{"id":67399,"date":"2022-06-20T12:37:24","date_gmt":"2022-06-20T10:37:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=67399"},"modified":"2022-06-20T12:37:24","modified_gmt":"2022-06-20T10:37:24","slug":"versagung-des-vorsteuerabzugs-und-der-steuerbefreiung-bei-beteiligung-an-einer-steuerhinterziehung-%c2%a7-25f-ustg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/versagung-des-vorsteuerabzugs-und-der-steuerbefreiung-bei-beteiligung-an-einer-steuerhinterziehung-%c2%a7-25f-ustg\/","title":{"rendered":"Versagung des Vorsteuerabzugs und der Steuerbefreiung bei Beteiligung an einer Steuerhinterziehung (\u00a7 25f UStG)"},"content":{"rendered":"\n

I.<\/h2>\n\n\n\n

Durch Artikel 12 des Gesetzes zur weiteren steuerlichen F\u00f6rderung der Elektromobilit\u00e4t und zur \u00c4nderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) wurde \u00a7 25f UStG zur Versagung des Vorsteuerabzugs und der Steuerbefreiung bei Beteiligung an einer Steuerhinterziehung zum 1. Januar 2020 neu eingef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

II.<\/h2>\n\n\n\n

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 2. Juni 2022 \u2013 III C 2 \u2013 S 7410\/19\/10001 :016 (2021\/1028223), BStBl I S. xxx, ge\u00e4ndert worden ist, wie folgt ge\u00e4ndert:<\/p>\n\n\n\n

  1. In der Inhalts\u00fcbersicht werden nach der Angabe \u201e25e.4. Einleitung des Haftungsverfahrens\u201c die Angaben \u201e25f.1. Versagung des Vorsteuerabzugs und der Steuerbefreiung bei Beteiligung an einer Steuerhinterziehung\u201c<\/strong> und \u201e25f.2. Auswirkungen im Rahmen innergemeinschaftlicher Dreiecksgesch\u00e4fte\u201c<\/strong> eingef\u00fcgt.<\/li>
  2. Nach Abschnitt 25e.4 wird folgender Abschnitt 25f.1 eingef\u00fcgt:

    \u201e25f.1. Versagung des Vorsteuerabzugs und der Steuerbefreiung bei Beteiligung an einer Steuerhinterziehung

    (1) Der den Vorsteuerabzug nach \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 und 4 UStG beziehungsweise die Steuerbefreiung nach \u00a7 4 Nr. 1 Buchstabe b UStG in Verbindung mit \u00a7 6a UStG begehrende Unternehmer tr\u00e4gt grunds\u00e4tzlich die Feststellungslast f\u00fcr das Vorliegen der hierf\u00fcr erforderlichen materiellen Voraussetzungen.

    (2) 1<\/sup>Weist das Finanzamt nach, dass der Unternehmer wusste oder h\u00e4tte wissen m\u00fcssen, dass er sich mit seinem Eingangs- oder Ausgangsumsatz an einem Umsatz beteiligt, bei dem der Leistende oder ein anderer Beteiligter auf einer vorhergehenden oder nachfolgenden Umsatzstufe in eine begangene Hinterziehung von Umsatzsteuer, an einer Erlangung eines nicht gerechtfertigten Vorsteuerabzugs im Sinne des \u00a7 370 AO oder in eine Sch\u00e4digung des Umsatzsteueraufkommens im Sinne der \u00a7\u00a7 26a und 26c UStG einbezogen war, sind der geltend gemachte Vorsteuerabzug und die in Anspruch genommene Steuerbefreiung f\u00fcr die entsprechende innergemeinschaftliche Lieferung zu versagen. 2<\/sup>Dabei ist dem Unternehmer auch das Wissen oder Wissen m\u00fcssen seiner Angestellten in analoger Anwendung von \u00a7 166 BGB zuzurechnen, welches die Angestellten im Rahmen ihrer jeweiligen Zust\u00e4ndigkeit erlangt haben oder h\u00e4tten erlangen m\u00fcssen (BFH-Urteil vom 19. 5. 2010 \u2013 XI R 78\/07). 3<\/sup>Die Feststellung einer Steuerhinterziehung kann sowohl den unmittelbaren Eingangs- oder Ausgangsumsatz des Unternehmers, als auch einen Umsatz auf allen vor- und nachgelagerten Umsatzstufen innerhalb der Leistungskette umfassen.

