{"id":67414,"date":"2022-06-20T12:41:50","date_gmt":"2022-06-20T10:41:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=67414"},"modified":"2022-06-20T12:41:50","modified_gmt":"2022-06-20T10:41:50","slug":"vollstreckungsmassnahmen-wegen-ausstehender-rundfunkbeitraege-rechtmaessig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/vollstreckungsmassnahmen-wegen-ausstehender-rundfunkbeitraege-rechtmaessig\/","title":{"rendered":"Vollstreckungsma\u00dfnahmen wegen ausstehender Rundfunkbeitr\u00e4ge rechtm\u00e4\u00dfig"},"content":{"rendered":"\n

Das Verwaltungsgericht M\u00fcnster hat durch jetzt bekannt gegebene Urteile vom 13. Mai 2022 und 8. Juni 2022 die Klagen eines Mannes aus Borken abgewiesen, der sich gegen Vollstreckungsma\u00dfnahmen zur Beitreibung r\u00fcckst\u00e4ndiger Rundfunkbeitr\u00e4ge gewandt hatte.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Mit Bescheiden vom 2. Juli und 1. August 2015 hatte der f\u00fcr den Einzug des Rundfunkbeitrags zust\u00e4ndige Beitragsservice gegen den Kl\u00e4ger r\u00fcckst\u00e4ndige Rundfunkbeitr\u00e4ge seit 2013 in H\u00f6he von insgesamt 465,50 Euro festgesetzt. Nachdem der Kl\u00e4ger gegen diese Bescheide keinen Widerspruch erhoben, die Beitr\u00e4ge aber auch nicht gezahlt hatte, beauftragte der Westdeutsche Rundfunk K\u00f6ln (WDR) die Stadt Borken im Wege der Amtshilfe, die r\u00fcckst\u00e4ndigen Beitr\u00e4ge beim Kl\u00e4ger zu vollstrecken. Im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens beantragte die Stadt Borken Anfang 2020 beim Amtsgericht Borken, die Verm\u00f6gensauskunft des Kl\u00e4gers abzunehmen. Nachdem der Kl\u00e4ger diese verweigert hatte, beantragte die zust\u00e4ndige Gerichtsvollzieherin beim Amtsgericht Borken einen Haftbefehl zur Erzwingung der Verm\u00f6gensauskunft. Dieser wurde am 25. Februar 2021 vollstreckt. Der Kl\u00e4ger wurde in die Justizvollzugsanstalt M\u00fcnster gebracht, wo er bis zum 24. August 2021 inhaftiert war. In dieser Zeit erhob der Kl\u00e4ger Klage gegen die Stadt Borken sowie gegen den WDR. Zur Begr\u00fcndung machte er unter anderem geltend: Da er seit 2010 weder ein Radio- noch ein Fernsehger\u00e4t besitze, sei er nicht verpflichtet, Rundfunkbeitr\u00e4ge zu zahlen. Er habe die seit 2013 erhaltenen Briefe des Beitragsservice f\u00fcr Werbung gehalten und sie unge\u00f6ffnet wieder an den Absender zur\u00fcckgeschickt. Au\u00dferdem h\u00e4tten die Voraussetzungen f\u00fcr die einzelnen Vollstreckungsma\u00dfnahmen nicht vorgelegen. Auch stehe ihm wegen der unzul\u00e4ssigen Inhaftierung ein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zu.<\/p>\n\n\n\n

Dem folgte das Verwaltungsgericht M\u00fcnster jedoch nicht und wies beide Klagen des Kl\u00e4gers ab. In den Entscheidungsgr\u00fcnden hei\u00dft es unter anderem: Die Klagen seien \u00fcberwiegend bereits unzul\u00e4ssig. Soweit sich der Kl\u00e4ger gegen die urspr\u00fcnglichen Rundfunkbeitragsbescheide wende, seien diese bereits bestandskr\u00e4ftig, weil der Kl\u00e4ger innerhalb der daf\u00fcr vorgesehenen Fristen keine Rechtsmittel eingelegt habe. F\u00fcr die erstrebte Feststellung der Rechtswidrigkeit der Inhaftierung des Kl\u00e4gers sowie f\u00fcr den geltend gemachten Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld seien nicht die Verwaltungsgerichte, sondern die Zivilgerichte zust\u00e4ndig. Im \u00dcbrigen sei nicht ersichtlich, dass die Voraussetzungen f\u00fcr die Vollstreckung der Rundfunkbeitr\u00e4ge nicht erf\u00fcllt gewesen seien. Der Kl\u00e4ger k\u00f6nne auch nicht mehr verlangen, dass die Vollstreckung eingestellt werde, weil der WDR bereits erkl\u00e4rt habe, die Zwangsvollstreckung gegen den Kl\u00e4ger nicht weiter zu betreiben.<\/p>\n\n\n\n

Gegen die Urteile kann jeweils innerhalb eines Monats nach Zustellung die Zulassung der Berufung an das Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen beantragt werden.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: VG M\u00fcnster, Pressemitteilung vom 15.06.2022 zu den Urteilen 7 K 1552\/21 und 7 K 1553\/21 vom 13.05.2022 und 08.06.2022 (nrkr)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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