen aus Sicht des BFH die Beschr\u00e4nkung nicht.<\/p>\n\n\n\n

Die BRAK h\u00e4lt die Vorlage des BFH f\u00fcr begr\u00fcndet. In ihrer Stellungnahme setzt sie sich eingehend damit auseinander, ob die vom Gesetzgeber angef\u00fchrten Gr\u00fcnde hinreichend gewichtig sind, um eine Durchbrechung des objektiven Nettoprinzips verfassungsrechtlich zu rechtfertigen. Die Regelungen in \u00a7 4h EStG 2009 versto\u00dfen auch aus Sicht der BRAK gegen Art. 3 I GG. Sie weist allerdings darauf hin, dass die Ausgestaltung der Zinsschranke inzwischen weitgehend unionsrechtlich determiniert ist und dass daher die Ergebnisse der verfassungsrechtlichen Pr\u00fcfung der konkreten Regelungen zur Zinsschranke in den Jahren 2008 und 2009 f\u00fcr die k\u00fcnftige steuerrechtliche Ausgestaltung dieses Lebenssachverhalts kaum von Bedeutung seien.<\/p>\n\n\n\n