    (3) 1<\/sup>Voraussetzung f\u00fcr die Anwendung der Regelung des \u00a7 25f UStG ist, dass der objektive und subjektive Tatbestand des \u00a7 370 AO bzw. der \u00a7\u00a7 26a oder 26c UStG auf mindestens einer Umsatzstufe innerhalb der Leistungskette erf\u00fcllt sind. 2<\/sup>Eine strafgerichtliche Verurteilung oder bu\u00dfgeldrechtliche Ahndung ist nicht erforderlich. 3An Entscheidungen im straf- oder bu\u00dfgeldrechtlichen Verfahren ist das Finanzamt bei Anwendung des \u00a7 25f UStG nicht gebunden.

    (4) 1<\/sup>Ein Unternehmer, der alle Ma\u00dfnahmen getroffen hat, die vern\u00fcnftigerweise von ihm verlangt werden k\u00f6nnen, um sicherzustellen, dass seine Ums\u00e4tze nicht in eine Umsatzsteuerhinterziehung und nicht in eine Sch\u00e4digung des Umsatzsteueraufkommens einbezogen sind, kann grunds\u00e4tzlich auf die zutreffende steuerrechtliche Behandlung dieser Ums\u00e4tze vertrauen, ohne Gefahr zu laufen, sein Recht auf Vorsteuerabzug oder auf Steuerbefreiung zu verlieren. 2<\/sup>Gleiches gilt f\u00fcr Ums\u00e4tze innerhalb einer Leistungskette im Sinne von Absatz 2 Satz 3. 3<\/sup>Sofern Anhaltspunkte f\u00fcr Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten, insbesondere eine Steuerhinterziehung, entweder bei der Aufnahme neuer oder bei bestehenden Gesch\u00e4ftsbeziehungen erkennbar sind, muss der Unternehmer weitergehende geeignete Ma\u00dfnahmen ergreifen (z. B. Ausk\u00fcnfte einholen) und dies auch geeignet dokumentieren. 4<\/sup>Kommt der Unternehmer dem nicht nach oder kann vorliegende Zweifel durch die ergriffenen Ma\u00dfnahmen nicht ausr\u00e4umen, und geht die Gesch\u00e4ftsbeziehung dennoch ein oder f\u00fchrt diese fort, ist von einem Wissen oder Wissen m\u00fcssen des Unternehmers auszugehen.

    (5) Anhaltspunkte im Sinne von Absatz 4 Satz 3 liegen beispielsweise vor, wenn:
    \u2013 der Unternehmer durch einen Dritten aufgefordert\/gebeten wird, sich an Ums\u00e4tzen zu beteiligen, bei denen der Dritte die Rahmenbedingungen f\u00fcr das Umsatzgesch\u00e4ft vorgibt (z. B. Vermittlung von Beteiligten, Vorgabe von Einkaufs- \/Verkaufspreisen, Zahlungsmodalit\u00e4ten oder Liefer- bzw. Leistungswegen);
    \u2013 die Finanzierung des Wareneinkaufs erst nach erfolgtem Warenverkauf m\u00f6glich ist;
    \u2013 (angebotene) Mehrfachdurchl\u00e4ufe von Waren festgestellt werden;
    \u2013 dem Unternehmer Waren bzw. Leistungen angeboten werden, deren Preis unter dem Marktpreis liegt;
    \u2013 branchenun\u00fcbliche Barzahlungen oder eine ungew\u00f6hnliche Zahlungsabwicklung erfolgen;
    \u2013 die Ansprechpartner in den Unternehmen oder die Ansprechpartner die Unternehmen h\u00e4ufig wechseln;
    \u2013 bei den Beteiligten berufliche Erfahrung und Branchenkenntnis fehlen;
    \u2013 die Beteiligten wiederholt ihren Unternehmenssitz verlegen;
    \u2013 Zweifel an der Richtigkeit der Angaben der Beteiligten bestehen (z. B. aufgrund von Abweichungen des Gesellschaftszwecks oder der Gesch\u00e4ftsadressen zu den Angaben laut Handelsregister);
    \u2013 der Gesellschaftszweck laut Handelsregister nicht dem tats\u00e4chlich ausge\u00fcbten Gesellschaftszweck entspricht; \u2013 dem Unternehmer eine Warenmenge oder ein Leistungsumfang angeboten wird, die f\u00fcr die Gr\u00f6\u00dfe des Unternehmens in der Branche un\u00fcblich ist (z. B. ungew\u00f6hnlich hohe St\u00fcckzahlen trotz Neugr\u00fcndung);
    \u2013 die Beteiligten \u00fcber keine ausreichenden M\u00f6glichkeiten zur Kontaktaufnahme verf\u00fcgen (z. B. Website ohne Impressum, Rufnummer oder E-Mail-Adresse);
    \u2013 ungew\u00f6hnliche Leistungsbedingungen vorliegen (z. B. die Leistungen werden von einem oder an einen nicht an dem Umsatz beteiligten Unternehmen erbracht);
    \u2013 durch den Unternehmer \u00fcber zug\u00e4ngliche Informationsquellen (z. B. Internetrecherche) festgestellt werden kann, dass die Anlieferung der Waren an die vom Abnehmer angegebene Lieferadresse nicht m\u00f6glich erscheint.

