{"id":67403,"date":"2022-06-20T12:38:27","date_gmt":"2022-06-20T10:38:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=67403"},"modified":"2022-06-20T12:38:27","modified_gmt":"2022-06-20T10:38:27","slug":"weiteres-absicherungsinstrument-margining-aus-dem-schutzschild-der-bundesregierung-fuer-von-kriegsfolgen-betroffene-unternehmen-startet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/weiteres-absicherungsinstrument-margining-aus-dem-schutzschild-der-bundesregierung-fuer-von-kriegsfolgen-betroffene-unternehmen-startet\/","title":{"rendered":"Weiteres Absicherungsinstrument (Margining) aus dem Schutzschild der Bundesregierung f\u00fcr von Kriegsfolgen betroffene Unternehmen startet"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Kriegsgeschehen in der Ukraine hat sp\u00fcrbare Auswirkungen auch auf deutsche Unternehmen. Stark gestiegene Energiepreise stellen f\u00fcr viele Unternehmen eine Belastung dar. F\u00fcr die vom Krieg besonders betroffenen Unternehmen haben das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium deswegen bereits im April ein umfassendes Ma\u00dfnahmenpaket vorgelegt. Dieses Paket wird Schritt f\u00fcr Schritt umgesetzt. Nach dem Ende April&nbsp;bzw.&nbsp;Anfang Mai bereits das&nbsp;KfW-Kreditprogramm und das B\u00fcrgschaftsprogramm gestartet sind, kann nun das dritte Instrument an den Start gehen. Beim Margining-Finanzierungsinstrument geht es um ein Absicherungsinstrument, das Unternehmen, die an den Terminb\u00f6rsen mit Strom, Erdgas und Emissionszertifikaten handeln, den Zugang zu ausreichender Liquidit\u00e4t sicherstellt \u2013 gerade f\u00fcr den Fall weiterer Preissteigerungen und Volatilit\u00e4t. Diese Ma\u00dfnahme ist wichtig und notwendig, um Sicherheitsleistungen (sog.&nbsp;Margins) zu finanzieren, die beim Handel mit Energie verpflichtend zu leisten sind. Die finanziellen Mittel werden in Form von Kreditlinien der&nbsp;KfW&nbsp;bereitgestellt. Diese sind \u00fcber eine Bundesgarantie abgesichert. Erste Beratungsgespr\u00e4che sind ab sofort m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\"><p><q>Wir lassen weder unsere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger noch unsere Betriebe mit den stark steigenden Energiepreisen allein. Mit diesem Absicherungsinstrument erweitern wir die Ma\u00dfnahmen, die wir bereits unternommen haben, um die Preisentwicklungen abzufedern. Wir greifen den Unternehmen unter die Arme, die ohne eigenes Zutun aufgrund der extremen Entwicklung an den Energiem\u00e4rkten in vor\u00fcbergehende Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind.<\/q><\/p><cite>Bundesfinanzminister Christian Lindner<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\"><p><q>Der Krieg in der Ukraine und gerade die letzten Tage haben erneut deutlich gemacht, dass wir uns so schnell wie m\u00f6glich aus der Klammer russischer Importe befreien. Eine beschleunigte Energiewende ist hierf\u00fcr das A und O. F\u00fcr die Versorgungssicherheit brauchen wir funktionierende und stabile Energiem\u00e4rkte. Damit dies gew\u00e4hrleistet ist, m\u00fcssen wir Energieunternehmen, bei der Sicherung ihrer Liquidit\u00e4t unterst\u00fctzen. Sonst riskieren wir eine instabile Energieversorgung. Daher schaffen wir ein neues Instrument. Energieunternehmen, die Erdgas, Strom und Emissionszertifikaten an den Terminb\u00f6rsen handeln, um ihre Produktion zu steuern und abzusichern, m\u00fcssen Sicherheitsleistungen, also Marginings erbringen. Diese steigen, je h\u00f6her die Preise sind. Das kann f\u00fcr Unternehmen zu einem Liquidit\u00e4tsproblem werden \u2013 sie haben im Zweifel auch bei insgesamt guter Aufstellung nicht die Mittel parat, um diese Marginings zu leisten. Deshalb sichern wir die Unternehmen \u00fcber&nbsp;<abbr class=\"\" title=\"Kreditanstalt f\u00fcr Wiederaufbau\">KfW<\/abbr>-Kredite ab, damit diese notwendigen Sicherheitsleistungen auch im aktuellen Preisumfeld erbracht werden k\u00f6nnen.