{"id":67457,"date":"2022-06-22T11:10:17","date_gmt":"2022-06-22T09:10:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=67457"},"modified":"2022-06-22T11:10:17","modified_gmt":"2022-06-22T09:10:17","slug":"beschleunigter-ausbau-von-windkraftanlagen-an-land","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/beschleunigter-ausbau-von-windkraftanlagen-an-land\/","title":{"rendered":"Beschleunigter Ausbau von Windkraftanlagen an Land"},"content":{"rendered":"\n

Die Koalitionsfraktionen von SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und FDP haben einen Gesetzentwurf zur Erh\u00f6hung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land vorgelegt (20\/2355<\/a>). Die Bundesregierung hat die Ausbauziele f\u00fcr erneuerbare Energien deutlich angehoben. Um die Ziele zu erreichen, seien flankierende Ma\u00dfnahmen erforderlich, die mit diesem Gesetz getroffen werden, hei\u00dft es in dem Entwurf. Sie sollen die wesentlichen Hemmnisse f\u00fcr den Ausbau der Windenergie an Land beseitigen und diesen dadurch deutlich beschleunigen.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr den Ausbau der Windenergie an Land ist laut Entwurf dem Mangel an verf\u00fcgbarer Fl\u00e4che Abhilfe zu schaffen. Zur Erreichung der Ausbauziele m\u00fcssen zwei Prozent der Bundesfl\u00e4che f\u00fcr die Windenergie an Land ausgewiesen werden. Dies erfordert mehr als eine Verdoppelung der aktuell ausgewiesenen Fl\u00e4che. Derzeit sind nur rund 0,8 Prozent der Bundesfl\u00e4che f\u00fcr die Windenergie an Land ausgewiesen, tats\u00e4chlich verf\u00fcgbar sind lediglich 0,5 Prozent. Zudem sind die Fl\u00e4chenausweisungen f\u00fcr Windenergieanlagen im Bundesgebiet sehr ungleich verteilt. Mit dem Windenergiefl\u00e4chenbedarfsgesetz (WindBG) sollen den L\u00e4ndern verbindliche Fl\u00e4chenziele (sogenannte Fl\u00e4chenbeitragswerte) vorgegeben werden. Das Gesamtziel von zwei Prozent der Bundesfl\u00e4che soll durch einen Verteilungsschl\u00fcssel sachgerecht und transparent zwischen den L\u00e4ndern verteilt und dabei die vorhandenen Fl\u00e4chenpotenziale f\u00fcr den Ausbau der Windenergie an Land in den L\u00e4ndern ber\u00fccksichtigt werden. Die Planungsmethodik und ihre gerichtliche Kontrolle werde vereinfacht, die Planung beschleunigt und die Rechtssicherheit erh\u00f6ht. Die verbindlichen Fl\u00e4chenziele nach dem WindBG sollen hierzu in die Systematik des Bauplanungsrechts des Baugesetzbuchs integriert werden. Der planerischen Steuerung durch die Ausweisung von Windenergiegebieten soll im Ergebnis nur noch dann Ausschlusswirkung zukommen, wenn die Fl\u00e4chenziele erreicht werden. Andernfalls sollen Windenergieanlagen im gesamten Planungsraum privilegiert zul\u00e4ssig sein. Hierdurch werde sichergestellt, dass f\u00fcr den Windenergieausbau in jedem Fall Fl\u00e4chen im erforderlichen Umfang zur Verf\u00fcgung stehen. Landesrechtliche Mindestabstandsregelungen auf der Grundlage der sogenannten L\u00e4nder\u00f6ffnungsklausel des BauGB sollen weiterhin m\u00f6glich sein. Sie sollen aber an die Erf\u00fcllung der Pflichten nach dem WindBG gekoppelt werden, insbesondere m\u00fcssen die Fl\u00e4chenziele erreicht werden. Die L\u00e4nder sollen verpflichtet werden, zu regeln, dass die Mindestabst\u00e4nde nicht f\u00fcr Fl\u00e4chen gelten, die planerisch f\u00fcr Windenergieanlagen ausgewiesen sind.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 22.06.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Koalitionsfraktionen von SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und FDP haben einen Gesetzentwurf zur Erh\u00f6hung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land vorgelegt (20\/2355). Die Bundesregierung hat die Ausbauziele f\u00fcr erneuerbare Energien deutlich angehoben. Um die Ziele zu erreichen, seien flankierende Ma\u00dfnahmen erforderlich, die mit diesem Gesetz getroffen werden, hei\u00dft es in dem Entwurf. Sie … Beschleunigter Ausbau von Windkraftanlagen an Land<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-67457","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/67457","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=67457"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/67457\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=67457"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=67457"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=67457"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}