Zahlungen von Finanzmitteln im Zusammenhang mit EU-Rahmenprogrammen, die den Teilnehmern f\u00fcr Forschungs- und Innovationst\u00e4tigkeiten innerhalb der Rahmenprogramme der EU bereitgestellt werden, sind als echter nicht steuerbarer Zuschuss anzusehen. Voraussetzung ist, dass die vom Teilnehmer erhaltene Finanzhilfe nicht mit dem Preis einer Lieferung von Gegenst\u00e4nden oder der Erbringung einer Dienstleistung im Zusammenhang steht und keine \u00dcbertragung der Eigentumsrechte an die Kommission vorgesehen ist.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr den Fall, dass die Kommission ausnahmsweise die Eigentumsrechte an Ergebnissen von aus den genannten EU-Rahmenprogrammen finanzierten T\u00e4tigkeiten erwirbt, ist der Zusammenhang zwischen der \u00dcbertragung der Eigentumsrechte an Ergebnissen seitens eines Teilnehmers, der eine Finanzhilfe erhalten hat, und der diesem Teilnehmer gew\u00e4hrten Finanzhilfe als ausreichend direkt anzusehen, um die Zahlung der Finanzhilfe als Entgelt f\u00fcr die betreffende \u00dcbertragung zu betrachten.<\/p>\n\n\n\n
In den F\u00e4llen, in denen die Kommission im eigenen Namen oder gemeinsam mit Mitgliedstaaten Auftr\u00e4ge f\u00fcr die Lieferung von Gegenst\u00e4nden oder Dienstleistungen vergibt, erwirbt die Kommission die jeweiligen Gegenst\u00e4nde oder Dienstleistungen, so dass ihr ein verbrauchsf\u00e4higer Vorteil auf Grund eines Entgelts zugewendet wird. Damit sind die
Voraussetzungen eines umsatzsteuerbaren Vorganges erf\u00fcllt.<\/p>\n\n\n\n
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterung mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 15. Juni 2022 \u2013 III C 5 \u2013 S 7429- b\/21\/10003 :001 (2022\/0594965), BStBl I S. xxx, ge\u00e4ndert worden ist, in Abschnitt 10.2 Abs. 10 Satz 1 wie folgt ge\u00e4ndert:<\/p>\n\n\n\n
Die Grunds\u00e4tze dieses Schreibens sind in allen offenen F\u00e4llen anzuwenden.<\/p>\n\n\n\n
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) III C 2 – S-7200 \/ 19 \/ 10001 :027 vom 16.06.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" I. Grunds\u00e4tzliches Zahlungen von Finanzmitteln im Zusammenhang mit EU-Rahmenprogrammen, die den Teilnehmern f\u00fcr Forschungs- und Innovationst\u00e4tigkeiten innerhalb der Rahmenprogramme der EU bereitgestellt werden, sind als echter nicht steuerbarer Zuschuss anzusehen. Voraussetzung ist, dass die vom Teilnehmer erhaltene Finanzhilfe nicht mit dem Preis einer Lieferung von Gegenst\u00e4nden oder der Erbringung einer Dienstleistung im Zusammenhang steht und … Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Zahlungen im Zusammenhang mit EU-Rahmenprogrammen<\/span> weiterlesen