<\/q><\/p><cite>Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\"><p><q>Der Krieg in der Ukraine hat uns nochmal schmerzhaft und drastisch vor Augen gef\u00fchrt, wie wichtig die Souver\u00e4nit\u00e4t und die Resilienz Deutschlands und Europas ist. Der Energiesektor spielt hierbei eine zentrale Rolle, denn die Stabilit\u00e4t der Energieversorgung ist eine unabdingbare Voraussetzung f\u00fcr das Gelingen der Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft. Die&nbsp;<abbr class=\"\" title=\"Kreditanstalt f\u00fcr Wiederaufbau\">KfW<\/abbr>&nbsp;wird ihren Beitrag leisten, um die Energie- und Versorgungssicherheit in Deutschland aufrecht zu erhalten. Zugleich werden wir unser Engagement f\u00fcr die Entwicklung und Nutzung von Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz weiter ausbauen.<\/q><\/p><cite>Der Vorstandsvorsitzende der&nbsp;KfW, Stefan Wintels<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"n%c3%a4here-informationen-zu-dem-finanzierungsinstrument\">N\u00e4here Informationen zu dem Finanzierungsinstrument:<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Mit Bundesgarantie unterlegte&nbsp;<abbr class=\"\" title=\"Kreditanstalt f\u00fcr Wiederaufbau\">KfW<\/abbr>\u2013 Kreditlinien zur Liquidit\u00e4tsunterst\u00fctzung f\u00fcr Sicherheiten (<abbr class=\"\" title=\"so genannte\">sog.<\/abbr>&nbsp;Margins) an den Terminm\u00e4rkten f\u00fcr Strom, Erdgas und Emissionszertifkate<\/strong><\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"wer-ist-antragsberechtigt\">Wer ist antragsberechtigt?<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Unternehmen mit Sitz oder Niederlassung in Deutschland.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"was-wird-finanziert\">Was wird finanziert?<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Sicherheitsleistungen aus Margining-Verpflichtungen f\u00fcr Strom, Erdgas und Emissionszertifikate aus Terminkontrakten an den B\u00f6rsen EEX und ICE Endex sowie au\u00dferb\u00f6rsliche Termingesch\u00e4fte mit diesen Produkten, die von den Clearingh\u00e4usern ECC und ICE Clear Europe abgewickelt werden.<br \/>Finanziert werden nur Sicherheitsleistungen aus Margining-Verpflichtungen des Unternehmens oder seiner Konzerngesellschaften aus Kontrakten<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>f\u00fcr Strom und Erdgas mit Bezug zum deutschen Spotmarkt oder f\u00fcr physische Lieferungen von Strom und Gas weitgehend in oder nach Deutschland; sowie<\/li><li>f\u00fcr Strom, Erdgas und Emissionszertifikate: zur Risikoabsicherung von Beschaffung, Lieferungen, Produktion weitgehend in oder nach Deutschland oder f\u00fcr die Compliance mit dem&nbsp;EU&nbsp;ETS f\u00fcr Stromproduktion weitgehend in Deutschland.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Spekulative Positionen werden nicht finanziert.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"welche-zugangsvoraussetzungen-gelten\">Welche Zugangsvoraussetzungen gelten?<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Margining-Forderungen m\u00fcssen aufgrund au\u00dferordentlich hoher Preisniveau- und Preisvolatilit\u00e4tssteigerungen auf den Energiem\u00e4rkten entstanden sein.<br \/>Die Versorgungssicherheit der Bundesrepublik Deutschland muss ohne Kreditgew\u00e4hrung gef\u00e4hrdet sein.<br \/>Dem Unternehmen ist eine anderweitige Finanzierung nicht m\u00f6glich.<br \/>Positives Ergebnis einer Bonit\u00e4tspr\u00fcfung und Fortf\u00fchrungsprognose; es darf sich nicht um ein Unternehmen in Schwierigkeiten im beihilferechtlichen Sinne handeln.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"welche-konditionen-gelten\">Welche Konditionen gelten?