    (6) 1<\/sup>Das Finanzamt muss nachweisen, dass der Unternehmer zum Zeitpunkt des Leistungsbezugs beziehungsweise der Leistungserbringung nach dem Gesamtbild der Verh\u00e4ltnisse wusste oder h\u00e4tte wissen m\u00fcssen, dass er sich an einem Umsatz beteiligt, der in eine Umsatzsteuerhinterziehung oder in eine Sch\u00e4digung des Umsatzsteueraufkommens im Sinne des Absatzes 2 einbezogen ist. 2<\/sup>In diesen F\u00e4llen hat das Finanzamt den geltend gemachten Vorsteuerabzug f\u00fcr den betreffenden Leistungsbezug sowie eine etwaige Steuerbefreiung f\u00fcr die entsprechende innergemeinschaftliche Lieferung jeweils in voller H\u00f6he zu versagen. 3<\/sup>Liegen die Voraussetzungen des \u00a7 25f UStG bei mehreren Beteiligten vor, ist die vorgenannte Versagung bei diesen Beteiligten vorzunehmen. 4\u00a7 71 AO bleibt unber\u00fchrt.

    (7) Liegen die Voraussetzungen des \u00a7 25f UStG vor, sind ein zun\u00e4chst vorgenommener Vorsteuerabzug und eine gew\u00e4hrte Steuerbefreiung nach \u00a7 164 Abs. 2 Satz 1 oder \u00a7 173 Abs. 1 AO, ggf. auch nach \u00a7 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c AO durch \u00c4nderung der urspr\u00fcnglichen Steuerfestsetzung r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen.\u201c<\/li>
  3. Nach Abschnitt 25f.1wird folgender Abschnitt 25f.2 eingef\u00fcgt:

    \u201e25f.2. Auswirkungen im Rahmen innergemeinschaftlicher Dreiecksgesch\u00e4fte

    (1) Nach \u00a7 25f Abs. 2 UStG sind die Rechtsfolgen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgesch\u00e4fts gem\u00e4\u00df \u00a7 25b Abs. 3 und 5 UStG in den F\u00e4llen des \u00a7 25f Abs. 1 UStG nicht anzuwenden.
    (2) 1<\/sup>Liegen die Voraussetzungen des \u00a7 25f Abs. 1 UStG vor, gilt in F\u00e4llen des innergemeinschaftlichen Dreiecksgesch\u00e4fts der innergemeinschaftliche Erwerb des ersten Abnehmers nicht als besteuert. 2<\/sup>Damit hat der erste Abnehmer den innergemeinschaftlichen Erwerb nach \u00a7 3d Satz 1 UStG im Bestimmungsmitgliedstaat und nach \u00a7 3d Satz 2 UStG in dem Mitgliedstaat zu versteuern, der die USt-IdNr. erteilt hat, bis der Erwerber nachweist, dass der Erwerb durch den in \u00a7 3d Satz 1 UStG bezeichneten Mitgliedstaat besteuert worden ist. 3<\/sup>Der Vorsteuerabzug im Sinne des \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG ist nach \u00a7 25f Abs. 2 UStG zu versagen. 4<\/sup>Dennoch wird die Steuerschuld f\u00fcr die vom ersten Abnehmer ausgef\u00fchrte (Inlands-) Lieferung auf den letzten Abnehmer \u00fcbertragen (\u00a7 25b Abs. 2 UStG). 5Der letzte Abnehmer kann diese von ihm geschuldete Umsatzsteuer entgegen \u00a7 25b Abs. 5 UStG jedoch nicht als Vorsteuer abziehen.\u201c<\/strong><\/li><\/ol>\n\n\n\n

    III.<\/h2>\n\n\n\n

    Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n

    Quelle: BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) III C 5 – S 7429-b\/21\/10003 :001 vom 15.06.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    I. Durch Artikel 12 des Gesetzes zur weiteren steuerlichen F\u00f6rderung der Elektromobilit\u00e4t und zur \u00c4nderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) wurde \u00a7 25f UStG zur Versagung des Vorsteuerabzugs und der Steuerbefreiung bei Beteiligung an einer Steuerhinterziehung zum 1. Januar 2020 neu eingef\u00fchrt. II. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der … Versagung des Vorsteuerabzugs und der Steuerbefreiung bei Beteiligung an einer Steuerhinterziehung (\u00a7 25f UStG)<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-67399","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/67399","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=67399"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/67399\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=67399"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=67399"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=67399"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}