<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Zinssatz orientiert sich an dem&nbsp;EU-Referenzzinsschema, erg\u00e4nzt um eine variable Zins-Komponente. Der Zinssatz wird entsprechend der Bonit\u00e4t festgelegt, jedenfalls wird aber ein Aufschlag auf den Marktzins vereinbart. F\u00fcr nicht in Anspruch genommene Teile der Kreditlinie wird eine Bereitstellungsprovision vereinbart.<br \/>Im Rahmen der Kreditpr\u00fcfung wird eine Eigenbeteiligung der Konzernmuttergesellschaft&nbsp;bzw.&nbsp;der \u00f6ffentlichen Eigent\u00fcmer des Unternehmens eingefordert.<br \/>Voraussetzung f\u00fcr die Nutzung der Kreditlinie ist ein Bonusverzicht der Organmitglieder sowie \u2013 soweit rechtlich m\u00f6glich \u2013 Verzicht auf Gewinnaussch\u00fcttungen f\u00fcr jeweils das gesamte Kalenderjahr einer Nutzung der Kreditlinie.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"verfahren\">Verfahren:<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Unternehmen, die antragsberechtigt sind, haben die M\u00f6glichkeit, zun\u00e4chst in einem Beratungsgespr\u00e4ch die beizubringenden Unterlagen sowie notwendigen Vorbereitungen seitens des Unternehmens abzukl\u00e4ren. Dar\u00fcberhinausgehende Pr\u00fcfungen sind erst nach Antragstellung m\u00f6glich.<br \/>Ansprechpartner beim Mandatar des Bundes sind:<br \/>Herr Curt Distler, 0211 981 2647&nbsp;<a href=\"mailto:curt.distler@de.pwc.com\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">curt.distler@de.pwc.com<\/a><br \/>Herr Bernd Papenstein 0211 981 2639&nbsp;<a href=\"mailto:bernd.papenstein@de.pwc.com\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">bernd.papenstein@de.pwc.com<\/a><br \/>Der Antrag f\u00fcr die Kreditlinie ist in Schriftform beim&nbsp;BMWK&nbsp;zu stellen.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"beginn-und-befristung\">Beginn und Befristung:<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">F\u00fcr das Finanzierungsinstrument kann ab sofort ein Beratungsgespr\u00e4ch gef\u00fchrt werden.<br \/>Die Antragstellung wird aktuell vorbereitet und ist voraussichtlich Ende Juni 2022 m\u00f6glich. Es ist aber bereits jetzt sinnvoll ein Beratungsgespr\u00e4ch zu f\u00fchren und die Antragstellung vorzubereiten.<br \/>Eine Unterzeichnung von Darlehensvertr\u00e4gen ist bis 31.12.2022 m\u00f6glich; Kreditlaufzeiten sind bis 30.04.2023 m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Quelle: BMF, Pressemitteilung vom 17.06.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Kriegsgeschehen in der Ukraine hat sp\u00fcrbare Auswirkungen auch auf deutsche Unternehmen. Stark gestiegene Energiepreise stellen f\u00fcr viele Unternehmen eine Belastung dar. F\u00fcr die vom Krieg besonders betroffenen Unternehmen haben das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium deswegen bereits im April ein umfassendes Ma\u00dfnahmenpaket vorgelegt. Dieses Paket wird Schritt f\u00fcr Schritt umgesetzt. Nach dem Ende &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/weiteres-absicherungsinstrument-margining-aus-dem-schutzschild-der-bundesregierung-fuer-von-kriegsfolgen-betroffene-unternehmen-startet\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">Weiteres Absicherungsinstrument (Margining) aus dem Schutzschild der Bundesregierung f\u00fcr von Kriegsfolgen betroffene Unternehmen startet<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-67403","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/67403","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=67403"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/67403\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=67403"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=67403"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=67403"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}